zur Kommunalwahl 2016 FDP - Wahlprogramm
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Für Hannover - Stark vor Ort m m a r g o r lp h a W FDP 016 2 l h a lw a n u m m o zur K Liebe Hannoveranerinnen und Hannoveraner, „Das Wichtigste im Staat sind die Gemeinden, und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger“ Theodor Heuss, 1. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland Die Kommunalwahlen am 11. September sind für Sie, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hannover, DIE Gelegenheit, auf die Entwicklung Ihrer Heimat Einfluss zu nehmen: Für eine effiziente Verwaltung mit Dienstleistungsmentalität und sparsame Haushaltsführung in Verwaltung und kommunalen Betrieben. Für eine unideologische Verkehrspolitik und eine innovativere Baupolitik. Für mehr Bildung und Betreuung, für Vielfalt der Schulformen und für vielfältige Betreuungskonzepte für Kinder und Jugendliche. Für Entwicklungsmöglichkeiten der kleinen und mittleren Unternehmen, für das Handwerk und für die Freien Berufe. Hannover ist eine tolerante und weltoffene Stadt. Das soll auch so bleiben. Daher wenden wir uns gegen Intoleranz und Hass. Hannover ist lebens- und liebenswert. Damit das so bleibt, bitten wir um Ihre Stimmen: Am 11. September 2016 für die Kandidaten der FDP. Patrick Döring Stadtverbandsvorsitzender I-vista / pixelio.de Finanzen Haushalt und Finanzen – Zukunft durch Freiheit Die Landeshauptstadt Hannover hat aktuell rund 1,8 Mrd. € Schulden. Ein Abbau dieser Schulden ist mittelfristig kaum in Sicht. Hannover hat jedoch kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgaben- und Aufgabenproblem. Darum lehnt die FDP die Erhöhung von Steuern, Gebühren und Abgaben auch weiterhin ab. Auch punktuelle Einsparungen reichen angesichts der Höhe der Verschuldung nicht aus. Vielmehr müssen dringend strukturelle Korrekturen erfolgen. Die aktuelle Haushaltspolitik darf nicht zu Lasten der Handlungsspielräume zukünftiger Generationen gehen. Das ist letztlich eine Frage der Generationengerechtigkeit! Hannover muss daher die ausufernden freiwilligen Zuwendungen und Zuschüsse überprüfen und beschneiden. Die Ausgabenwünsche von Politik und Bürgern müssen sich an den Einnahmen orientieren und Investitionen in Substanzerhalt müssen den Vorzug vor konsumptiven Maßnahmen erhalten. Finanzen Solide und nachhaltige Finanzplanung für den Erhalt zukünftiger Handlungsspielräume, statt Wahlgeschenke auf Pump! So geht Generationengerechtigkeit! © auremar / Fotolia.com Wirtschaft Wirtschaft – Starker Standort, starkes Hannover Eine starke Wirtschaft bietet Hannovers Bürgerinnen und Bürgern Arbeitsplätze, einen hohen Lebensstandard und soziale Sicherheit. Daher ist die Stärkung von Hannovers Wirtschaftskraft ein wichtiger Schwerpunkt kommunalpolitischer Arbeit. Hannover ist ein anerkannter Technologie und Wissenschaftsstandort. Auch für große Dienstleistungs- und Logistikunternehmen ist Hannover sehr attraktiv und die vielen kleinen und mittel- ständischen Unternehmen sind Ausdruck der wirtschaftlichen Vielfalt unserer Stadt. Alle diese Wirtschaftsbetätigungen individuell zu unterstützen ist auch weiterhin ein Schwerpunkt liberaler Politik für Hannover. Um den Standort Hannover weiterhin attraktiv zu halten, sind ein erheblicher Bürokratieabbau und eine stärkere Berücksichtigung wirtschaftlicher Belange in der Stadtplanung dringend erforderlich. Wirtschaft Aktive Wirtschaftsförderung statt bürokratischer Gängelung: Ein starker Wirtschaftsstandort dient allen Hannoveranerinnen und Hannoveranern. © contrastwerkstatt / Fotolia.com Bildung Bildung – individuelle Chancen für alle – Ein Leben lang Gute Bildung ist Grundlage einer selbstbestimmten Lebensführung. Daher müssen Bildungsangebote so bereitgestellt werden, dass individuelle Neigungen und Begabungen gefördert werden und individuellen Bedürfnissen Rechnung getragen werden kann. Das ist eine deutliche Absage an die Vorstellung der Bildungsvereinheitlichung. Nicht alle Schülerinnen und Schüler sind gleich. Daher muss – auch im Sinne der Umsetzung der schulischen Inklusion – ein Maximum an Wahlfreiheit erhalten bleiben. Die Schulpolitik muss sich viel stärker an den Wünschen und Bedürfnissen der Eltern orientieren, denn sie wissen am besten, was ihre Kinder brauchen. Ein gerechtes Bildungssystem beginnt mit maximaler Wahlfreiheit, den eigenen Weg zu gehen. Neben der Vielfalt der Schulformen ist auch die Qualität der Bildung wichtig. Diese muss für alle Schulformen verbessert werden: Sowohl was die sächliche Ausstattung der Schulen als auch die personelle Situation in den Schulen betrifft. Bildung Oberstes Gebot der Schulpolitik: Das Angebot muss dem Elternwillen entsprechen! Bildungspolitisches Ziel der Stadt muss die Bildung der Kinder, nicht die Erziehung der Eltern sein! lichtkunst.73 / pixelio.de Verkehr Verkehrspolitik - Lebensqualität durch Mobilität Ein gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer muss das Ziel einer weitsichtigen und nachhaltig angelegten Verkehrspolitik sein. Das bedeutet auch eine Anpassung der Parkplatzsituation an tatsächliche Bedürfnisse. Eine moderne Verkehrssteuerung kann dieses Nebeneinander ermöglichen und zugleich Konflikte mit dem Umweltschutz minimieren. Die Vorrangschaltung des ÖPNV ist verkehrs- und umweltpolitischer Unsinn. Eine Verstetigung des Verkehrsflusses nutzt effizient die bestehende Infrastruktur und minimiert Umwelt- und Lärmbelastung. Die weitgehend ineffektive Umwelt- zone muss abgeschafft werden. Um eine sinnvolle Nutzung des Straßenraums im sensiblen Innenstadtbereich zu ermöglichen, muss die Stadt erneut Gespräche mit der Region und Infra aufnehmen, um die D-Linie doch noch unterirdisch durch den Bereich zu führen. Ein Verkehrskollaps im Bereich des Hauptbahnhofs ist anderenfalls die Folge. Die chronische Unterfinanzierung des Straßennetzes muss durch eine Erhöhung städtischer Mittel abgebaut werden: Nicht durch die Straßenausbaubeiträge der Anlieger! Die Straßenausbaubeitragssatzung muss abgeschafft werden. Verkehr Finanzierung städtischer Infrastruktur ist eine öffentliche Aufgabe. Die ungerechte und unsoziale Belastung der Anlieger zur Straßeninstandhaltung ist sofort abzustellen. © contrastwerkstatt / Fotolia.com Familie Familien - Rückgrat unserer Gesellschaft Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist das Thema, das die meisten Familien am stärksten beschäftigt. Daher sind in der frühkindlichen Betreuung wohnortnahe Einrichtungen, flexible Betreuungszeiten und eine gute Betreuungsqualität wichtig. Auch die flexible Nachmittags- und Ferienbetreuung von Grundschulkindern ist weiter auszubauen. Zudem ist aufgrund sich verändernder gesellschaftlicher Struk- turen vermehrt auf die Bedürfnisse und Nöte der sogenannten Sandwich-Generation einzugehen: Menschen, die im Berufsleben stehen, kleine Kinder haben und zugleich ihre Eltern pflegen. Eine entscheidende Hilfe für diese Familienstrukturen wäre die verstärkte Berücksichtigung von Mehrgenerationenhäusern bei der Stadtentwicklungsplanung. Dafür wird sich die FDP verstärkt einsetzen. Familie Entlastung der Familien durch eine Flexibilisierung der Kinderbetreuung und familienfreundliche Wohnungsbau- und Stadtentwicklung sind dringend nötig! © kara / Fotolia.com Stadtentwicklung Stadtentwicklung - gemeinsam Zukunft gestalten Hannover ist eine grüne Stadt. Das soll auch so bleiben. Eine sensible Abwägung von Bauverdichtung und Grünerhalt ist daher sehr wichtig. Stadtentwicklung muss im Interesse der Menschen in dieser Stadt erfolgen. Daher müssen Bedenken und Anregungen der Bürger gehört und beachtet werden. Derzeit ist das trotz aller vielbejubelter Pseudo-Beteiligungen bislang nicht der Fall. Hannover wächst. Das erhöht den Druck auf den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt. Die Stadt muss dringend dafür sorgen, dass mehr bezahlbarer, attraktiver und bedarfsgerechter Wohnraum entsteht. Um dies schneller und besser umsetzen zu können, muss die Stadt von ihren übertriebenen Regulierungen Abstand nehmen. Gesetzliche Baustandards sind völlig ausreichend. Stadtentwicklung Nicht Mietpreisbremsen, sondern eine Abkehr von Überregulierung beim Wohnungsbau schafft bezahlbaren Wohnraum! © Kurhan / Fotolia.com Senioren Senioren – ein Stadt für alle Die verstärkte Berücksichtigung der Belange einer steigenden Anzahl von Senioren in unserer Gesellschaft bringt vielfältige Impulse und Chancen für wachsende Städte wie Hannover. Vor allem im Bereich der Stadtentwicklung müssen Seniorenwohnkonzepte, Barrierefreiheit und eine gute Nahversorgung viel stärker als bislang konsequent mitbedacht und umgesetzt werden. Der Abbau von Altersdiskriminierung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens ist wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auch in der künftigen Wahlperiode wird sich die FDP hierfür einsetzen. Senioren Die sich wandelnde Bevölkerungsstruktur muss bei Planungen zur Stadtentwicklung stärker berücksichtigt werden. Viele ältere Menschen wünschen sich zentrale Wohnquartiere, die barrierearm und bezahlbar sind. © Frank Wiechens / Fotolia.com Kunst / Kultur Kunst und Kultur - Bildung und Teilhabe Kultur ist wichtig für gesellschaftliche Teilhabe, persönliche Entwicklung und soziale Interaktion. Außerdem ist Kultur ein wichtiger Standortfaktor. Die Schaffung förderlicher Bedingungen für Kunst und Kultur ist eine wichtige öffentliche Aufgabe – auch in Zeiten knapper Kassen. Es müssen daher Möglichkeiten zur effektiven Kunst- und Kulturförderung erarbeitet werden, damit Kosten eingespart werden können – trotz gleichbleibendem Angebot. Vor allem der Erhalt niedrigschwelliger Angebote muss ermöglicht werden. Kunst / Kultur Kultur ist Bildung und ein bedeutender Standortfaktor: In Zeiten knapper Mittel sollten allerdings Bemühungen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und zur Nutzung von Synergien verstärkt werden. © hd-design / Fotolia.com Bürokratie Bürokratieabbau – weniger ist mehr Der Grundsatz „weniger ist mehr“ sollte die Grundmaxime aller Verwaltungstätigkeit sein. Das bedeutet eine deutliche Absage an die bestehende rot-grüne Regulierungswut! Die Verwaltung muss transparente, serviceorientierte und rechtssichere Entscheidungen treffen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich stärker in die Entscheidungsprozesse einbringen. Nur durch eine transparente und kommuni- kationswillige Verwaltung ist dies möglich. Ein Umdenken in vielen Teilen der Verwaltung ist nötig: Die Verwaltung ist zum Dienst am Bürger da, nicht umgekehrt! Zudem muss die Verwaltung auch im Sinne der Haushaltsdisziplin verschlankt werden. Ein wichtiges Mittel hierzu ist die stärkere Digitalisierung: Anträge und Formulare müssen digital verfügbar gemacht werden und online einzureichen sein. Bürokratie Eine Verwaltung muss sich als Dienstleister am Bürger verstehen! Statt bürokratischer Entscheidungen hinter verschlossenen Türen müssen bürgernahe, transparente Entscheidungsprozesse treten! Verwaltung dient den Menschen, nicht umgekehrt! Engelke / FDP Sport Sport – Bildung, Integration, Gesundheit Sport ist ein wichtiges Mittel der gesellschaftlichen Teilhabe. Er verbindet Menschen aus unterschiedlichen sozialen Schichten mit verschiedenen kulturellen, religiösen und privaten Hintergründen. Sport ist ein wichtiges Mittel der Integration und Inklusion. Sport ist Bildung und dient der individuellen sozialen und persönlichen Entwicklung. Im Bereich des Sports kommt vor allem dem Ehrenamt ein wichtiger Stellenwert zu, der noch viel stärker anerkannt werden muss. Für die weitere systematische Entwicklung des Sports in Hanno- ver ist eine weitsichtigere Sportentwicklungsplanung als bislang unerlässlich. Hallen- und Platzzeiten sind durch den Ausbau des Ganztagsschulbetriebs knapp geworden. Auch der Druck auf die Wasserzeiten in den maroden städtischen Bädern ist aufgrund des bestehenden Sanierungsstaus noch stärker geworden. Es muss jedoch eines der wichtigsten politischen Ziele sein, allen Kindern Schwimmunterricht zu ermöglichen. Hierfür wird sich die FDP auch weiterhin stark machen. Sport Sport dient nicht nur der Gesundheit, sondern Sport ist auch Bildung, dient der Integration und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe! Nachhaltige Investitionen in Sport und in die Bäder sind Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft. HMTG / Wyrwa Umwelt Umwelt – Gesundheit – Lebensqualität, Erholung Bestehende Naherholungsgebiete müssen erhalten werden. Das gilt auch für die Kleingärten Hannovers. Der Mensch steht im Mittelpunkt liberaler Umweltpolitik. Gerade im städtischen Umfeld sind ökologische, ökonomische und soziale Interessen abzuwägen. Wichtiges umweltpolitisches Instrument im städtischen Raum ist die Verkehrspolitik. Die FDP setzt sich dafür ein, dass eine sinnvolle Verkehrspolitik einen Beitrag zur städtischen Ökobilanz leistet und die Lebensqualität der Menschen erhöht: Die ineffektive Umweltzone muss abgeschafft werden. Stattdessen kann durch eine Verstetigung des Verkehrsflusses der Schadstoffausstoß verringert und die bislang weitgehend ignorierte Lärmbelästigung in der Stadt reduziert werden. Zudem setzt sich die FDP dafür ein, dass sich die Stadt als wissenschafts- und Automobilstandort weiterhin in die Erprobung und Entwicklung der Elektromobilität einbringt. Umwelt Sinnvolle urbane Umweltpolitik hat direkte Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen in der Stadt! Umweltschutz darf nicht gegen die Menschen, sondern muss für die Menschen gemacht werden! © Durluby / Fotolia.com Migration Migration und Flüchtlinge – gemeinsam Hannover Hannover ist bereits seit vielen Jahren eine bunte, weltoffene Wirtschafts- und Messemetropole. Für Politik und Gesellschaft ist die kulturelle Vielfalt in der Stadt längst selbstverständlich. Viele Menschen mit Migrationshintergrund leben bei uns und tragen zum Erfolg der Stadt bei. Die große Zahl der Kriegsflüchtlinge, die in den vergangenen Jahren zu uns kamen, stellt Politik und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Eine wesentliche Voraussetzung für Teilhabe und Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache. Daher ist möglichst frühzeitige Sprachför- derung von zentraler Bedeutung! Hier muss die Politik auf allen Ebenen noch viel Stärker aktiv werden. Die zu uns geflüchteten Menschen müssen die Chance erhalten, sich schnell zu integrieren. Daher lehnt die FDP die Unterbringung in Massenunterkünften ab. Damit sich die Situation entspannt und Menschen mit einer Bleibeperspektive die Chance erhalten, sich möglichst schnell zu integrieren ist es nötig, konsequent diejenigen, ohne Bleibeperspektive in ihre Heimatländer zurück zu führen. Migration Erfolgreiche Integration braucht dezentrale Unterbringung und flächendeckende effiziente Sprachförderung für Menschen mit Bleibeperspektive! © timboosch / Fotolia.com Öffentliche Ordnung Öffentliche Ordnung – sicheres und sauberes Hannover Aufgrund unzureichender Koordination zwischen Stadt und Region ist die effektive und lückenlose Müllbeseitigung in Hannovers Straßenraum oft unzureichend. Zuständigkeiten sind oft unklar. Das muss verbessert werden. Eine der wichtigsten öffentlichen Aufgaben ist es, für objektive wie auch subjektiv empfundene Sicherheit zu sorgen. Die FDP lehnt den derzeitigen Trend, diese Sicherheit durch Video- überwachung herzustellen ab. Statt dieser datenschutzrechtlich problematischen und im objektiven Ergebnis oft wenig effektiven Methode, setzen wir uns für eine Stärkung der polizeilichen Präsenz im öffentlichen Raum ein. So ist ein vernünftiges Verhältnis von ordnungspolitischer Aufgabenerfüllung und dem Schutz individueller Freiheits- und Persönlichkeitsrechte zu gewährleisten. Öffentliche Ordnung Allgemeine Sicherheitsbedürfnisse und individuelle Freiheits- und Persönlichkeitsrechte müssen sorgfältig abgewogen werden: Mehr Polizeipräsenz, weniger Überwachung! © drubig-photo / Fotolia.com Jugend Jugend - der Zukunft verpflichtet Hannover ist eine wachsende Stadt mit vielen Kindern und Jugendlichen. Das ist eine große Chance und die Politik muss bemüht sein, diese für die Belange unserer Stadt zu begeistern. Viele Jugendliche wünschen sich von der Politik mehr gehört zu werden, finden sich aber nicht im politischen Entscheidungsprozess wieder. Daher muss die Stadt deutlich aktiver politische Bildung fördern und zudem über Instrumente der verstärkten punktuellen direkten Beteiligung Jugendlicher bei relevanten Themen nachdenken. Im Bereich der Jugendhilfe ist der Erhalt von Trägervielfalt wichtig. Die FDP setzt sich auch weiterhin für ein gleichberechtigtes Nebeneinander privater und städtischer Jugendhilfeträger ein. Jugendlichen muss zudem noch stärker die Möglichkeit zum Erlernen von Allgemeinwissen außerhalb des Elternhauses ermöglicht werden. Hierzu müssen entsprechende Angebote intensiviert werden, damit es Kindern und Jugendlichen von heute möglich ist, verantwortungsvolle, mündige Erwachsene von morgen zu werden. Jugend Die Jugend braucht keine Wahlgeschenke, sondern politische und gesellschaftliche Teilhabe! Ihre FDP - Kandidaten für den Rat der Stadt Hannover 3 12 13 14 2 4 1 11 10 9 5 7 8 6 1 Mitte Patrick Döring 2 List Steffen Dähne 3 Bothfeld-Vahrenheide Thomas Fischer 4 Buchholz-Kleefeld Doris Kleinert-Pott 5 Misburg-Anderten Gerhard Kier 6 Kirchrode-Bemerode-Wülferode Andreas Bingemer 7 Südstadt-Bult Wilfried H. Engelke 8 Döhren-Wülfel Björn-Christian Seela 9 Ricklingen Saman Marbina 10 Linden-Limmer Hartmut-Olaf Borrmann 11 Ahlem-Badenstedt-Davenstedt Uwe Bretthauer 12 Herrenhausen-Stöcken Carsten Witte 13 Nord Claudia Jacobi 14 Vahrenwald Simon Rinne Impressum V.i.S.d.P.: FDP-Stadtverband Hannover, Hildesheimer Str. 7, 30169 Hannover Tel.: 0511 28 11 08, [email protected], www.fdp-hannover.de Umsetzung durch: Pollux Media UG (haftungsbeschränkt), Karrberg 13, 21224 Rosengarten Tel.: 040 570 197-00, www.pollux-media.de
