• Politische Diskussionen um Kabinettsumbildung • US

MEDIENSPIEGEL VOM 02. BIS 08. APRIL 2016
 Politische Diskussionen um Kabinettsumbildung
 US-Außenminister in Bagdad
 Binnenflüchtlinge kehren nach Ramadi zurück
 Deutschland finanziert Polizeiausbildung mit Schwerpunkt
Demokratie und Menschenrechte
 Untersuchungen der Antikorruptionsbehörde
Politische Diskussionen um Kabinettsumbildung
Nachdem Ministerpräsident Haider Al-Abadi dem irakischen Parlament vergangene Woche
Kandidaten für eine Kabinettsumbildung präsentiert hatte, berichten Medien nun über lebhafte
Diskussionen zwischen den im Parlament vertretenen Parteien.
Parlamentspräsiden Salim Al-Jubouri hat öffentlich erklärt, die Parteien bereiteten einen
Alternativvorschlag zur Benennung neuer Minister vor, der seine Unterstützung habe.
Derweil haben von den Kandidaten, die Ministerpräsident Abadi vorgeschlagen hat, bereits
der designierte Minister für Erdöl sowie diejenigen für die Ressorts Transport und Finanzen
verlauten lassen, sie stünden für eine Regierungsbildung nicht zur Verfügung.
US-Außenminister in Bagdad
Am Freitag besuchte US-Außenminister John Kerry Bagdad. Im Vorfeld der Reise ließ das
US State Department verlauten, der Besuch unterstreiche die US-amerikanische
Unterstützung für die irakische Regierung in einer Zeit, in der sich diese bedeutenden
sicherheitsrelevanten, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen gegenübersehe.
Nach Gesprächen mit Ministerpräsident Haider Al-Abadi, Außenminister Ibrahim AlDscha’afari und dem Ministerpräsidenten der Region Kurdistan-Irak (RKI) Nechirvan
Barzani erklärte Kerry gegenüber der Presse, die Befreiung der Stadt Mosul von der
Terrormiliz IS sei für die USA eine Priorität. Die USA würden sich darauf konzentrieren, bei
der Rückeroberung Mosuls eine unterstützende Rolle für die irakischen Streitkräfte zu
spielen.
Kerry hob hervor, dass die Terrormiliz IS auf dem Rückzug sei; sie habe bereits 40 Prozent
des von ihr einst gehaltenen Territoriums verloren.
Ebenfalls im Laufe der Woche reisten die US-amerikanischen Kongressabgeordneten Edward
Royce (Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses) und Lois Frankel nach Bagdad. Die
Kongressabgeordneten betonten ihre Unterstützung für die von Abadi angestrebten Reformen
und boten ihre Hilfe beim Kampf gegen Korruption an.
Binnenflüchtlinge kehren nach Ramadi zurück
Mehr und mehr irakische Binnenflüchtlinge kehren in die Stadt Ramadi in der Provinz Anbar
zurück. Die Stadt war zum Jahreswechsel durch irakische Truppen mit Unterstützung von
Luftschlägen der Anti-IS-Koalition befreit worden. Aber bislang sind weite Teile der Stadt
nicht zugänglich, da die Terrormiliz IS vor ihrem Rückzug dort Sprengfallen in großer Zahl
ausgebracht hat. Die internationale Gemeinschaft bemüht sich derzeit, die irakische
Regierung möglichst rasch bei der Entschärfung der Sprengfallen zu unterstützen.
Der Gouverneur von Anbar, Suhaib Al-Rawi, hat am Dienstag die Rückkehr von mehr als
6.000 Familien nach Ramadi angekündigt. Dabei betonte er, man werde diese Familien in
bereits stabilisierte Gebiete der Stadt leiten. Schritt für Schritt nehme die städtische
Verwaltung wieder ihre Arbeit auf, u.a. sei eine Schule im Osten der Stadt wieder eröffnet
worden.
Deutschland finanziert Polizeiausbildung mit Schwerpunkt Demokratie
und Menschenrechte
Irakische Medien berichten über ein von der Bundesrepublik Deutschland finanziertes
Vorhaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zur Stärkung der lokalen
Polizei in Gebieten, welche die irakischen Streitkräfte von der Terrormiliz IS zurückerobert
haben.
Von März 2016 bis Dezember 2017 werden Angehörige der lokalen Polizei aus den befreiten
Gebieten in den Themen Demokratie, Menschenrechte und rechtsstaatliche Verfahren
geschult werden. Das zugrundeliegende Konzept des „Community Policing“ (kommunale
Kriminalprävention)
beinhaltet
Techniken
gewaltfreier
Konfliktlösung
und
vertrauensbildender Maßnahmen. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf dem Dialog der
Sicherheitskräfte mit der Zivilgesellschaft liegen.
Untersuchungen der Antikorruptionsbehörde
Ministerpräsident Abadi hat in der vergangenen Woche eine sofortige Untersuchung gegen
hochrangige Beamte aus dem Erdölsektor angeordnet. Anlass sind Medienberichte über einen
Korruptionsskandal in Zusammenhang mit der Monaco ansässigen UNAOIL Gesellschaft.
Der in den Berichten u.a. genannte ehemalige Ölminister und derzeitige Minister für
Hochschulbildung Hussein Al-Schahristani hat alle Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen und
angeboten,
bei
der
Aufklärung
des
Sachverhalts
mit
unabhängigen
Nichtregierungsorganisationen zusammenzuarbeiten.
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Hinweis: Die Artikel und deren Auswahl spiegeln in keiner Weise die Meinung der
Deutschen Botschaft in Bagdad wider, sondern bieten einen Einblick in die irakische
Medienlandschaft und weisen auf dort aktuell behandelte Themen hin.
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