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Drohender Brexit:
Weg aus Europas Sackgasse – Deutschland vor der
Gretchenfrage
● Brexit-Abstimmung zeigt institutionelle Krise Europas
● Zukunft der europäischen Einigung steht auf dem Spiel
● Deutschland kommt Schlüsselstellung zu: Abwarten oder Führungsrolle?
● EU braucht neue Zukunftsvision
Frankfurt, 22. Juni 2016 – Die Abstimmung über einen Austritt
Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) ist ein Weckruf für
Europa. „Die Brexit-Debatte zeigt einmal mehr, dass wir uns in einer
tiefen institutionellen Krise befinden“, sagt Jens Wilhelm, im Vorstand
von Union Investment zuständig für Portfoliomanagement und
Immobilien. „Gerade wir Deutschen müssen uns entscheiden, ob wir
dem Auseinanderdriften weiter tatenlos zusehen wollen.“ Denn seiner
Auffassung nach muss Deutschland mehr tun, wenn es diese
Entwicklung stoppen möchte. „Dafür sind Kompromisse notwendig, die
nicht zum Nulltarif zu haben sind“, erläutert er und verweist auf
mögliche Schritte wie eine Europäisierung von Arbeitslosenversicherung oder der Körperschaftssteuer. Auch zweckgebundene
Anleihen für die EU-Kommission sind ein Denkansatz. „Der deutsche
Michel steht vor der Gretchenfrage: Wie hältst Du’s mit Europa?“, so
Wilhelm.
Mehr als fünf Jahre nach Ausbruch der Eurokrise droht die Schieflage des
politischen Europas nicht mehr nur die Währungsunion, sondern das gesamte
Einigungsprojekt zu erfassen. Sichtbare Zeichen dafür sind die Stimmenzuwächse
antieuropäischer Gruppierungen von links und rechts in Nord (z.B. AfD in
Deutschland) und Süd (z.B. Podemos in Spanien). Besonders gefährlich ist in dieser
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Hinsicht allerdings der drohende Brexit. „Hiervon könnte eine Sogwirkung auf
andere Länder ausgehen“, analysiert Wilhelm.
„Ohne die Briten würde sich die innere Balance der EU ändern, da mit London ein
Verfechter marktwirtschaftlicher Prinzipien wegfiele“, erläutert Wilhelm. „Außerdem
würden die finanziellen Lasten auf noch weniger Schultern verteilt.“ Grundsätzlich
droht der Zusammenhalt in der EU zu zerbröseln, ein Rückfall in ein „Europa der
Nationalstaaten“ ist dann nicht ausgeschlossen. „Auch unser Wohlstand stünde auf
dem Spiel“, gibt der Kapitalmarktstratege zu bedenken. Enorme negative Wirkungen
auf Wachstum und Beschäftigung sowie auf das Vermögen der Deutschen wären
die Folge. „Das gilt es jetzt zu verhindern. Der Schlüssel dafür liegt vor allem im
politischen Berlin.“
Phantomdiskussion um EZB
Mit Blick auf die Institutionen Europas entzündet sich aktuell viel Kritik an der
Europäischen Zentralbank (EZB). Das ist nach Einschätzung des Vorstands von
Union Investment zwar nachvollziehbar, wenn man nur auf die Wirkungen der
derzeitigen Politik schaut. „Tatsächlich nähern sich die EZB-Maßnahmen dem
Punkt, wo sie mehr schaden als nützen. Die Schäden treffen zunehmend auch den
normalen Bankkunden“, warnt Wilhelm. Gleichzeitig weist er jedoch eindringlich
darauf hin, dass die EZB weder schuld am Zustand Europas sei, noch dass sie die
Missstände lösen kann. „Letztlich ist das die falsche Diskussion“, erklärt er. „Über
das Wohl und Wehe Europas wird nicht im Frankfurter EZB-Tower entschieden –
sondern vor allem auch im Deutschen Bundestag.“
Zeit für eine ehrliche Debatte
„Der drohende Brexit zeigt noch einmal, dass wir eine ehrliche Debatte über die
Zukunft Europas benötigen“, sagt Wilhelm. „Die ökonomische Wahrheit lautet: Ein
halbfertiges System wie die EU und die Währungsunion kann nicht dauerhaft stabil
sein.“ Dass die ökonomisch beste und auch tragfähigste Lösung in einer tieferen
europäischen Integration, also einer Stärkung der supranationalen Institutionen liegt,
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wird akademisch oft nachvollziehbar argumentiert. Dieser Weg aber ist derzeit kaum
realistisch: „Das Erstarken der antieuropäischen Parteien zeigt, dass sich die
Europäer in ihren nationalen Eigenarten von Brüssel nicht genug wahrgenommen
fühlen.“ Ein weiteres Überstülpen eines Brüsseler „Superstaates“ löst zunehmend
Abwehrreaktionen aus, wie die wachsende Zahl an Protestwählern zeigt. „Die Frage
lautet also: Bleiben wir beim Status Quo und riskieren ein Scheitern des Projekts
Europa? Oder sind wir bereit, Alternativen zu entwickeln?“, erklärt der Vorstand.
Bedauerlicherweise ist hierzu in Deutschland ein Jahr vor der Bundestagswahl von
den etablierten Parteien wenig zu hören.
Europa braucht eine neue Zukunftsvision
„Der derzeit eingeschlagene Weg ist nicht durchhaltbar“, erklärt Wilhelm. „Es fehlt
eine Zukunftsvision, die den Europäern ihre Nation als Heimat belässt und trotzdem
ein hohes Maß an wirtschaftlicher Stabilität erreicht“. Man benötigt eine
Europäisierung von Aufgaben dort, wo sie sinnvoll auf der supranationalen Ebene
gelöst werden können, z.B. bei der Weiterentwicklung des europäischen
Wirtschaftsraums. Die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips ist entscheidend,
denn: „Niemand will einen Nanny-Staat, der alles bis ins Detail regelt,“ so Wilhelm.
Genau das ist übrigens auch ein wesentlicher Kritikpunkt der Brexit-Befürworter.
In der Geldpolitik, bei der Wettbewerbs- und der Bankenaufsicht wurde das Prinzip
der Subsidiarität schon erfolgreich durchgesetzt. Die Beispiele können als
Blaupause für eine sinnvolle und gleichzeitig machbare Reform der EU dienen.
Denkbare Instrumente für eine weitere Europäisierung, die nichts mit Regelungswut
zu tun haben, sondern sinnvoll erscheinen, sind etwa die europäische
Arbeitslosigkeitsversicherung, die eigene Steuerhoheit der EU bei der
Körperschaftssteuer oder auch eine zweckgebundene Anleihe der EU-Kommission.
„Wer aber sollte diese Entwicklung zu einem stärkeren Miteinander anstoßen, wenn
nicht wir Deutschen als größtes und stärkstes Land der EU“, fragt Wilhelm.
Schließlich steht Deutschland auch deshalb in der Verantwortung, weil es mit seiner
Wirtschaftskraft quasi als „Brandmauer“ für die damit verbundenen Risiken
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einstehen muss. „Diese Fragen gehören auf die öffentliche Agenda, damit bei der
Bundestagswahl dann auch über ein zukunftsfähiges Programm für Europa
abgestimmt werden kann“, fordert Wilhelm.
Die Weiterentwicklung der EU bringt nicht nur politische, sondern insbesondere
auch wirtschaftliche Vorteile. „Ein robuster politischer Rahmen fördert
Investitionstätigkeit und setzt Wachstumsimpulse in der EU“. Zudem würde der
Außenwert des Euro gefestigt, wenn sich die politischen Bedenken internationaler,
vor allem angelsächsischer Investoren verringern. „Das führt zu stabileren
Finanzmärkten und einer Beruhigung der Kapitalmärkte“, so der Vorstand.
Zeit der Weichenstellung
Die Weichen dafür müssten jetzt gestellt werden. „Leider verfährt Deutschland in der
Europapolitik schon seit einiger Zeit nach der ‚Vogel-Strauß‘-Methode. Wie die
Diskussion um den Brexit zeigt, wird das aber nicht mehr lange funktionieren“,
betont Wilhelm. Das Zögern Berlins behindert geradezu die europäische
Gesundung. „Deutschland sollte dabei bereit zu Kompromissen sein, auch wenn
diese nicht zum Nulltarif zu haben sind.“ Der deutsche Michel steht vor seiner
Gretchenfrage – und muss sich entscheiden, wie er es denn nun mit Europa hält.
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