Rede von Herrn Dirk Elbers, Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf

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Karl Arnold: Vom Vertrauensausschuß
zum Oberbürgermeister von Düsseldorf
Rede
des 1. Bürgermeisters der Landeshauptstadt Düsseldorf
Dirk Elbers
anlässlich
der Gedenkveranstaltung zum 50. Todestag von Karl Arnold
am 21. Juni 2008
im Rathaus Düsseldorf
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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Rüttgers,
sehr geehrter Herr Dr. Worms (Vorsitzender der Karl-Arnold-Stiftung),
sehr geehrter Herr Lehne (MdEP),
sehr verehrte Familie Arnold.
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Den Gemeinsinn pflegen
Mit großem Elan und Enthusiasmus stellte sich Karl Arnold ein Politikerleben lang der
Herausforderung, die Demokratie in unserem Volke zu stärken und lebendig zu
gestalten.
Kein geringes Unterfangen, denn nach der Befreiung von der Hitler-Diktatur galt es, ein
Klima zu schaffen, das die Entwicklung demokratischen Bewußtseins beförderte und
möglichst breite Schichten in der Bevölkerung ansprach, sich aktiv am politischen Leben
zu beteiligen.
Beste Voraussetzungen brachte Karl Arnold für diese Aufgabe mit. Denn bereits 1929
zog der christliche Gewerkschaftler als Mitglied der Zentrums-Partei in den Stadtrat
seiner Wahlheimat Düsseldorf ein. Achtundzwanzig Jahre jung wählte man ihn dort
gleich in den Fraktionsvorstand. Doch mit der Machtergreifung durch die
Nationalsozialisten fand die ambitionierte Politikerlaufbahn jäh ein vorläufiges Ende.
Zumindest in der Öffentlichkeit denn auch während der Schreckensherrschaft trafen sich
demokratisch gesinnte Frauen und Männer in geheimen Zirkeln. Kurz vor dem
Zusammenbruch der faschistischen Diktatur formierte sich der innere Widerstand
zusehends deutlicher. Man bereitete sich auf die Situation nach dem Ende des
Terrorregimes vor. 1944 wird Karl Arnold von der Gestapo verhaftet. Zum Glück entlässt
man ihn nach kurzem Aufenthalt wieder aus dem Gefängnis in der Ulmenstraße.
Selbstverständlich und sicher agieren wir heute in demokratischen Strukturen und
Verhältnissen, so dass es uns seltsam anmutet, im Vergleich mit Ländern wie
Frankreich, England und den USA als sehr junge Demokratie dazustehen. Lebensläufe
wie der Karl Arnolds dokumentieren das anschaulich.
Denn im Frühjahr 1945 konnten die politischen Akteure der Nachkriegszeit auf keine
allzu große demokratische Tradition zurückblicken. Zu kurz war die Dauer der Weimarer
Republik, um in breiten Bevölkerungsschichten die Spielregeln der Demokratie zu
verinnerlichen und sie sodann als hohes Gut wehrhaft zu verteidigen.
Kurz nach Kriegsende wird Karl Arnold in den von der Besatzungsmacht einberufenen
„Vertrauensausschuß“ bestellt. Der Ausschuß wurde von den Briten eingesetzt, um mit
verläßlichen Ansprechpartnern die Entwicklung demokratischer Strukturen zu fördern
und den Aufbau einer funktionierenden kommunalen Verwaltung durchführen zu können.
An der Schaffung und Durchsetzung einer demokratischen Ordnung im NachkriegsDeutschland ist Karl Arnold mit großer Energie und Willenskraft beteiligt.
Demokratie fußt in wesentlichen Zügen auf dem Versprechen, sich an demokratischen
Regeln zu orientieren und auf deren unbedingtem Einhalten zu beharren.
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Mehrheitsentscheide bilden sich häufig im Vorfeld der parlamentarischen
Auseinandersetzung auf dem Hintergrund richtungsweisender Zielvorstellungen, die
zuvor auf der Ebene parteiinterner Diskussionen erarbeitet wurden. In den Parteien
sucht das demokratische „Wir“ nach Organisationsformen und Rahmenbedingungen,
sich geschlossen unter einem gemeinsamen Wertekanon zu artikulieren.
Konsequent kam es im Nachkriegs-Deutschland zu zahlreichen Neugründungen und
Neuauflagen von Parteien.
Im Dezember 1945 wird in Bad Godesberg die CDU aus der Taufe gehoben. Wenig
später appelliert Karl Arnold in seiner Funktion als CDU-Vorsitzender Düsseldorfs an
seine Mitstreiter:
„Werbt, liebe Freunde, für unsere Christlich-Demokratische Union. Freut Euch über die
neue, 75 Jahre vergeblich erstrebte Einigung, über den neuen aufgeschlossenen, betont
aufbauwilligen, aber auch unzerreißbar fest geschmiedeten Einheitsblock gläubiger
Katholiken und Evangelischen.“
Während die Zentrums-Partei sich ausschließlich aus den Reihen der Katholiken
rekrutierte, zählten von nun an die beiden großen Konfessionen gemeinsam zu den
tragenden Säulen der CDU.
Ob auf bundes-, landes- oder kommunalpolitischer Ebene, stets erfordert es das
demokratische Spiel der Kräfte, Gegensätze auszutragen, um endlich in Kompromissen
den Gemeinsinn zu entdecken.
Dabei gilt es, den politischen Vergleich als wesentlichen Bestandteil demokratischen
Selbstverständnisses zu begreifen und sein Ansehen nicht durch eine allzu leichtfertig
und vorschnell angeführte Rede vom faulen Kompromiß in Mißkredit zu bringen.
Denn der politisch klug erzielte Vergleich versucht nicht, widerstrebende Argumente und
Positionen zu harmonisieren, sondern sichert die Handlungsfähigkeit, getragen von einer
Mehrheit, die nicht gewillt ist, die Gegensätze aufzugeben, sich das momentan
Machbare aber
auch nicht durch anhaltenden Streit verunmöglichen lassen will.
Auch nach fast sechs Jahrzehnten Demokratie in unserem Lande bedarf dieser Umstand
noch der permanenten öffentlichen Darstellung und Vermittlung, will man der
anhaltenden Politikverdrossenheit entgegenwirken.
Schon die Einigung auf eine Verfassung beruht auf dem betont austarierten Kompromiß
unterschiedlichster Gesellschaftsgruppen, sich eine Basis zu schaffen und
allgemeingültige Regeln für ein gemeinsames Handeln zu geben.
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Karl Arnold gehört zu den Gründungsvätern der Bundesrepublik und des Grundgesetzes.
Mit sicherem politischen Gespür und analytischem Scharfsinn nahm er das
Auseinanderdriften der östlichen und westlichen Besatzungszonen wahr und versuchte,
einem endgültigen Bruch bei der Gründung der Bundesrepublik entgegenzuwirken und
die Möglichkeit eines späteren Zusammenschlusses offenzuhalten.
Wohlbedacht schlägt er deshalb vor, anstelle einer „Verfassungsgebenden
Versammlung“ einen „Parlamentarischen Rat“ einzuberufen und nicht über eine
„Verfassung“, sondern ein „Grundgesetz“ zu beraten.
Ein sensibler Sprachgebrauch und wohldefinierte Begriffe sind oft zu wenig beachtete
und gepflegte Instrumente, den politischen Dialog effizient zu halten, um den Nutzen für
die Gemeinschaft zu mehren.
Dabei ist die Sprache unser genuines Medium, die gegenstands- und problembestimmte
Welt mit anderen zu teilen, um sich auseinanderzusetzen und im Wettstreit der
Argumente der gemeinsamen Sache zu versichern, die wir als res publica „öffentliche
Angelegenheit“ begreifen und fördern.
Daher fordern Politiker wie Karl Arnold die Menschen und Bürger auf, ihren Gemeinsinn
als gemeinsamen Sinn, sprich gesunden Menschenverstand, zu leben und aktiv am
öffentlichen Leben teilzunehmen. Aus dieser Perspektive gestaltete er bürgernahe
Politik.
Im Januar 1946 wird Karl Arnold zum Oberbürgermeister Düsseldorfs gewählt.
Herzenssache ist ihm der Wiederaufbau der Stadt und das schnelle Instandsetzen der
Infrastruktur. Energisch setzt er sich bei den Besatzungsbehörden für die
Grundversorgung der Bevölkerung ein.
Bereits ein Jahr später tritt Arnold das Amt des Ministerpräsidenten an. Auch als
Landesvater handelt er unbeirrt, seinen demokratischen Prinzipien verpflichtet, lebt er
Demokratie vor. Seine Ziele verfolgend gerät er nicht selten in Widerstreit mit der
Führung der Bundes-CDU.
An der Grundlegung von Errungenschaften wie der sozialen Marktwirtschaft hat er
entscheidend Anteil. Seine christlich soziale Orientierung begleitet ihn dabei ein
Politikerleben lang. Die enorme Wichtigkeit einer sorgsamen journalistischen
Berichterstattung, die in kritischer Darstellung und ausführlichem Kommentar die
Bevölkerung über das politische Geschehen informiert, trieb Karl Arnold dazu, mit der
Gründung der Rheinischen Post ein publizistisches Organ zu schaffen, das bis heute
ganz im Sinne seines Urhebers aufklärt und die Grundlagen für eine breite öffentliche
Diskussion liefert.
Früh erkennt und propagiert der Herausgeber der Rheinischen Post das politische und
wirtschaftliche Potential Europas. Leitmotivisch stellt er die enormen Vorteile
gemeinschaftlichen Handelns einem allzu engstirnigen, nationalstaatlichen Denken
gegenüber.
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Überraschend und viel zu früh stirbt Karl Arnold 1958. Mitten in der politischen Arbeit
reißt ihn eine Herzattacke aus seinem von Politik erfülltem Leben. Bereits ein Jahr nach
seinem Tod wird die Karl Arnold Stiftung ins Leben gerufen. Erklärtes Ziel der
Gesellschaft ist es, Demokratie als Willenskraft, die den Gemeinsinn als hohes Gut
fördert, anschaulich ins Bewußtsein einer breiten Öffentlichkeit zu rücken. Ganz aus der
Überzeugung Karl Arnolds heraus: Daß wir aus der Vielfalt leben, die uns stark macht
und jene geistigen Kräfte erzeugt, um im demokratischen Gemeinsinn, die Welt mit
anderen zu teilen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!