Vergleich der entwicklungspolitischen Aussagen der Parteien in den

Vergleich der entwicklungspolitischen Aussagen der Parteien in den
Regierungsprogrammen 2002- 2006
Die entwicklungspolitischen Aussagen der Parteien in den Regierungsprogrammen 2002- 2006 stehen in sehr unterschiedlichem Bezug zum
Gesamtprogramm. Dies betrifft sowohl ihre Stellung innerhalb des Programms als auch ihre inhaltliche Einbindung. Die Ausführlichkeit der
Programme ist sehr unterschiedlich, ebenso ihre thematische und inhaltliche Verbindung zu vorangegangenen oder nachfolgenden Kapiteln, was
eine eindeutige Grenzziehung und eine gleiche Erfassung der entwicklungspolitischen Aussagen der Parteien erschwert.
Die entwicklungspolitischen Aussagen des CDU/ CSU- Programms umfassen knapp 1 ½ Seiten des 74- seitigen Gesamtprogramms. Sie sind im
letzten Kapitel des Programms zusammengefasst und stehen in keinem direkten übergreifenden Bezug zu den vorrangegangenen Kapiteln. Die
Aussagen zur Entwicklungspolitik sind somit in keine größeren Zusammenhänge eingeordnet(z.B. in die Globalisierungsdebatte).
Wegen seiner Kürze ist es sehr allgemein, wenig konkret und detailliert.
Der Abschnitt der SPD umfasst etwa 2 Seiten des ersten Kapitels innerhalb des 20 Kapitel umfassenden Gesamtprogramm. Es ist eingebunden in
die Diskussion um „Deutschlands Rolle in Europa und der Welt“, damit ein Abschnitt des 1. Kapitels und an prominenter Stelle im
Gesamtprogramm.
Es ist konkreter als das CDU/ CSU- Programm, schon durch Nennung konkreter Aktionen und Hindeuten auf globale Zusammenhänge- und
programmatischer formuliert.
Direkt angesprochen ist die Thematik der Entwicklungspolitik im Programm der FDP auf ½ Seite des 89- seitigen Programms. Das Thema wird
aber auch in anderen Kapiteln aufgegriffen, die stückweise einbezogen wurden. Platziert ist das Kapitel am Ende des Gesamtprogramms, das
„Chancen der Globalisierung“ betitelt ist.
Die Aussagen der Grünen zu der Thematik erstrecken sich über alle Unterkapitel des 4.(und letzten) Kapitels „Gerechte Globalisierung und
Europäische Demokratie“. Daher befassen sich 5 Seiten des 64- seitigen Gesamtprogramms direkt und indirekt mit der entwicklungspolitischen
Problematik. Es ist damit vergleichsweise ausführlich und anschaulich durch gegebene Beispiele und Vergleiche. Durch die verschiedenen
Unterkapitel ist es in einen weiteren Kontext gestellt.
Das etwa 2 von 26 Seiten umfassende letzte Kapitel des PDS- Programms wird eingeleitet durch Gedanken über die dt. Außenpolitik und Kritik an
ihr. Die folgenden Kapitel „Globalisierung gestalten“ und „Kehrtwende in der Entwicklungspolitik herbeiführen- Armut überwinden“ beschäftigen
sich in Bezug auf Entwicklungspolitik mit Globalisierung, Weltwirtschaft und Welthandel.
Abgesehen vom Programm der SPD schließen sich in allen Programmen die Kapitel zur Außenpolitik, worunter die Entwicklungszusammenarbeit
fällt, den Kapitel, die sich der Innenpolitik widmen, an und stehen somit relativ am Ende des Gesamtprogramms.
1
CDU/ CSU
SPD
FDP
Bündnis 90/
Die Grünen
PDS
- Gebot der Gerechtigkeit
- durch Entwicklung
Frieden sichern
- Nationales Interesse für
weltweite Stabilität und
Entwicklung
- Friedenssicherung durch
Verbesserung der
Lebensgrundlage der
Menschen
- ‚Dialog der Kulturen‘
- gerechte
Weltwirtschaftsordnung
- Sicherung von Frieden
und Freiheit
- Friede nur dort, wo
Gerechtigkeit herrscht
Motivation:
- Ethische Verpflichtung,
eigene Sicherheit
- Friedens- und
Wohlstandssicherung
im eigenen Land
=> Einigkeit darüber, dass Entwicklung Sicherheit und Frieden bedeutet und somit Entwicklungszusammenarbeit auch zur eigene Sicherheit
beiträgt
=> hinzu kommt bei einigen Parteien der Gedanke der ethisch- moralischen Verantwortung
Allgemeine Zielsetzung:
- Bekämpfung von
Armut, Hunger,
Unterentwicklung,
Umweltzerstörung
- Armut und Hunger
mindern
- Frieden sichern
- weltweite Stärkung
demokratischer Strukturen
und gleichberechtigter
Entwicklung
- Globalisierung gestalten
- Armutsbekämpfung
zur Beseitigung sozialer,
wirtschaftlicher und
politischer Missstände
- Überwinden der Armut
durch wirtschaftliches
Wachstum
- Lebensgrundlage der
Menschen verbessern
- globale Gerechtigkeit und
gerechte Globalisierung
- Frieden und Demokratie
- Frieden, Freiheit,
Gerechtigkeit,
Menschenrechte und ein
Leben in Würde
- Armut überwinden
- Gestaltung der
Globalisierung
=> Armutsbekämpfung zentrale Zielsetzung aller Parteien
=> Friedenssicherung weiterer wichtiger Punkt, der in Zusammenhang gebracht wird mit Gerechtigkeit und Gestaltung einer gerechten
Globalisierung(SPD, insb. Grüne, PDS)
2
Konkretere Zielsetzung:
- Stärkung
wirtschaftlicher
Wettbewerbsfähigkeit als
elementarstes Mittel zur
Armutsbekämpfung
- weltwirtschaftliche
Ordnung, die sich am Ziel
einer sozialen und
ökologischen
Marktwirtschaft ausrichtet
- Schaffung
marktwirtschaftlicher
Strukturen
(Soziale Marktwirtschaft
und wirtschaftliches
Wachsen als Schlüssel
zur Überwindung von
Armut)
- Öffnung europäischer
- freier Zugang zu
Märkte für Produkte der
europäischen Märkten
Entwicklungsländer
- faire Integration in den
Welthandel
- Zollabbau, Beseitigung
nichttarifärer
Handelsbarrieren
- Verankerung
ökologischer
Mindeststandards im
Welthandel, Beachtung der
Arbeitnehmerrechte
- bessere Beteiligung der
Entwicklungsländer an
WTO- Strukturen
- stärkere Berücksichtigung
ihres Interesses im
Welthandelssystem
- finanzielle
Unterstützung, damit
Entwicklungsländer ihre
Interessen in
Welthandelsordnung
wahrnehmen können
- gerechte, ökologischsolidarische
Weltwirtschaftsordnung
- Gestaltung eines
gerechten Welthandels
- dem Primat der
Ökonomie das
Primat der Politik
entgegensetzen
- binnenmarkt- orientierte
Wirtschaft stärken
- Exportchancen durch
erweiterten Marktzugang
ermöglichen
- Verankerung sozialer,
ökologischer und
menschenrechtliche
Kriterien in der
Weltwirtschaft
- keine Unterordnung des
Rechts auf ausreichende
Ernährung, Wasser, etc.
unter Gewinnerzielung
- Entwicklungsländern
ermöglichen, eigene Märkte
zu entwickeln und Zugang
zu den Märkten des Nordens
zu erlangen
- Durchsetzung sozialer Standards
im Welthandel
- öffentliche Güter wie Bildung,
Forschung, Gesundheit, Wasser
gehören nicht in Verhandlungen
über weltweite Liberalisierung/
Privatisierung der öffentlichen
Daseinsversorgung
- Verhandlungsmacht und
Durchsetzungsfähigkeit
der Entwicklungsländer in
WTO stärken
3
- Ende der
- Exportsubventionen für
Agrarprodukte beenden, die Exporterstattung im
Agrarhandel
zu unfairem Wettbewerb
führen
- Versorgung der
Bevölkerung mit
wirksamen und preiswerten
Medikamenten
- aktive Bildungspolitik
unter Einsatz neuer
Kommunikationstechnologien
- Förderung von Bildung
und Ausbildung
- Förderung des
internationalen
Gerichtshofes und Stärkung
des Rechts weltweit
- Terrorismusprävention
- Stärkung der
Staatsfunktionen,
Demokratieberatung,
Schutz der natürlichen
Lebensgrundlage
- Abbau ökologisch und
sozial schädlicher
Subventionen,
Abbau von
Exportsubventionen
(insb. Agrarsektor)
- Abbau von Exportsubventionen
der reichen Länder
- weltweit verbesserter
Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten
- Freigabe von Patentrechten für
Produkte der menschlichen
Grundversorgung(Medikamente,..)
- Verbesserung der
Katastrophenhilfe
- Bildungsarbeit und
entwicklungs- politische
Arbeit der Städte und
Gemeinden
- kommunale Agenda 21Initiative voranbringen,
Bedeutung der
kommunalen EZ erhöhen
- Stärkung der Rechte der Frau
- Stärkung der
gesellschaftlichen
Stellung der Frau weltweit
- Mobilisierung von
- wirtschaftliches und
technisch-organisatorisches Investitionskapital
Potential der Unternehmer
nutzen und
Entwicklungspartnerschaft
mit Wirtschaft ausbauen
4
=> bei allen nimmt Veränderung und neue Regelung wirtschaftlicher Aspekte besonderen Raum ein und wird teilweise explizit als wichtigstes
Mittel zur Armutsbekämpfung ausgewiesen:
CDU/ CSU: sprechen wenig konkret von der Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, SPD und FDP sehen in der Ausrichtung auf
eine Sozialen Marktwirtschaft Chancen für wirtschaftliches Wachstum und Entwicklung, Grüne reden von gerechter Wirtschaftsordnung, ohne
direkt bestimmte Wirtschaftsordnung zu nennen, während PDS Stärkung der binnenmarktorientierten Wirtschaft anstrebt
=> damit einhergehend macht PDS darauf aufmerksam, dass die Entwicklungsländer sowohl die eigenen Märkte entwickeln als auch Zugang zu
denen des Nordens erlangen sollen
=> Parteien sind sich einig darin, dass die Märkte stärker für Entwicklungsländer geöffnet werden müssen
=> SPD, Grüne und PDS betonen Notwendigkeit von sozialen und ökologischen Standards in der Weltwirtschaft/ Welthandel
=> Grüne und PDS setzen sich explizit dafür ein, Grundversorgungsgüter zu schützen vor wirtschaftlichem Gewinnstreben
=> FDP erachtet Mobilisierung von Investitionskapital als wichtig für wirtschaftliches Wachstum und Entwicklung
=> SPD, FDP, Grüne: bessere Einbindung und Vertretung der Entwicklungsländer in WTO
=> SPD, FDP, Grüne und PDS: Abbau der Exportsubventionen, insbesondere für Agrarprodukte
=> weitere Themen: Bildung(CDU, FDP), Grüne erwähnen als einzige Partei entwicklungspolitische Bildungsarbeit in Deutschland und deren
Förderung
=> Zugang zu Medikamenten: SPD, Grüne, (in Bezug zu Patentrechten) PDS
=> Stärkung der Stellung der Frau wird allein von PDS und Grünen aufgegriffen
5
Konkrete Forderungen/ Ideen:
- Internationaler
Währungsfonds: verstärkte
Konzentration auf seine
- Nutzungsentgelte für
Nutzung des internationalen
Luftraums und der
Weltmeere, um damit
Schutz der natürlichen
Lebensgrundlage zu
finanzieren
- Einführung der TobinSteuer: Erlöse u. a. zur
Armutsbekämpfung und
Umwelterhaltung- andere
Instrumente zur
Regulierung der
internationalen
Finanzmärkte und
Einschränkung der
Devisenspekulation
- Reform von Weltbank,
Internationalem
Währungsfonds,
WTO(Schaffung
internationaler Institutionen,
in denen sich
Industrieländer und
Entwicklungsländer
gleichermaßen repräsentiert
sehen)
- Internationaler
Währungsfond:
Krisenprävention ausbauen,
- staatliche Handlungsspielräume zurückgewinnen
- Zurückdrängung der
Macht transnationalen
Kapitals, u. a. durch
Einführung der TobinSteuer (wenn nicht weltweit
möglich, dann vorerst in
EU) und Kontrolle
internationaler
Finanzströme
- Einbindung internationaler
Konzerne in soziale
Verantwortung
6
klassisch währungspolitischen Aufgaben
- Weltbank: Konzentration
auf ihre entwicklungspolitischen Aufgaben
Programme auf soziale und
ökologische Folgen
überprüfen
- WTO: Öffnung für
zivilgesellschaftliche
Akteure
- angemessene
Berücksichtigung der
Entwicklungsländer in der
nächsten WTOVerhandlungsrunde
- Entwicklungspolitik als
Querschnittaufgabe(Priorität
von Armutsbekämpfung
und Schutz natürlicher
Lebensgrundlage auch in
Wirtschafts-, Umwelt- u.
Außenhandelspolitik)
- Einführung transparentes,
faires Verfahren zur
Bereinigung der
Überschuldung von Staaten
(internationales
Insolvenzrecht)
- langfristige Kooperation
der internationalen
Organisationen:
Voraussetzung für
eigenständige Entwicklung
der Schuldnerländer
- Fortführung und
Ausweitung umfassender
Schuldenerlasse
=> Grünen und PDS formulieren konkrete Forderungen:
bestimmte Besteuerungsmodelle(Grüne: Erlös durch diese Steuern soll u.a. Armutsbekämpfung zu Gute kommen)
7
=> Reform internationaler Organisationen zugunsten von Entwicklungsländern(FDP, Grüne)
Kontrolle von Finanzströmen(Grüne, PDS)
=> weitere Entschuldung von PDS und Grünen gefordert
=> Grüne nennen als einzige Partei Notwendigkeit von Entwicklungszusammenarbeit als Querschnittaufgabe
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Verweis auf konkrete Aktionen/ Programme:
- Kölner Entschuldungsinitiative 1999:
Entschuldung der ärmsten
Länder
- Aktionsprogramm 2015:
weltweite Halbierung der
extremen Armut,
Grundbildung für
alle Kinder bis 14,
Reduzierung Kinder- und
Müttersterblichkeit,
Bekämpfung von AIDS,
O,7 %
- Weiterführung der
Entschuldungsinitiative
1999
- Verstärkung
Krisenprävention
in der EZ und Förderung
ziviler Friedensdienst
- Gründung der AfrikaInitiative “Neue
Partnerschaft für Afrikas
Entwicklung”
- Aktionsprogramm 2015
- Kampagnen wie
“Fairen Handel”,
“Saubere Kleidung”
finanziell und politisch
verstärkt unterstützen
- umfassende Programme
zur Umsetzung des
Aktionsprogramms 2015
=> regierende Parteien an bestimmten Programmen beteiligt, diese werden somit als Verweis auf gemachte Arbeit in den Parteiprogrammen
aufgeführt
9
Vorraussetzungen/ Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern:
- Beachtung der
Menschenrechte,
Rechtsstaatlichkeit,
Rechtssicherheit
- sozial ausgerichtete
Marktwirtschaft als
Vorraussetzung für
erfolgreiche Hilfe
- Mobilisierung eigener
Kräfte in den
Entwicklungsländern als
Basis für gesellschaftlichen
Fortschritt (keine
Weltsozialhilfe)
- Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit,
Menschenrechte,
funktionierende
Wirtschaftsordnung als
Grundlage einer
selbsttragenden
Entwicklung
=> ähnliche Voraussetzungen formuliert
=> FDP setzt vor allem auf Eigenverantwortlichkeit der Entwicklungsländer
=> CDU setzt sozial ausgerichtete Marktwirtschaft voraus, während Grüne(siehe auch konkrete Zielsetzung) keine bestimmte Wirtschaftsordnung
voraussetzt
10
Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung:
- Zusammenführung der
politischen Verantwortung
für Außen- und
Entwicklungspolitik
(Zusammen- führen der
Tätigkeitsfelder des BMZ
und des Auswärtigen
Amtes)
- strukturelle
Neuausrichtung auf
effiziente multilaterale
Zusammenarbeit
- Weiterführen der
Reformen der
entwicklungs- politischen
Institutionen
- Konzentration der
Bundesregierung auf ihre
Steuerungsfunktion
- verstärkte organisatorische
Bündelung der finanziellen
und technischen
Zusammenarbeit
- verstärkter Einsatz von
Instrumenten, die
Kreativität und
Eigenverantwortlichkeit der
Partner fördern
=> FDP setzt sich für Zusammenführung von BMZ und Auswärtigem Amt ein(ohne weitere Begründung), bei CDU, SPD und PDS wird das Thema
der zuständigen Abteilungen nicht weiter ausgeführt, Grüne setzen auf Reformen entwicklungspolitischer Institutionen und betonen die
Steuerungsfunktion der Bundesregierung
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Kooperation mit/ Bedeutung von NRO/ Kirchen/ Stiftungen:
- für erfolgreiche EZ auf
Kompetenz der und
Kooperation mit den NRO
setzen
- NRO, Kirchen, Stiftungen
leisten wichtige Arbeit
- mit ihren Fähigkeiten und
Kenntnissen sind sie
wichtige Partner bei der
Gestaltung der
Globalisierung,
Armutsbekämpfung,
Friedenssicherung, Ausbau
ziviler Friedensdienst
- Stärkung der
entwicklungs- politischen
Arbeit der NRO
- Beschreitung neuer Wege
bei der NRO- Förderung
- Einbeziehung der NRO
gewährleisten
(hier in Bezug auf
Anlageaktivitäten erwähnt)
=> Kompetenz der NRO wird weitgehend anerkannt und Kooperation gewünscht, welche neuen Wege die Grünen bei der NRO- Förderung
beschreiten wollen, ist leider nicht weiter ausgeführt
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Kooperation mit internationalen Institutionen:
- Hinwirken auf effizientere
Koordination und
Aufgabenteilung
- innerhalb Europas soll EU
die EZ mit denjenigen
Ländern betreuen, die mit
Vielzahl von Gebern
organisatorisch überfordert
sind
- verstärkte Einflussnahme
auf internationale
Rahmenbedingungen von
EZ
- Umgestaltung hin zu einer
europäischen
Entwicklungspolitik
- Übernahme zentraler
Koordinations- aufgaben
der internationalen EZ
durch Vereinte Nationen
- Wirken in der EU und in
Kooperation mit anderen
Staaten und in der UNO
- internationale
Organisationen wie
Internationale
Arbeitsorganisation/
UN- Ausschuss für
wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Rechte stärker
unterstützen
=> die Parteien(CDU/ FDP/ PDS), die die Kooperation mit internationalen Organisationen in ihrem Programm nennen, sprechen sich für verstärkte
Koordination der internationalen EZ durch Europäische Union und Vereinte Nationen aus
13
Stellungnahme zu 0,7 %/ Finanzierungsmodelle:
- so bald wie möglich Höhe
des Entwicklungshaushaltes
an international vereinbarte
Zielgröße von 0,7 % des
BSP annähern
- erreichen der Zielgröße
durch Rot- Grün in Ferne
gerückt
- Kürzungen des EZHaushalts zeigen, dass RotGrün keine Antwort auf
globale Herausforderungen
- Ziel von
0,7 % gilt
- Realität noch weit davon
entfernt
- stufenweise Umsetzung:
bis zum Jahr 2006 Anteil
auf 0,33% des BSP steigern
- 0,7 % nicht erwähnt, Rede
ist nur von zusätzliche
finanziellen Leistungen und
langfristiger Sicherstellung
der Finanzierung für
verstärkte Hilfeleistung
- besonders in Hinblick auf
das Aktionsprogramm
2015:
so schnell wie möglich
Erhöhung der Mittel für die
EZ auf 0,7 % des BSP im
Rahmen konkreter
Zeitpläne
- Kritik an zahlreichen
Selbstverpflichtungsabkommen der
Industrieländer, die nicht
eingehalten werden
- Versprechen, 0,7 % des
BSP für EZ auszugeben,
muss erfüllt werden
- BRD soll Initiative für
einen
internationalen
“Marshallplan für
Entwicklung” ergreifen:
Verpflichtung aller Staaten
zur Umschichtung von
Rüstungsausgaben in die
Entwicklungsförderung
=> von allen außer FDP behandelt und befürwortet, jedoch kaum konkretisiert: CDU fällt nur Kritik an Rot- Grün ein, SPD nennt als einzige Partei
Prozent- und Jahreszahlen, nur PDS schlägt Umschichtungen vor und unterlegt sie mit Beispielen (Vergleich Ausgaben RüstungszweckeEntwicklungshilfe) und zeigt auf, was mit der für Rüstungszwecke verwendeten Summe getan werden könnte
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Globalisierung:
- Globalisierung als
- Chancen der
Realität, die nicht gestoppt Globalisierung für die
werden kann, ohne
Entwicklungsländer nutzen
Kontrolle aber gefährlich
ist: Globalisierung gestalten
und ihre Potenziale nutzen
- Verschärfung der
Probleme von Armut,
Ungleichheit,
Umweltzerstörung und
kriegerischen
Auseinandersetzungen
durch Globalisierung
verhindern
- Globalisierung als Chance
und Gefahr
- Widerstand notwendig,
denn nur gerechte
Globalisierung reduziert
Armut, sichert Ressourcen,
schafft Sicherheit,
Gewinner aufzeigen
- Gegensätze der Welt durch
ungebremste, kapitalistische
Globalisierung verschärft
- an Machtinteressen großer
Industrienationen orientierte
Politik kapitalistischer
Globalisierung führt zu
Anwachsen von Instabilität,
Gewalt, Ungerechtigkeit
- Globalisierung muss nach
Leitbild kooperativer
Weltwirtschaftsordnung
gestaltet werden: sozial,
ökologisch, demokratisch
=> schon Titel der Kapitel weisen darauf hin, ob EZ mit Globalisierung in Verbindung gebracht wird und somit in einen weiteren Kontext gefasst
wird:
CDU: Vertrauen für Deutschland in Europa und der Welt: Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe
SPD: Deutschlands Rolle in Europa und der Welt: Eine gerechte Weltordnung
FDP: Politik für eine freie Welt: Chancen der Globalisierung: Chancen der Globalisierung für die Entwicklungsländer nutzen
Grüne: Gerechte Globalisierung: Gerechter Welthandel und Agrarwende
Internationale Entwicklungsziele verfolgen- Mehr politische Beteiligung für den Süden
Entwicklung braucht Entschuldung
Menschenrechte schützen- Demokratie und Frieden fördern
Entwicklungszusammenarbeit stärken
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PDS: Globale Probleme friedlich, kooperativ und gerecht lösen
Globalisierung gestalten
Kehrtwende in der Entwicklungspolitik herbeiführen- Armut überwinden
=> FDP sieht Globalisierung vor allem als Chance, SPD und Grüne sehen Chancen, aber auch gefahren unkontrollierter Globalisierung, Grüne
unterlegen mit Beispielen, geben Globalisierung nicht Alleinschuld für bestimmte Tendenzen, aber sehen mit unsozialer Globalisierung als
Verschärfung bestimmter Tendenzen
=> SPD, Grüne und PDS fordern gerechte Gestaltung der Globalisierung
© Miriam Benteler, Stiftung Nord-Süd-Brücken, 2002
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