Referat zur Mitgliederversammlung am 05.04.2008

Referat zur Mitgliederversammlung am 05.04.2008
- Es gilt das gesprochene Wort Die neue politische Kraft „Die Linke“ existiert noch nicht mal ein Jahr.
In dieser kurzen Zeit hat unsere Partei die politische Landschaft in der
Bundesrepublik bereits entscheidend verändert.
Das zeigen nicht nur die Erfolge bei den Landtagswahlen in Niedersachsen; Hessen,
Bremen und Hamburg.
Das zeigt auch die Tatsache, dass an Themen wie z.B. Mindestlohn und
Kitabetreuung , die von uns auf die Tagesordnung gesetzt worden sind, mittlerweile
auch die anderen Parteien auf ihre politische Agenda gesetzt haben.
Und das zieht sich durch alle Ebenen der Politik.
E ist schon bemerkenswert zu beobachten, wie sich die SPD mit Vehemenz auf
Bundesebene für Mindestlöhne einsetzt –etwas , was sie vor Jahresfrist noch
kategorisch abgelehnt hat.
Es ist schon bemerkenswert zu sehen, wie sich die CDU auf Landesebene z.B. für
en Erhalt von Schulstandorten im ländlichen Raum stark machen will –etwas, für das
wir seit Jahren stehen.
Und es ist schon bemerkenswert, wenn im Kreistag eine Einschulungsbeihilfe für
sozialschwache Familien beschlossen wird. Ein Antrag von uns , der noch im
vergangenen Jahr von der offiziell nicht existierenden Koalition von SPD und CDU
abgelehnt wurde.
Ganz zu schweigen vom Sozialticket und von der elternbeitragsfreien
Schülerbeförderung.
All dies zeigt, dass die Linke tatsächlich Themen aufgegriffen hat, die die
Gesellschaft bewegen.
Und wenn schon dies zu Veränderungen in der Politik führt, so kann man getrost
sagen: DIE LINKE wirkt.
Wir können uns zu Recht über diese Erfolge freuen und wir werden in Bund, Land
und Kommunen darauf hinwirken, dass die oben angeführten Themen auch
tatsächlich in Angriff genommen werden und nicht nur Reaktion auf
Umfrageergebnisse und anstehende Wahlen sind.
Bei all diesen Erfolgen sollten wir aber immer auf eines achten:
Die steigende Akzeptanz ist für die LINKE vor allem ein Vertrauensvorschuss, den
wir rechtfertigen müssen.
Rechtfertigen können wir dies einerseits nur, wenn wir weiter an den brennenden
Problemen dran bleiben, wenn wir unser Engagement in Volksinitiativen weiter
fortsetzen, wenn wir weiterhin Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger bleiben.
Das haben wir zu leisten.
Wir müssen aber noch weit darüber hinaus gehen:
Gebraucht wird eine linke Kraft, die mit konkreten Gegenentwürfen zu oben
genannten Problemen in die gesellschaftliche Debatte eingreift.
Das – und nicht eine Innensicht auf uns selbst, muss Ausgangspunkt zur Festlegung
der weiteren Aufgaben der Linken sein.
Dabei, liebe Genossinnen und Genossen, kommt eben nicht darauf an, dass wir
meinen wir seien wichtig und hätten recht.
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Es kommt nicht darauf an, dass wir uns hinstellen und sagen: Seht ihr, wir haben und
hatten recht mit dem Kapitalismus und uns dann auf die Schultern klopfen.
Es kommt vielmehr darauf an, in welchem Umfang unser gesellschaftliches Umfeld,
ob die Menschen in den Städten und Gemeinden empfinden ob wir gebraucht
werden, ob unsere Vorstellungen von einer anderen Politik realistisch und
realisierbar sind.
Diesem Anspruch müssen wir uns stellen und dieser Anspruch sollte für uns auch
der Maßstab für die kommenden Wahlen sein.
Mit unserer heutigen Mitgliederversammlung geben wir de facto den Startschuss für
einen mehrjährigen Wahlkampf, der uns von den Kommunalwahlen in diesem Jahr
über die Europa-, Landtags- und Bundestagswahlen im nächsten Jahr beschäftigen
wird.
Die anstehenden Kommunalwahlen nehmen dabei einen besonderen Platz ein.
Gestattet mir deshalb an dieser Stelle einige Ausführungen zum vorliegenden
Programmentwurf.
Anrede
Ausgangspunkt für den vorgelegten Entwurf ist folgender Grundsatz:
Eine wesentliche Aufgabe der Linken in den Kommunen ist und bleibt es, immer
wieder auf die bundes -und landespolitischen Grenzen hinweisen, die den
Handlungsspielraum der Kommunen immer weiter einschränken.
Das schließt allerdings die Erkenntnis ein, dass diese Schranken auf kommunaler
parlamentarischer Ebene nicht aufzuheben, wohl aber zu beeinflussen sind.
Und dabei ist es egal ob wir auf Landesebene mitregieren oder opponieren, ob wir
Bürgermeister stellen oder in Kommunen Oppositionspartei sind.
Es geht nicht um regieren oder opponieren. Es geht um Beides, um die Wahrnahme
politischer und gesellschaftlicher Funktionen einer Partei in der Gesellschaft
An dieser Stelle gestattet mir noch eine kleine Abschweifung, auch deshalb, weil der
Prozess der inhaltlichen Diskussion in unserer Partei noch nicht abgeschlossen istnoch nicht abgeschlossen sein kann.
Wenn wir uns entscheiden, uns als Partei nicht um unserer selbst willen in die
Diskussion um Politikangebote für Veränderungen in dieser Gesellschaft
einzubringen und für Parlamente zu kandidieren, dann müssen wir uns darüber im
klaren sein, dass wir nicht a priori die Guten sein werden.
Wir müssen damit umgehen, dass wir es nicht Allen recht machen können und ich
meine Genossinnen und Genossen , auch nicht wollen!
Mit den Bürgerinnen und Bürgern für Veränderungen in kommunalen
Angelegenheiten zu wirken, setzt voraus, die Interessen und Bedürfnisse der
unterschiedlichen sozialen Gruppen zu kennen, Bürgerinnen und Bürger
einzubeziehen, sie zu gewinnen für die Durchsetzung ihrer Interessen. Das verbietet
sowohl fundamentale Opposition aus dem Schmollwinkel als auch bloße Erläuterung
der Vision einer neuen Gesellschaft. Notwendig ist, dass die PDS-Abgeordneten in
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den Gemeinden und Städten die wirklichen Alltagsprobleme der verschiedenen
Gruppen der Bürgerinnen und Bürger kennen, sie aufgreifen und mit ihnen in
praktische Kommunalpolitik umzusetzen.
Und dann wird eine Entscheidung für etwas auch immer eine Entscheidung gegen
etwas sein.
Eine Situation, vor der unsere Abgeordneten permanent stehen.
Wir müssen dann möglicherweise damit umgehen, dass wir als Partei insgesamt in
der Kritik stehen und können es nicht immer auf einzelne abwälzen.
Und vor allem nicht auf jene, die wir in eine Verantwortung geschickt haben.
Deshalb brauchen wir Grundsätze, an denen wir uns als Partei und an denen sich
unsere Abgeordneten orientieren können.
Deshalb verstehe ich die heutige Diskussion zu unserem Wahlprogramm auch als
einen sehr konkreten Beitrag zu anstehenden Programmdiskussion in der LINKEN.
Zurück zum vorliegenden Programm:
Wir haben dort formuliert:
„Soziale Gerechtigkeit und demokratische Mitgestaltung stehen dabei im Mittelpunkt
unserer Politik.
Soziale Gerechtigkeit ist für uns Verteilungsgerechtigkeit, z.B. gleichen Lohn für
gleiche Arbeit, genauso wie Chancengleichheit.
Das bedeutet für DIE LINKE:
• Chancengleichheit beim Zugang zu Arbeit, von der man selbstbestimmt leben
kann,
• Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und Ausbildung,
• Chancengleichheit bei der Gesundheitsversorgung,
• Chancengleichheit bei Kinderbetreuung, Sport und Kultur,
• Chancengleichheit für regionale Unternehmen,
• Chancengleichheit in der Entwicklung der unterschiedlichen Regionen im
Barnim.
Warum ist es aus unserer Sicht wichtig soziale Gerechtigkeit auch über
Chancengleichheit zu definieren?
Chancengleichheit wird zwar immer postuliert wird, die gesellschaftliche Realität zeigt
uns aber, dass genau diese Chancengleichheit nicht existiert.
Es ist eben keine Chancengleichheit, wenn Bildung immer mehr vom Geldbeutel und
nicht von den Fähigkeiten und Fertigkeiten abhängt.
Es ist eben keine Chancengleichheit, wenn Menschen gezwungen sind zu
Niedrigstlöhnen zu arbeiten.
Es ist eben keine Chancengleichheit, wenn ganze Regionen vom öffentlichen
Personennahverkehr und damit von medizinischer Versorgung und von kulturellem
Leben abgeschnitten sind.
Und es ist eben keine Chancengleichheit, wenn einheimische Unternehmen auf
Grund von Vergaberegeln von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen bleiben.
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Hier haben wir als LINKE die Pflicht dafür einzutreten, dass Bedingungen geschaffen
werden, um eine größtmögliche Teilnahme aller am gesellschaftlichen Leben zu
gewährleisten.
Im Leitbild unserer Partei für ein Brandenburg der Regionen findet sich dieser
Anspruch in der Formulierung der „Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in
allen Regionen“ wieder.
Wenn wir uns daran orientieren und darauf aufbauend unsere Vorschläge machen,
können wir einen Beitrag zur Verbesserung der Chancengleichheit leisten.
Entsprechend dieser Herangehensweise haben wir uns im vorliegenden
Programmentwurf auf 4 Schwerpunkte konzentriert:
1. Eine nachhaltige, wirtschaftliche Entwicklung, die Arbeit schafft und sichert und
von der man selbstbestimmt leben kann
2. Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Barnimer Gemeinden
3. Gleichberechtigtes Zusammenleben von Generationen und Menschen
unterschiedlicher Herkunft
4. Bürgernähe und moderne Verwaltung
Das sind aus unserer Sicht die Dinge, die durch uns in den Kommunen beeinflusst
werden können.
Und darauf sollten wir uns konzentrieren.
Konzentrieren auch deshalb, weil man bei Wahlprogrammen immer der Versuchung
unterliegt einen Katalog von mehr oder weniger wichtigen Themen aufzuschreiben
um ja nichts und niemanden zu vergessen.
Das ist sicher nachvollziehbar – aber eben nur eingeschränkt glaubwürdig.
Wahlprogramme sind keine Parteiprogramme.
Wahlprogramme können Bausteine auf dem Weg zur Erfüllung eines
Parteiprogramms sein – nicht mehr und nicht weniger.
Und der vorliegende Programmentwurf ist ja auch nicht voraussetzungslos
entstanden.
Neben den Dokumenten der Bundespartei, dem Leitbild der Linken für ein
Brandenburg der Regionen haben wir auch die von uns auf unserer letzten MV
beschlossenen Kommunalpolitischen Grundsätze.
Diese sind nicht nur Grundlage für den vorliegenden Entwurf, sondern müssen auch
Bestandteil unseres Kommunalwahlkampfes sein.
Auch weil wir dort neben unserer Positionen als Partei der sozialen Gerechtigkeit
auch unsere Position als konsequente Friedenspartei festgeschrieben haben.
Das z.B. bleibt, ohne dass es im Entwurf des Wahlprogramms nochmals
aufgeschrieben ist unverrückbare Position der LINKEN du so werden wir auch
wahrgenommen.
Ich haben dieses Beispiel genannt, weil natürlich nicht alles was man in solche
Grundsätze schreibt auch Bestandteil eines kommunalen Wahlprogramms ist.
Wir wollten uns im Programm tatsächlich auf das konzentrieren, was wir unmittelbar
beeinflussen können.
Die Bürgerinnen und Bürger wissen sehr wohl, was Kommunalpolitik bewegen kann
und was nicht.
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Lasst uns keine Versprechen machen, die wir von vornherein nicht einhalten können.
Diese Eigenschaft sollten wir getrost den anderen Parteien überlassen.
Deshalb die Konzentration auf die 4 Schwerpunkte.
Und deshalb auch immer die Formulierung :
Deshalb steht DIE LINKE für etwas.
Wir bekennen uns dazu, unsere Vorstellungen und Ansprüche an soziale
Gerechtigkeit und Demokratie bereits hier und heute aktiv in die Politik einzubringen
Da heißt dann, sich den komplizierten Bedingungen in den Kommunen zu stellen, in
täglicher Kleinarbeit Angebote zu unterbreiten, Kompromisse auszuhandeln,
Niederlagen einzustecken und vielleicht auch mal ein Erfolgserlebnis zu haben.
Ein solcher Weg bedeutet, dass wir innerhalb der LINKEN Diskussionen haben
werden über unterschiedliche Politikangebote, das wir widersprüchliche
Diskussionen über Entwicklungsschwerpunkte aushalten müssen.
Und wir müssen damit leben, auch von unseren Wählern Fragen gestellt zu
bekommen die nicht immer angenehm sein müssen.
Schon aus der Beschreibung all dieser Situationen wird deutlich, dass uns dabei
allgemeine Aussagen, mögen sie noch so richtig sein, nicht weiterhelfen.
Hier kommen wir um konkrete Angebote nicht herum.
Und das wird uns alle eine Menge Kraft, Durchstehvermögen und Engagement
kosten.
Und genau an diesem Punkt wird es auch klar, das Alternativen auf dem Gebiet der
Kommunalpolitik nicht den Anspruch haben können alles anders, alles Besser
machen zu können.
Aber eines bleibt:
Wir stehen
- Für eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Entwicklung unserer Region
- Für das konsequente Auftreten gegen den Abbau sozialer Standards
- für den Erhalt und den Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung
- für die Sicherung der sozialen und kulturellen Infrastruktur des Kreises
- Bürgerbeteiligungen bei Entscheidungsfindungen
- Für konsequente antifaschistische, gegen Ausgrenzung und Fremdenhass
gerichtete Politik
Bei aller Differenziertheit in den Gemeinden müssen diese Grundsätze stets das
Handeln Abgeordneten der LINKEN bestimmen.
An diesen Grundsätzen muss sich unsere Politik erkennen lassen und in der
konsequenten Umsetzung dieser Schwerpunkte unterscheidet sich unsere Politik
sehr wohl von anderen.
Das sind Grundsätze für die wir stehen und auf Basis dieser Grundsätze sind wir zur
Zusammenarbeit mit allen Bürgerinnen und Bürgern, mit allen Vereinen und
Verbänden und mit allen demokratischen Parteien bereit.
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Daran ist zu messen, was mit uns nicht zu machen ist und wogegen wir energisch
auftreten werden, wo unsere politischen Schmerzgrenzen erreicht sind.
Im Rahmen dieser Grundsätze werden wir unsere Vorschläge unterbreiten.
Und wir haben im Programm auch immer gesagt, wie wir dass, wofür wir stehen auch
umsetzen wollen.
(Nicht näher darauf eingehen.)
Ob dass, was wir aufgeschrieben haben ausreichend ist, dazu haben wir heute
Gelegenheit uns zu verständigen.
Anrede
Wir haben in den vergangenen Jahren Erfolge und Niederlagen in der
Kommunalpolitik gehabt.
Einige unsere Erfolge stehen im Programm und sicher wird Margitta einige
Bemerkungen zur Kreistagsfraktion machen, die ganz sicher auch durch Beispiele
aus den Kommunen untersetzt werden können.
Wir können also eine durchaus positive Bilanz ziehen.
Das ist vor allem deshalb so, weil unsere Abgeordneten der LINKEN über Jahre
hinweg eine gute Arbeit geleistet haben.
Dafür an dieser Stelle unser aller Dank.
Einen erfolgreichen Wahlkampf werden wir nur führen können, wenn wir neben
unseren guten inhaltlichen Angeboten über geeignete Kandidaten verfügen, die
diese Angebote mittragen und wie es uns gelingt unsere eigene Mitgliedschaft zu
motivieren, sich aktiv in den Wahlkampf einzubringen.
Und dabei müssen wir in den nächsten Wochen noch einige Fragen beantworten:
Gelingt es uns, ausreichend Kandidatinnen und Kandidaten für die Vertretungen zu
gewinnen?
Wir stehen ganz sicher auch vor einem Generationswechsel in den kommunalen
Vertretungen.
Gelingt es uns hier, eine gute Mischung aus Erfahrungen und neuen Ideen und
neuen Kräften herzustellen?
Es muss uns gelingen, liebe Genossinnen und Genossen, eine Alternative haben wir
nicht.
Um es gleich zu sagen, wir sind auf einem guten Weg – aber es liegt auch noch ein
ganzes Stück vor uns. Lasst uns alle gemeinsam weiter überlegen, wie und wen wir
für eine Kandidatur gewinnen können.
Die Wahl unserer Kandidaten für den Kreistag wird am 28.06.2008 stattfinden. Bis
dahin sollten auch die Listen in den Kommunen stehen.
Und noch etwas wird über den Erfolg unseres Wahlkampfes entscheiden:
Es wird darauf ankommen wie wir es verstehen einen einheitlichen Wahlkampf im
Kreis zu führen und gleichzeitig Schwerpunkte zu setzen.
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Eine Orientierung auf Schwerpunkte ist auch deshalb notwendig, weil wir uns nicht
der Illusion hingeben werden, dass unsere personellen und finanziellen Kräfte
unerschöpflich sind.
Ulrike unsere Schatzmeisterin würde mir an dieser Stelle die Freundschaft kündigen,
wenn ich nicht dazu aufrufe auch für diesen Wahlkampf zu spenden - und das mit
Recht.
Es wird also wieder viel Eigeninitiative notwendig sein, sowohl bei der Organisation
von Veranstaltungen als auch bei möglichen Spenden.
Nichtsdestotrotz wird das Kreiswahlkampfteam bemüht sein Euch in den Orten auf
vielfältige Art und Weise zu unterstützen.
Wir werden nach Mitteln und Möglichkeiten suchen Euch Material zur Verfügung zu
stellen um ein einheitliches Erscheinungsbild der LINKEN im Wahlkampf zu
garantieren.
Das allerdings setzt voraus, dass das Wahlbüro des Kreises informiert ist, welche
Veranstaltungen wann und wo stattfinden, welche Kandidaten es in den Orten gibt
und welche Unterstützung benötigt wird.
Zu einem guten Wahlkampf gehört auch die öffentliche Präsenz der LINKEN und
Ihrer Kandidaten.
Neben Plakaten, Handzetteln u.Ä. sollten wir uns eines zum Grundsatz machen:
Jede Veranstaltung, die nicht über Pressemiteilungen, Leserbriefe u.a. öffentlich
gemacht wird hat de facto nicht stattgefunden.
Wir müssen uns nicht selbst agitieren.
Versteht mich bitte richtig, wir brauchen den innerparteilichen Meinungsaustausch
dringend.
Aber jede Wahlveranstaltung, bei denen sich Basisgruppen mit KandidatInnen treffen,
haben nicht einmal statistischen Wert.
Im Anschluss an unsere Versammlung treffen sich die Wahlverantwortlichen aus den
Kommunen um über die nächsten Schritte zu beraten.
Anrede
Wir eröffnen heute de facto einen zweijährigen Wahlkampf, der uns alle vor große
Herausforderungen stellt.
Die Kommunalwahlen sind ein wichtiger Meilenstein.
Wir können mit erfolgreichen Wahlen ein wichtiges landespolitisches und auch
bundespolitisches Signal setzen.
Wir entscheiden mit darüber unter welchen Bedingungen wir im nächsten Jahr in die
Europa, Landtags- und Bundestagswahlen.
Unser Ziel muss es also sein, die LINKE
mit den Kommunalwahlen weiter als eine Partei profilieren, die in der Lage ist
Vorschläge für die Entwicklung des Kreises und seiner Kommunen zu erarbeiten,
gemeinsam mit anderen Antworten auf die täglich anstehenden Fragen der sozialen,
wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung des Kreises zu finden und so auch
attraktiver für alle die wird, die Veränderungen der gegenwärtigen gesellschaftlichen
Bedingungen für möglich und notwendig halten.
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Ich habe zu Beginn meiner Rede auf einige Themen hingewiesen, die nun auch von
anderen Parteien thematisiert werden.
Wir sollten deshalb im Wahlkampf deutlich machen das und wie LINKS bereits wirkt
und wie wichtig eine starke LINKE auch in den Kommunen ist.
Und vor allem sollten wir eines tun:
Den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen, dass es allemal besser ist, das
Original zu wählen, anstatt Kopien.
Original sozial – das ist die LINKE
In diesem Sinne wünsche ich uns eine sachliche konstruktive Diskussion und einen
erfolgreichen Start in erfolgreiche Kommunalwahlen
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