Nachrichten und Meinungen 47

Der herrschende Kapitalismus besteht aus
einem asozialen System, das auf Ausbeutung, Profitgier,
Erpressung, Korruption und Menschenverachtung beruht.
Franz Kersjes
Nachrichten und Meinungen
Rentenreform: Erneut sind Millionen Menschen in Frankreich auf die Straße gegangen, um gegen die Anhebung des Rentenalters von 60 auf 62
Jahre beziehungsweise von 65 auf 67 Jahre für unregelmäßig Beschäftigte
zu protestieren. Die Gewerkschaften drohen, so lange zu streiken, bis die
Regierung mit ihnen verhandelt. Die Streikaktionen konzentrieren sich zunehmend auf Branchen, in denen die Wirkung besonders nachhaltig ist –
etwa in Frankreichs Raffinerien. Immer mehr Tankstellen geht das Benzin
aus. Erstmals haben auch Schüler und Studenten gegen die Reform protestiert, denen man in Frankreich besondere Ausdauer beim Demonstrieren
nachsagt. An Hunderten Oberschulen kam es zu Störungen des Unterrichts. „Schon jetzt sind die Jugendlichen von der Arbeitslosigkeit betroffen.
Wenn die Menschen künftig länger in ihren Berufen bleiben, dann nehmen
sie uns Jungen die Jobs weg. Wir sind die Verlierer der Reform. Das werden wir zu spüren bekommen, wenn wir vom Gymnasium beziehungsweise
von der Uni abgehen“, ist eine weit verbreitete Meinung unter jungen Leuten.
Die Rentenreform ist für viele Franzosen nur ein Beispiel dafür, dass Regierungschef Sarkozy ein Präsident der Wohlhabenden ist. Übrigens: In Frankreich zahlen die Gewerkschaften ihren Mitgliedern kein Streikgeld.
Bahnstreiks: Die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA zeigen den
Unternehmen ihre Macht und rufen zu Warnstreiks auf! Vor allem der Nahverkehr soll betroffen sein, bei der Deutschen Bahn genauso wie bei deren
privaten Wettbewerbern. Als Grund nannten die beiden Gewerkschaften die
bisher ergebnislosen Tarifverhandlungen. Seit Wochen wird mit der Deutschen Bahn und den sechs großen privaten Bahnunternehmen verhandelt:
mit Abellio, Arriva, Benex, Keolis, Veolia Environnement Verkehr und der
Hessischen Landesbank. Ein Branchen-Tarifvertrag soll das Einkommensniveau, das heute bereits für 90 Prozent der Beschäftigten gilt, für alle Mitarbeiter/innen verbindlich machen. Das zielt auf die privaten Bahnunternehmen und die von der Deutschen Bahn gegründeten Töchter ab, die geringere Löhne zahlen. Die Gewerkschaften wollen verhindern, dass der
Wettbewerb auf der Schiene nur über die Löhne der Beschäftigten ausgetragen wird. Den Privatbahnen gelang es zuletzt immer häufiger, sich bei
Ausschreibungen gegen die Bahn durchzusetzen; oft profitierten sie dabei
von geringeren Lohnkosten.
Rekordvergütung. Die Wall-Street-Banker werden in diesem Jahr wieder
überdurchschnittlich abkassieren. Nach Presseberichten schütten 26 der 35
großen New Yorker Finanzfirmen insgesamt 144 Milliarden Dollar in Form
von Direktzahlungen, Boni, Prämien oder Aktienoptionen an ihre Investmentbanker aus. Im vergangenen Jahr waren es 139 Milliarden Dollar.
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103 Milliardäre in Deutschland: Die Eigentümer von Aldi und Lidl sind
nach wie vor die reichsten Deutschen, wie aus einer vom Manager Magazin
veröffentlichten Liste der 500 vermögendsten Menschen hervorgeht. Die
Zahl der Milliardäre und Milliardärsfamilien in Deutschland ist im Vergleich
zum Vorjahr von 99 auf 103 gestiegen. Der kombinierte Wert der 100 größten deutschen Vermögen stieg auf 287,35 Milliarden Euro. Zum Vergleich:
Diese Summe würde ausreichen, rund 90 Prozent des Bundeshaushalts zu
decken.
Hartz-IV: Die meisten der 1,4 Millionen erwerbstätigen Hartz-IV-Bezieher
werden auch nach der Reform der Zuverdienst-Regeln durch die schwarzgelbe Koalition nicht mehr Geld von ihrem Lohn behalten dürfen. Nur HartzIV-Empfänger, die mehr als 800 Euro im Monat verdienen, können mit bis
zu 20 Euro mehr im Monat rechnen. Wie bisher bleiben die ersten 100 Euro
Hinzuverdienst für Transferempfänger anrechnungsfrei. Darüber hinaus
konnten die Hartz-IV-Zuverdiener bislang nur zehn Prozent des Lohns behalten, der über 800 Euro hinausgeht und dies bis zu einer Obergrenze von
1.200 Euro. Künftig sollen es 20 Prozent sein, aber nur bis zu einem 1.000Euro-Verdienst. Darüber bleiben wie bisher bis zu einem Zuverdienst von
1.200 Euro zehn Prozent übrig.
Hunger in der Welt: Bei der Bekämpfung des Hungers in der Welt gibt es
keine Fortschritte! In 29 Ländern der Erde herrscht immer noch Nahrungsmittelknappheit. 2,2 Millionen Kinder sterben jährlich durch Mangel- und
Unterernährung. Seit 1990 stieg die Zahl der Hungernden um 75 auf 925
Millionen, obwohl sich die Weltgemeinschaft im Jahr 2000 in den so genannten „Milleniumszielen“ darauf verständigte, den Anteil der Hungernden
bis zum Jahr 2015 im Vergleich zu 1990 zu halbieren.
Vermittlungsgutscheine: Private Arbeitsvermittler sollen Arbeitslose in
eine dauerhafte Beschäftigung bringen. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt
dafür durch den so genannten Vermittlungsgutschein bis zu 2.000 Euro.
Insgesamt zahlt der Steuerzahler rund 80 Millionen Euro jährlich. Aber nur
etwa die Hälfte der Beschäftigungsverhältnisse dauert länger als sechs
Monate. Eine interne Datenbank der Bundesagentur für Arbeit weist derzeit
33 überregionale Missbrauchswarnungen auf. DGB-Experte Wilhelm Adamy erklärte dazu im Fernsehmagazin Report Mainz: „Wir sehen systematischen Missbrauch. Und nur die Spitze des Eisbergs ist bisher offengelegt
worden.“
Mieterhöhungen: Mieter müssen künftig eine Sanierung ihrer Wohnung
dulden, wenn sie dem Klimaschutz dient, und jährlich 11 Prozent der Kosten dafür tragen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor. Eingeführt werden soll
außerdem eine erleichterte Möglichkeit, so genannte Mietnomaden und
andere Personen, die keine Miete zahlen, aus der Wohnung zu werfen.
Wenn die Mietkaution nicht überwiesen wird, sollen Immobilieneigentümer
ebenfalls schneller zur Kündigung berechtigt sein. Außerdem ist eine Gesetzesänderung vorgesehen, mit der eine Aushebelung des Kündigungsschutzes beim Kauf von Wohnungen durch Personengesellschaften verhindert werden soll.
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