Warum ist ein Grundkonsens notwendig

Wie stehen Konsens, Konflikt und Verfassung zueinander?
Die Verfassung regelt und beschreibt sowohl Konsens als auch Konflikt: Den Konsens
inhaltlich sowie den Konflikt formell.
Die Verfassung selber besteht aus dem Grundkonsens (Artikel 1 bis 20), welcher
unveränderbar ist, als auch dem veränderbaren, konfliktorientierten Rest.
Warum ist ein Konsens notwendig?
Hat eine Gesellschaft keine festgelegte innere Ordnung, so ist sie anarchisch. Daher gibt es
ein verfassungsmäßigen Konsens über die Ordnung und Gerechtigkeit in dem Staat.
Die politische Herrschaft wird über den Grundkonsens also legitimiert, denn nur durch die
Einführung von Ordnung und Gerechtigkeit wird ein Individuum den Gesellschaftsvertrag
eingehen.
Wie unterscheiden sich die beiden „Grundmuster“
Entscheidung über den Konsens?
Pluralistisch, konfliktorientiert
für die
Einheitlich, totalitär

Interessensvielfalt

Interessenseinheit

Prozess- und Formbeschreibung, aber
kaum inhaltliche Einschränkungen
(keine Wahrheitsfindung)

inhaltliche Festlegung (oder
zumindest Festlegung der Quelle des
Inhalts) auf die Wahrheit

Freiheit im Rahmen der Grundrechte

Freiheit für alle durch Umsetzung der
Wahrheit
Verfassungsmäßige Konkretisierung beider Grundmuster
Pluralistisch
Einheitlich

Es gibt viele Parteien, die eine
Mehrheit suchen (und somit nicht die
Wahrheit als Ziel haben)

Es gibt eine Partei, welche die
Wahrheit findet („Die Partei hat
Recht“).

Es gibt ein hohes Maß an
Grundrechten.

Alles gilt unter Wahrheitsvorbehalt –
damit hat der Machthaber
unumschränkte Gewalt.
Was bedeutet die Mehrheitsregel in der deutschen Verfassung für
den Grundkonsens?
Die Mehrheit kann über den Grundkonsens hinaus die Politik mit Inhalten füllen, kann jedoch
die verfassungsgegebenen Vorgaben nicht überschreiben: Der Minderheitenschutz darf nicht
umgangen werden.
Warum ist die Verfassung zwar historisch und langfristig, aber nicht
unabänderlich?
Der Grundkonsens wird nur so lange akzeptiert, wie er legitimiert erscheint. Dies ist nicht
möglich, wenn man ihm nicht widersprechen kann: Eine unabänderbare Verfassung wird
zwangsnotwendigerweise langfristig durchbrochen werde und somit die Gültigkeit verlieren.
Dennoch sind die Werte (etc.) sinnvoll und sollten aufrechterhalten werden, um Stabilität zu
sichern.
Im Grundgesetz gibt es eine Zweiteilung: ein unabänderbarer Kern (bis Artikel 20) sowie ein
veränderbarer Rest.
Warum
führen
Verfassungsbestimmungen
zu
politischen
Auseinandersetzungen, und welche Problemlösungen gibt es?
Jede Partei wird immer anhand der machtvollsten Instanz argumentieren, und dies ist die
Verfassung. Damit ist diese automatisch Ziel von Interpretationen.
Weiterhin sind die meisten Verfahrensartikel in der Verfassung offen gehalten, d.h. es handelt
sich nur um Rahmenvorgaben: Sie sind auf Interpretierbarkeit angelegt.