Konzept - Deutscher Frauenrat eV
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Fachausschuss Bundestagswahl 2017 Konzept Stand: 26.10.2016 Ausgangslage Der Deutsche Frauenrat ist die Lobby der Frauen in Deutschland. Zu seinen zentralen Aufgaben gehört es, Parteien auf Bundesebene für seine Anliegen und Forderungen zu gewinnen. Insbesondere vor und nach Bundestagswahlen ist diese Aufgabe zentral. Forderungen kann im Vorfeld und anlässlich der Bundestagswahl 2017 besonders gut Nachdruck verliehen werden und der DF kann sich als die Lobby der Frauen in Deutschland präsentieren. Aus diesem Grund setzte die MV 2016 einen Fachausschuss „Bundestagswahl 2017“ ein, der diese zentrale Aufgabe erfüllt. Ziele Erarbeitung der Anforderungen des DF an die Parteien zur Bundestagswahl Verankerung der Forderungen vor Beginn des Wahlkampfes in den Wahlprogrammen Gleichstellungscheck während des Bundestagswahlkampfes Erarbeitung der Forderungen an die KoalitionspartnerInnen nach der Bundestagswahl Entwicklung von geeigneten Instrumenten und Formaten zur Lobbyarbeit Vorgehen Analyse des Koalitionsvertrages 2013/17 Zu Beginn der Themenarbeit beurteilt der FA den aktuellen Koalitionsvertrag daraufhin, welche Forderungen bzw. Politikfelder weiter bearbeitet oder zur Zeit nicht bearbeitet werden müssen, weil beispielsweise gerade ein Gesetz verabschiedet worden ist. Brief an die Parteien vor der Erstellung ihrer Wahlprogramme Bereits in seiner konstituierenden Sitzung erarbeitet der FA drei wichtige Themen, die in die Wahlprogramme der Parteien zwingend einfließen sollten. Diese werden den Parteien nach Absprache mit dem GVS des DF schriftlich mitgeteilt. Die Parteien sollen auch auf die weitere Arbeit des DF zur Bundestagswahl hingewiesen werden. Forderungen Der FA erstellt in einem weiteren Schritt einen zugespitzten Forderungskatalog an die Parteien zur Bundestagswahl, öffentlichkeitswirksam aufbereitet. Dieser umfasst die folgenden Politikfelder: 1. Arbeitsmarkt 2. Familien- und Vereinbarkeitspolitik 3. Alterssicherungspolitik 4. Pflege 5. Gewalt gegen Frauen und Mädchen 6. Frauengesundheit 7. Flüchtlings- und Migrationspolitik 8. Friedens- und Sicherheitspolitik Fachausschuss Bundestagswahl 2017 Konzept Die Themen Frauengesundheit und Flüchtlings- und Migrationspolitik bedienen sich dabei der Ergebnisse der anderen beiden DF-Ausschüsse. Präambel zur sozialen Marktwirtschaft, zur Finanzierung und zur Lebensverlaufsperspektive In einer Präambel wird zudem kritisch auf die politische Vorherrschaft der ökonomischen Lehre des Neoliberalismus und der daraus resultierenden Austeritätspolitik eingegangen. Dabei können alternative Konzepte und Vorschläge zur Rolle des Staates und zur Finanzierung hoheitlicher Aufgaben vorgestellt werden. Nur mit einem aktiven Staat und entsprechenden finanziellen Spielräumen, die politisches Handeln erst ermöglichen, werden die Forderungen des DF realisierbar sein. In der Präambel werden weiter zwei Kernthemen benannt, an denen sich die Forderungen, die in den einzelnen Politikfeldern erhoben werden, orientieren. Diese sind wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen sowie die Berücksichtigung der Lebensverlaufsperspektive im politischen Handeln. Der Forderungskatalog wird den Parteien möglichst vor der Erstellung und Veröffentlichung ihrer Wahlprogramme zur Verfügung gestellt. Gleichstellungscheck für die Wahlprogramme Anhand des Forderungskatalogs erarbeitet der FA einen Abgleich mit den Wahlprogrammen der relevanten Parteien. Er wird verbunden mit dem Aufruf, wählen zu gehen und bietet gleichstellungspolitisch interessierten Frauen (und Männern) im Hinblick auf ihre Wahlentscheidung eine Orientierung („Gleichstellungscheck“). Weitere Formate zum Transport der DF-Forderungen Um diese Lobbyarbeit weiter zu verstärken, entwickelt der FA zusätzliche Instrumente und Formate, wie Kandidatinnen und Kandidaten mit den Forderungen des Deutschen Frauenrates konfrontiert werden können: Einrichten einer DF-Webunterseite zur Bundestagswahl 2017 Präsentation frauen- und gleichstellungspolitischer KandidatInnen auf der DF-Webunterseite Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung, um einen gleichstellungspolitischen Wahl-O-Mat zu entwickeln (Online)-Publikationen (bspw. Wahlaufrufe) Muster-Format für Veranstaltungen der Mitgliedsverbände und andere interessierte NGOs Hinweise für den neuen Koalitionsvertrag 2017 Als letztes Arbeitspaket vor der Bundestagswahl 2017 erarbeitet der FA politische Maßnahmen, die aus der Sicht des DF zwingend im Koalitionsvertrag zu verankern sind und in der Legislaturperiode umgesetzt werden sollten. Beteiligung an DF-Fachveranstaltungen mit Bundestagswahl-Bezug Der Fachausschuss wird mit seiner Fachexpertise in die beiden öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen involviert. Den Anfang macht am 25. Januar 2017 das Parlamentarische Frühstück; vor der Mitgliederversammlung 2017 folgt die öffentliche Fachveranstaltung in Berlin. 2
