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Horst Meier
Parteiverbote und
demokratische Republik
Zur Interpretation und Kritik von Art. 21 Abs. 2
des Grundgesetzes
ß S J Vo!>
•
Nomos Verlagsgesellschaft
Baden-Baden
Inhaltsverzeichnis
Einleitung:
Parteiverbote und demokratische Republik
17
Erstes Kapitel:
Verfassungswidrige Parteien in der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
22
A. Das Verfahren gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP)
1. Sachverhalt und Prozeßgeschichte
2. Zentrale Argumentationslinien des SRP-Urteils
2.1 Vorüberlegungen zur Interpretation von Art. 21 Abs. 2
2.2 Das Tatbestandsmerkmal "freiheitliche demokratische
Grundordnung"
2.3 Die Tatbestandsmerkmale "Ziele" und "Verhalten" der
Partei "anhänger"
2.31 Das Tatbestandsmerkmal "Ziele"
2.32Das Tatbestandsmerkmal "Verhalten" der Partei "anhänger"
2.33 Konkretisierung beider Tatbestandsmerkmale durch
Unterlegung des NSDAP-Rasters
2.4 Beweisaufnahme
2.41 Beweisthema
2.42 Zur Qualität des Beweismaterials
2.43 Feststellung der Verfassungswidrigkeit
2.5 Bestimmung der Rechtsfolgen
..
2.51 Bundesgese'tzliche Folgen gemäß § 46 Abs.3 BVerfGG
2.52 Aberkennung der Mandate als ungeschriebene
"gesetzliche Folge"
3. Zur Argumentationsstruktur des SRP-Urteils (Rekonstruktion und
Analyse)
3.1 Zulässigkeit des Antrages der Bundesregierung ohne Prüfung
von Art. 139
3.2 Die Ausblendung des Tatbestandsmerkmals "Partei"
3.3 Keine hinreichende Präzisierung des Tatbestandsmerkmals "Ziele"
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3.4 Konturlose Interpretationsansätze zum Tatbestandsmerkmal
"Verhalten ihrer Anhänger"
3.5 Das Tatbestandsmerkmal "freiheitliche demokratische
Grundordnung": Rekonstruktion der Definitionsformel
3.6 "Darauf ausgehen... zu beeinträchtigen oder zu beseitigen"
B.
1.
2.
3.
Das Verfahren gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
Sachverhalt und Prozeßgeschichte
Zum Aufbau des Urteils (Überblick)
Zentrale Argumentationslinien des KPD-Urteils
3.1 Vorüberlegungen zur Interpretation von Art. 21 Abs. 2
3.2 Tatbestandsmerkmal "freiheitliche demokratische Grundordnung"
3.3 These vom Defensivcharakter des Art. 21 Abs.2
3.4 Das Tatbestandsmerkmal "darauf ausgehen" als Charakteristikum von Gefahren"vorsorge"
3.5 Abkoppelung der verfassungswidrigen Absicht von jeglicher Realisierungschance und objektivierbaren Gefahrenlage
3.6 Tatbestandsmerkmal "Ziele"
3.7 Beweisaufnahme
3.71 Allgemeine Zielsetzung und Betätigung der KPD
3.72 Aktuelle Zielsetzung der KPD: das "Programm der
nationalen Wiedervereinigung Deutschlands"
3.73Politischer Gesamtstil der KPD
4. Zur Argumentationsstruktur des KPD-Urteils (Rekonstruktion und
Analyse)
4.1 Rechtliche Problemschwerpunkte des Verfahrens gegen die KPD
4.2 Zulässigkeitsfragen im weiteren Sinne (Sachurteilsvoraussetzungen)
'
4.21 Zur Justiziabilität des Begriffs "freiheitliche demokratische Grundordnung"
4.22Mißbrauch der Antragskompetenz nach § 43 BVerfGG?
4.23 Wiedervereinigungsgebot als Verfahrenshindernis?
4.24Lizenzierung als Verfahrenshindernis?
4.3 "Freiheitliche demokratische Grundordnung"
4.31 Konkretisierung des Mehrparteienprinzips
4.311 Verbot der "Einheitspartei1"
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4.312 Gebot des Bekenntnisses zum weltanschaulichen
Relativismus
~
4.313 Gebot des Bekenntnisses zum Parlamentarismus
4.32 Inhaltskontrolle von Parteizielen als Bewertung von
"Verhalten"?
4.33 Die Konkretisierung des Mehrparteienprinzips
als "existenznotwendige Selbsterhaltungsmaxime"
des Parlamentarismus
4.4 Herausarbeitung und Radikalisierung des Präventionsgedankens: Gefahrenvorsorge durch ideologischen Staatsschutz
4.41 Praktische Folgenlosigkeit des theoretischen Problemhorizontes
4.42 Zur ungedeckten These vom Defensivcharakter des Parteiverbots
4.43Gefahren"vorsorge" für den Sankt Nimmerleinstag:
das Tatbestandsmerkmal "darauf ausgehen"
4.44Ideologischer Hochverrat: das Tatbestandsmerkmal
"beeinträchtigen"
4.45 Die vierfache Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals
"Ziele"
4.46 Zusammenfassung: Präventionsgedanke und ideologischer Staatsschutz
4.5 Beweisaufnahme als selffulfilling prophecy
4.51 Normative Weichenstellungen
4.52 Resümee der Beweisaufnahme: Elemente der Verfassungswidrigkeit der KPD
4.53 Verkürzung der Beweisaufnahme
C. Die beiden Verfahren im Vergleich
1. Prozeßverlauf
1.1 Prozessualer Kontext
1.2 Politischer Kontext
2. Dogmatische Akzentuierungen und Parallelen in den Urteilsgründen
2.1 Verfahrensfragen
2.2 Eingriffsvoraussetzungen
;
3. Politische Spuren
3.1 Kalter Krieg
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3.2 Autoritärer Etatismus
3.3 Freiheitliche demokratische Grundordnung als Synonym
für bestehende westdeutsche Ordnung schlechthin
3.4 Weimar-Syndrom und ideengeschichtlich wertverklärte Staatsgründung
3.5 Stilelemente
4. Politische Reaktionen
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136
Zweites Kapitel:
Entstehungs- und Interpretationsgeschichte von Art. 21 Abs. 2
139
131
A. Entstehungsgeschichte
1. Art. 21 Abs.2 in den Vorberatungen des Expertenausschusses der Länderregierungen (Herrenchiemsee-Konvent)
1.1 Verfassungspolitische Ausgangslage
1.2 Vorberatungen des Herrenchiemsee-Konvents
1.3 "Demokratie als Selbstmord"
2. Art. 21 Abs. 2 in den Beratungen des Parlamentarischen Rates
2.1 Konstituierung und parteipolitische Zusammensetzung
2.2 Chronologie der Beratungen: Textvarianten 1-8
2.3 Zusammenfassende Bewertung und Vergleich mit Art. 47
Abs.4 HChE
2.4 Systematische Aspekte zur Entstehungsgeschichte des Parteiverbots: Art. 18, 79 Abs.3 und 9 Abs. 2
2.5 Zur "Konzeption" des Parteiverbots nach Art. 21 Abs. 2
139
B. Interpretationsgeschichte
1. Von der Verabschiedung des Grundgesetzes bis zur Rezeption der Verbotsurteile
1.1 Rezeption von Art. 21 Abs.2 nach der Verabschiedung des
Grundgesetzes
1.2 Unmittelbare Rezeption der Verbotsurteile
1.21SRP-Urteil
1.22 KPD-Urteil
1.3 Kanonisierung der Verbotsurteile in der Kommentarliteratur
bis in die sechziger Jahre
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2.
3.
4.
5.
6.
1.31 Entstehungsgeschichtliche Aspekte: Streitbarkeit und Wertmilitanz
1.32Rezeption einzelner Tatbestandsmerkmale
Exkurs: Die Auseinandersetzung um die Reichweite des
Entscheidungsmonopols des Bundesverfassungsgerichts nach
Art. 21 Abs. 2 Satz 2
2.1 Entschädigungsrecht für Opfer des Nationalsozialismus
(§ 6 Abs.l Nr.2 BEG)
2.2 Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung (Parlamentarische
Äußerungen und Verfassungsschutzbericht)
Relegalisierung der KPD? Zur Rechtskraftwirkung der Verbotsurteile
Verbot der NPD? Zum Ermessensspielraum der Antragsberechtigten
Äusgrenzungstendenzen gegen die Partei "Die Grünen"
5.1 Zur gescheiterten Neuinterpretation des Parteibegriffs
(§ 2 Abs.l PartG)
5.2 Sind die Grünen eine verfassungswidrige Partei?
5.3 Statuierung der illoyalen Parlamentsfraktion: zum Geheimdienste-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
14. Januar 1986
Zur Observation der Partei "Die Republikaner" und der "Partei des
demokratischen Sozialismus" (PDS) durch den Verfassungsschutz
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Drittes Kapitel:
Überlegungen zu einer rechtsstaatlichen Dogmatik von Art. 21
Abs. 2 Satz 1
243
A. Zur Auswahl der Probleme
244
B. Die Bedeutung des Art. 139 für die Interpretation von
Art. 21 Abs. 2
1. Art. 139 als lex specialis für Nachfolgeorganisationen der
NSDAP und neonazistische Parteien?
2. Zum normativen Gehalt von Art. 139
Exkurs:- Art. 139 als originäre Eingriffsgrundlage im Kontext
einer antifaschistischen Wertordnungslehre?
3. Aktuelle Fortgeltung alliierter Organisationsverbote?
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13
4. Zur Geltung der Parteienfreiheit des Grundgesetzes für
neonazistische Parteien
Exkurs: Zum Verhältnis von Art. 21 und §§ 86 Abs.l Nr. 4,
86a Abs. 1 StGB
C. Die materiellen Eingriffsvoraussetzungen des Parteiverbots:
ideologischer Staatsschutz oder Gefahrenabwehr?
1. Vorüberlegungen zur dogmatischen Struktur des Tatbestandes:
Elemente der Verfassungsstörung
2. Die "Partei" als Verfassungsstörer
3. "Darauf ausgehen" als qualifizierte Vorbereitungshandlung:
die versuchte Verfassungsstörung
— 4. "Ziele" und "Verhalten der Anhänger" als alternative Störungsmodi
4.1 Ziele
4.2 Verhalten der Parteianhänger
4.21 Verhalten
4.22 Parteianhänger
•^— 5. Die "freiheitliche demokratische Grundordnung" als Rechtsgut der Verfassungsstörung
5.1 Zum Verlauf und heutigen Stand der wissenschaftlichen
Diskussion
5.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung und Tatbestandsstruktur von Art. 21 Abs. 2 Satz 1
5.3 Kritik der Definitionsformel des Bundesverfassungsgerichts
5.4 Verfassungsinterpretation und streitbare Ideologie
5.41 Exkurs: Die freiheitliche demokratische Grundordnung
als verfassungspolitischer Selbstbedienungsladen
5.42Exkurs: "Zur Unentbehrlichkeit des juristischen Handwerkszeugs"
5.5 Konkretisierungselemente zur Inhaltsbestimmung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
5.51 Semantisches Element
5.52Systematische Elemente
Exkurs: Verfassungsschutz versus Staatsschutz?
s
- 5.521 Art. 5 Abs. 3 Satz 2, 9 Abs. 2, 10 Abs. 2
Satz 2 und 18
5.522 Art. 79 Abs. 3
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5.53Historisches Element: Staatsschutz und Parteien in der
Weimarer Republik und der nationalsozialistischen
Diktatur
5.531 Weimarer Republik
Exkurs: Zur Diskussion um den Begriff der
"revolutionären Partei"
5.532 Nationalsozialistische Diktatur
5.54Genetisches Element: Entstehungsgeschichte und freiheitliche demokratische Grundordnung
5.55Komparatives Element: Staatsschutz und Parteien in den
Verfassungen westlicher Demokratien
5.56Resümee: Freiheit, Demokratie, Grund und Ordnung
5.6 Legalität und Legitimität
""• 5.61 "Freiheitliche demokratische Grundordnung" als
Konstitutionalisierung der Legitimationsproblematik
5.62 "Zweistufige" Legalität?
6. "Beeinträchtigen" und "Beseitigen" als alternativer Störungsschaden
6.1 Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
6.2 Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
7. Resümee: die versuchte Verfassungsstörung nach Art. 21 Abs. 2
Viertes Kapitel:
Verfassungspolitische Überlegungen zur Rekonstruktion einer rechtsstaatlichen und demokratischen Parteienlegalität
1. Jenseits der Interpretation
2. Staatsschutzstruktur, Parteienlegalität und Demokratiekonzeption
2.1 Selbstverteidigung-aber wie?
2.2 Parteienstaat und Verfassungstreuepflicht: zum Doppelcharakter
von Art. 21
2.21 "Inkorporation" als Tendenz zur Verstaatlichung der
politischen Parteien
2.22 Verfassungstreuepflicht nach Art. 21 Abs.2 Satz 1 als
Mischform der Parteienlegalität
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2.221 Exkurs: Zwei "Arten der Legalität der politischen
Partei"
2.222 Art. 21 Abs.2 Satz 1 als Positivierung formaler
und materieller Parteienlegalität
2.3 Demokratie als verfassungsrechtliches Medium politischer
Evolution
2.4 Antinazistische Wertmilitanz?
3. Reichweite und Grenzen formaler Parteienlegalität jenseits des
Parteiverbots nach Art. 21 Abs. 2
4. Ausblick
401
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Arbeitsergebnisse
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Literaturverzeichnis
417
Anhang 1:
Propagandarakete der illegalen KPD (Fotografien von Inge Luttermann)
451
Anhang 2:
Verfassungsentwurf des Runden Tisches vom 4. April 1990
(Art. 37 Abs.4)
463
Anhang 3:
Verfassungsentwurf des Kuratoriums für einen demokratisch verfaßten
Bund Deutscher Länder vom 29. Juni 1991 (Art. 21 Abs.4)
465
Anhang 4:
Eigener Vorschlag zur Reform des Parteiverbots
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Hinsichtlich der verwendeten Abkürzungen wird auf Hildebert Kirchner, Abkürzungsverzeichnis
der Rechtssprache, 3., erneuerte und erw. Aufl., Berlin-New York 1983 verwiesen.
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