Gemeinderat stellt Wahlversand in Frage
Im Oktober erhielt ich als Präsidentin der Grünen Allschwil eine Mitteilung, dass die Kosten
für den Versand für Wahl- und Abstimmungsempfehlungen nicht mehr durch die Gemeinde
finanziert werden. Ich staunte ungläubig. Nun, wie weiter? Raffen wir uns als Parteien
zusammen? Finden wir auf die Schnelle Mitglieder, die beim Verpacken und Verteilen
helfen? Ideen wurden husch gesammelt.
Die Einwohnerrätin Susan Vogt informierte sich, wie der Versand organisiert werden könnte
und hielt die Parteien auf dem Laufenden. Jetzt machen sechs Parteien am Versand mit.
Kostenpunkt: über 2000 Franken pro Partei! Als kleinere Partei ist dies eine Ausgabe, die wir
nie und nimmer budgetiert haben und die wir kaum stemmen können! Für einmal konnte
unsere Kassierin ein Auge zudrücken, doch was machen wir bei den nächsten
Abstimmungen? Ich frage mich, wo hier das Demokratieverständnis des Gemeinderats ist.
Will der Gemeinderat die Parteienvielfalt minimieren? Wo ist da die Solidarität? Rechnet der
Gemeinderat damit, dass seine, die grossen Parteien den Wahlversand berappen können?
Lösungen sind nun gefragt!
Die Fraktion der Grünen und der EVP reichten deshalb ein Budgetpostulat ein, da die
Chancengleichheit unter den Parteien weiterhin gegeben sein muss, ebenso die
bestmögliche Information der Einwohnerinnen und Einwohner.
Was mich zusätzlich enorm stört, ist die kurzfristige Mitteilung. Die Gemeinde baut für
überrissene 70 Millionen Franken ein neues Schulhaus und will nun bei Kleinstposten Geld
sparen. Ein solch unabsehbarer Beschluss ist für kleinere Parteien tiefgreifend, denn neues
Geld muss gesucht werden und es braucht Zeit, um konstruktive Lösungen zu finden.
Zum Schluss: Binningen, Oberwil, Reinach oder Pratteln setzen auf den bewährten
Gratisversand der Unterlagen. Ihnen sind die transparente politische Info-Verbreitung in der
Gemeindebevölkerung und die Chancengleichheit der Gruppierungen diesen Preis wert.
Julia Gosteli, Landrätin und Parteipräsidentin Grüne Allschwil
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