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Das Wachsen der Anderen: Lähmende Unsicherheit
Die Wirtschaft der USA wächst wieder – aber nicht ausreichend
Nicht nur Europa sucht Wege aus der Wachstumskrise. Auch andere Industrie- und Schwellenländer ringen um
die richtigen Konzepte, um ihre Volkswirtschaften stärker anzukurbeln. Konsolidieren, Geld drucken,
reformieren, auf Hightech setzen: Welche Erfahrungen macht man in Amerika und Ostasien, in Afrika und
Nahost?
Patrick Welter | Die Finanz- und Wirtschaftskrise nahm zwar 2007/08 in den Vereinigten Staaten ihren Anfang, doch
der Einbruch fiel nicht so tief aus wie in Europa. Schon im Sommer 2009 war die Rezession überwunden. Seither
wächst die US-Wirtschaft recht konstant mit etwas mehr als 2 Prozent – stärker als im Euro-Raum, aber für
amerikanische Verhältnisse, wo rund 3 Prozent das Normalmaß sind, doch eher bescheiden. Für die USA mit ihren
wachsenden Bevölkerungszahlen sind 2 Prozent zu wenig, um für eine deutliche Entspannung am Arbeitsmarkt zu
sorgen. In den vergangenen Jahren wurden netto zwar mehr als 6,1 Millionen neue Stellen geschaffen; das gleicht
aber die Verluste von rund 8,7 Millionen Arbeitsplätzen noch nicht aus. Mit zuletzt 7,5 Prozent liegt die
Arbeitslosenquote offiziell immer noch auf einem für Amerika ungewöhnlich hohen Niveau (5 bis 6 Prozent gelten
als normal). Der jüngste Rückgang ist nicht zuletzt jenen Beschäftigungslosen geschuldet, die sich ganz vom
Arbeitsmarkt zurückgezogen haben. Nach breiter gefasster, realistischerer Berechnung lag die tatsächliche Quote
zuletzt bei 13,9 Prozent, der Anteil der Langzeitarbeitslosen bei rund 40 Prozent.
Der Aufschwung ist drei Jahre nach Beginn der Erholung bei vielen noch nicht angekommen; die USA laborieren
weiter an den Spätfolgen der Finanzkrise. Am Immobilienmarkt macht sich mit steigenden Hauspreisen und mehr
Bautätigkeit zwar eine Erholung bemerkbar. Der Weg zu einer Normalisierung aber ist noch weit. Finanzinstitute
und private Haushalte haben ihre Verschuldung deutlich reduziert. Aber die Zahl überschuldeter Hausbesitzer, die
ihre Hypotheken nicht bedienen können, wird noch auf mehrere Millionen geschätzt. Der private Konsum, aber auch
die privaten Bruttoanlageinvestitionen haben noch nicht zu gesunden Zuwachsraten zurückgefunden.
Präsident Barack Obama hatte 2009 seine Amtszeit mit einem schuldenfinanzierten Nachfrageimpuls begonnen,
dessen Kosten zunächst auf 787 Milliarden Dollar und später auf 831 Milliarden Dollar (über zehn Jahre) beziffert
wurden. Die staatlichen Mehrausgaben für Infrastruktur, temporäre Abgabensenkungen und verlängerte
Arbeitslosenzahlungen haben auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise geholfen, den privaten Nachfrageausfall etwas
auszugleichen. Die Hoffnungen der Regierung, damit auch die Basis für einen soliden Aufschwung gelegt zu haben,
trogen aber: Die Krise erwies sich als dauerhafter als erwartet, denn der „Crash“ von 2008 war eben kein regulärer
Konjunktureinbruch, sondern eine Finanzkrise, die durch eine Kreditblase ausgelöst wurde. Es dauert, bis nach
solchen Krisen mit einer Bereinigung der Bilanzen von privaten Haushalten und Unternehmen wieder der
Grundstock für einen sich selbst tragenden Aufschwung gelegt ist. Die extrem lockere Geldpolitik der Federal Reserve
ist dabei weniger als Mittel der Nachfragestimulierung, sondern eher als Versuch zu lesen, die Bilanzsanierung
überschuldeter Haushalte zu erleichtern. Die Finanzhäuser und Unternehmen haben diese Anpassung zu großen
Teilen hinter sich gebracht.
Nach dem Verlust der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus 2010 und aufgrund der Blockade im
Kongress hat Obama keine nennenswerten neuen gesamtwirtschaftlichen Impulse mehr durchgebracht. Seine Pläne
für weitere keynesianische Konjunkturprogramme scheiterten am Widerstand der Republikaner, die auf mehr
Haushaltsdisziplin und eine geringere Neuverschuldung dringen. Die Regierung wird so gezwungen, die
Neuverschuldung stärker zu begrenzen als von ihr gewollt. Im Vergleich zu Europa allerdings gehen die
Staatsschulden deutlich langsamer zurück. Das Defizit der Regierung ist von 10,1 Prozent im Jahr 2009 auf 7 Prozent
im vergangenen Fiskaljahr gesunken und dürfte in diesem Fiskaljahr auch dank größerer Steuereinnahmen bei
deutlich weniger als 6 Prozent enden. Rechnerisch belasten die real schrumpfenden Staatsausgaben etwa seit Mitte
2010 über die Nachfrageseite das amerikanische Wachstum.
Im vierten Jahr nach der Rezession aber fällt es immer schwerer, die Krise allein mit fehlender
gesamtwirtschaftlicher Nachfrage zu begründen. Es ist weniger Obamas zögerliche und weitgehend erzwungene
Sparpolitik, die einen kräftigen Aufschwung verhindert, sondern eher seine Forderungen, die Reichen und
Wohlhabenden sowie Kapitaleinkünfte mit höheren Steuern zu belegen. Zu Recht kritisieren die Republikaner, dass
damit weniger die Reichen, sondern Unternehmer und Investitionen getroffen werden. Eine dringend benötigte
Körperschaftssteuersatz, um den im OECD-Vergleich rekordhohen Unternehmenssteuersatz auf ein wettbewerbsfähiges
Niveau zu senken, gehört nicht zu Obamas Prioritäten. All das hemmt die wirtschaftliche Erholung. So sind die
Investitionen trotz guter Unternehmensgewinne vergleichsmäßig schwach.
Einige wesentliche Unsicherheiten umtreiben die amerikanische Wirtschaft: wie es mit der hohen und noch
steigenden Staatsverschuldung weitergeht und ob weitere Herabstufungen des Schuldners USA durch
Ratingagenturen drohen; ob das geldpolitische Experiment der Nullzinspolitik und der quantitativen Lockerung gut
ausgehen wird; wie hoch die Kosten der Gesundheitsreform „Obamacare“ ausfallen, die von kommendem Jahr an voll
greifen wird, und wie hoch mögliche Kosten weiterer Umweltregulierungen in Obamas zweiter Amtszeit veranschlagt
werden müssten. All das hat nichts mit dem Nachfrageeinbruch als Folge der Krise zu tun. Aber Unsicherheiten
blockieren einen kräftigeren Wirtschaftsaufschwung.
Wachstumsrate:
1,2 %
BIP pro Kopf:
45.680 $
Inflationsrate:
-0,1 %
Arbeitslosenquote:
4,4 %
Haushaltsbilanz (% BIP):
-8,2
Patrick Welter ist Wirtschaftskorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Washington.
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