Was will die Initiative Parteien-Stop?

www.parteien-stop.de
Was will die Initiative Parteien-Stop?
Die von den politischen Parteien Enttäuschen sind vielleicht schon die Mehrheit. Genau weiß dies
niemand. Es hängt natürlich davon ab, was man unter Enttäuschung versteht. Auf die Frage, ob sie
wirklich von allen politischen Parteien enttäuscht sind, würden vielleicht die meisten noch mit Nein
antworten. Fragt man anders, fragt man z.B., ob politische Parteien noch die großen politischen
Probleme unserer Zeit beherrschen, wäre die Mehrheit der Antworten sicher skeptisch.
Wie gehen die Bürger mit dieser Skepsis um? Als Wähler haben sie genau drei Alternativen. Sie
können:



nicht wählen
zähneknirschend - als vermeintlich kleineres Übel - eine „normale“ Partei wählen.
eine sog. Protestpartei wählen, um ihre Skepsis wenigstens publik zu machen.
Keine dieser Alternativen hilft natürlich wirklich, keine macht irgendetwas wirklich besser. Es ist die
Wahl zwischen Pest, AIDS und Cholera.
Das Nichtwählen der Enttäuschten wird nicht einmal als politische Meinungsäußerung
wahrgenommen. Es ist nicht unterscheidbar vom Nichtwählen aus Bequemlichkeit, aus
Gleichgültigkeit oder dumpfer Zufriedenheit. Dies macht es Parteien und Medien leicht, über die
wachsende Enttäuschung von Nichtwählern achtlos hinwegzugehen.
Das Nichtwählen bleibt aber auch deswegen wirkungslos, weil es für die Parteien keine
Konsequenzen hat. Die politische Machtverteilung hängt von den Anteilen der abgegebenen
Stimmen ab, nicht davon, wie viele Wahlberechtigte tatsächlich wählen. Den Parteien sind die
Nichtwähler daher schlicht egal.
Erst recht bleibt natürlich das zähneknirschende Wählen bedeutungslos. Der zähneknirschende
Wähler ist so wenig unterscheidbar vom überzeugten wie der enttäuschte Nichtwähler vom
gleichgültigen oder dumpf zufriedenen. Die Parteien können es sich leisten, die stillen Vorbehalte
vieler ihrer Wähler geflissentlich zu übersehen. Zähneknirschendes Wählen kann sogar die
etablierten Parteien in der falschen Gewissheit wiegen, sie hätten weiterhin breiten Rückhalt bei den
Bürgern. Damit aber untergräbt es dringend notwendigen Veränderungsdruck auf Parteien und
Parlamente.
Bleibt die dritte Alternative, die Wahl einer Protestpartei. Dass nur wenige Protestwähler ihrer
Protestpartei nachhaltige Problemlösungskompetenz zutrauen, zeigen die extrem schwankenden
Wahlerfolge dieser Parteien. Protestwähler wollen den etablierten Parteien einen Denkzettel
verpassen. Dies verschafft emotionale Erleichterung, aber auch dies macht natürlich die reale Politik
nicht besser. Es kann sogar erheblichen politischen Schaden anrichten, wenn Protestparteien zu
Mehrheitsbeschaffern für normale Parteien werden und damit unversehens politische Macht
erlangen.
Für die - reale oder heranwachsende - Mehrheit der Parteien-Skeptiker bedeutet dies: Es bedarf
dringend neuer Formen politischer Willensbekundung. Skeptiker und Enttäuschte müssten ihre
Skepsis und ihre Enttäuschung zumindest unmissverständlich und öffentlichkeitswirksam artikulieren
können. Sie müssten es auf gleiche Weise tun können, wie die Anhänger von Parteien, die Nochnicht-Enttäuschten also, es mit der Stimmabgabe für ihre Partei tun.
Das bedeutet konkret: Wähler müssten explizite Proteststimmen abgeben, also auf Wahlzetteln
keine Partei bzw. kein Kandidat ankreuzen können.
Bundeswahlgesetz, § 4 Stimmen, lautet bisher:
Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten,
eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste.
Dieser Paragraf ist daher wie folgt zu ändern:
Jeder Wähler hat zwei Stimmen: eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten
oder keines Wahlkreisabgeordneten, eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste oder
keiner Landesliste.
Natürlich ist die Forderung einer solchen Wahlrechtsänderung nur ein erster Schritt, und natürlich
werden die Parteien dafür sorgen, dass die Proteststimme so bald nicht eingeführt wird. Die
Proteststimme lautstark zu fordern kann die Parteien aber immerhin unter neuen
Rechtfertigungsdruck setzen, und das Verweigern der Proteststimme kann sie Reste von politischem
Respekt kosten.
Um Politik nachhaltig besser zu machen, muss natürlich dennoch viel mehr geschehen.
Näheres hierzu auf dieser Website unter: Was danach kommt.
02 - 2013
www.parteien-stop.de