WPGemeinsam anders

2
Gemeinsam anders
Auch in Lübeck ist und bleibt DIE LINKE. die einzige
konsequente Alternative zu den herkömmlichen Parteien, die
einzige konsequent soziale, anti-faschistische, anti-rassistische
und anti-kapitalistische Alternative in der Lübecker
Kommunalpolitik.
In Zeiten der Zersplitterung der Kommunalparlamente stehen
wir für eine konsequente politische Tradition des Protestes und
des menschlichen Miteinanders. Für eine politische Tradition,
aus der wir in einem langen Prozess gelernt, Erfahrungen
gewonnen und mit in das tägliche politische Handeln
genommen haben.
Nach dem großen Wahlerfolg bei den Kommunalwahlen 2008,
bei denen die Lübecker LINKE drittstärkste Kraft in der
Bürgerschaft wurde, haben wir einen langen Weg hinter uns
gebracht. Auf diesem Weg haben wir viele Vorstellungen der
Bürgerinnen und Bürger aufgenommen, umgesetzt, aber auch
manch unbequeme Diskussion führen und unbequeme
Entscheidungen treffen müssen. Innerhalb dieses Prozesses
haben wir auch Fehler gemacht - manche vermeidbar, manche
unvermeidbar im Rahmen eines politischen Lernprozesses, den
unsere ehrenamtlich engagierten Mitglieder der Bürgerschaft
durchlaufen mussten.
Nach einem intensiven innerparteilichen Diskurs ist DIE LINKE
in der Lübecker Bürgerschaft für annähernd zwei Jahre eine
3
schwierige kommunalpolitische Kooperation mit der SPD und
den Grünen eingegangen. Trotz des Scheiterns der Kooperation
wollen wir diese Kultur des gemeinsamen Miteinanders
fortführen – uns weiterhin der kommunalpolitischen
Verantwortung nicht verweigern, sondern uns den schwierigen
Debatten über die Zukunft dieser Stadt stellen. Dabei gibt es
für uns unverhandelbare Haltelinien einer demokratischsozialistischen Politik, welche wir gemeinsam mit den
lebendigen Strukturen und den vielen engagierten Mitgliedern
und auch Sympathisantinnen und Sympathisanten unserer
Partei diskutieren und gestalten wollen.
Dabei steht für uns die Lebensqualität aller Menschen dieser
Stadt vor parteipolitischen Grabenkämpfen.
Gemeinsam möchten wir in einen Dialog treten für eine andere
Politik – gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser
Stadt, mit allen Parteien und ihren Mitgliedern, die mit uns an
eine bessere und sozialere Politik glauben, gemeinsam mit
jenen, die im alltäglichen Behördenwahnsinn keine Stimme
haben um gehört zu werden, gemeinsam mit der bunten
Vielzahl an Lübecker Verbänden, Vereinen und Initiativen.
DIE LINKE. in Lübeck – gemeinsam anders!
4
Gemeinsam anders
Soziale Gerechtigkeit erkämpfen!
Jugend muss mitbestimmen!
7
Jugendhilfe
8
Drogenpolitik
8
Kultur und Freizeit
9
Sport
10
Seniorinnen und Senioren nicht
auf das Abstellgleis schieben!
10
Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender
12
Gleichstellung von Menschen
mit Behinderung verwirklichen!
13
Gesundheit fördern!
13
Ohne Bildung ist alles nichts!
15
Frühkindliche Bildung endlich ermöglichen!
15
Eine Schule für alle
16
Lebenslanges Lernen fördern!
17
Guter Lohn für gute Arbeit!
18
Keine Privatisierungen
18
Fairer Einzelhandel
19
Lübeck muss investieren
19
Sozialer und ökologischer Städtebau
19
Gute und bezahlbare Wohnungen
20
5
Frauen stärken!
22
Umwelt bewahren – den ökologischen
Umbau konsequent angehen!
23
Förderung des Radverkehrs und
Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs
durch Nutzung von bestehenden Bahntrassen
24
Mobilitätsgarantie für alle Einwohnerinnen
und Einwohner Lübecks durch ein
Sozialticket im öffentlichen Personennahverkehr
25
Flughafen Blankensee
26
Tiere schützen – keine
Wildtiervorführungen in Lübeck
27
Demokratie stärken!
28
Gemeinsam gegen Rassismus, Antisemitismus und
Ausländerfeindlichkeit – Integration stärken!
30
Migrationsrechte stärken!
30
Flüchtlingspolitik darf nicht länger Abschiebepolitik sein!
31
Faschismus und Rassismus sind
keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
32
Haushaltspolitik sozial gerecht gestalten!
33
6
Soziale Gerechtigkeit erkämpfen!
Auch mehr als acht Jahre nach seiner Einführung und etlichen
zwischenzeitlichen Nachbesserungen hat sich an der Grundtatsache
nichts geändert: Hartz IV bedeutet gewollte Armut per Gesetz. Am
unmittelbarsten mit den Auswirkungen konfrontiert, sind die
betroffenen Menschen in ihrem direkten Lebensumfeld in der
Kommune. Darum bleiben Armut wie Hartz IV kommunale Themen,
auch wenn sie einem Bundesgesetz folgen.
DIE LINKE steht zu ihrer Grundforderung:
•
Hartz IV muss weg und durch eine armutsfeste und
sanktionsfreie Grundsicherung ersetzt werden.
Wir fordern
•
existenzsichernde Löhne durch die Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohns in Höhe von 10 Euro;
•
die Bekämpfung der Kinderarmut durch die Einführung einer
eigenständigen und armutsfesten Kindergrundsicherung;
•
die Bekämpfung der Altersarmut durch die Einführung einer
armutsfesten Grundrente;
•
die Stärkung der sozialen Sicherung durch die Einführung einer
allgemeinen gesetzlichen Bürgerversicherung ohne
Beitragsbemessungsgrenzen.
In der jetzigen Situation brauchen wir kommunalpolitische
Maßnahmen, die Menschen mit geringem oder ohne
Erwerbseinkommen, Kindern und Alten soziale Unterstützung und
kulturelle Teilhabe ermöglichen. Aber wir lehnen es ab, Menschen
auf entwürdigende und an Prüfungen der Bedürftigkeit geknüpfte
Einrichtungen wie die »Tafeln«, Suppenküchen oder auf Leistungen
aus dem »Bildungs- und Teilhabepaket« zu verweisen.
7
DIE LINKE fordert:
•
die Abschaffung von Ein-Euro-Jobs bei der Stadt, ihren
Unternehmen und Einrichtungen sowie bei allen freien Trägern;
•
die Schaffung eines öffentlich geförderten
Beschäftigungssektors mit vollständig sozialversicherungspflichtigen und tariflich entlohnten Arbeitsverhältnissen;
•
bessere und individuelle Betreuung der Betroffenen durch mehr
und besser ausgebildetes Personal in den JobCentern;
•
die Schaffung und finanzielle Förderung unabhängiger
Beratungsstellen;
•
die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für
Streitigkeiten in SGB II-Angelegenheiten;
•
die Öffentlichkeit der Sitzungen im Beirat des JobCenters sowie
die umfassende Ausweitung der Zuständigkeit des Beirats auf
die Anliegen der Betroffenen;
•
ein an den tatsächlichen Wohnraumkosten und der Situation auf
dem Wohnungsmarkt orientiertes Verfahren bei der Bewilligung
der »Kosten der Unterkunft« sowie ein an den tatsächlichen
Kosten ausgerichtetes Verfahren bei der Übernahme von Heizund Energiekosten;
•
die Einführung eines Sozialtarifs bei den Energiepreisen und das
Verbot der Abschaltung von Strom und Gas bei SGB IIEmpfängerinnen und -empfängern und Menschen mit geringem
Einkommen.
Als unmittelbare Hilfen für Menschen mit geringem Einkommen will
DIE LINKE:
•
die unbefristete Wiedereinführung des Programms für
kostenlose Verhütungsmittel;
•
die Einführung einer Weihnachtsbeihilfe für Menschen mit
geringem Einkommen, insbesondere für Empfängerinnen und -
8
empfänger der Grundsicherung im Alter sowie für die Kinder in
solchen Haushalten;
•
den Ausbau des Lübeck-Passes zu einem deutlich erweiterten
Sozial-, Kultur- und Mobilitätsticket für Menschen mit geringem
Einkommen;
•
ein kostenloses Mittagessen für Kinder in Krippen,
Kindertagesstätten und Schulen.
Jugend muss mitbestimmen!
In der gesellschaftlichen Debatte verengt sich Jugendpolitik neben
den Themenbereichen Bildung und Ausbildung meist auf Jugendliche
in sozial schwierigen Situationen.
Dies ist zwar wichtig, ist aber nicht alles.
Für uns ist Jugendpolitik ein Querschnittsbereich. Wir verstehen
Jugendpolitik auch nicht als Betroffenheitspolitik. Jugendliche sollen
sich aktiv in die Gestaltung der Stadt einmischen und ihre
Vorstellungen äußern; sie selbst in die Lübecker Bürgerschaft tragen
können.
Radikale Veränderungen sind notwendig, damit Jugendliche ihre
Lebenswelten selber gestalten können. Gesellschaftliche
Veränderungen sind nur mit aktiven jungen Menschen zu erreichen,
die die Möglichkeiten haben, schon früh eigene Forderungen zur
Gestaltung der Hansestadt Lübeck zu formulieren.
Seit Jahren ist Jugendbeteiligung in Lübeck nur eine Farce und steht
auf dem Papier. Die Linke wird dies ändern und fordert:
•
die Bildung eines Jugendbeirats mit Rede- und Antragsrecht in
der Lübecker Bürgerschaft und ihren Ausschüssen;
•
eine mindestens jährlich einzuberufende JugendEinwohnerInnenversammlung.
•
Eine von der Stadt unterstützte Mitbestimmung von Lübecker
Jugendlichen wird diese mehr für Politik interessieren.
9
•
Keine Schließung oder Zusammenlegung von Jugendzentren und
Jugendtreffs.
•
In allen Stadtteilen müssen Treffpunkte für Jugendliche
vorhanden sein.
•
Selbstverwaltete Jugendprojekte sollen gefördert werden.
Wir wollen eine Aufstockung des Personals der offenen Kinder- und
Jugendarbeit
In Stadtteilen mit sozialen Problemlagen müssen Streetworker
wirken und gemeinsam mit den Jugendlichen Lösungsmöglichkeiten
erarbeiten
Freizeitgestaltung ist meistens jenseits von Schule kostenpflichtig.
Wir wollen den Ausbau von kostenlosen Angeboten
Junge Menschen finden nur schwer eine bezahlbare Wohnung. Im
Rahmen des Sozialen Wohnungsbaus müssen deutlich mehr
Wohnungen mit angemessenen Mieten auch für junge Menschen
geschaffen werden.
Jugendhilfe
Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ist eine ausreichende
Ausstattung mit Personal unabdingbar. In diesem Bereich geht es um
das Kindeswohl. Freiwerdende Stellen in diesem Bereich müssen
umgehend und ohne Wiederbesetzungssperren neu vergeben
werden.
Schleswig-Holsteins Kinderschutzgesetz muss umgesetzt werden.
Das Outsourcing von Fällen der Kinder- und Jugendhilfe und die
Übertragung zur Betreuung an freie Träger aus nicht fachlichen
sondern rein finanziellen Gründen lehnt DIE LINKE ab. Keine weitere
Auslagerung bzw. Privatisierung von Jugendhilfeaufgaben aus dem
öffentlichen Sektor.
10
Drogenpolitik
Wir fordern eine Drogenpolitik, die auf Aufklärung anstatt auf
Repression setzt.
•
•
•
Die Kriminalisierung von Jugendlichen muss aufhören.
Beratungsangebote und Drogenräume müssen erhalten bleiben.
DIE LINKE fordert weiterhin die Legalisierung von weichen
Drogen.
Kultur und Freizeit
DIE LINKE verfolgt in Lübeck eine Kulturpolitik, die allen Bürgerinnen
und Bürgern den Zugang zu allen Kulturangeboten ermöglicht.
Kultur bedeutet Unterstützung bei allen Bildungsangeboten für Jung
und Alt. Für die Linke ist Kultur Bildung.
In der Kulturpolitik sollen in erster Linie nicht Highlights, sondern
alternative Veranstaltungen gefördert werden.
DIE LINKE fordert:
•
die kulturelle Infrastruktur in Lübeck zu erhalten und
auszuweiten;
•
den Kulturhaushalt für neue Projekte, insbesondere für Kinder
und Jugendliche, aufzustocken;
•
der Betrieb des Hansemuseums darf nicht zu Lasten der
bestehenden Museen gehen;
•
freien Eintritt in die Lübecker Museen für Kinder und Jugendliche
sowie im Rahmen des durch ein deutlich ausgeweitetes Angebot
zu einem Sozial-, Kultur- und Mobilitätsticket ausgebauten
Lübeck-Passes für Menschen mit geringem Einkommen;
•
die finanzielle Förderung des Hauses der Kulturen sowie einen
deutlichen Ausbau der interkulturellen Aktivitäten der Stadt;
•
die Statteilbibliotheken im jetzigen Umfang zu erhalten;
•
keine Gebührenerhöhung bei der Stadtbibliothek;
11
•
zu prüfen, ob Umlandgemeinden sich an der Theaterfinanzierung
beteiligen sollen;
•
die Landesregierung auf, ihren Förderungsetat für das Theater
Lübeck zu erhöhen.
•
DIE LINKE wird keinem Haustarif beim Theater zustimmen.
Sport
Die Situation des Schul- und Breitensports in Lübeck ist nicht
zufriedenstellend.
Hauptziel müssen bessere Rahmenbedingungen für ein kostenfreies
oder zumindest kostengünstiges Sportangebot sein. Aus
Kostengründen darf Sportförderung nicht ausschließlich auf Vereine
abgewälzt werden.
Deshalb fordert DIE LINKE:
•
eine Erhöhung der Pauschalförderung für die Sportvereine;
•
eine kostenlose Nutzung der öffentlichen Turnhallen und Plätze
durch gemeinnützige Vereine;
•
die Förderung gezielter Sportförderprogramme in den Stadtteilen
mit sozialen Problemlagen, insbesondere in Moisling, Buntekuh
und Kücknitz;
•
einen Ausbau kostenloser Schwimmkurse oder des
Schwimmunterrichts in der Schule.
Seniorinnen und Senioren
nicht auf das Abstellgleis
schieben!
DIE LINKE tritt konsequent für die Sicherstellung einer
selbstbestimmten und armutsfreien Lebensführung im Alter ein.
Existenzsichernde und menschenwürdige Renten bilden dafür die
erste Voraussetzung. Rentenkürzungen ebenso wie die schrittweise
Privatisierung der Altersvorsorge und das Erreichen des
12
Renteneintrittsalters erst mit 67 Jahren lehnt DIE LINKE ab. Wir
fordern die Einführung einer armutsfesten Grundrente zur
Verhinderung von Altersarmut.
Politik für Seniorinnen und Senioren ist eine Querschnittsaufgabe
insbesondere in der Gesundheits-, Bildungs-, Verkehrs-, Kultur- und
Wohnungspolitik.
DIE LINKE setzt sich ein für die verbindliche und umfassende
gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen durch Stärkung der
kommunalpolitischen Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte des
Seniorenbeirats. Die in der Gemeindeordnung festgeschriebenen
gesetzlichen Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche wollen
wir in gleicher Form auch für Seniorinnen und Senioren einführen. An
der Direktwahl des Seniorenbeirats hält DIE LINKE fest.
DIE LINKE folgt in der Politik für Seniorinnen und Senioren dem
Leitgedanken eines wohnortnahen und dezentralen Systems
ambulanter, teilstationärer und stationärer Versorgung als Einheit
medizinischer, pflegerischer und sozialer Betreuung. Die Hansestadt
Lübeck hat sich mit dem Konzept »Leben und Wohnen im Alter« eine
vernünftige und sinnvolle Grundlage für die Verbesserung der
Lebensbedingungen älterer Menschen in der Kommune gegeben,
dessen kommunalpolitische Realisierung allerdings nur sehr
schleppend betrieben wird. DIE LINKE fordert energische Schritte zur
Umsetzung dieses Konzepts.
Mit den Städtischen SeniorInneneinrichtungen (SIE) trägt die
Hansestadt Lübeck umfangreich zur Sicherstellung der Versorgung
älterer Menschen in Lübeck mit Heimplätzen bei. DIE LINKE
betrachtet den Erhalt dieses Angebots als unverzichtbar und erteilt
allen Privatisierungsbestrebungen eine klare Absage. Wir fordern
eine Sanierung der SeniorInneneinrichtungen ohne Stellenabbau und
ohne Einschränkungen der hohen Versorgungsqualität.
Mit zunehmender Dauer von Massenarbeitslosigkeit und
Deregulierungen in der Arbeitswelt mit ihren Niedrigeinkommen
wächst auch in Lübeck merklich der Anteil der Menschen, die ohne
ausreichende Existenzsicherung in das Rentenalter eintreten und
13
über die Grundsicherungsleistungen zur Lebensführung auf einem
Hartz IV-Niveau gezwungen sind.
DIE LINKE fordert die Ausschöpfung aller kommunalen Möglichkeiten
zur Bekämpfung der Altersarmut und Verbesserung der
Lebenssituation für ältere Menschen mit geringem Einkommen. Dazu
gehört für uns die Einführung einer Weihnachtsbeihilfe auch für die
Empfängerinnen und Empfänger der Grundsicherung im Alter.
Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender
In Lübeck leben etwa 20.000 bis 25.000 Menschen, die schwul,
lesbisch oder bisexuell sind oder als Transsexuelle leben. Obwohl die
Gesellschaft in den letzten Jahren offener geworden zu sein scheint,
spielt schwul-lesbische Politik in Lübeck kaum eine Rolle. Noch
immer werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder
Identität benachteiligt. Lesben und Schwule können beispielsweise
nicht heiraten, das steuerliche Ehegattensplitting ist ihnen verwehrt.
Junge Schwule müssen nach Oldesloe fahren, wenn Sie Beratung
wünschen, Transsexuelle gar nach Hamburg. Der städtische Rotstift
hat auch vor Lesbenprojekten nicht halt gemacht. Kürzungen bei
diesen Projekten müssen zurückgenommen werden.
DIE LINKE setzt sich ein für die Einrichtung eines unabhängigen
Antidiskriminierungsbüros, das sich speziell der Belange von
Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern annimmt. Dieses
muss ausreichend mit personellen und materiellen Ressourcen
ausgestattet sein.
Lübeck muss weiterhin Flagge zeigen: Die Schirmherrschaft beim
Christopher Street Day ist ein wichtiges Zeichen für Toleranz und
gegen Ausgrenzung.
Gleichstellung von Menschen
mit Behinderung verwirklichen!
Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist Inhalt der UNBehindertenrechtskonvention und für DIE LINKE unantastbar. Nicht
der einzelne Mensch mit Behinderung muss sich anpassen, sondern
14
die Gesellschaft hat Bedingungen zu schaffen, die gleiche Chancen,
Selbstbestimmung und eine umfangreiche Teilhabe für alle ihre
Mitglieder ermöglicht. Für unterschiedliche Menschen müssen
unterschiedliche Lösungen gefunden werden, damit sie gleiche
Möglichkeiten haben.
Neben barrierefreien Lösungen für die Kommunikation, für Arbeit,
Wohnung, Verkehr und Versorgung setzt dies aber auch einen
Wandel in unserem eigenen Denken und Verhalten voraus. Dazu
gehört der Anspruch, eine neue Kultur des Respekts und des
Willkommen-Seins zu schaffen.
Die sinnvolle Verlagerung der Schwerpunktsetzung von der
stationären zur ambulanten Hilfe darf aber nicht zu
Leistungskürzungen unter Kostengesichtspunkten missbraucht
werden.
Die Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen müssen in
Lübeck unmittelbar verbessert werden. DIE LINKE setzt sich daher in
Zusammenarbeit mit den Betroffenen, ihren Verbänden und
Organisationen ein:
•
für die Unterstützung aller Bemühungen zur Schaffung einer
behindertengerechten Stadt;
•
für ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung;
•
für behindertengerechtes Bauen, insbesondere wo es mit
öffentlichen Mitteln gefördert wird;
•
für die volle Ausschöpfung der Mittel für die berufliche
Wiedereingliederung;
•
für die Ermöglichung des barrierefreien Zugangs zu allen
öffentlichen Einrichtungen;
•
für einen barrierefreien Zugang zum ÖPNV durch geeignete
Fahrzeuge und die flächendeckende entsprechende Gestaltung
der Haltestellen.
15
Gesundheit fördern!
DIE LINKE fordert die Einführung einer solidarischen
Bürgerversicherung in der gesetzlichen Kranken- und
Pflegeversicherung, die alle Einkommensarten zur Finanzierung
heranzieht. Dazu gehört auch die Rücknahme aller
Zuzahlungsregelungen für die medizinisch notwendigen Leistungen.
Im Interesse einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung
der Bevölkerung lehnt DIE LINKE alle Privatisierungen im
Krankenhausbereich konsequent ab. Die seinerzeitige Privatisierung
des Städtischen Krankenhauses Süd und den Verkauf an den SanaKlinikkonzern betrachtet DIE LINKE als schwerwiegenden politischen
Fehler. Langfristig streben wir hier eine Rekommunalisierung an.
Auch wenn das Universitätsklinikum in Lübeck keine städtische
Einrichtung ist, sondern dem Land Schleswig-Holstein gehört,
erteilen wir dennoch allen Zerschlagungs- und Privatisierungsbestrebungen beim Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH)
eine eindeutige Absage. Für eine bedarfsgerechte
Gesundheitsversorgung der Bevölkerung kann auf ein starkes
Universitätsklinikum Schleswig-Holstein in öffentlicher Hand nicht
verzichtet werden. DIE LINKE tritt dafür ein, dass die notwendige
bauliche Sanierung des UKSH vollständig aus Landesmitteln
finanziert wird.
Eine enge Vernetzung von ambulanten und stationären
Versorgungsbereichen ist für DIE LINKE wichtig. Dafür wollen wir
medizinische Versorgungszentren weiterentwickeln sowie eine
Orientierung in Richtung gemeinsamer Kapazitätsplanung und
gemeinsamer Notfallbehandlungsportale.
Im Gesundheitsbereich wollen wir bei der Festlegung von
Gesundheitszielen, der Entwicklung von Präventionsprogrammen und
der Gesundheitsberichterstattung mit Akteuren des
Gesundheitswesens sowie Vertreterinnen und Vertretern der Kinderund Jugendhilfe, der Schulen, der Seniorinnen und Senioren, der
Gewerkschaften und Kommunen kooperieren.
16
DIE LINKE setzt sich ein für:
•
die Sicherstellung der kompetenten, wohnortnahen und vor
allem neutralen Pflegeberatung in städtischer Hand;
•
die Sicherung der Leistungs- und Arbeitsfähigkeit der KISS durch
Rücknahme der bereits erfolgten Stellenkürzungen;
•
den Ausbau, die Sicherstellung und finanzielle Förderung der
Einrichtungen der Suchtkrankenhilfe und Suchtprävention;
•
den Ausbau der Hilfen für Menschen mit HIV/AIDS.
Ohne Bildung ist alles nichts!
DIE LINKE geht von einem Menschenrecht auf lebenslange Bildung
aus.
Frühkindliche Bildung
endlich ermöglichen!
Die ersten Lebensjahre eines Menschen sind außerordentlich wichtig
für sein späteres Leben.
Vielen Eltern ist es aus sozialen oder beruflichen Gründen nicht
möglich, sich in diesen prägenden Jahren auf die Versorgung,
Förderung und Erziehung ihrer Kinder zu konzentrieren. Ihren
Kindern muss eine zumindest bedarfsgerechte, professionelle und
liebevolle Betreuung zur Verfügung stehen, wenn nötig ganztägig.
Die Qualität der Kinderbetreuung und der Ausbau gerade im
Krippenbereich muss in Lübeck verstärkt vorangetrieben werden. Ab
2013 muss für jedes Kind unter drei Jahren ein Krippenplatz zur
Verfügung stehen. Hier muss genügend Geld zur Verfügung gestellt
werden.
Die Linke will, dass die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in
Krippeneinrichtungen stattfinden kann.
Den Ausbau des »Tagespflegemodells« lehnen wir ab.
17
Der finanzielle Elternbeitrag für die Betreuung von Kleinkindern ist im
Vergleich zu anderen Gemeinden in Schleswig Holstein in allen
Einrichtungen in Lübeck sehr hoch. DIE LINKE lehnt eine Politik der
Kostenabwälzung auf die Eltern durch ständige Erhöhung des
Beitrages ab.
Wir setzen uns auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass Kitas
als Bildungseinrichtungen anerkannt und gefördert werden.
DIE LINKE fordert:
•
die ganztags kostenfreie Kinderbetreuung. Bis zur gesetzlichen
Regelung muss eine landesweite Sozialstaffel mit einer
verbindlichen Kostenfreistellung von Eltern im Hartz-IV-Bezug
und vergleichbare geringem Einkommen von den Beiträgen
gelten;
•
mehr Ganztageseinrichtungen;
•
ein kostenfreies, gesundes Mittagessen für Kinder in Krippen,
Kindertagesstätten und Schulen;
•
die Begrenzung der Gruppenstärke auf höchstens 18 Kinder;
•
die Entstehung von mehr integrativen Kindergärten in Lübeck;
•
eine bessere Ausbildung und Bezahlung von Erzieherinnen und
Erziehern sowie ein regelmäßiges und verpflichtendes
Fortbildungsangebot;
•
eine bessere personelle Ausstattung der Kitas und Krippen;
•
eine Finanzierungsbeteiligung des Bundes, damit die Kommunen
und Länder die Kinderbetreuungskosten nicht alleine bezahlen
müssen.
Eine Schule für alle
Die Bildungsgerechtigkeit muss vorangetrieben werden. Alle Kinder
müssen die gleichen Bildungschancen erhalten. Ein Aussortieren
schwächerer Schülerinnen und Schüler beginnend mit der
Grundschule in die noch bestehenden Förderzentren lehnen wir ab.
18
Zur Förderung aller Kinder muss genügend, gut ausgebildetes
Personal zur Verfügung gestellt werden.
Wir wollen in Lübeck alle Grundschulen erhalten. Zur Förderung aller
Kinder muss in der Grundschule neben den Lehrkräften gut
qualifiziertes Fachpersonal zur Verfügung stehen. Notdürftig
angelernte Schulbegleiter reichen hier nicht aus. DIE LINKE fordert
den verpflichtenden Einsatz von Erzieherinnen und Erziehern in der
Schulbegleitung.
Unser Ziel ist es, die Unterteilung von Schulen in staatliche und
Privatschulen zu überwinden. Bildung begreifen wir als festen
Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
DIE LINKE will:
•
in Lübeck alle Grundschulen erhalten;
•
Gymnasien und Regionalschulen abschaffen und
flächendeckende Gemeinschaftsschulen mit einer eigenen
Oberstufe einführen;
•
sich für gebundene Gemeinschaftsschulen mit einer kostenlosen
Nachmittagsbetreuung einsetzen, in der die musische Bildung,
wie z.B. Musik und bildende Kunst, gefördert wird;
•
die Landesregierung auffordern, die Bedingungen für
Gemeinschaftsschulen zu verbessern;
•
ausreichend Schulsozialarbeiter an allen Schulen;
•
keine Privatisierung der Bildung: Die Einrichtung von
Privatschulen lehnen wir ab;
•
personell gut ausgestattete Integrationsklassen;
•
die Klassenstärke auf 20 begrenzen.
•
Für die Schulsanierung (Toiletten) muss in den kommenden
Haushalten genügend Geld eingestellt werden.
19
Lebenslanges Lernen fördern!
Lernen hört nicht mit dem Abschluss der Schule auf. Mit dem
angestrebten Weiterbildungsgesetz wird ein Grundrecht auf
Weiterbildung festgeschrieben. Um dieses Grundrecht in die Praxis
umzusetzen, wollen wir ein einheitliches Weiterbildungssystem mit
verbindlichen Standards und Wiedereinstiegsmöglichkeiten, zum
Beispiel in eine neue Ausbildung oder Umschulung.
Deshalb fordert DIE LINKE:
•
den Erhalt und Ausbau von Weiterbildungsangeboten;
•
den Erhalt der Volkshochschulen;
•
die kostenlose Nutzung der Angebote für Menschen mit
geringem Einkommen.
Guter Lohn für gute Arbeit!
Das Ziel des Wirtschaftens darf nicht allein die Profitmaximierung
sein. Die Wirtschaft muss dem Gemeinwohl dienen. Die Wirtschaft
muss Arbeitsplätze mit existenzsichernden Löhnen schaffen.
Öffentliche Aufträge dürfen nur an Firmen vergeben werden, die sich
an Tarifverträge halten und Löhne zahlen, von denen man leben
kann. DIE LINKE fordert eine verbindliche Tariftreue bei der
Auftragsvergabe auch für die Kommunen durch die gesetzliche
Einbeziehung der Kommunen in ein Tariftreuegesetz für SchleswigHolstein. Bundesweit fordert DIE LINKE. einen Mindestlohn von 10
Euro. Ein-Euro-Jobs sind nur eine bessere Form der Zwangsarbeit der
Jobcenter, diese müssen dringend abgeschafft werden.
Keine Privatisierungen
In Lübeck dürfen keine öffentlichen Betriebe mehr privatisiert
werden. Auch die Privatisierung von Anteilen lehnen wir ab. Das Ziel
der Politik muss sein, alle öffentlichen Betriebe, die der notwendigen
öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge dienen und an denen
private Investoren noch Anteile besitzen, wieder in den vollständigen
20
Besitz der Hansestadt Lübeck zurückzuführen. Da seien explizit der
Lübecker Hafen (LHG) und die Stadtwerke Lübeck genannt.
Durch eine geplante Änderung von EU-Richtlinien zum
Ausschreibungsrecht droht den Kommunen eine mögliche
Privatisierung der Wasserversorgung. Der Zugang zu und die
Versorgung mit Trinkwasser der Bürgerinnen und Bürger in
ausreichender Menge und gesichert hoher Qualität dürfen auf keinen
Fall zum Gegenstand von Profitinteressen werden. DIE LINKE wird
sich mit allen Kräften für eine Organisierungsform innerhalb der
Stadtwerke einsetzen, mit der eine Privatisierung der
Wasserversorgung in Lübeck dauerhaft ausgeschlossen wird.
DIE LINKE in Lübeck unterstützt die Gründung von
Genossenschaften, soweit sie die Selbstorganisation der
Bürgerinnen und Bürger fördern. Dies betrifft insbesondere die
Schaffung von günstigem Wohnraum ebenso wie die Bereitstellung
umweltfreundlicher und günstiger Energie sowie die gemeinsame
Nutzung von Fahrzeugen im „Car Sharing“.
Fairer Einzelhandel
Lübeck muss den Einzelhandel besonders in der Innenstadt stärken.
Weiteren Einzelhandel auf der „grünen Wiese“ lehnen wir ab. In der
Innenstadt haben wir inzwischen einen alarmierenden Leerstand von
Gewerbeimmobilien. Einmal verabschiedete Einzelhandelskonzepte
zur Stärkung des Einzelhandels auf der Altstadtinsel müssen
eingehalten werden. Ladenöffnungszeiten bis 24 Uhr und
Sonntagsöffnungszeiten lehnen wir ab. Ladenöffnungszeiten
unterliegen den Gesetzen der Landesregierung. Aber die Hansestadt
Lübeck kann sich gegen eine Ausweitung der Bäderreglung von
Travemünde auf das restliche Stadtgebiet einsetzen.
Lübeck muss investieren
Obwohl Lübeck hochverschuldet ist, muss die Stadt dringend in
Infrastrukturmaßnahmen, wie in Gewerbegebiete, in den öffentlichen
Nahverkehr, Radwege und Straßen investieren. Ohne eine gute
Infrastruktur kann sich der Wirtschaftsstandort Lübeck nicht gut
21
entwickeln und es können keine neuen Arbeitsplätze geschaffen
werden.
Sozialer und ökologischer Städtebau
Lübeck ist mit über 200.000 Einwohnern Großstadt und
Oberzentrum. Das soll es auch in der Zukunft bleiben.
Die effiziente und damit kostengünstige Nutzung von Infrastruktur
setzt voraus, dass neue Flächen für Wohnen und Gewerbe dort
entstehen, wo eine Erschließung bereits vorhanden ist oder mit
geringem Aufwand neu hergestellt und an vorhandene
angeschlossen werden kann. So wird eine unnötige Versiegelung von
Flächen vermieden und wirksam gegen die Zersiedlung der
Landschaft vorgegangen. Entwicklung soll in der Regel in oder am
Rande bereits bestehender Ballungsräume stattfinden.
Zur Vermeidung unnötig langer Wege soll in jedem Stadtviertel die
Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs in hinreichendem
Maße sichergestellt sein. Eine ausreichende Anbindung an die
Innenstadt mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln ist zu
gewährleisten.
Gute und bezahlbare Wohnungen
Wohnen in Lübeck wird immer teurer und für einkommensschwache
Menschen zunehmend zum Armutsrisiko. Während die Reallöhne
stagnieren oder gar sinken, steigen Mieten und Wohnnebenkosten
kontinuierlich. Die Mietbelastungsquote beträgt für Mieterinnen und
Mieter der unteren Einkommensgruppen schon oft 50 Prozent ihres
monatlichen Einkommens, teilweise liegt sie sogar darüber.
Die öffentliche Hand ist kaum noch in Besitz von Wohneigentum. Da
die Landesregierung aus CDU und SPD die Belegbindung von
Sozialwohnungen von 80 auf 35 Jahre verkürzt hat, werden
Sozialwohnungen massiv abgebaut. Die Folgen auf dem
Wohnungsmarkt sind drastisch. Auf der anderen Seite verrotten
Wohnungen, weil Investoren in ihr Spekulationsobjekt nicht
investieren.
22
DIE LINKE setzt sich in Lübeck für den Bestandsschutz und den
Neubau guter und preiswerter Wohnungen ein. Wir wollen, dass
jeder unabhängig von seinem Einkommen vernünftig wohnen kann.
Wir wollen eine soziale Stadtentwicklung, die weder Reichenviertel
noch Armenquartiere duldet.
Auf dem Wohnungsmarkt sollte einer Nachfrage ein in Menge und
Qualität ausreichendes Angebot gegenüberstehen. Dies gilt in erster
Linie für den niedrigpreisigen Wohnraum für Menschen mit geringem
Einkommen und Vermögen. Die Förderung von sozialem
Wohnungsbau ist voranzutreiben.
Die Stadtentwicklung muss das Ziel einer möglichst umfassenden
sozialen Durchmischung verfolgen; der Bildung von Ghettos ist aktiv
entgegenzuwirken.
DIE LINKE fordert:
•
öffentliche Aufträge nur an Firmen zu vergeben, die sich an
Tarifverträge halten und gute Löhne (Mindestlohn) zahlen, von
denen man leben kann. Die Kommunen müssen in ein
Tariftreuegesetz des Landes einbezogen werden;
•
den Stopp weiterer Privatisierungen städtischer Betriebe und die
hundertprozentige Rekommunalisierung aller bisher schon
privatisierten Betriebe oder Betriebsanteile, soweit diese
Betriebe der notwendigen öffentlichen Infrastruktur und
Daseinsvorsorge dienen;
•
den Einzelhandel besonders in der Innenstadt zu stärken.
Weiteren Ausbau des Einzelhandels auf der „grünen Wiese“
lehnen wir ab;
•
keine Ladenöffnungszeiten bis 24 Uhr oder
Sonntagöffnungszeiten;
•
keine unnötige Versiegelung von Flächen, insbesondere im
wenig erschlossenen Umland;
•
keine weitere Zersiedlung der Landschaft, sondern notwendige
Flächenentwicklungen in oder am Rande bereits bestehender
Ballungsräume;
23
•
die Ausweisung von günstigem Bauland für die Errichtung von
bezahlbarem Wohnraum;
•
zur Vermeidung unnötig langer Wege, in jedem Stadtviertel die
Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs in
hinreichendem Maße sicherzustellen;
•
eine ausreichende Anbindung der Stadtteile an die Innenstadt
mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln.
•
die deutlich verstärkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus
für ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum für
Menschen mit geringem Einkommen auf dem Wohnungsmarkt ;
•
der Stadtentwicklung das Ziel einer möglichst umfassenden
sozialen Durchmischung voranzustellen, um der Bildung von
Ghettos aktiv entgegen wirken zu können.
Frauen stärken!
Die Gleichstellung der Geschlechter ist für uns ein zentrales
Anliegen.
Die Diskriminierung der Frauen hat System:
Sie haben weniger Einkommen, haben trotz besserer
Schulabschlüsse schlechtere berufliche Möglichkeiten. Sie sind im
Alter erheblich armutsgefährdet, potenziell häuslicher Gewalt
ausgesetzt und haben auf Grund von Doppelbelastungen weniger
Freizeit.
Der Aufenthaltsstatus von Migrantinnen ist vom Ehemann abhängig,
die Bedarfsgemeinschaft fesselt sie. Deshalb fordert DIE LINKE ein
eigenständiges Aufenthaltsrecht für die betroffenen Frauen.
Als Partei umfassender sozialer Gleichheit fordern wir ein
emanzipiertes Lübeck durch:
•
den Erhalt und die personelle Verstärkung des Frauenbüros der
Hansestadt;
24
•
Quoten in allen kommunalen Gremien;
•
die Umsetzung einer geschlechtergerechten Haushaltsführung
(Gender Budgeting) sowie eine geschlechtergerechte
Berücksichtigung von Kriterien der Frauenförderung im
Vergaberecht;
•
die Erstellung eines jährlichen Armutsberichts, der die Frage der
Geschlechtergerechtigkeit in seine Untersuchung einbezieht
(Gender Mainstreaming);
•
ein zweites Frauenhaus;
•
die finanzielle Absicherung von Frauenprojekten und -initiativen;
•
eine Frauenbürgerschaftssitzung zum internationalen Frauentag;
•
ein flächendeckendes, ganztägiges und kostenfreies Krippen-,
Kita- und Schulangebot, welches insbesondere den Frauen die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf überhaupt erst ermöglicht.
Um die Bedeutung einer geschlechtergerechten Gesellschaft zu
betonen und den Kampf der Frauen für ihre Rechte zu stärken, setzt
sich DIE LINKE ein für die Aufwertung des Internationalen Frauentags
am 8. März zum gesetzlichen Feiertag.
Umwelt bewahren – den
ökologischen Umbau konsequent
angehen!
Es ist ein Anliegen der LINKEN, den natürlichen Reichtum und die
Vielfalt der Natur unseres Planeten auch für nachfolgende
Generationen als Grundlage und Bedingung des gesellschaftlichen
Lebens zu erhalten. Die Nutzung der Atomenergie ist unverzüglich
und unumkehrbar zu beenden. In Deutschland muss alle Energie aus
erneuerbaren Quellen gewonnen werden. Dieser Weg muss auch von
den Lübecker Stadtwerken konsequent beschritten werden. Die
Beteiligung der Stadtwerke an Windkraftparks, an der Solarenergie
25
und der geplante Ausbau der Fernwärme in Lübeck sind wichtige
Schritte zu einer Energiewende vor Ort.
Diese Energiewende kann aber nur durch eine demokratische
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geschafft werden. Die
Energieversorgung muss zu 100 Prozent in kommunale Hand
zurückgeführt werden. Auch Beteiligungsmöglichkeiten durch die
Gründung einer gemeinnützigen Genossenschaft sind eine mögliche
Option. Eine Energiewende kann nur gelingen, wenn die Energie auch
für Geringverdienende sowie Hartz IV-Empfängerinnen und Empfänger, bezahlbar bleibt. Die Energieversorgung gehört für DIE
LINKE zur Daseinsvorsorge. Deshalb wollen wir die Einführung eines
Sozialtarifs für Strom und Gas.
Eine Ökonomie, die sich ausschließlich an den Gesetzen des Marktes
orientiert und nur so erfolgreich sein kann, widerspricht dem
Grundgedanken eines ökologischen Gleichgewichtes.
Förderung des Radverkehrs und
Ausbau des öffentlichen
Nahverkehrs durch Nutzung von
bestehenden Bahntrassen
Lübeck ist ideal für den Fahrradverkehr geeignet. Viele Wege, die die
Lübecker zurücklegen, sind auf die Innenstadt ausgerichtet. In einem
Umkreis von nur drei bis vier Kilometern um die Innenstadt leben
über 150.000 Einwohner. Der Radverkehrsanteil liegt im
bundesweiten Vergleich zurzeit durchschnittlich bei guten
18 Prozent. DIE LINKE strebt eine Steigerung auf mindestens
25 Prozent an.
Gemäß dem in den vergangenen Monaten von der Bundesregierung
verabschiedeten „Nationalen Radverkehrsplan 2020“ müsste Lübeck
für die Radverkehrsförderung insgesamt mindestens drei bis vier
Millionen Euro jährlich ausgeben. Allein für die Sanierung und den
Ausbau von Radwegen gibt es in Lübeck bis 2016 einen Bedarf von
mindestens zwölf Millionen Euro. Nicht enthalten sind Mittel für das
26
Fahrradparken, die Beschilderung von Fahrradrouten, Marketing und
Ähnliches.
Eine Änderung bei der Wahl der Verkehrsmittel weg von
Kraftfahrzeugen und hin zu umweltfreundlicheren hat mittel- bis
langfristig eine Reihe von Vorteilen: Der Ausstoß von Abgasen nimmt
ab, der Verbrauch von Flächen für Verkehrszwecke sinkt, die
positiven Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung nehmen
zu und die Kosten für die Erhaltung der Straßen nehmen ab.
Insbesondere deshalb sollten die Haushaltsmittel für die Förderung
des Fahrradverkehrs deutlich erhöht werden.
Wie jeder Ballungsraum ist Lübeck im Verhältnis zum weiteren
Umland gut durch einen öffentlichen Nahverkehr erschlossen. Dieser
Zustand ist zu erhalten und in Art und Umfang auszubauen.
Insbesondere Stadtteile, die bevölkerungsreich sind, in größerer
Entfernung vom Zentrum liegen und in deren Nähe sich ohnehin
Bahntrassen befinden, sollten verstärkt durch Bahnhaltepunkte
erschlossen und auf diese Weise in den öffentlichen Nahverkehr
eingebunden werden. Auch die Gemeinden im Umland sollten soweit
möglich verstärkt über den Schienenpersonennahverkehr
erschlossen werden. Mit jedem weiteren Haltepunkt steigt der
Nutzen von Nahverkehrsbahnen. Auch der Bau neuer Trassen ist zu
prüfen. Insbesondere der abgestimmte, getaktete Bahnverkehr vom
Lübecker Hauptbahnhof ins Umland muss erhalten und wie auf den
Strecken Richtung Hamburg und Kiel in alle Richtungen zu einem
Halbstundentakt ausgebaut werden. Entwicklungen im
Schienenpersonennahverkehr dürfen nicht durch die Folgen der
Festen Fehmarnbeltquerung beeinträchtigt werden. Die Nutzung
verschiedener Verkehrsmittel und der Wechsel zwischen diesen ist
zu ermöglichen und zu fördern. Die Innenstadtinsel ist soweit
möglich vom fließenden wie auch vom ruhenden
Kraftfahrzeugverkehr zu befreien.
27
Mobilitätsgarantie für alle
Einwohnerinnen und Einwohner
Lübecks durch ein Sozialticket im
öffentlichen Personennahverkehr
Lübeck verfügt derzeit noch, trotz Streckenstilllegungen und ausdünnungen, über ein intaktes Busverkehrsnetz. Doch werden von
diesem immer mehr Menschen, nämlich die mit geringem
Einkommen, ausgeschlossen. Gerade Menschen, die die Mieten in
Innenstadtnähe nicht bezahlen können, müssen den höchsten Tarif
im Bus entrichten. Der im SGB II vorgesehene Satz von maximal
18,41 Euro für die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs
reicht nicht für eine Monatskarte und ermöglicht deshalb nur dreimal
pro Monat die Fahrt ins Zentrum der Stadt. Das Tarifsystem ist
unsozial und befördert einen weiteren Ausschluss von Menschen mit
geringem Einkommen von der gesellschaftlichen und kulturellen
Teilhabe. Für DIE LINKE gehört diese Teilhabe und damit auch der
Öffentliche Personennahverkehr zur Daseinsvorsorge und ist damit
von öffentlicher Hand für alle zu garantieren. DIE LINKE setzt sich für
die Ausweitung des Lübeck-Passes um ein Sozialticket zum Preis des
monatlichen Regelsatzbetrages im SGB II für alle Bezieherinnen und
Bezieher geringer Einkommen ein. Dieses Sozialticket muss
unbürokratisch und stigmatsierungsfrei ausgegeben werden
Flughafen Blankensee
Der Lübecker Flughafen wurde zum 1. Januar 2013 an einen
ägyptischen Investor praktisch „verschenkt“. Der symbolische
Kaufpreis betrug 1 Euro. Die Schulden in Höhe von ca. 40 Millionen
Euro an die Hansestadt Lübeck wurden den Flughafen erlassen. Die
Hansestadt Lübeck hat sich im Kaufvertrag verpflichtet, bei einer
positiven Entscheidung im Planfeststellungsverfahren, weitere 5,5
Millionen Euro als Investitionshilfe in den Flughafen fließen zu lassen.
Auch wenn dieses Verfahren „günstiger“ als eine Abwicklung des
Lübecker Flughafens sein sollte, fehlen in den nächsten Jahren
28
wichtige Gelder für die Lübecker Infrastruktur wie zum Beispiel
öffentliche Gebäude, Straßen und Brücken.
DIE LINKE fordert, dass keine weiteren Gelder aus dem Lübecker
Haushalt in den Flughafen fließen. Ein Flughafen gehört nicht zur
Daseinsvorsorge der Bevölkerung einer Kommune, deshalb ist
dessen Finanzierung nicht Aufgabe der Stadt Lübeck.
Tiere schützen – keine
Wildtiervorführungen in
Lübeck
Bereits im Jahr 2003 hat der Bundesrat sich für ein Verbot der
Haltung von Wildtieren im Zirkus ausgesprochen. Leider ist das von
der Bundesregierung bisher nicht umgesetzt worden. Doch nur ein
solches Verbot kann das Leid der Wildtiere im Zirkus beenden.
DIE LINKE ist dagegen, dass Wildtiere, wie z.B. Elefanten, Giraffen,
Nashörner, Bären und Großkatzen in Zirkusbetrieben gehalten
werden. Wir können den hohen Ansprüchen dieser Tiere nicht
gerecht werden – erst Recht nicht in fahrenden Tourneebetrieben. In
den Käfigen, Transportwagen und Zelten sind die Tiere auf engstem
Raum eingesperrt, weit entfernt von dem, was man als artgerecht
bezeichnen würde. Eine Umsetzung des Verbotes kann durch eine
Umwidmung von Flächen und Plätzen durch die Lübecker Verwaltung
erfolgen, damit entsprechende Zirkusse die Wildtiere mitführen,
keinen Standplatz mehr in Lübeck erhalten können.
DIE LINKE fordert:
•
die hundertprozentige Rekommunalisierung der
Energieversorgung in Lübeck;
•
die Einführung von Sozialtarifen für die Versorgung mit Strom
und Gas;
•
eine deutliche Anhebung der Haushaltsmittel, die für die
Förderung des Radverkehrs aufgewendet werden. Wir wollen den
Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen in
Lübeck auf mindestens 25 Prozent steigern;
29
•
die Einrichtung zusätzlicher Bahnhaltepunkte für eine bessere
Einbindung der bevölkerungsreichen Stadtteile in der Nähe von
Bahntrassen in den öffentlichen Nahverkehr;
•
Die abgestimmte Taktung des Bahnverkehrs am Lübecker
Hauptbahnhof muss erhalten bleiben. Wir wollen den Vollausbau
zu einem Halbstundentakt in alle Richtungen;
•
die Verkehrsberuhigung der Innenstadtinsel durch weitest
mögliche Befreiung vom fließenden sowie ruhenden
Kraftfahrzeugverkehr;
•
das sofortige und vollständige Ende der Ausgabe von weiteren
Geldern aus dem Lübecker Haushalt für den Flughafen LübeckBlankensee. Ein Flughafen gehört nicht zur Daseinsvorsorge der
Bevölkerung einer Stadt;
•
In Lübeck werden Auftritte von Wildtieren, insbesondere bei
Arten, die ein hochentwickeltes Sozialverhalten und einen
ausgeprägten körperlichen Bewegungsdrang haben, verboten. Im
Fokus stehen dabei Affen, Elefanten, Großbären, Giraffen,
Nashörner, Flusspferde, Seelöwen und Raubkatzen.
Demokratie stärken!
DIE LINKE ist die Partei der Bürgerbündnisse, lokaler Bewegungen
und Gruppierungen, der Vereine, des bunten und vielfältigen
Miteinanders von Menschen, die sich demokratisch in Lübeck
engagieren wollen. Unser Ziel ist, diesem Engagement vieler
Bürgerinnen und Bürger eine Stimme zu geben.
Dies kann und darf jedoch nicht nur auf dem parlamentarischen
Wege geschehen. Um zu einer demokratische und
selbstverantwortlichen Gesellschaft zu gelangen ist es wichtig, dass
die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger von den politischen
Gremien und der Verwaltung der Hansestadt direkt gehört werden.
Bisherige Strukturen der Bürgerbeteiligung wie die
EinwohnerInnenversammlung sind dazu nicht ausreichend,
beziehungsweise werden seitens der Entscheidungsträger nicht
30
ernst genug genommen. Ihre Wünsche und Forderungen finden
kaum politische Berücksichtigung.
Wir fordern mehr direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in
Form direkter Demokratie. Dazu zählen sowohl Bürgerentscheide in
wichtigen Themenfeldern der Kommunalpolitik, als auch feste
Strukturen wie der Seniorenbeirat.
Es darf jedoch nicht nur bei Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene
bleiben. Hand in Hand mit der Schaffung von lokalen
Beteiligungsmodellen müssen diese ebenso auf Landes- und
Bundesebene geschaffen werden, um die Wahrnehmung der
Interessen der Stadt Lübeck auch auf höheren politischen Ebenen zu
gewährleisten und zu einer Politik zu gelangen, die sich ihrer
Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und der
Demokratie stellt.
Stadt, Verwaltung, Parteien und Bürgermeister sind alle gemeinsam
in der Pflicht sich für die Stärkung direkter Demokratie einzusetzen
und die Schaffung von Strukturen der Beteiligung nicht der durch die
öffentlichen Haushalte diktierten Sparlogik zu opfern.
Bürgerrechte und Bürgerbeteiligungen sind nur möglich, wenn alle
Menschen Zugang zu öffentlichen Informationen haben. Mittlerweile
ist dieser Zugang oft nur noch über entsprechende Webseiten, also
das Internet, möglich. Gleichzeitig verlagern viele Behörden die
Wahrnehmung von Auskunftspflichten und auch die zügige
Bearbeitung von Anträgen ins Internet. Ohne den kostenpflichtigen
Anschluss an das Internet sind die Bürger von großen Teilen der
notwendigen gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. DIE LINKE
fordert daher einen kommunalen kostenfreien WLAN-Zugang im
gesamten Stadtgebiet für alle potenziellen Nutzerinnen und Nutzer.
Der Zugang über Bibliotheken und andere öffentliche Einrichtungen
ist unzureichend.
DIE LINKE setzt sich für einen Ausbau der BürgerInnenrechte, mehr
Bürgerbeteiligung, einfachere und transparentere
Gesetzgebungsverfahren, eine den Bürgerinnen und Bürgern
gegenüber verantwortliche und transparente Haushaltspolitik, sowie
einen wirksamen Datenschutz ein.
31
Wir fordern:
•
mehr Bürgerentscheide zu wichtigen kommunalpolitischen
Themen der Hansestadt;
•
die Schaffung und Stärkung von Strukturen direkter
Bürgerbeteiligung für alle Alters- und Sozialschichten (Kinderund Jugendbeirat, SeniorInnen-Beirat, Forum für Migrantinnen
und Migranten etc.);
•
die Einrichtung und direkte Wahl von Ortsbeiräten in allen
Lübecker Stadtteilen;
•
ein Antrags- und Rederecht für Beiräte in der Bürgerschaft;
•
die schrittweise Einführung eines Bürgerhaushaltes, um den
Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprachrecht bei der
Haushaltspolitik zu geben.
Gemeinsam gegen Rassismus,
Antisemitismus und
Ausländerfeindlichkeit – Integration
stärken!
Migrationsrechte stärken!
In Lübeck leben rund 41 000 Menschen mit einem
Migrationshintergrund. Sie prägen die Stadt.
DIE LINKE steht für eine Gesellschaft der kulturellen Vielfalt auf der
Grundlage der Menschenrechte.
Das Lübecker Forum für Migrantinnen und Migranten ist inzwischen
zu einem Beirat mit eigenem Antragsrecht in der Bürgerschaft und
ihren Ausschüssen zur Vertretung der Interessen der Bürgerinnen
und Bürger mit Migrationshintergrund aufgewertet worden. DIE
LINKE hat diese Entwicklung mit getragen.
32
•
Das Forum für Migrantinnen und Migranten muss sich auf eine
Geschäftsstelle mit ausreichender Personalausstattung stützen
können. Das Integrationskonzept für Lübeck muss zügig
umgesetzt werden.
•
Wir wollen, dass die Herkunftssprachen der Kinder mit
Migrationshintergrund in Lübecks Schulen und
Kindertageseinrichtungen angemessen berücksichtigt und
gefördert werden.
•
Die notwendige interkulturelle Öffnung der Verwaltung erfordert
die Einstellung von mehr Personal mit Migrationshintergrund in
der Lübecker Stadtverwaltung.
•
DIE LINKE fordert ein kommunales Wahlrecht auch für
Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU-Ländern.
Flüchtlingspolitik darf nicht
länger Abschiebepolitik sein!
Flüchtlinge sind in unserem Land nicht willkommen. Eine
menschenfeindliche Flüchtlingspolitik wird mit dem
Asylbewerberleistungsgesetz durchgesetzt. Dies gehört abgeschafft.
Dafür wird DIE LINKE sich einsetzen. Wir wollen, dass alle Menschen
die zu uns kommen, auch bei uns leben und arbeiten können.
Deutschland ist ein reiches Land in dem für alle Platz ist.
DIE LINKE fordert:
•
die ausreichende und dezentrale Bereitstellung von geeigneten
Wohnungen für die Unterbringung von Asylbewerberinnen und
Asylbewerbern, sowie die Schließung der Asylunterkünfte in
Lübeck;
•
eine verstärkte Beratung und Unterstützung von Flüchtlingen;
•
kostenlose Sprachkurse;
•
eine ausreichende finanzielle Unterstützung;
33
•
die Achtung der Rechte minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge.
Dazu gehört eine angemessene pädagogische Betreuung sowie
insbesondere ein sofortiger Stopp der menschenunwürdigen
Altersfeststellung;
•
einen uneingeschränkten Bildungszugang für Flüchtlinge von der
Kita an;
•
eine anonyme und verfolgungssichere ärztliche Versorgung für
Menschen ohne Papiere sowie ein eigenständiges
Aufenthaltsrecht für Frauen.
Faschismus und Rassismus sind
keine Meinung, sondern ein
Verbrechen!
Nicht zuletzt die abscheulichen Verbrechen der NSU und die Art und
Weise, in welcher die gesellschaftliche Debatte rund um das
Beschneidungsverbot geführt wurde, haben gezeigt, dass es in
unserer Gesellschaft unsichtbar und sichtbar strukturell und
individuell verankerten Rassismus und Neo-Faschismus gibt.
Dieser hat seit den Ereignissen des 11. September 2001 eine neue
Dimension gewonnen und konzentriert sich zunehmend auf
Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, also der Erhebung von
Religionszugehörigkeit zum Feindbild.
Gleichzeitig besetzt der Neo-Faschismus zunehmend Sprache,
Symbole und Aktionsformen aus linken Traditionen um die Grenzen
verschwimmen zu lassen und mit vermeintlich sozialen und
staatskritischen Positionen und Parolen Bauernfängerei zu betreiben,
besonders im Bereich der politischen Sozialisation junger Menschen.
Dem gilt es breiten gesellschaftlichen Widerstand entgegenzusetzen.
In Lübeck ist es – auch dank Beteiligung der LINKEN - gelungen ein
breites gesellschaftliches Bündnis aus Kirchen, Vereinen, linken
Verbänden und Bündnissen, sowie der Beteiligung aller politischen
Parteien in der Bürgerschaft auf die Beine zu stellen, dass den
jährlichen Aufmarsch des braunen Mobs in der Hansestadt
34
erfolgreich gestoppt hat. Auf dieses breite Bündnis über alle
politischen Unterschiede hinweg kann die Hansestadt stolz sein.
Darauf gilt es aufzubauen und weiterhin gezielt Projekte, Initiativen
und Bündnisse zu fördern und zu begleiten um die gewonnenen
Erfolge nicht einbrechen zu lassen. Der gesellschaftliche Protest
gegen Faschismus, Rassismus und Militarismus darf nicht am
Sparkurs der öffentlichen Haushalte scheitern.
DIE LINKE will in der Bürgerschaft die Stimme gesellschaftlichen
Protestes der Einwohner und Einwohnerinnen Lübecks sein und
diesen politisch begleiten und vertreten. Als einzige konsequent antifaschistische, anti-rassistische und anti-militaristische Partei stehen
wir für einen demokratischen, kulturellen und sozialen Pluralismus,
der das Leben in einer Gemeinschaft erst lebenswert macht.
Unser Engagement für eine sozialere Politik, für mehr
Chancengleichheit und unsere Forderung Vermögen in diesem Land
gerecht umzuverteilen schafft die Basis um den Ursachen von
Fremdenfeindlichkeit, Religionsfeindlichkeit und rassistisch
motivierter Gewalt entgegenzuwirken.
Soziale Sicherheit baut Existenzängste ab, erschwert es braunen
Rattenfängern gesellschaftlich und politisch zu spalten und baut
Brücken, welche Begegnungsschwierigkeiten zwischen Menschen
unterschiedlicher kultureller und sozialer Herkunft überwinden.
Gemeinsam mit den vielen aktiven Menschen dieser Stadt, mit den
aktiven Vereinen und Initiativen und mit allen demokratischen
Parteien möchte DIE LINKE in Lübeck diese Brücken bauen und
verankern, deren Fundament die Hansestadt gemeinschaftlich mit
den Erfolgen des Bündnis “Wir können sie stoppen“ gelegt hat.
Haushaltspolitik sozial gerecht gestalten!
Lübeck ist hoch verschuldet. Und Jahr für Jahr übersteigen die
Ausgaben die Einnahmen der Stadt. Diese Haushaltsnot hat zu
einem stetig wachsenden Investitionsstau bei der Instandhaltung der
städtischen Infrastruktur geführt. Notdürftig geflickte Straßen,
35
Brücken und Schulgebäude sind aber nur die eine Seite des
Haushaltsdefizits. Auf der anderen Seite stehen zwei Jahrzehnte mit
Kürzungs- und Streichprogrammen, denen immer wieder
Maßnahmen und Einrichtungen der sozialen und kulturellen
Daseinsvorsorge zum Opfer gefallen sind. Standardsenkungen im
Service für die Bürgerinnen und Bürger sowie eine immense
Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten der Hansestadt haben
diesen Prozess begleitet. Erst die rot-rot-grüne Kooperation unter
Beteiligung der LINKEN hat der Streichpolitik im Sozialen, im Kulturund Bildungsbereich ein vorübergehendes Ende gesetzt.
Mit der Verabschiedung der Maßnahmeliste zur
Haushaltskonsolidierung gemeinsam mit dem Haushalt 2013 ist
Lübeck auf den Weg der rigorosen Haushaltskürzungen
zurückgekehrt. DIE LINKE hat als einzige Partei in der Bürgerschaft
diesen Politikwechsel auf Kosten der sozialen Infrastruktur und zu
Lasten der armen und geringverdienenden Bevölkerungsteile
konsequent abgelehnt. Daran ist die rot-rot-grüne Kooperation
zerbrochen.
Schon jetzt zeigt sich jedoch, dass eine einseitige
Haushaltskonsolidierung oder sogar Entschuldung der Stadt allein
durch Streichungen auf der Ausgabenseite nicht möglich ist, ohne
die Grundlagen eines solidarischen Gemeinwesens preiszugeben und
zerstören. Das kann und wird von der LINKEN nicht hingenommen
werden.
Die sogenannten Konsolidierungshilfen des Landes erzwingen
vertraglich radikale Einschnitte in den städtischen Haushalt. Anstatt
die kommunalen Haushalte zu entlasten, wird so der Druck der
Schuldenbremsen in Bund und Land als konsequente Weiterführung
der jahrzehntelangen Steuersenkungspolitik für die Reichen
durchgereicht. Indem die Landesregierung der Hansestadt Lübeck
damit jeglichen politischen Gestaltungsspielraum entzieht, läutet sie
das Ende der kommunalen Selbstverwaltung ein.
Dabei hat Lübeck genauso wenig wie der Staat und die Kommunen
im Allgemeinen überhaupt gar kein Ausgaben- sondern ein
Einnahmenproblem.
36
DIE LINKE tritt konsequent für eine sparsame und sorgfältige
Verwendung von Haushaltsmitteln ein. Wir wollen sowohl einen
ausgeglichenen städtischen Haushalt als auch eine Entschuldung der
Stadt.
Wir haben die Bettensteuer eingeführt, um die Einnahmen der Stadt
zu erhöhen.
Wir haben endlich Schluss machen wollen mit der sinnlosen
Verschleuderung städtischer Gelder für den unwirtschaftlichen
Flughafen Lübeck-Blankensee.
Aber die Möglichkeiten der kommunalen Haushaltspolitik sind
begrenzt. Deshalb fordert DIE LINKE eine umfassende Reform der
Kommunalfinanzierung auf Bundes- und Landesebene. Wir wollen die
kommunale Selbstverwaltung sicherstellen. Die erste Voraussetzung
dafür ist die ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen für
die Erfüllung ihrer Aufgaben in der sozialen, kulturellen und
infrastrukturellen Daseinsvorsorge.
Der Umverteilungsprozess von unten nach oben muss beendet und
umgekehrt werden. DIE LINKE setzt sich auf der Bundesebene für die
Rücknahme der Steuergeschenke an die großen Unternehmen ein.
Wir wollen stattdessen eine höhere steuerliche Belastung der
Reichen und Vermögenden durch die Anhebung des
Höchststeuersatzes in der Einkommenssteuer sowie durch eine
Millionärssteuer.
Zur finanziellen Entlastung der Kommunen sind aber weitere
gesetzliche Maßnahmen möglich und notwendig.
DIE LINKE fordert:
•
die Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer, die an die
Stelle der Gewerbesteuer tritt;
•
die Entschuldung der Stadt durch Einrichtung eines
Altschuldenfonds;
•
die konsequente und vollständige Umsetzung des
Konnexitätsprinzips in der Finanzierung der gesetzlichen
37
Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Land übertragen
sind;
•
die Gewährung und Auszahlung finanzieller Hilfen für die Stadt
aus dem kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds des
Landes, die Lübeck den Abbau des in den letzten Jahrzehnten
entstandenen Investitionsstaus in seiner Infrastruktur
ermöglichen.
DIE LINKE strebt mittelfristig die Einführung eines Bürgerhaushalts
auf der Grundlage einer breiten und demokratisch organisierten
Diskussion an. Mit der Einführung der doppelten Buchführung in der
städtischen Haushaltsführung (Doppik) ist der Haushalt jedoch trotz
aller gegenteiligen Versprechen nur noch undurchschaubarer
geworden. Aber auch ein Haushalt mit einem jährlichen Volumen von
mehr als einer halben Milliarde Euro muss überschaubar und
kommunalpolitisch steuerbar bleiben. Er darf nicht zum
Hoheitsgebiet weniger Fachleute und ihres Spezialwissens werden.
DIE LINKE fordert die Schaffung geeigneter Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger und als erste Voraussetzung
eine transparente und verständliche Darstellung des Haushalts.
DIE LINKE steht für eine sozial verantwortungsvolle kommunale
Haushaltspolitik, die den Interessen der Menschen in einem
solidarischen Gemeinwesen konsequent den Vorrang einräumt. Eine
Haushaltskonsolidierung um jeden Preis wird es mit uns nicht geben.
Deshalb sagt DIE LINKE:
•
Keine weiteren Kürzungen in den Bereichen Soziales, Kinder- und
Jugendliche, Bildung und Kultur!
•
Kein weiterer Stellenabbau bei der Stadt und ihren Betrieben!
•
Keine offenen oder verdeckten Privatisierungen bei der Stadt
und ihren Betrieben!
•
Kein Ausverkauf städtischer Vermögenswerte!