Johann Osel "Haben die Volksparteien Zukunft

Johann Osel
Haben die Volksparteien Zukunft?
Ursachen für den Bedeutungsverlust
der großen deutschen Parteien
Publikation
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Eingestellt am 7. Juli 2007
Autor
Johann Osel
Student der Journalistik an der Universität Bamberg
Gewinner des „Nachwuchsförderpreis für politische Publizistik
2006/07“ (1. Platz)
Veranstaltung
Nachwuchsförderpreis für politische Publizistik 2006/07
Konferenzzentrum München
7. Juli 2007
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Haben die Volksparteien Zukunft? Ursachen für den Bedeutungsverlust der
großen deutschen Parteien
Johann Osel
"Haben Volksparteien noch Zukunft? Gleichen sie nicht Dinosauriern, mal
Raubtier, mal vegetarisch friedvoll? Sind sie nicht übergroß und unbeweglich,
Gefangene ihrer eigenen Schwerfälligkeit und daher vom Aussterben
bedroht?"[1 Diese Frage nach dem Überleben der Volksparteien stellte der
heutige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, schon vor
über 10 Jahren in seiner zeitkritischen Betrachtung 'Dinosaurier der
Demokratie'. Und angesichts der Bundestagswahl 2005 erscheinen derartige
Befürchtungen dringlicher denn je. Zwar verfügen die Volksparteien mit 448 von
614 Abgeordnetensitzen über eine überragende Mehrheit im Parlament, doch
geht man vom theoretischen Wählerpotenzial der Bundesrepublik Deutschland
aus, votierten nur knapp über die Hälfte der Stimmberechtigten für die
Volksparteien CDU/CSU oder SPD. Die andere Hälfte gab ihre Stimme
entweder kleineren Parteien oder blieb der Wahl fern.[2
Die aktuelle Sonntagsfrage versieht die Akteure der großen Koalition sogar mit
historischen Tiefständen, so zum Beispiel CDU/CSU bei 29% und SPD bei 30%
(Forsa vom 25.09.06) oder beide gleichauf bei 30% (Emnid vom 27.09.06).[3
Besonders evident zeigt sich diese Entwicklung in einigen neuen
Bundesländern. Dort ist die PDS respektive Linkspartei zum Teil zweitstärkste
Kraft und scheint dadurch allmählich den klassischen Status einer Volkspartei
zu übernehmen. All diese Fakten legen die Schlussfolgerung nahe, dass die
deutschen Volksparteien anno 2006 nicht mehr als solche bezeichnet werden
können. Haben wir also Volksparteien ohne Volk? Sind CDU/CSU und SPD
nicht mehr zukunftsfähig?
Vorneweg sei gesagt: Grundsätzlich ist das deutsche Parteiensystem sehr
stabil. Während beispielsweise in Italien innerhalb kürzester Zeit eine komplette
Parteienlandschaft zusammengebrochen ist, blieben die deutschen
Großparteien – trotz massiver Schwankungen und Strukturproblemen –
weiterhin bestehen. Sie haben die Bundesrepublik seit ihrer Gründung
entscheidend geprägt und sind unverwechselbare Garanten für die Demokratie;
und Deutschland braucht seine Volksparteien nach wie vor. Meiner Ansicht
nach sind die "Dinosaurier der Demokratie" zwar nicht am Ende, schlittern aber
1
am Rande einer ernsthaften Identitätskrise entlang. Sie müssen versuchen,
nicht im Pragmatismus der großen Koalition zu versinken und gleichzeitig aber
dem Wohle des Landes zu dienen. Sie brauchen Mut, sich selbst neu zu
definieren und für die Zukunft zu reformieren.
In meinem Essay möchte ich versuchen, die Ursachen für das augenblickliche
Erscheinungsbild der deutschen Volksparteien zu ergründen. Sie stehen oft in
einer regelrechten Wechselwirkung mit dem Basisverlust von Union und
Sozialdemokraten. Ausgehend von dieser Analyse möchte ich eine Agenda
aufsetzen, die Vorschläge bietet, um den Abstieg der deutschen Volksparteien
zu stoppen und sie zukunftsfähig für eine weiterhin erfolgreiche Politik zu
machen.
"Manche meinen lechts und rinks kann man nicht velwechsern. werch ein
illtum!"[4 Dieses lyrische Bonmot des Sprachkünstlers Ernst Jandl trifft auf seine
satirische Art und Weise bereits den Kern der Sache. Denn Fakt ist: Die
klassischen politischen Lager, auf welche die Volksparteien in der Geschichte
der Bundesrepublik zurückgreifen konnten, existieren heutzutage nicht mehr in
dieser Form. Auch wenn sich die großen Parteien öffentlich gerne auf
traditionelle Aspekte berufen, so zum Beispiel Edmund Stoiber regelmäßig auf
christliche Kultur und Wertvorstellungen[5, kann wohl kaum abgestritten werden,
dass die Stammwählerschaften stetig abnehmen. Die Vizepräsidentin des
Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, formulierte diese Entwicklung
in ihrer Rede bei der Evangelischen Akademie in Tutzingen folgendermaßen:
"Auf den Punkt gebracht: Das 'Volk' gibt es nicht. Immer mehr Menschen haben
Patchworkbiographien und sind längst so flexibel, wie es immer wieder
eingefordert wird. So flexibel die Menschen in ihrem täglichen Leben werden,
so flexibel werden sie aber auch in ihrem Wahlverhalten. Lebenslange
Bindungen nehmen ab – das betrifft die Arbeitsverhältnisse ebenso wie Ehen
oder die Bindung an eine Partei."[6
Bei diesem neuen Typus des ungebundenen Wählers sind sozialstrukturelle
Kategorisierungsansätze oder Milieutheorien[7 nicht mehr zwingend anwendbar,
klassische politische Identitätsmuster haben keine volle Gültigkeit mehr. Die
permanente Identifikation mit einer Partei ist oftmals nicht mehr möglich, da die
individuellen Interessen nicht mehr gänzlich von der Partei integriert werden
können. Ursachen hierfür sind unter anderem der Prozess der Tertiärisierung,
die Individualisierung in der Gesellschaft und die Überbrückung von
Klassengegensätzen durch den Sozialstaat.[8 Beispielweise können CDU/CSU
nicht mehr wie früher auf das katholische Milieu bauen. Zwar geben immerhin
2
30% der 45- bis 59-Jährigen an, dass ihnen die christliche Orientierung einer
Partei wichtig sei, bei den 16- bis 25-Jährigen liegt der Anteil aber nur noch bei
7%.[9 Ein aktuelles Beispiel: "Die Katholikentage etwa, einst Akklamationsforen
für christdemokratische Parteileute, sind mittlerweile bunte und politisch offene
Veranstaltungen."[10
Doch nicht nur die Bürger, sondern auch die Parteien selbst haben sich
gewandelt. Die Entideologisierungsprozesse von Unionsparteien und SPD
haben zum heutigen Erscheinungsbild der Volksparteien geführt. Jenseits ihrer
traditionellen Klientel zielen sie darauf ab, unterschiedliche Schichten und
Interessen in den Demokratieprozess einzubinden. Doch diese Kumulation von
Interessen und nicht zuletzt die massive Annäherung der Programmatik der
beiden großen Volksparteien gehen zwangsläufig mit einem Bedeutungsverlust
einher, da die (variabel große) Stammwählerschaft nicht mehr optimal
mobilisiert werden kann. Dadurch entsteht ein zunehmend volatiles
Parteiensystem mit flexiblen Wählermärkten. Der strahlende Sieger von heute
kann schon morgen mit erdrutschartigen Verlusten konfrontiert werden.[11
Der Status als klassische Volkspartei geht außerdem zunehmend durch den
Charakter als Fraktions-, Dienstleistungs- und Medienpartei verloren.[12 Dies
äußert sich so: Wahlkämpfe werden dienstleistungsgleich organisiert und
finanziert, die nationale Parteiführung kommuniziert mit Mitgliedern,
Sympathisanten und Wahlvolk via medialer Vermarktung und das eigentliche
Machtzentrum der Volksparteien sitzt in den Parlamenten und
Regierungskabinetten. Ergo haben sich nicht nur die politischen Lager in der
Bevölkerung weitestgehend aufgelöst, sondern auch die Volksparteien durch
ihre programmatischen und organisatorischen Wandlungsprozesse den Trend
zum flexiblen Wähler gestärkt.
"In den letzten Jahren hat sich meine Einstellung zur Politik um 180 Grad
gedreht. Christiansen? Grausam, einfach nur grausam diese Selbstdarsteller,
dazu eine Moderatorin, die mehr kriecht, als dass sie kritisch hinterfragt, mehr
Erfüllungsgehilfin der Ahnungslosen ist, als das, was sie sein sollte, kritische
Begleiterin. Phoenix? Läuft bei mir gar nicht mehr, höchstens, wenn mal eine
Reportage aus dem wissenschaftlichen Bereich läuft, warum auch, die
Worthülsen sind und bleiben eh gleich, darauf mein Ehrenwort. Die Politik ist
mir sowas von egal geworden, aber who cares."[13 Dieses Statement stammt
aus einem sogenannten Internetblog[14 und geht auf einen jungen Mann
namens Chris zurück, der sich selbst als "früher ein politisch sehr interessierter
Mensch"[15 definiert. Dies ist bezeichnend für eine neue Form der
3
Politikverdrossenheit. Nicht selten werden aus politisch desinteressierten,
enttäuschten Bürgern konjunkturelle oder gar dauerhafte Nichtwähler. Ein
großer Bestandteil der Nichtwählerschaft sind dabei nach wie vor die
hinsichtlich des sozialen und monetären Standes und Bildungsgrades unteren
Schichten. Grundsätzlich lässt sich hier feststellen: Je höher das Einkommen
und der formale Bildungsgrad der Wahlberechtigten ist, desto größer fällt die
Neigung zur Stimmabgabe aus.[16 Außerdem kann die mangelnde
gesellschaftliche Integration eines Wahlberechtigten als Movens zur
Stimmenthaltung betrachtet werden. So führt die Vereinzelungsdynamik in der
Familie und Nachbarschaft, aber insbesondere auch der Zerfall von Bindungen
in Kirchen, Gewerkschaften, Vereinen und anderen Organisationsformen zur
Verweigerung der Stimmabgabe.[17
Zu dieser aus sozioökonomischen Faktoren resultierenden Wahlenthaltung
kommt nun ein neuer Typus von Nichtwählern. Dieser weist ein hohes
politisches Interesse auf und wird durch einen bewussten politischen
Entscheidungsprozess zum Nichtwähler. Geleitet ist diese Gruppe vor allem
durch das fehlende Vertrauen in die Problemlösungskompetenz von Parteien
und Politikern. Deshalb fungiert diese Form der Wahlenthaltung auch eher als
individuelles Sanktionsmittel für die Parteien und nicht als Kontrapunkt gegen
das politische System und die Institution Wahl per se.[18 Diese Standpauke
durch das Fernbleiben von der Wahlurne haben die politischen Parteien und
Mandatsträger mitunter auch selbst zu verantworten. Parteifinanzierungs- und
Korruptionsaffären prägen sich im Gedächtnis der Bürger letztlich stärker ein
als der Fortgang und die Ergebnisse des politischen Tagesgeschäfts. Fälle von
persönlichen Vorteilsnahmen, Bestechlichkeit und Vetternwirtschaft liefert die
politische Klasse den Stammtischen zuhauf und regelmäßig. Quer durch alle
Parteien (und nicht nur die Volksparteien) reihen sich die Affären und Skandale,
an deren Ende meistens, aber nicht immer, die Aufgabe des entsprechenden
Mandats steht. Die beiden Journalisten Pascal Beucker und Frank Überall
attestieren in ihrem Buch den bundesrepublikanischen Volksvertretern und
Amtsträgern sogar eine Art Kultur des politischen Rücktritts, indem sie 50 Jahre
Zeitungsschlagzeilen in eine fundiert recherchierte, zeithistorische Chronik
politischer Skandale umwandeln.[19 Kurzum: Wie sollte das Vertrauen in die
Integrität der Politiker nicht Schaden nehmen, wenn industriell gesponserte
Luxusreisen und Bonusmeilen, verschleierte Nebeneinkünfte, Dossier-Affären
und dubiose Parteispenden keine einmaligen Ausrutscher mehr sind.
Doch nicht nur diese direkten Motive bewerkstelligen die Politikverdrossenheit
einiger Bevölkerungsteile. Es ist die Überflutung durch die Präsenz der Parteien
4
im
Alltag,
die
für
die
Abkehr
herkömmlicher
politischer
Partizipationsmöglichkeiten sorgt. Auf diesen Gesichtspunkt wies auch der
Politologe Peter Lösche im Rahmen eines Gesprächskreises der FriedrichEbert-Stiftung hin. Demnach haben die Parteien ihre Kompetenzen überdehnt
und betätigen sich in Bereichen, die grundlegend nicht zu ihrem
Aufgabenbereich gehören müssen. Zu nennen sind hier die Rundfunk- und
Fernsehräte, in denen nicht nur nach parteipolitischen Gesichtspunkten
abgestimmt wird, sondern in denen es fraktionsmäßige "Freundeskreise" gibt,
die sich vor den offiziellen Sitzungen treffen. Oder in der öffentlichen
Verwaltung: Warum bei der Ernennung von Theater- und Opernintendanten
Parteizugehörigkeit eine Rolle spielt, ist für den Bürger quasi nicht
nachvollziehbar, ebenso die Bestellung von Schulleitern auf Basis eines
bestimmten Parteibuchs. Nicht zuletzt auf der lokalen Ebene scheinen die
Parteien allgegenwärtig zu sein, so in den Vereinen, Verbänden oder bei der
Freiwilligen Feuerwehr.[20 Kritisch sieht dieses Thema auch Jürgen Rüttgers in
seinem bereits erwähnten Buch 'Dinosaurier der Demokratie': "Die Parteien sind
gefordert, sich selbst zu beschneiden, um Freiräume für die Bürger zu schaffen,
in denen diese sich betätigen können, eigenständig und eigenverantwortlich,
ohne dabei stets durch das Nadelöhr der Parteien gehen zu müssen. Rückzug
meint auch, Grenzen der eigenen Kompetenz einzugestehen. Die Parteien
haben nicht auf alle Fragen eine Antwort. Sie können nicht alles und alles
besser."[21
Peter Lösche sieht die Kompetenzüberdehnung der Parteien als
Allzuständigkeitsanspruch, mit welchem man Erwartungen geweckt habe, die in
der Politik der Bundesrepublik realiter nicht zu erfüllen seien, beispielsweise die
Einflussmöglichkeit der deutschen Parteien auf die Globalisierung der
Kapitalmärkte.[22 Summa summarum ist diese von den Parteien
gewissermaßen selbst erzeugte Unzulänglichkeit ein weiterer Bestandteil zur
Entstehung von Politikverdrossenheit. Sie kommt zu den klassischen
Nichtwählern der sozial schwächeren, formal weniger gebildeten Schichten und
der Wahlenthaltung als bewusste Form des Wahlverhaltens hinzu.
Einhergehend mit diesen Entwicklungen können die Parteien an den Rändern
des politischen Spektrums sowie politische Nichtregierungsorganisationen zu
Nutznießern der Politikverdrossenheit werden.
Die Globalisierung von Kapital und Wirtschaft gewinnt zunehmend an
Bedeutung, die massiven Auswirkungen auf die nationalen Ökonomien sind
unterdessen nicht zu leugnen. Nichtregierungsorganisationen und sozialen
Initiativen ist es augenscheinlich gelungen, auf die Herausforderungen der Zeit
5
flexibler zu reagieren als die großen Volksparteien. Schließlich können sie in
bestimmten Ressorts gezielt wirken und müssen nicht – wie eben die
Volksparteien oder Parteien in Regierungsverantwortung – auf eine Bündelung
und Integration verschiedener Interessen achten. Die immer komplexer
werdenden Sachverhalte in der Politik scheinen den Bürger zu überfordern: er
weist das Komplettpaket der Parteien zurück und verlagert sein Engagement
bei
anderen
Bewegungen
auf
gezielte
Interessen.
Die
Nichtregierungsorganisationen betreiben Aufklärungsarbeit, prangern Mängel in
Staat und Wirtschaft an, bieten Dienstleitungen verschiedenster Art und
fungieren als Advokaten für unterrepräsentierte Interessen. Obwohl dies im
Gegensatz zur Arbeit der Parteien ohne ausdrückliche demokratische
Legitimation stattfindet, avancieren diese Bewegungen zu ernsthaften
Konkurrenten der klassischen Parteistrukturen.[23
"Es ist chic geworden, über die 'politische Klasse' und ihre angebliche
Mittelmäßigkeit die Nase zu rümpfen und sich vornehm von ihr zu
distanzieren"[24, stellte Jürgen Rüttgers schon vor über zehn Jahren fest. Auch
wenn die punktuell agierenden Konkurrenzorganisationen den Parteienstaat per
se nicht infrage stellen: Für die Volksparteien wird es unabdingbar sein, sich
diesen neuen Formen des politischen Engagements zu stellen. Sei es dadurch,
solch ein Potenzial in Kooperation mit diesen Organisationen zu nutzen oder
durch den Versuch, die Anhänger (und insbesondere die Jugendlichen und
jungen Erwachsenen darunter) wieder für die klassischen politischen
Partizipationsformen zu gewinnen. Letzteres scheint mir umso dringlicher, da
viele dieser sozialen Bewegungen nicht über den Status eines populistischen
Protestforums hinauskommen, was letztlich der sinnvollen Gestaltung
politischer Entscheidungsprozesse eher im Wege steht.
Durch die Orientierung der Volksparteien in Richtung der politischen Mitte sind
an den Rändern des politischen Spektrums neue Möglichkeiten für die
extremistischen Kleinparteien entstanden. Der Beschluss notwendiger
Arbeitsmarktreformen hatte zur Folge, dass die lediglich ostdeutsch verankerte
PDS zusammen mit der Protestbewegung WASG bundesweit reüssieren
konnte. Mit der Linkspartei hat das deutsche Parlament nun eine fünfte
Fraktion, die jedoch in der politischen Arbeit völlig isoliert von den anderen
Parteien und insbesondere den Volksparteien steht. Katrin Göring-Eckardt
(Grüne), Bundestags-Vize-Präsidentin, hierzu: "Wir haben eine populistische, in
meinen Augen auf lange Zeit kaum regierungsfähige Partei im deutschen
Bundestag. Übrigens nicht wegen der nicht aufgearbeiteten Vergangenheit
einiger und der Ostpartei. Sondern weil es eine Partei ist, die weder
6
Verantwortung für Realisierbarkeit und Finanzierbarkeit der eigenen
Vorschläge, noch für die gegebene außenpolitische Situation übernehmen kann
und will. In außerordentlicher Borniertheit und Realitätsverweigerung
übrigens."[25 Nicht nur Leidtragender, sondern auch Ausgangspunkt hierfür ist
die SPD. Während in Ostdeutschland durch die SED-Nachfolgepartei bereits
erfolgreiche Strukturen links von der Sozialdemokratie vorhanden waren, stellte
der Zulauf zur neuen Wahlalternative ein Novum dar. Alleine durch das
Engagement von parteilosen Linken und Gewerkschaftern wäre die erfolgreiche
Formierung des Vereins und Parteikonstituierung im Jahr 2005 sicherlich nicht
möglich gewesen; nur durch das Überlaufen von Sozialdemokraten, darunter
einige bekannte und öffentlichkeitswirksame Namen, konnte sich die heutige
politische Situation der Linken herausbilden. Die Durchsetzung einer zur
politischen Mitte tendierenden Politik, also die Reformpolitik auf dem
Arbeitsmarkt, hat die Spaltung der Sozialdemokratie bewirkt und damit eine
gravierende Talfahrt dieser Volkspartei eingeleitet. Nach der Ökonomischen
Theorie der Demokratie von Anthony Downs eine logische Entwicklung.
Demnach entsteht eine neue Partei am ehesten dann, wenn sie die
Gelegenheit hat, einer älteren Partei einen großen Teil ihrer Anhänger
wegzunehmen, indem sie sich zwischen die ältere Partei und deren Wähler
schiebt. Ferner: Wenn eine ältere Partei von dem ihr nächsten Extrem
abgerückt ist und sich an das gemäßigte Zentrum annähert, dann könnten die
Extremisten unter ihren Anhängern eine neue Partei gründen, um die Politik der
älteren Partei wieder in die von ihnen gewünschte Richtung zu zwingen.[26
Auch das Erstarken rechtsextremer Parteien ist nicht nur eine Folge des
Zustands der Volksparteien, sondern gleichzeitig eine immense Gefahr für den
künftigen Bestand derer. Erst kürzlich konnte die rechtsextreme NPD bei der
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 7,3% der Zweitstimmen und damit
sechs Parlamentssitze erringen.[27 Dieses Wahlergebnis zeigt, dass hier
rechtsextremistische Parteien und Organisationen längst keine politischen
Splittergruppen mehr sind. Ein Blick auf die einzelnen Gemeinden offeriert gar
Fatales: In der Gemeinde Postlow erreichte die NPD ihren Höchstwert mit
38,2%, in Blesewitz sind es beispielsweise 32,2% der Stimmen und auch viele
andere Gemeinden bewegen sich in ungefähr diesem Zahlenrahmen.[28 Hier
sieht man, dass die Nationalisten dort kein Phänomen des äußeren politischen
Randes mehr darstellen, sondern inmitten der Gesellschaft verwurzelt sind. Die
Partei gibt sich bürgernah, veranstaltet zum Beispiel Familienfeste,
Sportereignisse oder Rockkonzerte für die Jugendlichen. Im Mittelpunkt steht
dabei eine zielstrebige nationalistische Propaganda, die konsequente
Faschisierung der Jugend. Dass das Ergebnis der Landtagswahl für die NPD
7
nicht zweistellig ausfiel, ist deshalb schon fast verwunderlich. Denn nur 38% der
Ostdeutschen (im Vergleich zu 64% der Westdeutschen) halten die Demokratie
für die beste Staatsform.[29
Die Volksparteien sind hier gefragt. Es gilt, das Engagement gegen
Rechtsextremismus nach allen Möglichkeiten zu fördern. Dass derzeit einige
wichtige Projekte gegen Rechts auf der Kippe stehen, da sie
haushaltsrechtlichen Bagatellen zum Opfer zu fallen drohen, ist mehr als
unverständlich. Und auch die geplante Aussetzung der Finanzierung von so
genannten Strukturprojekten, die einzelne Initiativen, Beratungsangebote und
Opferhilfen koordinieren, ist angesichts der augenblicklichen Situation geradezu
skandalös.[30 Es kann nicht sein, dass die deutsche Politik die Segel streicht,
während die NPD mit ihren Sympathisantenkreisen im Osten der Republik
immer mehr Geld und Zeit in die Propaganda und Rekrutierung investiert.
Die rechtsextremen Parteien bauen ihre Wahlkämpfe auf sozialpopulistischen
sowie apodiktisch antikapitalistischen und antiglobalistischen Argumenten auf,
verbrämt mit nationalistischen Parolen. Hier reichen antifaschistische
Kampagnen schlichtweg nicht mehr aus. Gefragt ist eine erfolgreiche
Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, die den Verheißungen von Rechts den
Nährboden entzieht und den zur NPD gewanderten Menschen wieder eine
Zukunft bietet.
"Jede deutsche Regierung muss es sich heute gefallen lassen, zunächst nach
ihren wirtschaftlichen Leistungen beurteilt zu werden. ... Aber nach ein paar
Wochen schon, da wurde die ungemütliche Frage laut: 'Wo bleibt die
verheißene Arbeitsbeschaffung?', und damit war's vorbei, und jetzt ging es so
wie im Märchen: alles sah, dass der König keine Kleider anhatte."[31 Vielleicht
mag es sehr vermessen sein, diesen Abschnitt mit einem Zitat des Publizisten
Carl von Ossietzky vom Ende der Weimarer Republik einzuleiten. Schließlich
befinden wir uns heute weder in einer derartig katastrophalen
Wirtschaftssituation wie zu Beginn der 30er-Jahre, noch in einer ernsthaften
Krise des Parteistaates. Allerdings muss es erlaubt sein zu postulieren, dass
einzig und allein die wirtschaftliche Weichenstellung für die Zukunft unseres
Landes, die finanzpolitische Konsolidierung und den Abbau der Arbeitslosigkeit
die Kriterien sind, an denen sich eine Bundesregierung messen lassen muss.
Der Schlüssel zur Zukunft des Landes liegt in der Verringerung der
Arbeitslosigkeit. Dafür gibt es sicherlich kein Patentrezept. Auch handelt es sich
um kein Erkenntnis-, sondern um ein Umsetzungsproblem. Mit den begonnenen
Arbeitsmarktreformen ist Deutschland auf einem guten Weg, der von der
8
großen Koalition allerdings nur dann erfolgreich fortgesetzt werden kann, wenn
man auf politische Grabenkämpfe verzichtet. Insbesondere die Tatsache, dass
die Programme von CDU/CSU und SPD grundsätzlich nicht von strikt
ideologischen Denkblockaden getrennt werden, stimmt hier hoffnungsvoll.
Hinderlich ist nur der Zustand eines Dauerwahlkampfs, in dem sich die Parteien
aufgrund der fortlaufenden Landtagswahlkämpfe befinden. Denn das
permanente Buhlen um die Wählergunst bedingt eher kurzzeitige Lösungen als
wirklich zukunftsweisende Reformprojekte.
Ein flexiblerer Arbeitsmarkt könnte Langzeitarbeitslose und ältere Bürger besser
integrieren, genügend und optimale Ausbildungsmöglichkeiten sind
unabdingbar für die Zukunft unseres Landes – einfache Wahrheiten, deren
Umsetzung jedoch auf sich warten lässt. Außerdem: In Zeiten der
Globalisierung muss man wohl oder übel akzeptieren, dass deutsche
Unternehmen Teile ins Ausland verlagern, um dort insbesondere günstiger
produzieren zu können. Einhergehend mit diesen Entwicklungen muss unser
Land versuchen, attraktiver für ausländische Investoren zu werden. Hier sollte
man positiv auf die Vorteile sehen, die der hiesige Standort zu bieten hat: das
Kapital Geist, hervorragende Bedingungen für Zukunftstechnologien und
Wachstumsbranchen und eine sehr gute Infrastruktur. Ohnehin kann in
Deutschland nur dann etwas bewegt werden, wenn sich alte Denkblockaden
auflösen. Hiermit meine ich keinen plumpen Patriotismus, sondern ein
Aufbruchsgefühl, den engagierten Blick in Richtung Zukunft. Eine große
Aufgabe für die deutschen Volksparteien. Denn von der wirtschaftlichen
Entwicklung Deutschlands wird letztlich auch ihr Schicksal abhängen.
"Deutschland braucht starke Volksparteien. ... Die politische Stabilität
Deutschlands und der Aufstieg unseres Landes haben ganz wesentlich mit der
Stärke der Volksparteien zu tun. Glaubt denn jemand im Ernst, dass mit einer
Vier- oder Fünfparteienkoalition mehr Stabilität und bessere Ergebnisse für das
Land zu erzielen sind? Die Zersplitterung der Parteienlandschaft und eine
Schwächung der Volksparteien würden zu einer Schwächung unseres Landes
und zu weniger politischer Stabilität führen."32 Diese These Edmund Stoibers
halte ich für sehr begründet; ohne Volksparteien wird es auch künftig in
Deutschland nicht gehen. Nur sie vermögen es, unterschiedliche
Gesellschaftsgruppen, Konfessionen und Meinungen unter jeweils einem Dach
zu bündeln und dadurch politische Entscheidungen voranzutreiben. Somit sind
sie ein Garant für Regierungsfähigkeit und das demokratische System.
Allerdings müssen sich die Volksparteien für die Zukunft rüsten, um diese
Aufträge auch weiterhin erfüllen zu können. Eine Agenda könnte lauten: Politik
9
muss nah am Bürger sein, ohne ihn dabei durch eine Omnipräsenz in Gremien,
Vereinen und anderen gesellschaftlichen Bereichen zu erdrücken. Hier sollten
sich die Volksparteien selbst zurücknehmen und auf die eigentliche politische
Arbeit konzentrieren. Diese muss für die Bevölkerung wieder nachvollziehbar
und transparent werden. Insbesondere politische Skandale und Affären
demontieren das Öffentlichkeitsbild der deutschen Politik, also hauptsächlich
der Volksparteien.
Das politische Potenzial, das in Nichtregierungsorganisationen steckt und
insbesondere auf dem Engagement vieler junger Menschen fußt, muss für die
klassische Parteienpolitik zurück gewonnen werden. Politik muss attraktiver für
den Nachwuchs werden.
Verlässliche Stammwählerschaften und traditionelle Milieus gibt es nicht mehr,
der Wählermarkt ist flexibler geworden. Die Identifikation des Wählers mit einer
Partei gestaltet sich zunehmend schwieriger, da sich die Volksparteien
programmatisch immer mehr angenähert haben und beinahe schon
austauschbar scheinen. Gefordert sind hier eine Erneuerung der Programme
und eine klare Schärfung der politischen Profile. Union und Sozialdemokraten
müssen sich dringend neu positionieren.
Alles in allem hängt der Erfolg der Volksparteien vom Erfolg des Landes ab. Nur
wenn es gelingt, die Arbeitslosigkeit zu senken und die sozialen
Sicherungssysteme fit für das 21. Jahrhundert zu machen, wird das
Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und politischer Klasse wieder gesunden.
Dies ist auch die beste Waffe gegen Linkspopulismus und Rechtsextremismus.
Wer den schwierigen Spagat zwischen nationalökonomischer Reformpolitik und
sozialer Gerechtigkeit meistert, wird auch die Verheißungen der politischen
Ränder entlarven. Letztlich wendet sich die Agenda aber nicht nur an die
Volksparteien, sondern auch an die Bürger; denn ohne deren Partizipation und
Eigenverantwortung kann eine Demokratie nicht lebensfähig sein. Das Volk in
den Volksparteien ist der Souverän. Niemand anderes.
Anmerkungen
1
Rüttgers, Jürgen: Dinosaurier der Demokratie. Wege aus Parteienkrise und
Politikverdrossenheit, Hamburg 1993, S.7.
2
Zahlenmaterial: http://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahl2005/ergebnisse/ (aufgerufen
am 28.09.06).
3
http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm (aufgerufen am 28.09.06).
4
Jandl, Ernst: Lichtung, in: Laut und Luise, Stuttgart 1983, S.135.
5
Interview der Tageszeitung "Die Welt" mit Edmund Stoiber vom 01.09.06;
http://www.welt.de/data/2006/09/01/1018072.html (aufgerufen am 26.09.06).
10
6
Göring-Eckardt, Katrin: Rede in Tutzingen bei der Evangelischen Akademie am 12.11.2005;
http://www.goering-eckardt.de/berlin/reden/05_11_12_tutzingen.shtml (aufgerufen am
19.09.06).
7
Langguth, Gerd: Das Innenleben der Macht. Krise und Zukunft der CDU, München 2001,
S.276f.
8
Lösche, Peter: Parteienstaat in der Krise. Überlegungen nach 50 Jahren Bundesrepublik
Deutschland – Vortrag und Diskussion einer Veranstaltung des Gesprächskreises Geschichte
der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn am 19. August 1999, S.12;
http://www.fes.de/fulltext/historiker/00632001.htm (aufgerufen am 26.09.06).
9
Walter, Franz/Dürr, Tobias: Die Heimatlosigkeit der Macht. Wie die Politik in Deutschland ihren
Boden verlor, Berlin 2000, S.153.
10
Ebd.
11
Kießling, Andreas: Chancenmanagement als Reformoption. Strukturelle und kulturelle
Perspektiven für die deutschen Parteien, in: Manuela Glaab (Hrsg.), Impulse für eine neue
Parteiendemokratie. Analysen zu Krise und Reform. Schriftenreihe der Forschungsgruppe
Deutschland, Bd.15, München 2003, S.78.
12
Lösche, P.: Parteienstaat in der Krise, S.15ff.
13
http://www.fixmbr.de/mir-doch-egal/ (Beitrag vom 12.03.06; aufgerufen am 21.09.06).
14
Ein sogenannter Weblog, oft nur Blog genannt, ist eine Internetseite, die periodisch neue
Einträge enthält. Neue Einträge stehen an oberster Stelle, ältere folgen in umgekehrt
chronologischer Reihenfolge. Die Tätigkeit des Schreibens in einem Blog wird als Bloggen
bezeichnet. Neben Medien, die Weblogs zur Erweiterung ihres Leserkreises betreiben, wächst
vor allem die Zahl persönlicher Tagebücher in dieser Veröffentlichungsform. Sie dienen der
Unterhaltung und der Selbstdarstellung im Internet. (Wikipedia-Artikel "Weblog"; aufgerufen am
27.09.06).
15
Ebd.
16
Eilfort, Michael: Die Nichtwähler. Wahlenthaltung als Form des Wahlverhaltens (= Studien zur
Politik, Bd.24, Konrad-Adenauer-Stiftung, Hrsg.), S.208ff.
17
Ebd., S.233ff.
18
Ebd., S.259ff., S.346ff.
19
Beucker, Pascal/Überall, Frank: Endstation Rücktritt. Warum deutsche Politiker einpacken,
Berlin 2006.
20
Lösche, P.: Parteienstaat in der Krise, S.13f.
21
Rüttgers, J.: Dinosaurier der Demokratie, S.182.
22
Lösche, P.: Parteienstaat in der Krise, S.14.
23
Zur Geschichte und rechtlichen Grundlage dieser Bewegungen Delbrück, Jost:
Nichtregierungsorganisationen. Geschichte, Bedeutung, Rechtsstatus (= Institut für
Rechtspolitik an der Universität Trier, Rechtspolitisches Forum), Bd.13, Trier 2003.
24
Rüttgers, J.: Dinosaurier der Demokratie, S.14.
25
Göring-Eckardt, K.: Rede in Tutzingen.
26
Downs, Anthony: Ökonomische Theorie der Demokratie, hrsg. von Rudolf Wildenmann,
Tübingen 1968, S.122ff.
27
Vorläufiges Endergebnis auf der Seite des Landeswahlleiters Mecklenburg-Vorpommern
http://www.statistik-mv.de/index_lwahll.htm (aufgerufen am 27.09.06).
28
Ebd.
29
Finger, Evelyn: Rechts, wo die Mitte ist, in: Die Zeit, Nr.39 (2006).
30
Staud, Toralf: Das Rückgrat bricht, in: Die Zeit, Nr.39 (2006).
31
Ossietzky von, Carl: Rechenschaft. Publizistik aus den Jahren 1913-1933, Berlin/Weimar
1982, 2.Aufl., S.301.
32
Interview "Die Welt" mit Edmund Stoiber vom 01.09.06;
11