BAYERN IN EUROPA BAYERN IN EUROPA
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Bayerische Staatskanzlei BAYERN EUROPA BAYERN IN IN EUROPA EUROPA GELINGT MIT STARKEN REGIONEN www.bayern.de Inhalt Geleitwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Bayern in Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Die Bayerische Vertretung in Brüssel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Die Entwicklung der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–9 Die Organe und Institutionen der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . 10 Mitwirkung des Freistaates Bayern an der EU-Willensbildung . . . . . . 11 Der Europäische Binnenmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Bayerische Ziele für Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–16 Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Diese Broschüre können Sie online unter www.bayern.de bestellen oder als Download im PDF-Format abrufen. Geleitwort Grüß Gott! Für die meisten Bürgerinnen und Deutschland und seine Länder Bürger ist das, was die Europä- ihre Eigenständigkeit bewahren ische Union leistet, längst selbst- wollen und hierfür ihre Gestal- verständlich Doch tungsfreiheiten erhalten müssen. Europa lebt davon, dass es im Be- geworden. Wir wollen, dass die „Erfolgsge- wusstsein unserer Bürger veran- schichte Europa“ fortgeschrieben kert ist und der Wille besteht, die wird. Und wir wollen, dass diese Weiterentwicklung Europas und Erfolgsgeschichte auch die baye- die rische Handschrift trägt. gemeinschaftliche Gesetz- gebung mit zu gestalten. Dies ist auch deshalb unverzichtbar, weil etwa 80 % unserer Gesetzgebung durch Europarecht vorgeprägt sind. Mit dieser Broschüre soll unser europapolitisches Engagement näher erläutert werden: die Abläufe innerhalb der Europäischen Union, Die Staatsregierung engagiert sich die Einflussmöglichkeiten Bayerns für die Einbringung der Interes- und die Grundsätze bayerischer sen Bayerns auf europäischer Ebe- Europapolitik. ne. Den Brüsseler Gesetzgebungsprozess begleiten wir konstruktiv und verantwortungsbewusst, manchmal auch kritisch. Wir brauchen ein starkes Europa als Antwort auf diejenigen Auf- Horst Seehofer Bayerischer Ministerpräsident gaben des 21. Jahrhunderts, die die Handlungsfähigkeit einzelner Staaten überschreiten. Wir wollen aber auch der Europäischen Union das Bewusstsein geben, dass Emilia Müller Bayerische Staatsministerin für Bundesund Europaangelegenheiten Bayern in Europa Bayern ist ein Land im Zentrum sen“) und der Ausgleich von Öko- der Europäischen Union . Der Frei- nomie und Ökologie . Die Mitge- staat hat sich nach dem Zwei- staltung der europäischen Politik ten Weltkrieg von einem Agrar- gehört zu den Prioritäten der Baye- land zu einem hochmodernen In- rischen Staatsregierung . Denn die dustrie- und Dienstleistungsstaat Entscheidungen der Europäischen entwickelt . Bayern liegt nach sei- Union betreffen in vielen Berei- ner Bevölkerung an neunter Stel- chen auch die Interessen Bayerns . le unter den Mitgliedstaaten der Die Vertretung bayerischer Anlie- EU und gehört zu den führenden gen in Brüssel und Straßburg ist Wirtschaftsstandorten Euro- ebenso wichtig wie in Berlin . Die pa . Grundlage dafür sind der Fleiß Staatsregierung wirkt in vielfäl- seiner Menschen, die gelungene tiger Weise am europäischen Eini- Kombination von Tradition und gungsprozess und am Aufbau Eu- Fortschritt („Laptop und Lederho- ropas mit . in Ministerpräsident Horst Seehofer und Europaministerin Emilia Müller treffen mit dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso in Brüssel zusammen. 4 Die Bayerische Vertretung in Brüssel Europaministerin Emilia Müller begrüßt den EU-Kommissionspräsidenten anlässlich eines Parlamentariertreffens in der Bayerischen Vertretung. Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union in Brüssel. Die Vertretung des Freistaates wie Bayern Unternehmen und Bürger bei der Europäischen Union in Brüssel unterstützt die Staatsregierung bei der Erfüllung • zwischen Frühzeitige Unterrichtung der Bayerischen Landtags in Brüssel • • der Europäischen Union • Einflussnahme auf die des des Freistaates staltungen poli- Europäischen Union Information Präsentation Bayern in Brüssel durch Veran- tische Willensbildung in der • Hilfestellung bei der Kontaktaufnahme mit EU-Stellen Staatsregierung über alle wichtigen politischen Vorgänge bei Vorbereitung von Informationsbeerischen Staatsregierung und des Bayern und Brüssel: • Kommunen, suchen von Mitgliedern der Bay- ihrer Aufgaben. Sie fungiert als Schnittstelle bayerischer Bayerischen Landtags, der Verwaltung so- • Zusammenarbeit mit den bayerischen Europaabgeordneten und anderen europäischen Regionalvertretungen mit Sitz in Brüssel 5 Entwicklung der Europäischen Union Am 9. Mai 1950 verkündete der EURATOM). französische Außenminister Ro- meinschaften werden mit dem bert Schuman einen Plan für die „Maastrichter Vertrag“ von 1992 Neukonstruktion Europas, begin- in die „Europäische Union“ über- nend mit der Europäischen Ge- führt. Die Verträge von Amster- meinschaft für Kohle und Stahl dam (1997) und Nizza (2001) brin- (kurz: EGKS oder Montanunion). gen weitere Reformen und berei- 1951 wurde der Montanvertrag in ten die EU auf die Erweiterungen Paris unterzeichnet, die Montan- von 2004 und 2007 vor. Mit union nahm 1952 als Sechserge- dem Vertrag von Lissabon vom meinschaft ihre Arbeit auf. 13. 1957 folgen die „Römischen Verträge“ mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG/ 6 Diese Dezember 2007, drei der Ge- am 1.12.2009 in Kraft trat, wurden die wesentlichen Neuerungen des gescheiterten Verfassungsvertrags im Zuge einer Änderung der bestehenden Verträge umgesetzt. Bayerische Ziele für Europa Entwicklung der Europäischen Union Römische Verträge (Gründung der EWG, EAG/Euratom) 1957 1950 1960 Gemeinsame Organe 1967 1. Erweiterung: Dänemark, Großbritannien, Irland 1973 1970 1. Direktwahl des Europäischen Parlaments 1979 2. und 3. Erweiterung: Griechenland, Portugal/Spanien 1981 und 1986 1980 Gründung der Europäischen Union, Vertrag von Maastricht Einheitliche Europäische Akte 1986 1992 1990 4. Erweiterung: Finnland, Österreich, Schweden 1995 Vertrag von Amsterdam 1997 Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion 1999 Vertrag von Nizza 2001 Ausgabe des Euro- Bargelds 2002 5. Erweiterung Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn, Zypern; Bulgarien, Rumänien 2004 und 2007 Vertrag von Lissabon 2007 2000 2010 Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel, Sitz der Europäischen Kommission. Bayern braucht Deutschland und wachsene Vielfalt in Europa erhal- Europa. Die europäische Einigung ten werden. Das bedeutet, die EU sichert Frieden und Wohlstand. darf nur solche Aufgaben wahr- Wichtiges Ziel der bayerischen Europapolitik ist die Wahrung unserer Interessen in einem zusammenwachsenden Europa. Die Staatsregierung setzt sich für eine Europäische Union ein, die sich nehmen, die auf regionaler oder nationaler Ebene nicht mehr ausreichend gelöst werden können. Harmonisierung und Vereinheitlichung darf es nur dort geben, wo sie unabdingbar sind. auf die wirklich europäischen Auf- Die Europäische Union kann und gaben konzentriert und jede Art wird die Mitgliedstaaten nicht er- von Zentralismus und unnötiger setzen. Die Vielfalt ihrer Mitglied- Bürokratie vermeidet. Die Staats- staaten und Regionen gehört zu regierung fordert eine strikte An- den großen Stärken der EU. Die wendung des Subsidiaritätsprin- Bayerische Staatsregierung lehnt zips. Nur so kann die reich ge- einen Bundesstaat Europa ab und 13 9 Die Organe und Institutionen der Europäischen Union Der Europäische Rat, bestehend Europäischen Parlament, aus den Staats- und Regierungs- Ausschuss der Regionen und dem chefs der EU-Mitgliedstaaten, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss Präsidenten des Europäischen Ra- diese Zielvorstellungen . Er han- tes und dem Präsidenten der Eu- delt auf Grund der von der Europä- ropäischen Kommission, gibt der ischen Kommission vorgelegten Union die für ihre Entwicklung Vorschläge durch den Erlass von erforderlichen Impulse und legt Verordnungen, die allgemeinen politischen Ziel- scheidungen oder Empfehlungen vorstellungen fest . und Stellungnahmen . Der Aus- Richtlinien, dem Ent- schuss der Regionen ist auch auf Der Rat der Europäischen Union, Initiative Bayerns 1994 geschaf- in dem in der Regel die jeweiligen fen worden und beteiligt Kom- Fachminister munen und Regionen am europä- versammelt sind, konkretisiert zusammen mit dem ischen Entscheidungsprozess . Europäischer Rat Staats- und Regierungschefs, Präsident des Europäischen Rates, Kommissionspräsident Politische Führung Europäischer Gerichtshof Rat der Europäischen Union Europäischer Auswärtiger Dienst Änderungen Vorschläge Kontrolle Entscheidungen ggf. Anhörung Ausschuss der Regionen Wirtschafts- und Sozialausschuss Europäische Kommission 10 Europäischer Rechnungshof Europäisches Parlament Änderungen Vorschläge Mitwirkung des Freistaates Bayern an der EU-Willensbildung Kommission (Vorschlag) Europäisches Parlament (Mitentscheidung, Anhörung) Bayerische BundesBundesrat tagsabgeordnete Bayerische Europaabgeordnete Staatskanzlei Ausschuss der Regionen (Stellungnahme) Bayerische Staatsregierung Entscheidung des Rates Deutsche Haltung im Rat Bundesregierung Bundesrat Staatsministerien Bayerischer Landtag Formelle Mitwirkung Informelle Mitwirkung 11 Der Europäische Binnenmarkt Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes: Freier Warenverkehr Freier Personenverkehr Freier Dienstleistungsverkehr Freier Kapitalverkehr Wegfall von Zöllen und Kontrollen Wegfall von Personenkontrollen an den Grenzen EU-weites Angebot von Versicherungsleistungen Freie Geld- und Kapitalbewegungen Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung von Normen Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit EU-weites Angebot von Transport, Energieund Telekommunikationsleistungen Gemeinsamer Markt für Finanzleistungen Gewährleistung eines freien Wettbewerbs Anerkennung von Abschlüssen Handwerk, Tourismus Liberalisierung des Wertpapierverfahrens Der Binnenmarkt kehrspolitik, Forschungsförderung mit seinen vier Grundfreiheiten Europäische sowie eine Förderpolitik zuguns- schafft einen gemeinsamen Markt ten weniger entwickelter Mitglied- mit 4,325 Mio. km² Fläche, in dem staaten und Regionen. 500 Mio. Menschen frei Wohnsitz, Studienplatz und Arbeitsstätte wählen können. Der Binnenmarkt wird u. a. ergänzt durch den Euro als gemeinsame Währung, soziale Mindeststan- dards, gemeinsame Umweltstandards, energiepolitische Maßnahmen, Regelungen zum Verbraucherschutz, eine gemeinsame Ver12 Bayerische Ziele für Europa Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel, Sitz der Europäischen Kommission. Bayern braucht Deutschland und wachsene Vielfalt in Europa erhal- Europa. Die europäische Einigung ten werden. Das bedeutet, die EU sichert Frieden und Wohlstand. darf nur solche Aufgaben wahr- Wichtiges Ziel der bayerischen Europapolitik ist die Wahrung unserer Interessen in einem zusammenwachsenden Europa. Die Staatsregierung setzt sich für eine Europäische Union ein, die sich nehmen, die auf regionaler oder nationaler Ebene nicht mehr ausreichend gelöst werden können. Harmonisierung und Vereinheitlichung darf es nur dort geben, wo sie unabdingbar sind. auf die wirklich europäischen Auf- Die Europäische Union kann und gaben konzentriert und jede Art wird die Mitgliedstaaten nicht er- von Zentralismus und unnötiger setzen. Die Vielfalt ihrer Mitglied- Bürokratie vermeidet. Die Staats- staaten und Regionen gehört zu regierung fordert eine strikte An- den großen Stärken der EU. Die wendung des Subsidiaritätsprin- Bayerische Staatsregierung lehnt zips. Nur so kann die reich ge- einen Bundesstaat Europa ab und 13 Bayerische Ziele für Europa spricht sich für die Beibehaltung Binnenmarkt, die Durchsetzung des gegenwärtigen „Staatenver- eines fairen Welthandels, ein Bei- bundes“ aus. Der von Bayern und trag zur Bekämpfung der internati- den deutschen Ländern mitinitiier- onalen Kriminalität, der grenzüber- te und durchgesetzte Ausschuss schreitende Umweltschutz, eine der Regionen sichert den Regi- integrierte Klimaschutz- und Ener- onen und Kommunen in der Euro- giepolitik und die Entwicklung ei- päischen Union Mitspracherechte ner gemeinschaftlichen Außen- dort, wo deren Interessen betrof- und Sicherheitspolitik. fen sind. Zu den Aufgaben der EU gehören ein nach außen wie innen offener Das Europäische Parlament in Straßburg. 14 besseren wirtschaftspolitischen Koordinierung. • Bewältigung der Wirtschaftsund Finanzkrise und Etablierung wirksamer Schutzmechanismen zur Verhinderung künftiger Krisen • künftige Erweiterungen der EU mit Augenmaß: • nur bei strikter Erfüllung der Beitrittskriterien Dr. Cyril Svoboda, ehemaliger tschechischer Außenminister, erhält aus der Hand der Europaministerin Emilia Müller die Medaille für besondere Verdienste um Bayern in einem Vereinten Europa. • nur wenn die Aufnahme- bzw. Integrationsfähigkeit der EU Für die Bayerische Staatsregierung sind folgende Ziele von zentraler Bedeutung: • konsequente Umsetzung der Reform der EU-Finanzen im telligentes, Sinne einer gerechten Lasten- nachhaltiges Wachstum sowie verteilung unter Wahrung der Beschäftigung • Fortführung der Kohäsionspolitik zur Stärkung aller Regionen in der EU • • „Europa 2020-Strategie“ für in- Haushaltsdisziplin • gegeben ist integratives und Stärkung der deutschen Sprache in der Europäischen Union • weitere Reduzierung von Bürokratiekosten Reform der Wirtschafts- und Währungsunion zur Stärkung der Stabilität des Euro und zur 15 Bayerische Ziele für Europa Bayern unterstützt den Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007, mit dem alle wesentlichen Neuerungen des gescheiterten Europäischen Verfassungsvertrags umgesetzt werden, vor allem institutionelle Reformen zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit, Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente, Verbesserung der Subsidiaritätskontrolle, Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Ministerpräsident Seehofer zu Gast beim französischen Staatspräsidenten Sarkozy im Elysée-Palast. sowie der Energiepolitik, mehr Transparenz. Bundestag und Bun- Integrationsverantwortung im Zei- desrat müssen ihre durch das Lis- chen der Europarechtsfreundlich- sabon-Urteil des Bundesverfas- keit des Grundgesetzes gerecht sungsgerichts werden. ten (2009) Mitwirkungsrechte gestärkverant- wortungsvoll nutzen und ihrer Die Globalisierung und Europäisierung können die Bürgerinnen und Bürger nur mittragen, wenn ihnen ihre Heimat in den Regionen erhalten bleibt. Wir brauchen die Regionen, die Städte und Gemeinden als Gegengewicht zur Komplexität der europäischen und globalen Welt. Europa gelingt mit starken Regionen! 16 Impressum Herausgeber: Hinweis: Bayerische Staatskanzlei Diese Druckschrift wird im Rahmen der - Öffentlichkeitsarbeit - Öffentlichkeitsarbeit Franz-Josef-Strauß-Ring 1 80539 München Stand: Dezember 2010 Gedruckt auf Recyclingpapier Konzept und Gestaltung: Dr. Sieglinde Mirié und more. werbung und kommunikation, Julbach Druck: Joh. Walch GmbH & Co. KG, Augsburg Bildrechte: dpa (Berlaymont-Gebäude) Staatsregierung der Bayerischen herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fünf Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Landtags-, Bundestags-, Kommunal- und Europawahlen. Missbräuchlich ist während dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, Jörg Koch / ddp images (Horst die als Parteinahme der Staatsregierung Seehofer mit Nicolas Sarkozy) zugunsten einzelner politischer Gruppen Robert Brembeck (Portrait Horst verstanden werden könnte. Den Parteien Seehofer) Eric Berghen (Emilia Müller mit José Manuel Barroso) ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. istockphoto (Europaparlament, Europaflaggen) 17 Bayerische Staatskanzlei Wollen Sie mehr über die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung erfahren? BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Bayerischen Staatsregierung. Unter Telefon 089 12 22 20 oder per E-Mail an [email protected] erhalten Sie Informationsmaterial und Broschüren, Auskunft zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Behörden, zuständigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung. www.bayern.de
