Materialien zur Sitzung am 03.07.2013 des Konvents der Fachschaften 18:00 Uhr s.t. Raum A 125 Hauptgebäude, GeschwisterScholl-Platz 1 2 // Materialien 03.07.2013 Vorwort Liebe Mitglieder des Konvents der Fachschaften, herzlich laden wir euch zur kommenden Konventssitzung am 03. Juli 2013 ein. Ausnahmsweise findet die Konventssitzung im Raum A 125 im Hauptgebäude (Geschwister-Scholl-Platz 1) statt, wie gewohnt beginnen wir auch diesmal pünktlich um 18 Uhr s.t. Wir freuen uns auf eine produktive und interessante Sitzung mit euch und hoffen auf euer zahlreiches Erscheinen! Euer Vorsitz Daniel und Katharina Inhaltsverzeichnis Berichte B1 Geschäftsführung B2 SoPo-Referat Anträge 4 4 A1 Einrichtung eines AK Kalender 6 A2 Preis für die Design Competition 6 A3 Fahrtkosten FZS 6 A4 Visitenkarten für die CaZe 7 A5 Flyer Kulturevaluation 7 A6 Vegetarisches/Veganes Essen an der LMU 7 A7 Raumbuchung kurdische Hochschulgruppe7 A8 Öffentliche Äußerungen durch AKs 8 A9 Öffentlichkeit für den AK Gewerkschaften 8 A10 Stellungnahme zur Weißen Rose 9 A11 Unterstützung Demo gegen Wohnungsnot 10 A12 Klavierreperatur 10 Protokolle P1 Protokoll vom 05.06.2013 P2 Protokoll vom 19.06.2013 Konvent der Fachschaften LMU München 11 23 Materialien 03.07.2013 \\ 3 Tagesordnung 1. Begrüßung 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit 3. Festlegung der Tagesordnung 4. Genehmigung der Protokolle 4.1 Protokoll vom 05.06.2013 4.2 Protokoll vom 19.06.2013 5. Berichte: 5.1 Geschäftsführung 5.2 Gremien 5.3 Referate und AKs 5.4 Fachschaften 5.5 Hochschulgruppen 6. Anträge 6.1 Einrichtung AK Kalender 6.2 Preis für die Design Competition 6.3 Fahrtkostenübernahme FZS 6.4 Visitenkarten für die CaZe 6.5 Flyer Kulturevaluation 6.6 Vegetarisches / Veganes Essen an der LMU 6.7 Raumbuchung Kurdische Hochschulgruppe 6.8 Öffentliche Äußerungen durch AKs 6.9 Öffentlichkeit für den AK Gewerkschaften 6.10 Stellungnahme Weiße Rose 6.11 Unterstützung Demo gegen Wohnungsnot 6.12 Klavierreperatur 7. W.A.S. (Wünsche, Anmerkungen, Sonstiges) Konvent der Fachschaften LMU München 4 // Materialien 03.07.2013 Berichte B1 Geschäftsführung B2 SoPo-Referat 1) StuVe-Wochenende: Zu Beginn des kommenden Wintersemesters wird wieder ein StuVe-Wochenende stattfinden. Vom vorraussichtlich 08.11. - 10.11.2013 ist das Selbstversorgerhaus in Bichl, etwa eine Fahrtstd. von hier, angemietet, dort fand auch das StuVeWochenende letztes Jahr statt. Wir haben aktuell noch die Möglichkeit das Wochenende um eine Woche nach hinten zu verschieben. Zum StuVe-Wochenende sind alle Aktiven und Interessierten herzlich eingeladen! Während des Aufenthalts werden sich alle Mitfahrenden intensiv auf die Themen der kommenden Periode vorbereiten und der StuVe eine inhaltliche Ausrichtung vorgeben. Gleichzeitig kann man sich besser kennenlernen und Interessierte und Neue besser einarbeiten. Das Haus kostet uns für die beiden Übernachtungen insgesamt €300,-, es kommen noch Kosten für die Anfahrt sowie die Versorgung hinzu und ein Pufferbetrag. Sobald hier genaueres bekannt ist, werden wir uns noch einmal melden. Wer interessiert ist möge sich doch bitte an die Geschäftsführung wenden (geschaeftsfuehrung@ stuve.uni-muenchen.de). Im letzten Semester habe ich mich vorrangig mit dem Thema (studentischer) Wohnraum in München beschäftigt. Zusammen mit einer kleinen Gruppe aus Vertretern von zwei Mietervereinen (Mieter helfen Mietern e.V. und Mieterverein München e.V.), der Wohngenossenschaft GIMA, dem Bündnis Bezahlbares Wohnen und dem VdK habe ich ein Projekt initiiert, dessen Ziel es ist, möglichst viele Akteure zusammenzuführen, um gemeinsam auf die Lage aufmerksam zu machen und Forderungen an die Politik zu stellen (Im einzelnen lauten die Forderungen verkürzt: Stoppt die Mietpreisspirale, Schützt die Mieter vor Verdrängung und Vertreibung, Beendet Leerstände und Zweckentfremdung, Beschleunigt den Wohnungsbau, Fördert den Bau von bezahlbaren Wohnungen; für Details dazu s. die Homepage www.mietpreisspirale.de oder den angehängten Flyer). 2) LAK Am So., 30.06.2013 fand die Landes-AStenKonferenz (LAK) in Kempten statt. Anwesend waren Philine E. (Referat f. Lehramt), Daniel H. (Vorsitz) und Lukas L. (Geschäftsführung). Ein mündlicher Bericht dazu folgt. Im Rahmen des Projekts wurden verschiedene Aktionen durchgeführt, die über verschiedene Aspekte der Wohnraumproblematik informieren sollten, z.B. eine Radltour zu Spekulationsobjekten, eine Diskussionsveranstaltung, Vernetzungstreffen mit anderen Initiativen, etc. (Details dazu s. Homepage unter „Aktionen“). Den vorläufigen Abschluss bildete eine Demonstration am Stachus am 29. Juni, die ich zusammen mit einem Vertreter vom Bündnis Bezahlbares Wohnen organisiert habe. Aufgrund des starken Regens kamen jedoch leider nur ca. 500 Menschen, obwohl 2000 angemeldet waren. Weitere Informationen zum Projekt könnt ihr diesen Artikeln entnehmen, die nach der Pressekonferenz mit den Initiatoren erschienen sind: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/wohnungsmarkt-in-muenchen-demo-fuer-bezahlbare-mieten-1.1708457 Konvent der Fachschaften LMU München Materialien 03.07.2013 \\ 5 http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt. stoppt-die-mietpreisspirale-muenchen-einegrossdemo-gegen-wohn-wahnsinn.3a870423b6b3-4fdd-86f5-193cc7733337.html http://www.tz-online.de/aktuelles/muenchen/ stachus-stachus-muenchens-groesste-mieter-demo-2974233.html http://www.merkur-online.de/lokales/muenchen/ stadt-muenchen/muenchner-demonstrierenkarlsplatz-gegen-hohe-mietpreise-2981298. html?cmp=defrss http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt. wohnen-in-muenchen-muenchner-demonstrieren-gegen-mietpreise.fc5bd6ab-a92d4567-8f40-973cfbf35255.html Fotos von der Demonstration gibt es u.a. auf der Facebook-Seite vom Bündnis Bezahlbares Wohnen: http://www.facebook.com/media/set/?set=a.532 141136834772.1073741833.343273089054912 &type=1 Konvent der Fachschaften LMU München 6 // Materialien 03.07.2013 Anträge A1 Einrichtung eines AK Kalender Antragsteller: Geschäftsführung Antrag: Der Konvent möge den AK Kalender neu konstituieren und die Geschäftsführung als Ansprechpartner benennen. Begründung: Wie jedes Jahr, wollen wir wieder zum Wintersemester den StuVe-Kalender herausbringen. Die Kalender sollen wieder an die Erstis durch die Taschen verteilt werden und an interessierte Studis. In den letzten Jahren wurden die Kalender sehr gut von den Studis angenommen. Wir werden auch wieder versuchen, wie in der Vergangenheit, 50% der Finanzierung über die Universität laufen zu lassen. A2 Preis für die Design Competition Antragsteller: Kulturreferat der Studierendenvertretung LMU München Antrag Der Konvent möge beschließen dem Kulturreferat ein Budget von bis zu 200 Euro für den Kauf eines Preises für die momentan laufende Design Competition zu bewilligen. Mittwoch hat sich die Arbeitssitzung dafür ausgesprochen, ein Grafiktablett als Preis für den Gewinner zu verleihen. Dieses Tool ist bei einem A5-Format ab 180 Euro zu haben. Kosten: 200 Euro A3 Fahrtkosten FZS Antragsteller: Michael Schultheis Antrag Der Konvent möge beschließen, die Fahrtkosten von Michael Schultheis und Daniel Hoyer zur 46. Mitgliederversammlung des fzs teilweise zu übernehmenmit Es handelt sich um eine Summe 158,25 Euro, welche vom fzs leider nicht übernommen wird. Begründung: Der fzs zahlt leider nur den Bahncard50-Preis für Zugfahrten. Weder für Daniel, noch für mich selbst hätte sich eine Bahncard50 gelohnt, daher sind wir jeweils mit einer 25er BC gefahren und haben auch sonst versucht so billig wie möglich nach Göttingen zu kommen. Der fzs übernimmt somit 218 Euro von den Gesamtkosten, welche sich auf 376,25 Euro belaufen. Kosten: 158,25 Euro Begründung Die Arbeitssitzung beauftragte im vergangenen Wintersemester das Kulturreferat der StuVe mit der Ausrichtung eines Wettbewerbs, um ein neues Design für die geplanten Roll-Up Banner der Studierendenvertretung zu finden. Vergangenen Konvent der Fachschaften LMU München Materialien 03.07.2013 \\ 7 A4 Visitenkarten für die A6 Vegetarisches/VeCaZe ganes Essen an der Sehr geehrter Konvent der Fachschaften, LMU um die CaZe bekannter zu machen sowie neue Mitglieder zu generieren, haben wir redaktionsintern beschlossen, Visitenkarten anfertigen zu lassen. Diese haben uns 28,73€ exklusive Versand gekostet. Es wäre toll, wenn Ihr uns diesen Betrag erstatten könntet. Mit freundlichen Grüßen, die CaZe-Redaktion A5 Flyer Kulturevaluation Antragsteller: Kulturreferat der Studierendenvertretung LMU München Antrag Der Konvent möge beschließen, dem Kulturreferat ein Budget von 55€ für den Druck von Flyern für die kommende Kulturevaluation zu bewilligen. Begründung Das Kulturreferat möchte unter allen Studierenden eine Umfrage zu deren Kulturverständnis und -konsum durchführen, um besser und fundierter auf das kulturelle Interesse der Studierenden eingehen zu können. Das Ergebnis der Umfrage kann zukünftig außerdem als Argumentationsgrundlage für andere Projekte des Kulturreferats, wie das Kulturticket, verwendet werden. Damit die Umfrage repräsentativ wird, sollen so viele Studierende wie möglich erreicht werden. Deswegen wird die Evaluation zusätzlich durch Flyer beworben. Kosten: 100 € bei Flyer-Alarm Antragssteller*in: GHG+ Juso HSG Der Konvent der Fachschaften möge beschließen, die Studierendenvertretung zu beauftragen, sich dafür einzusetzen, dass sich das Studentenwerk München dazu verpflichtet, täglich in jeder Mensa, Mensaria oder StuCafe eine vollwertige vegetarische bzw. vegane Mahlzeit anzubieten (d.h. keine Süßspeise und keine Suppe). Das gleiche soll für die Cafeterien unter privater Trägerschaft gelten, die sich in den Universitätsgebäuden der LMU befinden. Begründung: Oftmals ist das einzige vegetarische Gericht eine Süßspeise, die von den meisten Studierenden nicht als vollwertige Mahlzeit angesehen wird. So sind Vegetarier*innen/Veganer*innen gezwungen, auf die oftmals – falls vorhandene - teure Salatbar auszuweichen oder können nur Beilagen essen. Deshalb bleibt es den Vegetarier*innen/ Veganer*innen verwehrt, sich kostengünstig, angemessen und vollwertig zu ernähren. Finanzrahmen: Keiner A7 Raumbuchung kurdische Hochschulgruppe Antragsteller: Kurdische Hochschulgruppe Der Konvent möge die Unterstützung unserer Raumanträge beschließen: 1. Raumantrag: Teilnehmerzahl: ca. 150 Datum: 04.07.2013 Uhrzeit: 17:00 - 22:00 Uhr Konvent der Fachschaften LMU München 8 // Materialien 03.07.2013 Ort: Bevorzugt Hauptgebäude, Alternativ Professor Huber Platz oder Oettingenstraße Thema: Der türkisch-kurdische Journalist Ferda Cetin war zu den Protesten am Gezi-Park in Istanbul und hat die Auseinandersetzungen live miterlebt und wurde selbst Zeuge von der Polizeigewalt. In seinem Vortrag will er über die Geschehnisse und die Hintergründe informieren und über seine Erfahrungen berichten. Aus Politikwissenschaftlicher sich ist diese Veranstaltung insofern Relevant, da er sich einreiht in die verschiedenen Aufstandbewegungen, die es in den letzten Monaten und Jahren im Nahen und Mittleren Osten gab. Diese Veranstaltung wird auf deutsch sein. Insofern bildet diese Veranstaltung aus studentischer Sicht eine Bereicherung für die LMU. 2. Raumantrag Teilnehmetzahl: ca.150 Datum: 06.07.13 Uhrzeit: 17:00-22:00 Ort: Bevorzugt Hauptgebäude, Alternativ Oettingenstraße Das Thema: Hier spricht der türkisch-kurdische Journalist Erdal Er. Er berichtet über seinen Aufenthalt in Kurdistan und der Türkei und berichtet über die aktuellen Entwicklungen im Friedensprozess im türkisch-kurdischen Konflikt. Besonders aus der Sicht der Friedens- und Konfliktforschung ist dieses Thema hochaktuell und aus studentischer Sicht ebenfalls eine Bereicherung für die Universität. A8 Öffentliche Äußerungen durch AKs Antragsteller: Theodor Fall Der Konvent möge klarstellen, dass ein Arbeitskreis das Recht auf öffentliche Äußerungen nur dann hat, wenn er es in der laufenden Sitzungsperiode explizit beantragt hat. Der Antrag kann auch nach der Konstituierung noch gestellt werden. Begründung: Beim AK Gewerkschaften besteht derzeit Unklarheit, ob er das Recht auf öffentliche Äußerungen genießt oder nicht. Für die vorige Sitzungsperiode hat er es explizit beantragt, für die laufende Sitzungsperiode nicht. Der AK selbst wurde zwar durch Konventsbeschluss verlängert, für das Recht auf öffentliche Äußerungen sieht unsere Geschäftsordnung allerdings eine eigene Beschlussfassung vor, die nicht erfolgt ist. Dieser Antrag dient der Klarstellung, dass der AK Gewerkschaften sich derzeit daher nicht öffentlich äußern darf. Es ist dem AK unbenommen, auf einer weiteren Konventssitzung einen Antrag auf das Recht zu öffentlichen Äußerungen zu stellen. Wir bitten deshalb um die Genehmigung für die beiden Raumanträge. A9 Öffentlichkeit für den AK Gewerkschaften Mit freundlichen Grüßen Kurdische Hoschulgruppe Antragsteller: AK Gewerkschaften Der Konvent möge beschließen, dass dem AK Gewerkschaften gestattet ist, sich in der Öffentlichkeit zu äußern. Begründung: Für die Konstituierung des AK Gewerkschaften wurde dieser Antrag gestellt und angenommen. Für die letzte Verlängerung des AK GewerkKonvent der Fachschaften LMU München Materialien xx.xx.2010\\ 9 schaften, als der Konvent den Arbeitskreis ohne Gegenstimme bestätigte, war den AntragstellerInnen nicht bekannt, dass ein entsprechender Antrag auf Äußerung in der Öffentlichkeit erneut zu stellen ist. Der AK Gewerkschaften tritt mit den von ihm auf offenen Treffen erarbeiteten Positionen in öffentliche Diskussion, um eine demokratische Meinungsbildung zu ermöglichen. Er tritt auch öffentlich auf, um - als Position bzw. Diskussionsstand des AK Gewerkschaften gekennzeichnete - Meinungen zu vertreten. Damit entspricht er der Geschäftsordnung des Konvents, in dem gefasst ist, dass ein Arbeitskreis, wenn er sich öffentlich äußert „ausschließlich die Meinung der Mitglieder des AK“ vertritt (§7, 3b). Liebe Grüße Oskar für den AK Gewerkschaften A10 Stellungnahme zur Weißen Rose Antragsteller: Fachschaft Politikwissenschaft Der Konvent möge beschließen, die unten angeführte Stellungnahme der Fachschaft Politikwissenschaft zu unterstützen. Die Stellungnahme ist eine Ablehnung der Verwendung des Namens der „Weißen Rose“ als politisches Propagandamittel durch die Partei „Die Freiheit“ unter Michael Stürzenberger. Begründung: Die Gleichsetzung Michael Stürzenbergers rechtspopulistischer Agitationen mit dem Widerstand der „Weißen Rose“ ist eine Pervertierung der Ziele der Geschwister Scholl. Als Studierende der Ludwig-Maximilians Universität können und wollen wir dies nicht hinnehmen und hoffen deshalb auch auf die Unterstützung des Konvents. Anhang: Stellungnahme der Fachschaft Politik- wissenschaft „Die Fachschaft Politikwissenschaft des Geschwister-Scholl-Instituts der LMU wendet sich entschieden gegen Michael Stürzenbergers Gleichsetzung seiner rechtspopulistischen Agitation mit dem Widerstand der „Weißen Rose“ gegen den Nationalsozialismus. Auch wenn Susanne Zeller-Hirzel, ehemals Mitglied der Weißen Rose, sich bedauerlicherweise dafür hergegeben hat, die Farce einer angeblichen Neugründung der Weißen Rose zu unterstützen, ändert dies nichts an der Tatsache, dass das Handeln der Gruppierung um Stürzenberger dem Streben der Weißen Rose fundamental entgegenläuft. Die Weißen Rose, nach deren Mitgliedern Sophie und Hans Scholl unser Institut benannt ist, war eine kleine Gruppe von Menschen, die sich allein mit dem geschriebenen Wort gegen ein totalitäres Gewaltregime stellte – ein Regime, das seine Skrupellosigkeit im Umgang mit Dissidenten bereits umfassend unter Beweis gestellt hatte. Den Mitgliedern der Weißen Rose war also die Gefahr bewusst, in die sie sich begaben, als sie sich über Flugblätter an ihre Mitbürger wandten, um angesichts der nationalsozialistischen Diktatur für Freiheit, Menschlichkeit und Vernunft einzustehen. Dabei sind die Aufrichtigkeit und die moralische Integrität bewundernswert, mit denen die Weißen Rose Werte verteidigte, die um sie herum tagtäglich mit Füßen getreten wurden. Die Parallelen zwischen der Weißen Rose und Stürzenberger sowie seiner rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ sucht man indes – wenig überraschend – vergeblich. Obgleich dieser Mann sich offensichtlich gerne als Kämpfer für die Demokratie stilisiert und sein fragwürdiges Treiben in die Tradition des Widerstands gegen diktatorische Regime stellt, finden sich bei ihm doch nur Populismus und Hetze. Mit kruden und unsachlichen Behauptungen verfemt Stürzenberger muslimische Mitbürger und versucht, den Islam als „totalitäre Ideologie“ darzustellen. Statt der beanspruchten Zivilcourage und einer demokratischen Gesinnung, transportiert seine Propaganda Vorurteile, Angstmache und Ressentiments. Um es deutlich zu sagen: Dieses Vorgehen erinnert weniger an den Geist der Weißen Konvent der Fachschaften LMU München 10 // Materialien 03.07.2013 Rose, sondern eher an den jenes Regimes, dem sich die Geschwister Scholl und ihre Mitstreiter damals widersetzten. Angesichts des mutigen Kampfes der Weißen Rose gegen die nationalsozialistische Barbarei erscheint Stürzenbergers PR-Aktion um die vermeintliche Beanspruchung des Erbes dieser Gruppe beinahe absurd komisch; besonders amüsant finden wir sie dennoch nicht. Als Studierende des Geschwister-Scholl-Instituts verurteilen wir vielmehr die geschmacklose Pervertierung der Ideale der Weißen Rose, die in einer solchen Vereinnahmung impliziert ist. Wir wenden uns aber nicht nur gegen die Verwendung der „Weißen Rose“, sondern ausdrücklich auch gegen die islamfeindliche Thesen der Hetzkampagne, die wir ausnahmslos ablehnen. Unser Dank und unsere Unterstützung gilt indes all denen, die sich seit langem unbeirrbar gegen Stürzenbergers menschenverachtende Hetze stellen und ihre Stimmen für Toleranz erheben. Diese Stimmen der Demokratie möchten wir verstärken und zusammen den Chor einer pluralistischen Gesellschaft bilden, der sich in der Tradition der Geschwister Scholl gegen alle Bestrebungen wendet, einzelne Gruppen aus der Gesellschaft auszugrenzen.“ Begründung: Das Referat für Sozialpolitik hat das Projekt mitinitiiert und sollte daher wie die anderen Initiatoren auch einen Teil der Kosten tragen, vor allem, da unsere Zielgruppe, die Studenten, besonders von der Münchner Wohnraumproblematik betroffen sind. Außerdem konnte die StuVe davon profitieren, dass sie in der Presseberichterstattung und auf der Homepage als Mitinitiator eines solchen Projekts präsent ist. A12 Klavierreperatur Antragsteller: Michelle Klein Antrag: Der Konvent möge beschließen, die Reparatur des Klaviers mit 200€ zu unterstützen. Begründung: erfolgt mündlich auf dem Konvent A11 Unterstützung Demo gegen Wohnungsnot Antragsteller: Referat für Sozialpolitik Antrag: Der Konvent möge beschließen, die Demonstration gegen Wohnungsnot vom 29. Juni mit 1500 € zu unterstützen. Nähere Informationen zur Demonstration und dem Projekt, das dahintersteht, stehen im Bericht des Referats für Sozialpolitik. Mit dem Betrag könnten z.B. die Homepage des Projekts oder die Flyer, Aufkleber und Plakate finanziert werden Konvent der Fachschaften LMU München Materialien 03.07.2013 \\ 11 Protokolle P1 Protokoll vom 05.06.2013 Protokolle werden in den Onlinematerialien nicht zur Verfügung gestellt P2 Protokoll vom 19.06.2013 Protokolle werden in den Onlinematerialien nicht zur Verfügung gestellt Konvent der Fachschaften LMU München