Historische Bedeutung des Internationalen Sozialistenkongresses

Historische Bedeutung des Internationalen Sozialistenkongresses
1907 – Stuttgart 30.Juni 2007
Referentin: Ulla Jelpke
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
vor 100 Jahren versammelte sich hier in Stuttgart ein Weltparlament der
Arbeiterinnen und Arbeiter oder wie man damals sagte: des Proletariats.
Die imperialistische Kriegspolitik der Großmächte einerseits und die
Erfahrungen mit der russischen Revolution von 1905 andererseits
wirkten sich prägend auf den Stuttgarter Sozialistenkongress aus.
Die russische Revolution von 1905 hatte trotz ihrer Niederschlagung zu
einem weltweiten Aufschwung der revolutionären Bewegung geführt.
Erstmals war das neue Kampfmittel des Massenstreiks erfolgreich
erprobt worden und mit dem Petersburger Sowjet entstand erstmals seit
der Pariser Kommune von 1871 wieder ein Arbeiterrat, in dem sich das
werktätige Volk politisch organisierte. Die russische Revolution hatte den
schon parlamentarisch erstarrten sozialistischen Parteien Westeuropas
vor Augen geführt, dass Revolution grundsätzlich möglich ist.
Das Jahr 1907 stand insbesondere für das deutsche Kaiserreich im
Zeichen von Kolonialismus und Krieg. Bereits seit 1904 tobte in der
euphemistisch
als
Schutzgebiet
bezeichneten
Kolonie
Deutsch-
Südwestafrika ein Krieg der Kolonialtruppen gegen die Hereros und
Namas. Dieser Krieg hatte zur fast vollständigen Ausrottung der Hereros
1
geführt – dem ersten von Deutschen begangenen Völkermord des
20.Jahrhunderts. Dennoch weigerte sich gerade erst Mitte Juni die
Bundestagsmehrheit, einem Antrag der Linksfraktion zuzustimmen, die
Massaker
an
den
Herero
als
Völkermord
anzuerkennen
und
Entschädigungen an Namibia zu zahlen. Nach der Ausrottung der
Hereros setzten die in Deutschland als Hottentotten bezeichneten Nama
mit
einem
Guerillakrieg
den
Widerstand
gegen
die
deutschen
Kolonialtruppe und Siedler fort. Als Reichskanzler von Bülow 1906 im
Reichstag weitere Mittel für das koloniale Gemetzel beantragte, stimmte
eine Mehrheit aus Sozialdemokraten und katholischer Zentrumspartei
dagegen. Um seine Kriegspolitik auf eine stabile Mehrheit zu stellen,
löste Bülow den Reichstag auf und rief Neuwahlen aus. Der Wahlkampf
ging als „Hottentotten-Wahl“ in die Geschichte ein.
Der Wahlkampf stand »unter dem Zeichen eines zur Siedehitze
gesteigerten Klassenkampfes«, schrieb Karl Liebknecht. Während des
Wahlkampfes entfaltete die konservative Rechte eine beispiellose
Hetzkampagne gegen die Sozialdemokraten. Erstmals griffen die von
der Rüstungs- und Schwerindustrie gesponserten nationalistischen
Verbände wie der Alldeutsche Verband, der Deutsche Flottenverein und
die Deutsche Kolonialgesellschaft koordiniert in den Wahlkampf ein, um
die
noch
unentschiedenen
Mittelschichten
zu
gewinnen.
Zur
Rechtfertigung der Rüstungs- und Kolonialpolitik propagierten sie
Lebensraumtheorie, Rassismus und Kriegsverherrlichung.
Mit fast 85 Prozent war die Wahlbeteiligung am 25. Januar 1907 die bis
dahin höchste aller Reichstagswahlen. Die Sozialdemokratie als bei
weitem stärkste Partei mit 28,9 Prozent Stimmenanteil konnte trotz der
massiven antisozialistischen Hetze ihre absolute Stimmenzahl von 3,01
Millionen auf 3,26 Millionen steigern. Zweitstärkste Partei wurde das
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Zentrum mit rund zwei Millionen Stimmen. Doch in Folge der
geschlossenen Front ihrer bürgerlichen Gegner bei den Stichwahlen und
einer veralteten Wahlkreiseinteilung verloren die Sozialdemokraten über
die Hälfte ihrer Mandate und erhielten nur 43 Abgeordnetensitze.
Die »Hottentottenwahl« markierte einen Wendepunkt der deutschen
Politik. »Sie zeigt uns, daß die nächste politische Entwicklung unter
dem Zeichen der Weltpolitik steht«, warnte Rosa Luxemburg.
»Weltpolitik bedeutet Militarismus, Marinismus, Kolonialpolitik. Das
ist der Strudel, dem der Kapitalismus entgegenstürmt und in dem er
mit Mann und Maus unterzugehen verdammt ist.«
Die Weichen zum Weltkrieg waren gestellt. Hintergrund war die
ökonomische Entwicklung des deutschen Imperialismus seit der
Jahrhundertwende mit einem starken wirtschaftlichen Wachstum und
beschleunigter Monopolisierung der Wirtschaft. Auf der Suche nach
neuen Absatzmärkten und Rohstoffen geriet der deutsche Imperialismus
zunehmend in Widerspruch mit den anderen Großmächten und drängte
immer aggressiver auf eine Neuaufteilung der Welt.
Der
rechte
Flügel
der
Sozialdemokratie
hatte
immer
auf
die
Linksliberalen als möglichem Koalitionspartner geschielt. Doch so, wie
heute die einstmals linken Grünen zu einer bürgerlichen Kriegspartei
verkommen sind, schwenkten damals die Linksliberalen auf den
Kriegskurs von Kanzler Bülow ein, um ein Stückchen vom Kuchen der
Macht abzubekommen. Die Reichsregierung konnte sich nach der
„Hottentottenwahl“ bei der Umsetzung ihrer Kriegspolitik auf den von der
Schwerindustrie gewünschten »Bülow-Block« aus Konservativen sowie
Rechts- und Linksliberalen stützten. Einer der ersten Beschlüsse des
neuen Reichstags war die Einrichtung des Reichskolonialamtes in der
Berliner Wilhelmstraße, also eines Ministeriums, dass im Interesse des
3
Großkapitals die Unterdrückung und Ausplünderung der Kolonien
organisieren sollte.
[Militarismus und Antimilitarismus]
Innerhalb der deutschen und internationalen sozialistischen Bewegung
sorgten die Fragen von Kolonialismus und Kriegsgefahr für heftige
Kontroversen. Während rechte Sozialdemokraten die antiimperialistische
Agitation
ihrer
Partei
als
Hauptgrund
für
die
Wahlniederlage
bezeichneten und auf reformistische Kleinarbeit setzten, sah der
Parteilinke Karl Liebknecht im Wahlausgang gerade den Beweis für die
brennende Notwendigkeit der Bekämpfung des »inneren Militarismus«.
Die Wahlen hätten gezeigt, wie beschämend gering die Widerstandskraft
des
deutschen
Volkes
gegenüber
»pseudopatriotischen
Rattenfängereien jener verächtlichen Geschäftspatrioten« sei. Mit
seiner
wenig
später
veröffentlichten
Schrift
„Militarismus
und
Antimilitarismus“ warb Liebknecht für eine besondere antimilitaristische
Taktik der Sozialdemokratie und insbesondere der sozialistischen
Jugendorganisationen.
Bei
den
Parteirechten
aber
auch
beim
Parteivorsitzenden August Bebel stieß Liebknechts Broschüre auf zum
Teil scharfe Ablehnung. Dagegen erkannten die Herrschenden sehr
genau, welche Gefahr ihnen durch eine antimilitaristische Agitation der
Arbeiterbewegung
drohte.
Der
Kriegsminister
ließ
daher
ein
Hochverratsverfahren gegen Liebknecht einleiten, dass im November
1907 mit dessen Verurteilung zu einer Zuchthausstrafe endete.
Liebknechts Schrift stelle lediglich die Meinung einer »Einzelperson« und
nicht die der Gesamtpartei dar, erklärte der neu in den Reichstag
gewählte Sozialdemokrat Gustav Noske in seiner von der Fraktion
ausdrücklich gebilligten Rede zum Militäretat. Noske, der im Januar 1919
4
als
selbsternannter
Liebknechts
und
»Bluthund«
Rosa
für
die
Luxemburgs
bestialische
durch
Ermordung
rechtsextreme
Freikorpsmänner verantwortlich sein sollte, behauptete in der selben
Rede eine angebliche Übereinstimmung der sozialdemokratischen
Haltung zur Vaterlandsverteidigung mit derjenigen des Kriegsministers:
»Wir wünschen, daß Deutschland möglichst wehrhaft ist, wir
wünschen, daß das ganze deutsche Volk an den militärischen
Einrichtungen, die zur Verteidigung unseres Vaterlandes notwendig
sind, ein Interesse hat.«
Laut stenographischem Protokoll wurde Noskes Rede mit lebhaftem
Beifall der sozialdemokratischen Fraktion bedacht. Das Gift des
Patriotismus, das die Mehrheit der Sozialdemokratie zu Beginn des
Ersten Weltkrieges an die Seite der kaiserlichen Regierung führen sollte,
hatte Teile der Partei bereits 1907 infiziert.
Mit der Kriegsgefahr befassten sich im Sommer 1907 zwei große
internationale Konferenzen. Auf Einladung des russischen Zaren trafen
sich in Den Haag vom 15. Juni bis 18. Oktober 1907 Delegierte von 44
Regierungen sowie Vertreter von Nichtregierungsorganisationen zur
zweiten
Haager
Friedenskonferenz.
Zwar
wurden
dort
wichtige
Resolutionen für ein bis heute gültiges humanitäres Kriegsvölkerrecht
vereinbart. Doch am deutschen Einspruch scheiterte bereits im Vorfeld
jeder Versuch, das Thema Abrüstung oder Rüstungsbeschränkung auf
die Tagesordnung zu setzten. Ebenfalls am deutschen Veto scheitere in
Den Haag die Einrichtung eines internationalen Schiedsgerichtshofes zur
friedlichen Beilegung internationaler Konflikte. Die Haager Konferenz
zeigte den Unwillen und vor allem die Unfähigkeit der herrschenden
Klassen, die von den Großmächten ausgehende Kriegsgefahr zu
bannen.
5
Einen
gänzlich
anderen
Charakter
hatte
der
Internationale
Sozialistenkongresses vom 18. bis 24. August 1907 im Stuttgart.
[Erste Internationale]
Der Sozialistenkongress von 1907 war der zwölfte Kongress der
proletarischen Internationale. Die ersten fünf Kongresse fielen in die Zeit
der Internationalen Arbeiterassoziation, also der ersten Internationale, in
den Jahren 1866 bis 1876 unter der Leitung von Karl Marx. Die erste
Internationale war ein lockerer Verband von Organisationen und
Individuen verschiedenster politischer Richtungen der Arbeiterbewegung
– von reformistischen Gewerkschaftern über Anarchisten bis zu den
Anhängern von Marx und Lassalle.
»Indem
Marx
die
zusammenfasste
Arbeiterbewegung
und
die
verschiedener
verschiedenen
Länder
Formen
des
nichtproletarischen, vormarxistischen Sozialismus (...) in die
Bahnen gemeinsamen Handelns zu lenken suchte, wobei er die
Theorien aller dieser Sekten und Schulen bekämpfte, schmiedete er
eine
einheitliche
Taktik
des
proletarischen
Kampfes
der
Arbeiterklasse der verschiedenen Länder«, schrieb Lenin.
Der theoretische Kampf für den wissenschaftlichen Sozialismus ging
Hand
in
Hand
Internationalismus.
mit
praktischen
1867
Beispielen
organisierte
des
die
proletarischen
Internationale
Arbeiterassoziation aus den Spenden der Londoner Gewerkschaften
einen Solidaritätsfonds für streikende Bronzearbeiter in Paris. Weitere
Höhepunkte ihrer Tätigkeit war der Kampf gegen den deutschfranzösischen Krieg 1870/71 und die Solidarität mit der Pariser
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Kommune, »die intellektuell unbedingt ein Kind der Internationale
war«, wie Friedrich Engels deutlich machte. Wachsende Repression
gegen die Mitglieder der IAA und Konflikte mit den Anarchisten um
Bakunin führten 1872 zur Verlegung des Generalrates nach New York.
Als die IAA 1876 offiziell ihre Auflösung verkündete, hatte sie ihre
historische Rolle erfüllt und den wissenschaftlichen Sozialismus mit der
proletarischen Bewegung verbunden. Sie legte, so Lenin, »den
Grundstein der internationalen Organisation der Arbeiter zur
Vorbereitung ihres revolutionären Ansturms gegen das Kapital«.
[Die zweite Internationale]
War diese Erste Internationale noch wesentlich ein Zusammenschluss
kleiner Propagandazirkel mit dem Ziel, den Marxismus in der
Arbeiterbewegung zu verankern, so bildeten sich in den folgenden
Jahren in einer Reihe von Ländern sozialistische Parteien und
gewerkschaftliche Organisationen. An der Spitze dieser Bewegung stand
die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands, deren Masseneinfluss
trotz
des
Bismarckschen
Sozialistengesetzes
beständig
wuchs.
Bedeutende Streikbewegungen in Österreich, Frankreich, Russland, die
Arbeiterkämpfe von Chicago 1886, der englische Docker- und der
deutsche
Bergarbeiterstreik
von
1889
zeigten
einen
weltweiten
Aufschwung der Klassenkämpfe und die Notwendigkeit einer engeren
internationalen
Zusammenarbeit.
Daher
vereinbarten
Vertreter
europäischer sozialistischer Parteien am 28. Februar 1889 in Den Haag
die Einberufung eines internationalen Arbeiterkongresses für Juli in
Paris. Dieser Kongress gilt als Gründungsakt der zweiten oder
sozialistischen Internationale.
7
Die Internationale habe sich »in allen wesentlichen Punkten von
Anfang an und fast kampflos auf den Boden des Marxismus
gestellt«, rühmte Lenin später. »Die II. Internationale hat ein
historisches Verdienst, weist eine Errungenschaft für immer auf, die
der
klassenbewußte
Schaffung
von
Arbeiter
niemals
preisgeben
Massenorganisationen
genossenschaftlichen,
Organisationen,
die
Parlamentarismus
wie
der
gewerkschaftlichen
Ausnutzung
aller
Arbeiter,
und
des
Einrichtungen
wird:
der
die
von
politischen
bürgerlichen
bürgerlichen
Demokratie überhaupt.«
Auf den nachfolgenden Kongressen in Brüssel 1891, Zürich 1893,
London 1896, Paris 1900 und Amsterdam 1904 erstarkte diese sich auf
festgefügte nationale Parteien stützende Internationale endgültig.
Die Bezeichnung Zweite Internationale ist von Historikern geschaffen
worden. Ein formeller Beschluss zu ihrer Gründung wurde nicht
getroffen.
Die
Internationale,
die
unter
Bezeichnungen
wie
Internationaler Arbeiterkongress oder Sozialistenkongress tagte, blieb
lange eine lose Vereinigung von Parteien. Die Zusammenarbeit erfolgte
über die Presse und persönliche Kontakte führender Sozialisten. Erst
1900 wurde mit dem Internationalen Sozialistischen Büro und seinem
ständigen Sekretariat eine bindende Organisationsform geschaffen.
Organisatorisch blieb die zweite Internationale keine festgeschlossene
Partei, sondern nur eine lose Zusammenkunft völlig unabhängiger
Organisationen, die keiner gemeinsamen Disziplin unterstanden, eine
einheitliche Taktik für unmöglich hielten, daher auch die gefassten
Beschlüsse nicht als bindend betrachteten. Der einzige verpflichtende
Beschluss für alle Mitglieder war die Festlegung des 1.Mai als
internationalem Kampftag für den Achtstundentag und später auch für
den Weltfrieden. Auch programmatisch war die Internationale nicht
8
einheitlich. Nach links gab es die Abgrenzung zu den Anarchisten. Doch
die marxistischen Revolutionäre sahen sich einem zunehmend stärker
werdenden reformistischen Flügel gegenüber, der sich vor allem auf die
Abgeordneten
der
sozialistischen
Parteien
und
die
Gewerkschaftsapparate stützte.
[Stuttgarter Sozialistenkongress 1907]
Auf dem Stuttgarter Sozialistenkongress von 1907 versammelten sich
884 Delegierte von sozialistischen und Arbeiterorganisationen aus 25
Ländern Europas, Asiens, Amerikas, Australiens und Afrikas. Dabei
waren so auch Delegierte aus Japan, Indien und Südafrika. Unter den
Delegierten waren so bekannte Sozialistinnen und Sozialisten wie Clara
Zetkin und Rosa Luxemburg, August Bebel, Jean Jaure und erstmals
auch Wladimir Iljitsch Lenin. Zur Eröffnung des Kongresses fand eine
Massenkundgebung mit 50.000 Teilnehmern statt.
Die große Bedeutung des Stuttgarter Kongresses besteht darin, dass er
die endgültige Festigung der zweiten Internationale und die Umwandlung
der internationalen Kongresse in sachliche Tagungen manifestierte.
Im Mittelpunkt der Beratungen standen fünf große Themen:
- Der Militarismus und die internationale Politik
- Die Beziehungen zwischen den politischen Parteien und den
Gewerkschaften
- Kolonialfrage
- Die Ein- und Auswanderung der Arbeiter
- Frauen-Stimmrecht
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[Militarismus]
Die noch nicht lange zurückliegende Marokkokrise hatte die Gefahr
eines großen Krieges deutlich ins Bewusstsein gerufen. Wie ein solcher
Krieg zu verhindern oder im Falle seines Ausbruchs zu stoppen sei,
bestanden
großen
Differenzen
innerhalb
der
Internationale.
Die
französischen Sozialisten hatten auf ihrem Parteitag kurz vor dem
Stuttgarter Kongress eine Resolution verabschiedet, die im Kriegsfall das
Proletariat zum Generalstreik aufforderte. Ein Generalstreik wurde in der
Führung der deutschen Sozialdemokratie dagegen als „Generalunsinn“
betrachtet. Die Parteiführer ließen nur eine Ausnahme gelten, in der
ihnen dieses Kampfmittel angemessen erschien: nämlich bei einen
„Anschlag auf das allgemeine, gleiche direkte und geheime
Wahlrecht
oder
Koalitionsrecht“.
Diese
Ausnahme
war
ein
Zugeständnis an die Erfahrungen der russischen Revolution von 1905.
Im Gegensatz dazu hatten die Gewerkschaften allerdings auf ihrem
Kongress
1905
den
politischen
Massenstreik
als
anarchistisch
abgelehnt.
Die französischen Sozialisten unter Jean Jauré forderten in Stuttgart:
„Die Verhütung und Verhinderung des Krieges ist durch nationale
und internationale sozialistische Aktionen der Arbeiterklasse mit
allen
Mitteln,
von
der
parlamentarischen
Intervention,
der
öffentlichen Agitation bis zum Massenstreik und zum Aufstand zu
bewirken.“
Der stattdessen vom deutschen Parteiführer August Bebel vorgelegte
Resolutionsentwurf verurteilte zwar den Krieg in deutlichen Worten, sah
allerdings keinerlei praktische Schritte oder Konsequenzen zu seiner
Verhinderung oder Beendigung vor. Die Waffe, mit der der August Bebel
seine „Todfeindschaft“ zum herrschenden System ausdrücken wollte,
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war die Ablehnung des Haushaltsplans und insbesondere des
Militäretats durch die sozialdemokratische Reichstagsfraktion. Der
drohende Krieg sei, so Bebel, der letzte Krieg der bürgerlichen
Gesellschaft vor ihrem als unvermeidlich angesehenen Zusammenbruch.
„Bis dahin können wir nichts tun als aufklären und Licht in die
Köpfe zu bringen und organisieren.“ Ein Generalstreik dagegen
gefährde die gesamte Parteiexistenz. Der französische Sozialist Hervé
warf den deutschen Sozialdemokraten daher vor, dass sie nur noch
„Wahl- und Zahlmaschinen“ sind, eine „Partei mit Mandaten und
Kassen“, die mit dem Stimmzettel die Welt erobern wolle.
Im vom Kongress
schließlich verabschiedeten Kompromissvorschlag
zwischen Deutschen und Franzosen wurden die sozialistischen Parteien
und
Gewerkschaften
aufgefordert,
„alles
aufzubieten,
um
die
Anwendung der ihnen am wirksamsten erscheinenden Mittel den
Ausbruch des Krieges zu verhindern“. Die russischen Sozialisten
Lenin und Martow sowie Rosa Luxemburg hatten zudem eine Ergänzung
durchgesetzt, die lautete: „Falls der Krieg dennoch ausbrechen
sollte, sind [die sozialistischen Parteien] verpflichtet, für dessen
rasche Beendigung einzutreten und mit allen Kräften dahin zu
streben, die durch den Krieg herbeigeführte wirtschaftliche und
politische Krise zur Aufrüttelung des Volkes auszunutzen und
dadurch die Beseitigung der kapitalistischen Klassenherrschaft zu
beschleunigen.“
In dieser Form war die Resolution ein wichtiger Sieg der Linken auf dem
Stuttgarter Kongress. Ihr Manko blieb freilich, dass keine konkreten
Kampfformen genannt wurden. Auch blieb die Resolution so wie alle
Beschlüsse
des
Kongresses
letztlich
eine
unverbindliche
Prinzipienerklärung. Dies zeigte die Zustimmung der Mehrheit der
11
europäischen Sozialisten zu den Kriegskrediten nach Ausbruch des
Weltkrieges 1914 überdeutlich.
[Sozialistische Jugendinternationale]
Konsequenter blieb in ihrem Kampf gegen den Krieg die sozialistische
Arbeiterjugend. Während des Stuttgarter Sozialistenkongresses riefen 20
Jugendvertreter aus 13 Ländern die Sozialistische Jugendinternationale
ins Leben. Die Jugendinternationale hatte den Kampf gegen Krieg und
Kriegsgefahr zu ihrem Schwerpunkt gemacht. Daneben setzte sie sich
für würdige Arbeitsverhältnisse und gegen die Diskriminierung der
arbeitenden Jugend ein. Mit der Wahl Karl Liebknechts zu ihrem
Präsidenten stellte sich die Jugendinternationale bewusst hinter dessen
antimilitaristisches Programm. Als die sozialdemokratischen Parteien
während des ersten Weltkrieges auf die Seite der Vaterlandsverteidigung
übergingen, waren es vor allem Aktivistinnen und Aktivisten der
Jugendinternationale, die sich weiter um das Banner des proletarischen
Internationalismus scharrten und den Grundstein für eine neue, nunmehr
kommunistische Internationale legten. Ich meine, dass sich heute die
Internationale Union der sozialistischen Jugend, der unter anderem die
deutschen
Jusos
Sozialistischen
angehören,
zu
Jugendinternationale
Unrecht
in
die
stellt.
Wenn
Tradition
die
Jusos,
der
die
demnächst in Berlin zu einer internationalen Feier ihres angeblich 100.
Geburtstages zusammenkommen, es mit dieser Tradition ernst meinen,
müssten sie sofort mit den neoliberalen Kriegstreibern der SPD brechen.
[Verhältnis von Parteien und Gewerkschaften]
12
Schon die Diskussion über Sinn- und Unsinn eines Generalstreiks hatte
die Frage nach dem Verhältnis der sozialistischen Parteien zu den
Gewerkschaften aufgeworfen. Wer sollte nun im Namen des Proletariats
sprechen? Die politische Vertretung der Arbeiterinnen und Arbeiter, oder
deren gewerkschaftliche Selbstorganisation? Insbesondere der rechte
Flügel der sozialistischen Bewegung, in dem Gewerkschaftsfunktionäre
stark
vertreten
waren,
machte
sich
für
die
Neutralität
der
Gewerkschaften stark. Die Hälfte der deutschen Delegation bestand aus
Gewerkschaftsvertretern, was sich in ihrem Abstimmungsverhalten auch
in anderen Fragen deutlich machte. Diese Funktionäre wollten sich nicht
politisch in ihre reformistische Tagesarbeit reinreden lassen. Das andere
Extrem einer Verschmelzung von Partei und Gewerkschaft wurde unter
anderem von einer Minderheit der belgischen Sozialisten vertreten. Die
Kongressresolution
verwarf
eine
angebliche
Neutralität
der
Gewerkschaften und stellte im Allgemeinen und für alle Länder die
Notwendigkeit
dauerhafter
und
enger
Beziehungen
zwischen
Gewerkschaften und sozialistischen Parteien fest. Dabei geht es nicht
um Befehlen und Unterordnen. Vielmehr sollten sich Sozialistische
Parteien und Gewerkschaften untereinander abstimmen und gegenseitig
moralisch fördern. Dabei wurde zugleich deutlich gemacht, dass Parteien
und
Gewerkschaften
gleichberechtigte
Aufgaben
im
Emanzipationskampf des Proletariats zu erfüllen haben. In der vom
österreichischen Sozialisten Heinrich Beer zur Abstimmung gebrachte
Kompromissresolution heißt es: „Zur vollständigen Befreiung des
Proletariats
aus
den
Fesseln
geistiger,
politischer
und
ökonomischer Knechtschaft ist der politische und wirtschaftliche
Kampf der Arbeiterklasse im gleichen Maße notwendig. Obliegt die
Organisierung
Proletariats
und
der
Führung
des
Sozialdemokratie,
13
politischen
so
ist
es
Kampfes
des
Aufgabe
der
gewerkschaftlichen Organisation, den wirtschaftlichen Kampf der
Arbeiterklasse zu organisieren und zu leiten.“
Die
Gewerkschaften
Emanzipationskampf
würden
nur
ihre
erfüllen
Pflichten
können,
im
wenn
proletarischen
sie
sich
im
sozialistischen Geiste leiten ließen, heißt es weiter.
[Kolonialfrage]
Die Kolonialfrage stand nicht zum ersten Mal auf der Agenda eines
Sozialistenkongresses. In der Vergangenheit hatten die Beschlüsse der
Internationale stets darin bestanden, Kolonialpolitik als Ausplünderungsund Gewaltpolitik auf das Schärfste zu verurteilen. In Stuttgart dagegen
war die entsprechende Kommission von Vertretern des rechten Flügels
der sozialistischen Parteien um den Niederländer van Kol dominiert. Van
Kol führte aus, dass man sich nicht auf bloße Proteste gegen die Gräuel
und Ausplünderung der Kolonien beschränken dürfe, sondern ein
positives Reformprogramm für die Kolonien haben müsse. Die Kolonien
seien
für
die
gegenwärtige
unentbehrlichen
Rohstoffe,
Überbevölkerung
Europas
Gesellschaftsordnung
als
wegen
Auswanderungsgebiet
sowie
Absatzgebiet
der
für
der
die
europäischen
Industrie notwendig. Den vorliegenden Resolutionsentwurf ergänzte die
rechte Kommissionsmehrheit um den Satz: Der Kongress „verwirft
nicht prinzipiell und für alle Zeiten jede Kolonialpolitik, die unter
sozialistischem Regime zivilisatorisch wird wirken können.“
Für eine „sozialistische Kolonialpolitik“ sprachen sich im Namen der
deutschen Delegation auch die bekannten Vertreter des rechtern
Parteiflügels David und Bernstein aus. Sie bezeichneten die ablehnende
Haltung der Linken gegenüber jeglichen Kolonialismus als unfruchtbaren
14
negativen Standpunkt. Die Linksradikalen hätten kein Verständnis für die
Bedeutung von Reformen und könnten daher kein praktisches
Kolonialprogramm
Vormundschaft
vorweisen.
der
Bernstein
Kulturvölker
erklärte
gegenüber
eine
den
gewisse
angeblichen
Nichtkulturvölkern für eine Notwendigkeit und David sprach sich für eine
Kulturmission der kapitalistischen Länder aus, um die Kolonien vor dem
Rückfall in die Barbarei zu schützen. In der Kommission stieß diese
Haltung – die wir heute bei vielen ehemaligen Linken, Grünen oder
Sozialdemokraten gegenüber Iran, Irak oder Afghanistan finden - unter
anderem auf den scharfen Widerspruch des deutschen Delegierten
Georg
Ledebour
sowie
der
polnischen
und
russischen
Sozialdemokraten.
Karl Kautsky, der Cheftheoretiker der deutschen Sozialdemokratie,
appellierte an den Kongress, sich gegen die Mehrheit der deutschen
Delegation auszusprechen. Kautsky machte deutlich, dass die heutige
Kolonialpolitik zur Diskussion stände. Diese aber fuße auf direkter
Knechtung der Wilden. Die Bourgeoisie führe in den Kolonien faktisch
die Sklaverei ein. Sie setzte die Einheimischen Misshandlungen und
Vergewaltigungen aus und „zivilisiere“ sie durch die Verbreitung von
Schnaps und Syphilis. In dieser Situation von der prinzipiellen
Möglichkeit der Ankerkennung von Kolonialpolitik zu sprechen, sei ein
Übergang zum bürgerlichen Standpunkt. Dies sei ein Schritt zur
Unterordnung des Proletariats unter die Ideologie des Imperialismus.
Der kolonialistische Resolutionsentwurf wurde auf dem Stuttgarter
Kongress mit 128 gegen 108 Stimmen bei Enthaltung der Schweizer
Delegierten zu Fall gebracht. Die Delegationen der kleineren Nationen,
die entweder keine Kolonialpolitiktrieben oder sogar unter ihr litten,
überwogen zahlenmäßig diejenigen Staaten, die sogar das Proletariat
mit der Sucht nach kolonialen Eroberungen angesteckt hatten. Doch die
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vergleichsweise knappe Abstimmung zeigte, wieweit das Gift des
Opportunismus schon in die sozialistische Internationale eingedrungen
war. Die Kolonialpolitik der Großmächte hatte dazu geführt, dass Teile
der Arbeiterklasse mit Extraprofiten aus den Kolonien bestochen werden
konnten. Dies war die materielle Basis für den Kolonialchauvinismus
auch unter Arbeiterinnen und Arbeiter.
Heute erleben wir einen neuen Kolonialismus insbesondere im Nahen
und Mittleren Osten, auf dem Balkan und in Teilen Afrikas. Wieder geht
es angeblich um die Verbreitung der Zivilisation. Und wieder knicken
Teile der Linken ein, wenn es etwa um angeblich friedensstiftende UNBlauhelmeinsätze geht. Wer solche Einsätze – wie die Mehrheit der
Partei Die Linke – klar ablehnt, muss sich selbst in dieser Partei von
einigen Genossen einen unfruchtbaren negativen Standpunkt vorwerfen
lassen. Ein führender Vertreter der Linkspartei lobte gar die gute Arbeit
der Bundeswehr in Afghanistan. Auch heute sollten Sozialistinnen und
Sozialisten
die
rassistische
Anmaßung
zurückweisen,
dass
am
deutschen, europäischen oder US-amerikanischen Wesen die Welt
genesen wird.
[Migration]
Die Haltung der Arbeiterbewegung zur Arbeitsmigration war und ist die
Kehrseite ihrer Haltung gegenüber dem Kolonialismus. Darauf hatte
Clara Zetkin nach dem Stuttgarter Kongress hingewiesen. So kam es in
Stuttgart
auch
in
der
Migrationsfrage
zu
Auseinandersetzungen
zwischen Revolutionären und Reformisten.
Insbesondere Vertreter der Gewerkschaften wollten die Ein- und
Auswanderung einer „weisen Beschränkung“ unterworfen sehen. Man
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sei zwar gerne bereit, fremde Einwanderer aufzunehmen und mit
„unserer Kultur“ zu erfüllen erklärte der deutsche Delegierte Päplow.
Doch es bestehe die Gefahr des Massenimports und der Einfuhr Kulis
genanter Tagelöhner insbesondere in der Schifffahrt, der Landwirtschaft
und dem Bergbau. „Unmöglich können wir zugeben, dass in Ländern
mit hochentwickelter Arbeiterbewegung die Errungenschaften
jahrzehntelanger politischer und gewerkschaftlicher Organisation
mit
einem
Schlage
illusorisch
gemacht
werden
durch
Masseneinwanderung fast völlig bedürfnisloser Arbeiter“, warnte
der deutsche Delegierte vor einem Zustrom von Billiglohnarbeitern.
„Das ist durchaus unsozialistisch“, kritisierte Julius Hammer von der
Sozialistischen Arbeiterpartei der USA einen Resolutionsentwurf zur
Beschränkung
der
Einwanderung
japanischer
und
chinesischer
Arbeitern. „Eine gesetzliche Beschränkung der Einwanderung muss
verworfen
werden.
Auf
gesetzgeberischem
Wege
durch
Zusammenarbeiten mit den bürgerlichen Parteien kann für den
Sozialismus nichts erreicht werden.“ Auch Japaner und Chinesen
lernten den Kapitalismus sehr wohl kennen und bekämpfen und können
sehr gut organisiert werden. „Ich bitte Sie, in keine gesetzlichen
Beschränkungen der Ein- und Auswanderung einzuwilligen. Wir
müssen eine große Nation der Ausgebeuteten bilden“, appellierte
der US-Sozialist an den Kongress.
Bei der Beschlussfassung konnte sich die rechte Minderheit noch nicht
durchsetzen. Stattdessen sprach sich der Kongress für die Abschaffung
aller Beschränkungen aus, welche bestimmte Nationalitäten oder
Rassen vom Aufenthalt in einem Lande und den sozialen, politischen
und ökonomischen Rechten der Einheimischen ausschließen. Als
Zugeständnis an die reformistische Forderung vom »Schutz der
heimischen Arbeiter« wurde dagegen ein Verbot für die Aus- und
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Einreise von Arbeitern verlangt, die einen Kontrakt geschlossen hatten,
der ihnen die freie Verfügung über ihre Arbeitskraft und ihre Löhne
nahm. Dies betraf beispielsweise Hunderttausende damals in der
deutschen Landwirtschaft beschäftigte polnische Arbeiter, die vor ihrer
Einreise einen für einen bestimmten Unternehmer geltenden Vertrag mit
festgelegten Löhnen unterschreiben mussten.
»Das ist derselbe Geist des Aristokratismus unter Proletariern
einiger ›zivilisierter‹ Länder, die aus ihrer privilegierten Lage
gewisse Vorteile ziehen und daher geneigt sind, die Forderungen
internationaler Klassensolidarität zu vergessen«, geißelte Lenin in
seinem
Bericht
über
den
Sozialistenkongress
anschließend
die
»zünftlerische und spießbürgerliche Beschränktheit« des noch
einmal zurückgewiesenen Rufes nach Zuwanderungsbeschränkungen.
Die
Aktualität
dieser
Debatte
liegt
auf
der
Hand.
Für
parteiübergreifenden Wirbel sorgte so im Juni 2005 eine Rede Oskar
Lafontaines auf einer Arbeitslosenkundgebung in Chemnitz. »Der Staat
ist verpflichtet, seine Bürger und Bürgerinnen zu schützen, er ist
verpflichtet zu verhindern, daß Familienväter und Frauen arbeitslos
werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die
Arbeitsplätze wegnehmen.«
Die Kritik von Lafontaines Gegnern drehte sich vor allem um den auch
von
den
Nazis
Forderung
nach
verwendeten
Schutz
Ausdruck
einheimischer
»Fremdarbeiter«.
Arbeit
durch
Seine
staatliche
Reglementierungen blieb weitgehend unwidersprochen. Die Frage
»offene Grenze« oder »staatliche Einwanderungskontrollen« spaltet
auch im Zeitalter der Globalisierung weiterhin die Linke und die
Gewerkschaftsbewegung in Internationalisten und Anhänger eines
18
nationalen
Reformismus.
Gleichstellung
von
Dass
die
Forderung
Zugewanderten
und
nach
rechtlicher
Einheimischen
eine
Notwendigkeit des Klassenkampfes ist, verdeutlichte Karl Liebknecht
wenige Wochen nach dem Stuttgarter Sozialistenkongress auf dem
Essener Parteikongreß der deutschen Sozialdemokaten: »Fort mit dem
Damoklesschwert der Ausweisung! Das ist die erste Voraussetzung
dafür, daß die Ausländer aufhören, die prädestinierten Lohndrücker
und Streikbrecher zu sein.«
Daran sollten wir uns auch heute orientieren. Das bedeutet, gleiche
Rechte für alle, die hier leben zu fordern und für Mindestlöhne auf
europäischer Ebene einzutreten.
[Frauenwahlrecht]
Bereits einen Tag vor Beginn des Sozialistenkongresses hatten sich 58
Delegierte aus 15 Ländern in der Stuttgarter Liederhalle zur I.
Internationale Sozialistische Frauenkonferenz versammelt. Prominente
Teilnehmerinnen waren Clara Zetkin, Rosa Luxemburg und die Russin
Alexandra Kollontai. Diese Konferenz wurde von Clara Zetkin stark
geprägt. Sie war zu dieser Zeit bereits eine anerkannte Theoretikerin in
der deutschen und internationalen Arbeiter- und Frauenbewegung. Ein
Schwerpunkt des Kongresses war der Kampf um das Frauenwahlrecht.
Die Frauen forderten politische Partizipation, doch das Wahlrecht sollte
kein Selbstzweck sein. Hierzu machte Clara Zetkin deutlich: „Durch das
Wahlrecht werden nicht all die sozialen Hemmnisse beseitigt,
welche
für
die
freie,
harmonische
Lebensentwicklung
und
Lebensbestätigung des weiblichen Geschlechts bestehen. Denn es
rührt
nicht
an
die
tiefsten
Ursachen
19
desselben:
an
das
Privateigentum, in welchem die Ausbeutung und Unterdrückung
eines Menschen durch einen anderen Menschen wurzelt. Für uns
Sozialistinnen kann daher das Frauenwahlrecht nicht das Endziel
sein."
Auch auf dem Sozialistenkongress selber stand das Frauenwahlrecht zur
Diskussion. Die Delegierten sprachen sich dafür aus, dass die Frauen
den
Wahlrechtskampf
nicht
gemeinsam
mit
bürgerlichen
Frauenrechtlerinnen sondern zusammen mit den Klassenparteien des
Proletariats führen sollten. Der Kongress erkannte an, dass es in der
Kampagne für das Frauenwahlrecht notwendig sei, die sozialistischen
Prinzipien und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in
vollem Umfang zu vertreten. Diese Prinzipien dürften nicht durch
irgendwelche Zweckmäßigkeiten verwässert werden. Letzterer Punkt
zielte insbesondere auf die österreichischen Sozialdemokraten. Deren
Vertreter Victor Adler und Adelheid Popp hatte erklärt, aus taktischen
Erwägungen zuerst nur für das allgemeine und gleiche Wahlrecht der
Männer zu kämpfen und das Frauenwahlrecht bei der Agitation nicht in
den Fordergrund zurücken. Dagegen hatte sich die deutsche Sozialistin
Luise Zietz auf der Frauenkonferenz deutlich ausgesprochen: „Wir
müssen prinzipiell alles fordern, was wir für richtig halten“, sage
sie, „und nur, wenn unsere Macht nicht weiter richt, nehmen wir
das,
was
wir
bekommen
können.
So
ist
die
Taktik
der
Sozialdemokratie gewesen. Je bescheidener unsere Forderungen
sind, desto bescheidener wird die Regierung in ihrer Bewilligung
sein.“
Das auf dem Stuttgarter Sozialistenkongress ein starker linker Flügel
vertreten war, lag insbesondere auch an kämpferischen Sozialistinnen
wie Luise Zietz.
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[Resümee]
Noch einmal war es dem marxistischen linken Flügel in Stuttgart
gelungen, in allen wesentlichen Fragen die Mehrheit zu erringen. Doch
insbesondere in der Kolonial- und Migrationsfrage zeigte sich bereits ein
starker opportunistischer Block, der in den folgenden Jahren endgültig
dominant werden sollte. Deutlich wurde in der Debatte über den Kampf
gegen
die
Kriegsgefahr
das
Einknicken
vormals
linksstehender
Sozialdemokraten wie August Bebel, denen Parlamentssitze nun mehr
bedeuteten,
wie
der
außerparlamentarische
Kampf.
Die
weitere
Entwicklung der internationalen Sozialdemokratie zu einer zunehmend
verbürgerlichten Arbeiterpartei, die am Ende dem Krieg zustimmen
sollte, zeichnete sich bereits deutlich ab.
Doch ebenso deutlich wurde die Existenz einer Minderheit konsequenter
Revolutionärinnen und Revolutionäre wie Clara Zetkin, Rosa Luxemburg
oder Lenin, die nicht bereit waren, in den entscheidenden Fragen von
Krieg und Frieden Zugeständnisse zu machen. Diese revolutionäre
Minderheit nahm im Gegensatz zur Mehrheit der Sozialdemokraten die
Stuttgarter Resolution ernst, im Kriegsfalle die Beseitigung der
kapitalistischen Klassenherrschaft zu beschleunigen. Davon zeugt die
sich in diesem Jahr zum 90.Mal jährende russische Oktoberrevolution
ebenso wie die deutsche Novemberrevolution.
Die meisten der vor 100 Jahren in Stuttgart aufgeworfenen und lebhaft
diskutierten Fragen haben nichts von ihrer Aktualität verloren. Die
Probleme – Krieg und Imperialismus, Angriffe auf die sozialen
Errungenschaften der Werktätigen, Entrechtung von Frauen und
Migranten – beschäftigen uns weiterhin. Die in Stuttgart gefundenen
Antworten sind es wert, 100 Jahre später von Sozialistinnen und
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Sozialisten und Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern kritisch auf
ihre Brauchbarkeit überprüft zu werden. Die geschichtliche Erfahrung ist
dafür
hilfreich.
Während
für
August
Bebel
Generalstreik
noch
Generalunsinn war, hat sich Oskar Lafontaine bei der Gründung der
LINKEN ausdrücklich für das Recht auf ein solches Kampfmittel
ausgesprochen. Daran sollten wir anknüpfen.
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