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Medienmonitoring
Interview
Merkel: Flüchtlingspolitik beeinflusst Landtagswahlen
Äußerungen von:
Fragen/Bericht:
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Erscheinungsdatum:
Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin, CDU-Vorsitzende
Matthias Reiche
MDR Info
Vis à vis
10.03.2016 / 10:45
Frage: Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg werden auch eine
Abstimmung sein über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Sie haben gesagt, wir schaffen das. Wo
stehen wir jetzt?
Antwort: Erst einmal sind Landtagswahlen schon Wahlen über die Zukunft des eigenen Bundeslandes.
Wir sind ja ein föderales System, in dem einfach auch viele Verantwortlichkeiten für die Bildungspolitik,
für die innere Sicherheit in den Ländern liegen. Und deshalb stellen die Bürgerinnen und Bürger ihre
Weichen durch ihre Stimmabgabe auch für die Landespolitik.
Natürlich kann man aber die Politikbereiche nicht voneinander trennen. Und das, was die Menschen
beschäftigt, spielt in allen Wahlkämpfen, ob Kommunalwahlkampf, Landtagswahlkampf oder
Bundestagswahlkampf eine Rolle, und dementsprechend auch die Flüchtlingspolitik. Ich habe gesagt, wir
schaffen das. Und ich bin auch weiter der Überzeugung, dass wir das schaffen, natürlich auch zusammen
mit anderen, z.B. wenn es um eine europäische Lösung geht, wenn es um Zusammenarbeit mit der Türkei
geht oder mit afrikanischen Ländern.
Und ansonsten möchte ich sagen, dass ich finde, dass die Bürgerinnen und Bürger und auch die vielen
Hauptamtlichen, die in Überstunden, in ehrenamtlichem Engagement mit Flüchtlingen, für Flüchtlinge da
sind, jeden Tag beweisen, dass wir das schaffen und dass wir ein Land sind, das Menschen, die in Not sind,
auch helfen wollen, die vor Krieg, vor Terrorismus fliehen und dass über 90% der Menschen auch heute
noch in Umfragen sagen, ja, wenn jemand wirklich aus Not vor Krieg und Verfolgung und Terrorismus
kommt, dann wollen wir helfen. Das, finde ich, ist eine wunderbare Visitenkarte Deutschlands.
Frage: Wenn wir auf Sachsen-Anhalt blicken, dann wird es dem amtierenden Ministerpräsidenten
wahrscheinlich gelingen, seine Regierung fortzuführen, die CDU-SPD-Regierung; gleichzeitig wird aber
die AfD in den Landtag einziehen, sehr wahrscheinlich zweistellig, möglicherweise 15 plus X Prozent.
Auch in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg wird die AfD wahrscheinlich in die Landtage kommen.
Offensichtlich haben viele Menschen den Eindruck, dass ihre Sorgen möglicherweise auch vor dem
Hintergrund der sogenannten Flüchtlingskrise von den bisher im Landtag vertretenen Parteien nicht
ernstgenommen werden oder nicht ernst genug genommen werden. Sehen Sie das ähnlich?
Antwort: Es ist erst einmal so, dass wir ja noch im Wahlkampf sind, d.h., ich werde auch Reiner Haseloff
noch einmal unterstützen und Julia Klöckner und Guido Wolff. Und deshalb nehme ich die
Wahlergebnisse noch nicht vorweg. Aber wir sehen schon, dass die AfD eine Rolle spielt. Und ich kann an
der Stelle nur sagen, dass die AfD zu vielem Nein sagt, aber keine konkreten Antworten anbietet.
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10.03.2016
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Aber ich sage auch, dass die Menschen Sorgen haben und sie sehen, dass das Thema Flüchtlinge noch
nicht so gelöst ist, dass sie den Eindruck haben, dass wir da schon alle Probleme bewältigt haben. Und
das führt dazu, dass neben der Tatsache, dass über 90% der Menschen sagen, wir wollen Menschen in Not
helfen, auch ein großer Teil der Bevölkerung sagt, gelöst ist das Thema noch nicht.
Dazu gehört die Frage, werden die, die kein Bleiberecht haben, die nicht aus Schutz vor Krieg und
Verfolgung zu uns kommen, auch wirklich dann wieder nach Hause gebracht, oder müssen sie nach
Hause gehen, auch nach einem rechtsstaatlichen Verfahren, was sagt, ihr habt hier kein Aufenthaltsrecht
als Flüchtlinge? Zweitens die Frage, haben wir schon die richtigen Mittel, um die Integration zu schaffen?
Die Integration beschäftigt viele Menschen. Kommt es zu der Frage, dass Wohnraum knapp wird, dass die
Sicherheit in Gefahr ist? Und auf alle diese Fragen geben wir Antworten, durch unsere Asylpakete und
durch unser Handeln. Aber wir sind da noch nicht am Ende.
Frage: Nach dem 13. März könnte die AfD in 8 Landtagen vertreten sein. Wie geht man mit der Partei um?
Wie wird die Union damit umgehen? Ich kann mich erinnern - ich glaube Strauß war es, der gesagt hat,
rechts der Union darf nichts Demokratisches wachsen?
Antwort: Ja, dauerhaft hat er gesagt, denn auch in Bayern waren schon rechte Parteien im Landtag. Ich
glaube, wenn die Probleme gelöst werden - das haben wir auch im Zusammenhang mit der Euro-Krise
gesehen, als wir da der Lösung näher waren, sind die Zustimmungsraten für die AfD wieder sehr
zurückgegangen. Viele Menschen wählen dann eben aus dem Eindruck, dass bestimmte Fragen noch
nicht gelöst sind. Die einzige Antwort ist, dass die Politik Lösungen anbietet. Ansonsten bin ich dafür, dass
man mit den Vertretern der AfD natürlich z.B. in Fernsehdiskussionen auch seine Meinung austauscht.
Aber wir werden als CDU sehr klar machen, dass wir mit der AfD keine politische Zusammenarbeit sehen,
also dass nicht Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden.
Frage: Sie haben gesagt, der Wahlkampf läuft ja noch. Was-wäre-wenn-Fragen sind meist sehr ungünstig.
Nur eine Frage in diese Richtung, weil die vielleicht darüber hinausgeht: Sollte die CDU in BadenWürttemberg auf die Idee kommen, in eine Koalition mit den Grünen als Juniorpartner zu gehen, unter
einem Ministerpräsidenten, der ja für Sie betet, würde das ein Veto aus Berlin geben?
Antwort: Ich beschäftige mich in der Tat nicht mit Spekulationen des Wahlausgangs, da haben Sie recht,
darf aber zum allgemeinen Vorgehen etwas sagen: Die Frage der politischen Zusammenarbeit - mit
Ausnahme jetzt der Festlegung, dass wir mit der AfD keine Koalition eingehen, das ist eine Meinung der
Bundes-CDU -, aber diese Frage wird von den Landesverbänden eigenständig entschieden; da mischen
wir uns nicht ein.
Frage: In der öffentlichen Debatte sind in jüngerer Vergangenheit Tabus gefallen. Wir erinnern uns an die
Bilder aus Heidenau, als Sie dort eine Flüchtlingsunterkunft besuchten. Es gibt die Pegida-Aufmärsche.
Und man hat gleichzeitig auch den Eindruck, dass der Umgang zwischen demokratisch gewählten
Politikern radikaler geworden ist - Horst Seehofer sprach recht unverblümt von einer Herrschaft des
Unrechts. Ficht Sie das gar nicht an, wenn aus den eigenen Reihen solch massive Kritik an Ihrer Politik
kommt?
Antwort: Ich glaube, jeder Politiker tut gut daran, ich tue es jedenfalls, sich mit Kritik welcher Art, wenn
sie vorgebracht wird, auch auseinanderzusetzen. Und deshalb muss man sagen, dass die
Gemeinsamkeiten zwischen CDU und CSU sehr, sehr groß sind. Alles, was wir an innenpolitischen
Antworten auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise geben, ist sehr gemeinsam entstanden; z.B. eben die
Haltung zu den Asylpaketen, zu den sicheren Herkunftsländern, die Integrationskonzepte.
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10.03.2016
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Aber es gibt auch zwischen CDU und CSU in der Frage der Bewältigung der Flüchtlingskrise
unterschiedliche Standpunkte. Die muss man dann austauschen. Und ich persönlich habe immer gesagt,
wir müssen dieses Thema mit einem europäischen Ansatz lösen. Und da sind wir ja glücklicherweise jetzt
auch ein Stück vorangekommen, wenngleich noch nicht am Ende des Weges. Aber ich glaube, es ist
erkennbar, wie ein Lösungsweg aussehen könnte.
(Im Interview auch Äußerungen zu
EU-Flüchtlingspolitik)
(HM/isa/TM)
© 2016 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung http://previewbpamm.bpa2011.bundesregierung.de/Content/de/medienmonitoring/me...
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