BürgerProgramm
Stadt
Braunschweig
inhalt
BürgerForum Braunschweig
Eintracht in Vielfalt –
gemeinsam löwenstark
Das BürgerForum 2011 – Zukunft braucht Zusammenhalt. Vielfalt schafft Chancen.
04
Der Weg zum BürgerForum
06
So funktioniert die Online-Plattform 08
Wie können wir den gesellschaftlichen Zusammenhang in Deutschland fördern? 10
Vorschlag Ausschuss Solidarität und Gerechtigkeit 12
Vorschlag Ausschuss Demokratie und Beteiligung
14
Vorschlag Ausschuss Familiäre Lebensformen
16
Vorschlag Ausschuss Integration
18
Vorschlag Ausschuss Bildung 20
Vorschlag Ausschuss Demografie
22
Impressum
Eine Initiative des Bundespräsidenten mit:
© BürgerForum 2011
c/o Bertelsmann Stiftung
Carl-Bertelsmann-Straße 256 · 33311 Gütersloh
www.buergerforum2011.de
Verantwortlich:
Dr. Robert B. Vehrkamp · Dr. Dominik Hierlemann
Anna Wohlfarth · Lars Thies
Redaktion: Pia-Annabelle Wischnat
Gestaltung und Lektorat:
SCHMITZ WG Corporate Communication GmbH · www.schmitz-wg.com
Fotos: Maja Metz (Titel), Reinhard Feldrapp (S. 3), Rafael Herlich (S. 11)
Stadt Braunschweig: Detlef Schulte, Gisela Rothe (S. 6, 13, 15, 17, 19, 21, 23)
Wir bitten um Verständnis, dass in der Regel auf die explizite Nennung
der weiblichen Sprachform verzichtet wurde. Frauen und Männer sind
immer gleichermaßen gemeint.
2 | Bürgerprogramm Braunschweig
Bürgerprogramm braunschweig | 3
BürgerForum 2011
daS BürgerForum 2011 –
ZukunFt Braucht Zusammenhalt.
VielFalt schaFFt chancen.
das BürgerForum 2011 ist eine initiative des Bundespräsidenten Christian
Wulff mit der Bertelsmann Stiftung und
der heinz nixdorf Stiftung. in 25 Städten
und landkreisen in deutschland wurden
jeweils 400 nach einem Zufallsverfahren
ausgewählte Bürger eingeladen mitzudiskutieren. Bundesweit beteiligten sich
so 10.000 Bürger an der diskussion.
die Kluft zwischen Wählern und
gewählten hat sich vergrößert. deshalb
ist es wichtig, Brücken zwischen den
Bürgern und den politisch Verantwortlichen zu schlagen und ein gemeinsames, verantwortliches handeln zu initiieren. auch die gesellschaft treibt heute
an vielen Stellen auseinander: davon
zeugt der gegensatz zwischen Jung und
alt, die Kluft zwischen arm und reich, die
unzureichende integration von migranten. Wie wollen die menschen in deutschland vor dem hintergrund dieser herausforderungen künftig zusammenleben?
Bundespräsident Christian Wulff eröffnete das BürgerForum 2011 mit einer Rede
in Naila im Landkreis Hof. Die Rede wurde live in die anderen 24 Regionen übertragen.
Solidarität und gerechtigkeit
4 | BürgerProgramm Braunschweig
demokratie und Beteiligung
Familiäre lebensformen
integration
unter der überschrift „Zukunft braucht
Zusammenhalt. Vielfalt schafft Chancen.“ haben die teilnehmer zu dieser
Frage in sechs thematischen ausschüssen gearbeitet (siehe abbildungen unten).
das ergebnis des BürgerForums 2011
sind 25 regionale BürgerProgramme, mit
jeweils einem konkreten Vorschlag zu
jedem ausschussthema. alle teilnehmer
wählen außerdem einen der regionalen
Vorschläge pro thema in ein bundesweites BürgerProgramm. am 28. mai
übergeben sie dieses BürgerProgramm
an den Bundespräsidenten und stellen
es der Öffentlichkeit vor.
wohnern zur mitwirkung am BürgerForum 2011 eingeladen. über 160 Städte
und landkreise hatten sich beworben.
aus allen Bewerbungen wurden schließlich per losverfahren 25 regionen ausgewählt. die Stadt Braunschweig war
dabei!
so wurden die teilnehmer
ausgewählt
Für jeden teilnehmer begann das BürgerForum mit einem anruf. die 400 Bürger aus Braunschweig wurden durch
eine zufällige Stichprobe aus dem telefonregister ausgewählt und zum BürgerForum eingeladen. Ziel der Zufallsausso wurde die
wahl war, dass die teilnehmer die Vielfalt
stadt Braunschweig
der gesellschaft widerspiegeln und dass
teil des BürgerForums
eine möglichst große Zahl an unterim herbst 2010 wurden alle landkreise schiedlichen meinungen und erfahrunin deutschland, alle kreisfreien Städte gen in die diskussion und in die Vorund alle Städte mit mehr als 80.000 ein- schläge einfließt.
Bildung
demografie
BürgerProgramm Braunschweig | 5
bürgerforum 2011
Online-Diskussion
Die Ergebnisse des Auftakts nahmen die
Teilnehmer mit in die Online-Diskussion.
Innerhalb von zwei Wochen haben sie
die einzelnen Vorschläge weiter ausgearbeitet und schließlich per Abstimmung in
jedem Ausschuss den überzeugendsten
Vorschlag ausgewählt. In den folgenden
drei Wochen der Online-Diskussion wurde an dem ausgewählten Vorschlag weitergearbeitet. Die Teilnehmerinnen und
Teilnehmer haben die Details des Vorschlags sowie seine Vor- und Nachteile
diskutiert und schließlich den Text formuliert, wie er hier im BürgerProgramm
zu lesen ist. Vier sogenannte OnlineModeratoren haben in dieser Zeit darauf
geachtet, dass die Diskussion fair und
sachlich verläuft.
BürgerRedakteure schreiben
die Texte
Wie konnten 60 oder 70 Menschen in
jedem Ausschuss an einem gemeinsamen Text schreiben? Die Antwort ist:
Nicht jeder arbeitete selbst am Text.
Das Formulieren des Vorschlags übernahmen sogenannte BürgerRedakteure.
Sie waren selbst auch Teilnehmer des
BürgerForums, hatten aber eine besondere Rolle übernommen. Pro Ausschuss
gab es zwei BürgerRedakteure mit dieser verantwortungsvollen Aufgabe: Alle
Mitglieder eines Ausschusses konnten
Kommentare, Änderungen und Ergänzungen zu einem Vorschlag und zu
einzelnen Textabschnitten machen. Die
Bürger-Redakteure haben dann aus
diesen Kommentaren und Anmerkungen
die zusammenhängenden Texte für das
BürgerProgramm formuliert.
Der Weg zum
BürgerProgramm
Meistens treffen sich Menschen entweder auf politischen Veranstaltungen
oder sie diskutieren im Internet, häufig
ohne einander zu kennen. Die Besonderheit des BürgerForums ist es, beides
miteinander zu verbinden: Das BürgerProgramm ist ein Ergebnis, das von den
Teilnehmern sowohl auf Veranstaltungen
als auch online erarbeitet wurde.
Auftakt
Begonnen haben die Teilnehmer des
BürgerForums mit der Arbeit auf einer
6 | Bürgerprogramm Braunschweig
Auftaktveranstaltung am 12. März 2011.
Alle sechs Ausschüsse eines regionalen BürgerForums kamen hier jeweils
zusammen. Die Mitglieder eines Ausschusses hatten die Gelegenheit, sich
persönlich kennenzulernen und einen
ganzen Tag lang intensiv zu arbeiten. In
Diskussionen und Abstimmungen in
kleinen Runden traf jeder Ausschuss
erste inhaltliche Festlegungen für das
BürgerProgramm. Unter dem Titel „Herausforderung“ haben die Teilnehmer
das jeweils größte gesellschaftliche
Problem oder die wichtigste Entwick-
lung in ihrem Ausschussthema identifiziert und gemeinsam in wenigen Sätzen
festgehalten.
In einem zweiten Schritt haben sie
stichpunktartig erste Vorschläge formuliert, wie der Herausforderung begegnet
werden kann.
Zeitgleich nahmen die Teilnehmer
des BürgerForums 2011 in allen Regionen die Arbeit auf. Mit einer Rede in
Naila im Landkreis Hof, die in alle anderen Regionen übertragen wurde, eröffnete Bundespräsident Christian Wulff
das BürgerForum.
Der Tag des BürgerForums
Auf einer zweiten Veranstaltung am
14. Mai in allen 25 Regionen wurden die
Ergebnisse in Form des vorliegenden
BürgerProgramms der Öffentlichkeit vorgestellt und mit Vertretern von Politik
und Gesellschaft diskutiert.
Bürgerprogramm braunschweig | 7
bürgerforum 2011
So funktioniert
die Online-Plattform
Die Online-Plattform des BürgerForums
ist der zentrale Arbeitsbereich des BürgerForums. Hier arbeiten 10.000 Teilnehmer gemeinsam an 25 regionalen
BürgerProgrammen und an einem bundesweiten BürgerProgramm. Die Teilnehmer jedes der 25 regionalen BürgerForen diskutieren zunächst auf einer
eigenen Plattform unter sich. Für die
Wahl der Vorschläge in das bundesweite
BürgerProgramm werden die 25 einzelnen Plattformen miteinander vernetzt.
Die Online-Plattform wurde eigens für
das Projekt entwickelt und enthält eine
Reihe von Funktionen, die den Teilnehmern ermöglicht, online zu diskutieren
und gemeinsam an konkreten Texten
zu arbeiten.
Gesicht zeigen
Bei der Auftaktveranstaltung hatten sich
viele Teilnehmer bereits kennengelernt
und auch online sollten sie sich, anders
als bei vielen anderen politischen Diskussionen im Internet, nicht anonym
austauschen. So stehen die Teilnehmer
des BürgerForums mit ihrem Namen und
einem Foto zu ihren Diskussionsbeiträgen. Eine persönliche Nachrichtenfunktion ermöglicht den Austausch untereinander auch abseits der inhaltlichen
Diskussion.
Kommentare und Anmerkungen
Die Arbeit an den gemeinsamen Texten
verläuft nicht in der offenen Struktur eines Internet-Forums, in dem alle Beiträge untereinander erscheinen. Direkt am
Text arbeiten nur die BürgerRedakteure.
Die anderen Teilnehmer schreiben Kommentare und Anmerkungen dazu, die
sich direkt auf eine bestimmte Textpassage beziehen. Auf den ersten Blick ungewohnt, ermöglicht diese Struktur, dass
viele Menschen gleichzeitig an einem
Text arbeiten. Wurde ein Kommentar
Aktuelle Informationen
aus dem BürgerForum
8 | Bürgerprogramm Braunschweig
durch den BürgerRedakteur eingearbeitet, kann er ihn auf „erledigt“ setzen.
Damit der Prozess transparent verläuft,
bleibt der Kommentar aber weiterhin einsehbar.
Aufgabenbereich
Den Überblick über die Geschehnisse
auf der Plattform behalten die Teilnehmer in ihrem persönlichen Aufgabenbereich. Hier erfahren sie Schritt für Schritt,
wie die Diskussion sich entwickelt, in
welcher Form sie mitwirken können und
ob sie eine persönliche Nachricht in ihrem Postfach auf der Plattform erhalten
haben.
Informationen
Im Bereich „Information“ werden regelmäßig aktuelle Artikel zum BürgerForum
2011 eingestellt, zum Beispiel Ankündigungen für Veranstaltungen, Erklärun-
gen zu der Online-Plattform und einiges mehr. Sowohl die Teilnehmer als
auch interessierte Gäste können sich
in diesem Bereich über den Fortgang
des BürgerForums auf dem Laufenden
halten.
Moderation
Damit die Online-Diskussion fair und
sachlich bleibt, braucht es eine Moderation. Für das BürgerForum 2011
wird diese Funktion von eigens dafür
geschulten Online-Moderatoren übernommen. Die meisten von ihnen waren
bereits bei einem früheren BürgerForum als Teilnehmer dabei. Gegenüber dem Inhalt verhalten sich die
Online-Moderatoren neutral – sie bewerten die Ideen und Vorschläge
nicht, sondern achten nur darauf, dass
eine ausgewogene Diskussion entstehen kann.
Kommentare und Anmerkungen
zum Text des BürgerProgramms
Bürgerprogramm braunschweig | 9
BürgerForum 2011
Wie KÖnnen Wir den gesellschaFtlichen Zusammenhalt
in deutSChland FÖrdern?
mit dieser Frage haben sich die teilnehmerinnen und teilnehmer des BürgerForums
Braunschweig beschäftigt. auf Veranstaltungen und in einer mehrwöchigen online-diskussion
haben sie Vorschläge für Politik und gesellschaft erarbeitet. die ergebnisse ihrer
diskussion finden Sie auf den folgenden Seiten. teilnehmerinnen und teilnehmer des
BürgerForums Braunschweig sind:
Wiilka aden | gerd albert | rosmarie allee | henning anderten | Jochen anglett | andreas apitz | andreas aplowski |
heide-marie appel | mark appun-Schönwälder | Johannes auerbacher | Wolfgang Babatz | Petra Bach | lena Barnefske | Peter
Bayer | Wolfgang Beck | günter Beck | helga Beckmann | Sabrina Beltrami | Björn Benken | Jürgen Bernstorff | lutz Bewig | ralf
Beyer | axel Bieritz | gert Bikker | Frank Bittner | Sabine Boner | imke Böning | mike Bormann | Claudia Bortz | anett Bossong |
Christiane Bothe | oliver Brants | Claudia Breidel | lynn Brennecke | annett Brettschneider | thorsten Breyer | Konrad
Brinckmeier | renate Brunn | Jens Brunzendorf | reinhard Burau | Constanze Burghaus | Babette Burgtorf | Sascha Burzek |
diethard Busowietz | hildegard Busse | elke Ciesinger | Youngin Claus | John Collins | Klaus-dieter Czaja | thomas Czech |
Katrin dahlheim | ingrid determann | erika dettmer | Steffen dierich | andreas dierschke | Felizitas dittmann | reinhold
dobbernack | marianne dockhorn | erdal dogrul | Klaus dohm | Frank domroes | ulrich dorn | alke-aglaja dose | till
douglas-Simpson | mechthild drees | Sabine drott | henning duckstein | Cathrin dühn | Petra eden | ute eihusen Schnick |
Jürgen engelke | Susanne ertelt | holger ewe | ulrike ewe | Jörg helmut exner | hans-Joachim Fietkau | Violetta Firlej | Janet
Fischer | uwe Flake | ingo Franz | Karl Frenz | lars Freudenthal | Claudia Fricke | evelin Friedrich | Wolfgang Froben | günter
Fromme | torsten Funck | Katja gagnon | Sonia garau | Volker garbe | robin gast | anja gebel | herbert gebhard |
michael geginat | Silke geismar | natalia giemsa | elke gille | Winfried glatter | Wolfgang gliese | Susanne
glöckner-Schröder | Sabine gödecke | Stefan gogolin | michael goldenstein | Stefan göpke | martina grashoff | dorothea
gretsch | helge greunke | elke grigat | Susanne grobe | hans-Peter gromke | dieter grundke | gesche grüneberg-damm |
helga gutzke | reinald habel | Petra hackauf | anja hallermann | Sarah Kim hansper | Sylvia harstick - Koll | Volker hartz |
marion heber | thomas heckenberg | imke heidelberg | Burkhard heine | norbert heine | monika heine | hans heitmann
| thomas hellemann | achim hemmecke | elke herbst | Klaus hermann | ellen herman-Podehl | ruth herok | andrea herzog |
Volker heuschkel | Bernd hilbich | maria hintze | Socrates hinze | horst högemann | Corinna hogrefe | anette höltig |
hans-günther holzmann | harald homann | matthias hoppmann | nicole horney | margarete horoba | helge howind | Volker
hundeiker | Kai hünermund | Carolin hupe | Büsra iscan | eckhard isensee | Sara Jahnke | dieter Janik | Burkhard Janke |
hansgeorg Jansen | marco Jasper | dieter Jazdziewski | martin Jentzsch | henning Jenzen | thomas Jeworutzki | dietmar
Juckenack | gerhard Jung | Franziska Junge | martin Kaeseberg | oliver Kahrs | gisela Kania | mahmut Karakaya | Jonas
Karnagel | thomas Kaufmann | mikaela Kehr | heike Keiner | anne Kieritz | lisa Kinkel | Barbara Kinsky | theda Kirchhoff | edith
Kirchner | Johannes-henrich Kirchner | andreas Klein | Frigga Klimas | eike Klingberg | Peter Klinzmann | Susanne Klose |
angelika Knust | Britta Koeppen | Karl Koeppen | monika Kohrs | Christina Konrad | Bernd Kosswig | Jutta Kraft | Juliane Krause
| Claudia Kretschmer | roland Kreysler | Philipp Kröller | andreas Kubiak | andreas Kübler | herbert Kull | Bodo Kumlehn | Jutta
Kumme | gerhard Kuntze | Franz lambrecht | hans-henning langner | Sabrina lanko | gudrun lattau | gerti lehmann |
hartmut lenge | martin lennartz | ilja lepke | ulrich liedke | heinz lindau | ancia lippert | martin loeffler | georg löhr | Fred
lorenz | elke lübeck | Carl marquardt | Jasmin matetzki | martin mehrsmann | gabriele meier-Wienefeld | hans-heinrich meiser
| Sylwia meissner | Bernhard melzer | Julia mertens | Katharina metzker | gabriele meyer-hübner | gesa michael | Jörg michal
| antje ute möhle | antje möhle | gabor molnar | udo moser-michel | ingolf much | Jens mücke | heike mueller | Christina
10 | BürgerProgramm Braunschweig
mueller | erika müller | Carsten müller | Jan mumme | michael nacke | melanie nadler | matthias naumann | mirela neubauer |
matthias neumann | daniel neunert | Philippa neuschäffer | irene nickel | rasmus nielsen | Katharina niemczyk | hermann
nieper | ruth nölke-Walsemann | Wolfgang ohrstedt | Christian opitz | Jan ostermeier | eberhard otting | olaf ottmers | giselle
Paris | Juergen Pausder | Wolfgang Pause | michael Pfitzner | tom Pflughaupt | Katrin Philipp | linda Pierzina | dirk Pietschmann
| manfred Placzek | axel Plähn | thomas Pommeranz | Susanne Porzelt | thomas Preis | dirk Preuten | Karl heinz Prösch | anja
raithel | matthias ranft | axel raschke | Sven raßfeld | Peter-Jürgen rath | Karl-heinz rautmann | andrea reinbothe | Bärbel
reinert | hagen reißner | Kathrin reißner | Petra riechers | alexander riel | torsten rohrbeck | helmut rösner | Kristine
rothert | Klaus rudolph | Jürgen ruhe | tamara rygol | renate Samel | Klaus Sauerland | Schanz | hilke Schmidt | renate
Schmiedel | ernst-ulrich Schneider | Christiane Schneider-Wanke | Siegfried Schoemaker | thomas Scholz | Volker Scholz |
gitta Scholz | ulrich Schossow | andrea Schrader | Sabine Schrader | norbert Schroll | Frank Schubert | olaf Schulz | michael
Schulze | dirk Schurzky | hannelore Schütze | Kurt Schwarzer | gudrun Schwieter | achim Seibold | Kerstin Seide | Katja
Sellmann | tomasz Semmler | Qing Shi | hans Joachim Siedentop | Joachim Siedentop | Carsten Siemers | michael Siems |
Björn Silberberg | doris Skala-gast | angie Slotta | manuel Sollmann | elke Speckesser | Jutta Sprenger | Susanne Starke
| Sabine Stelter | Brigitte Stenzel | Christine Steuerwald | erik Stolze | Bettina Stonjek | Sebastian Stößel | andrea Stutzki |
Christine Sundermeyer | monika Szpiech | Jörg tarrach | melanie teckentrup | Christian teichmann | geert teunis | uwe
thobaben | daniela toch | ursula toppe | rudolf trapp | dittmann udo | m. ullrich | andrea Vahldick | eckhard Veit | thomas
Vollmer | elen von Bachmann | almuth von Below-neufeldt | andreas Wacker | martin Wagener | mario Wagenknecht | edith
Walter | Jörg Warneke | ulf Weerts | thomas Weigang | Steffen Weiss | heidrun Weiß | Carl Weiss | marion Weiß | ursula Welzel
| uwe Wenndorf | michael Werner | Wolfgang Wesely | anna Weyde | dieter Wichmann | tamara Wilkens | gerhard Wilms |
Volker Winkler | gisela Witthöft | renate Wittig | Vera Wohlfahrt | Jürgen Wolff | Christiane Wollin | dieter Wollny | lisa
Woll-Schaaf | rolf Wruck | Klaus Wulf | hans-erich Wullbrandt | manuela Wulsdorf | hans-Jürgen Zenk | dustin Zipf
ein Dankeschön
Vor und hinter den Kulissen haben viele menschen tatkräftig an der umsetzung des BürgerForums mitgewirkt:
rita Küttner und detlef homann von der Stadt Braunschweig haben mit ihrem team die Veranstaltungen organisiert.
mit großem engagement setzten sie das BürgerForum 2011 zusätzlich zu ihren sonstigen tätigkeiten vor ort um.
ohne ihren einsatz wäre das BürgerForum Braunschweig nicht möglich gewesen. Birgit Böhm moderierte die
Veranstaltungen. Yvonne eich, thomas Karnstedt, udo Quedenfeldt und Peter Stier moderierten in ehrenamtlicher
tätigkeit die online-diskussion. ihnen und allen zahlreichen helfern, die hier nicht namentlich erwähnt sind, gilt
besonderer dank.
BürgerProgramm Braunschweig | 11
Vorschlag ausschuss soliDaritÄt unD gerechtigkeit
Solidarität und gerechtigkeit
in unserer gesellschaft geht oft eigennutz vor gemeinnutz.
Wie kann man dieser entwicklung entgegenwirken und die
fortschreitende Spaltung der gesellschaft verhindern?
gesucht werden neue Wege, die zu mehr Zusammenhalt in der
gesellschaft führen, die soziale Verantwortung fördern und mehr
Chancengleichheit – von anfang an – eröffnen. eine besondere
herausforderung ist in diesem Zusammenhang die sich immer
weiter öffnende Schere zwischen arm und reich. diese tendenz
sollte gestoppt und in eine gegenläufige Bewegung gewendet
werden.
BürgerRedakteure Björn Benken, Alke-Aglaja Dose
Vorschlag
alle einKünFte Zur SoZialVerSiCherung heranZiehen
Wenn zukünftig nicht nur arbeitseinkommen, sondern u. a. auch einnahmen aus
selbstständiger tätigkeit, miet- und Kapitalerträge (auch im ausland) zur Finanzierung
der Sozialversicherung herangezogen würden, könnte ein wirklich solidarisches System
ohne Schlupflöcher für Privilegierte erreicht werden.
Begründung
die Sozialversicherung (bestehend aus
der gesetzlichen rentenversicherung,
arbeitslosenversicherung, Kranken- und
Pflegeversicherung sowie unfallversicherung) ist der wichtigste grundpfeiler
unserer Solidargemeinschaft. aufgrund
steigender ausgaben ist es notwendig,
die Finanzierung auf eine breitere Basis
zu stellen.
in der rentenversicherung bedroht
die demografische entwicklung zunehmend das solidarisch finanzierte
System; wegen niedriger löhne und
instabiler arbeitsverhältnisse können
viele menschen keine ausreichende
altersvorsorge aufbauen.
auch die gesundheitskosten steigen
ständig – sowohl aufgrund einer höheren lebenserwartung wie auch durch
den Fortschritt in der medizin. Von einem gut ausgebauten gesundheitssystem profitieren alle Bürger und es wäre
zutiefst solidarisch, wenn alle entsprechend ihrer einkommen die Kosten
tragen. Wohlhabende erarbeiten ihren
Wohlstand in einem funktionierenden
sozialen System und sollten der gesellschaft dafür mehr als bisher zurückgeben.
VorSChlag im detail
die idee, dass ausnahmslos alle
einkommen zur Finanzierung der
Sozialversicherung (insbesondere der
Krankenversicherung, evtl. auch der
rentenversicherung)
herangezogen
werden sollten, wird in der Politik unter
dem Schlagwort „Bürgerversicherung“
diskutiert.
nach diesem modell wäre nicht
nur der arbeitslohn aus unselbstständiger Beschäftigung einzubeziehen,
sondern wären z. B. auch die einkommen von Freiberuflern, unternehmern
und Beamten, mieteinnahmen, erträge
aus Kapitalvermögen sowie sonstige
einkunftsarten zu berücksichtigen.
die Belastung würde dabei in abhängigkeit von der wirtschaftlichen
leistungsfähigkeit der Beitragszahler
erfolgen.
12 | BürgerProgramm Braunschweig
Für geringe einkommen sollten Befreiungen von der Versicherungspflicht eingeführt werden, sodass z. B. rentner,
die ihr einkommen durch die Vermietung einer eigentumswohnung aufbessern, nicht besteuert werden. im Bereich der 400-euro-Jobs könnte die
Wahlfreiheit der arbeitnehmer bei einzahlungen zur rentenversicherung
ebenfalls bestehen bleiben.
Zusätzlich sollte die obergrenze der
versicherungspflichtigen
einkommen
(Beitragsbemessungsgrenze) angehoben oder sogar ganz aufgehoben werden, damit auch Besserverdienende einen deutlich größeren solidarischen
Beitrag leisten als bisher. dies muss
nicht zwangsläufig durch eine prozentual einheitliche Belastung erfolgen, sondern könnte oberhalb der bisherigen
Beitragsbemessungsgrenze eventuell
auch mit einem unterproportional hohen Beitragssatz verbunden sein.
in der Krankenversicherung sollte
auf Kopfpauschalen verzichtet werden.
das System der kostenlosen mitversicherung von Kindern, die noch nicht
selbst verdienen, sollte beibehalten
werden; eine mitversicherung von ehepartnern hingegen nur, wenn diese sozial begründet ist. überlegenswert wäre
auch, ob Beitragspflichtige mit Kindern
einen verminderten Sozialversicherungsbeitrag im Vergleich zu Kinderlosen zahlen sollten (wie zur Zeit schon in
der Pflegeversicherung); allerdings
würde dies das Prinzip des einheitlichen Beitragssatzes untergraben.
Pro und Contra
durch die genannten maßnahmen würde sich der Charakter der Sozialversicherung noch stärker als bisher verändern: weg von einer individuellen
Versicherungsleistung hin zu einer Solidarabgabe. dies würde vermutlich einen umbau des gesamten Steuersystems erforderlich machen, da bestimmte
Steuern gesenkt werden müssten, um
doppelbesteuerungen zu vermeiden.
andernfalls bestünde z. B. die gefahr,
dass Vermieter ihre erhöhten Belastungen auf höhere mieten abwälzen.
umSetZung
damit die vorgeschlagene Bürgerversicherung realisiert werden kann, müsste
letztendlich der gesetzgeber aktiv werden. es wäre jedoch gut, wenn im Vorfeld die verschiedenen Varianten des
modells in den Parteien und in der Bevölkerung diskutiert werden. um dem
zu erwartenden lobbyismus seitens der
betroffenen gesellschaftlichen gruppen
zu begegnen, sollten bevorzugt solche
gremien angehört werden, die unabhängig bzw. repräsentativ besetzt sind
wie z. B. eine eigens eingerichtete enquetekommission des Bundestags oder
eine Bürgerversammlung. auch die
option einer – verbindlichen oder unverbindlichen – Bürgerbefragung sollte
geprüft werden.
BürgerRedakteur Björn Benken
ausserDem
in Der Diskussion
Weitere Vorschläge, über die online in den ersten beiden Wochen
in dem ausschuss diskutiert
wurde, haben die überschriften:
„Chancengleichheit vom Kindesalter an“, „erziehung zu ethik und
sozialer Verantwortung“, „Fördern
und Fordern aller gesellschaftsgruppen“, sowie „mindestlöhne
ausweiten / maximalgehälter
festlegen“.
BürgerProgramm Braunschweig | 13
Vorschlag ausschuss Demokratie unD Beteiligung
demokratie und Beteiligung
die politische Bildung verbessern, um das interesse der Bürger
für Beteiligung zu wecken, die unterstützt, gefördert und ernst
genommen wird. Zum einbringen von Bürgerthemen sollen
möglichkeiten geschaffen werden, z. B. durch moderne medien
und transparenz dank rechtzeitiger, umfassender, unparteiischer
information mit entscheidungsvorlagen und hintergrundinformation. organisatorische rahmenbedingungen sollen
optimiert werden. Wo beginnt und endet Bürgerbeteiligung?
Welche Projekte sind relevant und wer entscheidet dies?
BürgerRedakteure Sabrina Beltrami, Günter Fromme, Hans-J. Zenk
Vorschlag
rahmenBedingungen Für
BürgerBeteiligung herStellen
um rahmenbedingungen für Bürgerbeteiligung herzustellen, wird definiert,
an welchen entscheidungen die Bürger direkt beteiligt werden und wie ihr Wille
in den entscheidungsprozess einbezogen wird. Bürgerbeteiligung im rahmen
der Politik muss zur normalität für beide Seiten werden.
Begründung
das freiwillige engagement der Bürger
ist für die entwicklung einer Stadt und
eines landes unverzichtbar. die Bürger
werden nur dann dauerhaft mitarbeiten,
wenn sie sicher sein können, dass ihre
mitarbeit grundsätzlich willkommen ist
und die ergebnisse in den politischen
entscheidungsprozess einfließen. daher müssen rahmenbedingungen festgelegt werden, die einen effektiven
Beteiligungsprozess sowie eine Berücksichtigung der daraus resultierenden ergebnisse sicherstellen.
VorSChlag im detail
die rahmenbedingungen sollen festlegen, an welchen entscheidungen die
Bürger beteiligt werden sollen und wie
ihr Wille in die entscheidungen einbezogen wird. dabei sollen Politik, Bürger
und Verwaltung zusammenarbeiten.
die bisherigen gesetzlichen rahmenbedingungen für ein Bürgerbegehren
beinhalten sehr hohe hürden: Zahl der
unterschriften, Vorlage eines Finanzierungskonzeptes, zeitlicher rahmen.
diese müssen auf ihre Bürgerfreundlichkeit geprüft und angepasst werden.
die aufgaben der Bürgerbeteiligung
sollen benannt und festgelegt werden.
die Beteiligung muss ohne tiefe juristische Kenntnisse und auch für menschen ohne internetzugang möglich
sein, z. B. durch infopost. informationen
sollte man auch telefonisch oder persönlich bestellen und sich zusenden
lassen können.
Bei politischen oder städtebaulichen
großprojekten ab einer zu bestimmenden finanziellen grenze sollen ausgangssituation, Ziel, Pro und Contra
von Politik und Verwaltung definiert und
detailliert beschrieben werden. die entsprechenden Vorlagen sollen allgemein
verständlich und für alle Bürger nachvollziehbar sein. diese informationen
sollen für die Bürger zugänglich sein.
Während der Planung und vor der
durchführung von solchen Projekten
soll unter anderem auch eine zeitnahe
Bürgerbefragung einer der haupt-
14 | BürgerProgramm Braunschweig
bestandteile sein und die daraus resultierenden ergebnisse sollen berücksichtigt und umgesetzt werden.
die einführung eines „aufsichtsrates“ für Politik und Verwaltung aus unabhängigen Sachverständigen und betroffenen Bürgern soll für mehr
transparenz sorgen und die haltung
bzw. die Forderungen der Bürger in das
laufende Verfahren einbringen. ein
haushaltstitel für Beteiligungsverfahren
soll eingeplant werden. in den Kommunalverwaltungen sollte ein fester ansprechpartner für Bürgerbegehren und
Bürgerbeteiligung zur Verfügung stehen, der als Koordinator zwischen Politikern und interessierten Bürgern fungiert und verfügbare informationen
weitergibt.
Pro und Contra
Pro: die herstellung der rahmenbedingungen ist die Basis für Vertrauen der
Bürger in die Bürgerbeteiligung. ohne
rahmenbedingungen sind möglichkeiten, Form und Konsequenzen der Betei-
ligung nicht festgelegt und damit beliebig: die Beteiligung der Bürger wäre
sonst nur eine freiwillige option. die
Bürgerbeteiligung kann sowohl bei kleinen regionalen Projekten als auch bei
bundesweiten großprojekten wirksam
werden. durch die einführung eines
„aufsichtsrates“ wird erreicht, dass die
informationen den tatsachen entsprechen und diese rechtzeitig zu den Bürgern gelangen.
Contra: rahmenbedingungen dürfen
kein Korsett sein, in das die Bürgerbeteiligung gepresst wird. nicht jedes
Vorhaben und Projekt darf durch eine
Bürgerbeteiligung entschieden werden.
dafür muss eine grenze festgelegt
werden.
umSetZung
„alle macht geht vom Volke aus“! Zuerst
wird ein Forum benötigt, um gehört zu
werden, eine Plattform für diskussionen und informationsaustausch. menschen, die ein anliegen haben, die vor
ort missstände entdecken, die gefah-
ren sehen oder davon betroffen sind,
finden raum zur diskussion. erst dann
werden die Volksvertreter auf den Plan
gerufen.
ein gremium für Bürgerbegehren
soll gebildet werden, das ausschließlich
Kontakte und Zeiträume für eine Bürgerbeteiligung mit Politikern herstellt –
ein gremium aus im jeweiligen thema
bewanderten und interessierten menschen, die sich durchaus auch ehrenamtlich mit einem thema beschäftigen.
das gremium wird gebildet, sobald sich
ein thema stellt, das schwierig zu entscheiden ist und das die Bürger betrifft.
die mitglieder des gremiums sollten in
regelmäßigen, möglichst kurzen abständen wechseln, aber nicht während
einer Projektphase. Bei einer Bürgerbefragung muss es mehrere Vorschläge,
Varianten und alternative geben, um
eine entscheidung zu treffen.
BürgerRedakteure
Hans-J. Zenk, Sabrina Beltrami
ausserDem
in Der Diskussion
Weitere Vorschläge, über die
online in den ersten beiden
Wochen in dem ausschuss
diskutiert wurde, haben die
überschriften: „Bedarfsorientierte
und rechtzeitige Beteiligung der
Bürger“, „Politische Bildung
stärken“, sowie „transparente
informationsbereitstellung“.
BürgerProgramm Braunschweig | 15
Vorschlag ausschuss FamiliÄre leBensFormen
die in deutschland vorhandenen familiären Strukturen sind
die Keimzellen der gesellschaft und durch Politik, gesetzliche
Vorgaben und berufliche anforderungen zu schützen sowie
in ihrer entwicklung zu unterstützen. in einem gelebten
generationenvertrag sind erziehung, Pflege und andere
leistungen innerhalb der familiären Strukturen wichtig.
die arbeit für die Familie ist gesellschaftlich zu fördern
und anzuerkennen.
Familiäre lebensformen
BürgerRedakteure Sarah Jahnke, Matthias Neumann
Vorschlag
aKZePtanZ Für FamiliÄre
leBenSFormen Steigern
der gesellschaftliche Stellenwert verschiedener Formen familiären lebens
muss erhöht werden. Für das Familienleben sollen anreize und gute
rahmenbedingungen geschaffen werden, u. a. für die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf. Viele akteure müssen aktiv werden: Staat, unternehmen und die Bürger.
Begründung
die Familie stellt den Kern unserer gesellschaft dar. in ihr laufen erziehung,
Sozialisation und die Vermittlung von
Werten ab. damit ist die Familie, unabhängig von der gewählten lebensform,
wichtig. ein Wahlrecht für Familien bei
relevanten themen erhöht ihre politische Stimme.
der gesellschaftliche Wandel führt
auch zu neuen familiären lebensformen, die es zu akzeptieren und zu stärken gilt, um die Funktionsfähigkeit der
Familie zu erhalten.
eine der wichtigsten aufgaben ist, die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu
erreichen. das darin enthaltene Potenzial
wird von arbeitgebern oft nicht gesehen:
Zufriedene, ausgeglichene arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer, die die Balance zwischen Familie und Beruf gefunden haben, sind motiviert und setzen sich
eher engagiert für den arbeitgeber ein.
die anforderungen in der Kinderbetreuung ähneln den anforderungen
im Berufsleben: Flexibilität, Zeitmanage-
ment, Zuverlässigkeit werden in der
Familie automatisch gelehrt, ohne teure
Seminare.
VorSChlag im detail
die Betreuung von betreuungsbedürftigen Familienmitgliedern – seien es
Kinder, Senioren oder Kranke – ist der
Kernpunkt in der herausforderung, familiäre lebensformen zu unterstützen.
Junge menschen dürfen keine übermäßigen finanziellen oder zeitlichen Belastungen darin sehen, eine Familie zu
gründen. Familie muss als Wert vermittelt
werden, nicht als Belastung. daher sollten sich beide geschlechter engagieren.
Wer sich innerhalb einer Familie eingebracht hat, kann diese tätigkeit auch
schätzen. Viel gemeinsame Zeit von
eltern und Kindern im Familienverbund
ermöglicht die soziale Vorbereitung auf
Kindergarten und Schule und verändert
die atmosphäre in diesen einrichtungen.
eine durchgehende, zuverlässige Betreuung in räumlicher nähe muss möglich
sein und gefördert werden. Kostenlose
16 | BürgerProgramm Braunschweig
Kindergärten, flexible Öffnungszeiten für
die unterschiedlichen Berufsgruppen,
gesundes, kindgerechtes mittagessen
sowie individuelle Förderung sind dabei
wünschenswert. ob in einrichtungen
oder zu hause – Kinderbetreuung darf
keine finanzielle Benachteiligung für
Familien bedeuten.
die Zeiträume für Kinderbetreuung
und Pflegezeiten müssen gesetzlich
anerkannt und erweitert werden, beispielsweise in der Pflege- und rentenversicherung. dabei sollte auch die
Wiedereingliederung in das Berufsleben
nach Beendigung der Betreuungstätigkeit im auge behalten werden, z. B. durch
geförderte Weiterbildungen oder Wiedereinstiegshilfen. gesetzliche regelungen
sollen die einrichtung von heimarbeitsplätzen und das betriebliche angebot
von arbeitsmodellen mit flexibler arbeitszeit fördern. ein ausbau der ambulanten
Pflege ermöglicht älteren menschen,
länger selbstständig zu bleiben. angebote zur privaten Bildung in pflegerischen
tätigkeiten und zur unkomplizierten
übernahme von „Ferienvertretungen“
fehlen gänzlich und sollten aufgebaut
werden. die ausbildung und Bezahlung
von Betreuungspersonal sollte so attraktiv sein, dass sich mehr menschen für die
ausübung dieses Berufs entscheiden.
Pro und Contra
gegen diese maßnahmen sprechen die
Kosten, die dem Staat und den unternehmen bei der umsetzung erforderlicher umstrukturierungen entstehen.
es muss aber gesehen werden, dass
angemessene Betreuungsangebote dazu
beitragen, dass Pflegende/Betreuende
sich auch im Beruf stärker engagieren
können. die so zusätzlich erbrachte Wirtschaftsleistung kommt der allgemeinheit
zugute und schafft mittel für den ausbau
der angebote. eine bessere Work-lifeBalance für alle arbeitenden erhöht letztlich das allgemeinwohl – insbesondere
auch für Frauen, die wegen Betreuungszeiten oft von den beruflichen entwicklungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden. die gewünschte Wertevermittlung
kann nicht per gesetz erfolgen. aber den
alltag lebenswerter zu machen – das
kann von der öffentlichen hand mit Projekten unterstützt werden.
Freier raum für Kinder muss nicht
mit teuren Spielgeräten ausgestattet
sein. Wichtig ist Bewegungsfreiheit im
Freien – abseits von gefahren wie dem
Straßenverkehr. So etwas kann schon
auf kommunaler ebene passieren.
umSetZung
gesetzliche Vorschriften regeln, dass
maßnahmen angeboten werden müssen“,
die den Beschäftigten familiäre Betreuungsaufgaben neben ihrer Berufsausübung erleichtern, z. B. teilzeitmodelle
oder telearbeit. gebraucht wird aber
auch eine Kehrtwende innerhalb der gesellschaft – jeder Bürger muss Verantwortung für seine mitmenschen im rahmen seiner möglichkeiten übernehmen.
BürgerRedakteur Matthias Neumann
der gesetzgeber fördert Familien durch
finanzielle anreize, z. B. durch anerkennung von Kinderbetreuungs- oder Pflegezeiten. Vom Staat wird die einrichtung
einer Quotenregelung in Firmen zur erweiterung der elternzeit in häufigkeit
und dauer gefordert. die einrichtung
von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder
sollte durch Firmen, Kommunen oder
durch Firmenverbünde initiiert und gefördert werden. die Kommunen als zentrale Koordinationsstellen sollen Familienbüros einrichten, die bei Bedarf an ein
netzwerk aus hilfsorganisationen und
Kirchen weitervermitteln können.
ausserDem
in Der Diskussion
Weitere Vorschläge, über die
online in den ersten beiden
Wochen in dem ausschuss
diskutiert wurde, haben die
überschriften: „ausbau von
Betreuungsangeboten“,
„austausch zwischen Jung und
alt“, sowie „Wertschätzung der
geleisteten arbeit“.
BürgerProgramm Braunschweig | 17
Vorschlag ausschuss integration
integration
aktive Begegnungen schaffen Chancen mit Zukunftsperspektive. deutschland ist ein land mit großer kultureller,
religiöser und sozialer Vielfalt. diese heterogenität sollte
erkannt, akzeptiert und als Chance für innovation genutzt
werden. auf lokaler ebene müssen austauschstätten für
Kommunikation geschaffen werden, denn nur durch gegenseitige informationsvermittlung können Vorurteile abgebaut
werden. integration muss als Chance zur Weiterentwicklung
der gesellschaft genutzt werden.
BürgerRedakteure Elke Herbst, Angie Slotta
Vorschlag
SChule alS BegegnungSraum
auSgeStalten
Für die integration ist das frühe erlernen der deutschen Sprache elementar.
Begegnungen zwischen migranten und menschen ohne migrationshintergrund
erleichtern das lernen. insbesondere Schulen können diese Begegnungsräume
schaffen.
Begründung
VorSChlag im detail
Begegnung zwischen menschen mit und
ohne migrationshintergrund ist ein wichtiger Schlüssel für integration, denn gemeinsame erlebnisse verbinden. dies gilt
auch für den Sprachunterricht, der als
grundbaustein für erfolgreiches miteinander elementar ist. gemeinsames lernen voneinander trägt auch zum gegenseitigen Verständnis von fremden Werten
und normen bei. ohne deutsche Sprachkenntnisse ist es für Kinder mit migrationshintergrund ungleich schwerer, Bildung zu erwerben und in soziokulturellen
Kontakt mit ihren mitmenschen zu treten.
alle teile der gesellschaft müssen
gleichberechtigt am kulturellen, politischen, ökonomischen und sozialen leben teilnehmen können. auch für erwachsene sollten daher Sprachkurse
angeboten werden, um ihnen den einstieg in das leben in deutschland zu vereinfachen und für gleichberechtigung in
allen Bereichen zu sorgen. attraktive freiwillige angebote für eltern und andere
erwachsene sind daher wichtig.
die Schule soll ein Begegnungsraum für
Schüler und eltern unterschiedlicher kultureller herkunft werden. daher muss sie
mit anderen institutionen vernetzt werden. eine durchmischung der menschen
durch veränderte Wohn- und Kindergartenpolitik ist dabei ein guter Schritt. mit
dem Kindergarten beginnt das erlernen
von Begegnung, Kultur und Sprache für
das Kind, was sehr wichtig für einen erfolgreichen Schulbesuch ist.
eine von Kindergärten organisierte
Vorschule an einem tag in der Woche
kann die Kinder gezielt fördern. alle
Kinder können auf den gleichen Stand
gebracht werden, der Schuleinstieg wird
vereinfacht. Viele Kindergärten haben
heute die möglichkeit, Sprachförderung
durchzuführen. leider sind die finanziellen, personellen und zeitlichen rahmenbedingungen oft nicht günstig. Für die
Zusammenarbeit mit den eltern fehlen oft
die Voraussetzungen. Familienzentren,
integrierbar in ganztagsschulen, wären
hier ein guter ansatz, denn diese fokus-
18 | BürgerProgramm Braunschweig
sieren nicht nur die Sprachförderung der
Kinder, sondern auch die der mütter,
Väter und geschwister. Begegnungen,
Sprachkurse und kulturelle angebote für
die gesamte Familie in einer institution
erscheinen als ein guter Schritt vor allem
in Kooperation mit der Schule. ein Begegnungsgarten für eltern, über die
Schulen organisiert, wäre ein guter einstieg für erwachsene in das Familienzentrum. hier sollten ohne Zwang Sprachkurse und vermehrte integrationsangebote
für erwachsene zur Verfügung stehen.
in der Schule selbst sollten mehr Stunden vorgesehen werden, um den kulturellen austausch zu fördern und es sollte ein
allgemeiner religionsunterricht stattfinden. eine zusätzliche Stunde sollte für
Probleme innerhalb der Klassen vorgesehen werden, ähnlich den tutoriumsstunden an gesamtschulen. Patenschaften
zwischen älteren und jüngeren Schülern
mit dem Ziel der sprachlichen und schulischen Förderungen sollten eingeführt
werden. in der Schweiz sind mit diesem
Konzept bereits entsprechende Fortschritte in der integration erzielt worden.
Pro und Contra
Bei Pflichtveranstaltungen zu Sprache
und integration kann die motivation leiden, bei Wahlveranstaltungen können
Zeit, Finanzen oder zu geringer informationsfluss bremsen. es muss auf Freiwilligkeit und aufklärung gesetzt werden.
eltern-Kind-nachmittage im Kindergarten und eine gutes Vorschulangebot sind
besser als eine Kindergartenpflicht.
eine geänderte Wohn- und Kindergartenpolitik scheint problematisch, da
weder eine durchmischung von Wohngebieten, noch lange anfahrtswege
durch Zwang herbeigeführt werden dürften. Vergütungen müssten motivation
schaffen, dafür fehlen aber die finanziellen mittel.
gemeinsame kulturelle und wirtschaftliche Projekte würden nicht nur
Schulkinder ansprechen. Positiv muss
gesagt werden, dass die Schulkinder
von heute durch diesen Vorschlag eine
aufgeschlossenere gemeinschaft von
morgen bilden. das Verstehenlernen
von fremden Werten, Symbolen und
Verhaltensweisen in der Schule ist
wichtig, da Sprache allein als Kommunikationsmittel missverstanden werden
kann.
umSetZung
die Begegnungsräume für den interkulturellen austausch zu fördern ist
aufgabe vieler – unter anderem der
Bildungspolitik, der Stadtplanung, von
Schulen und Bildungseinrichtungen wie
VhS, Bibliotheken oder museen. um
integration auch bei eltern/erwachsenen zu fördern, wären gegenseitige
lernangebote sinnvoll, die durch Sponsoring oder einen kleinen Kostenbeitrag
gedeckt werden könnten.
in vielen dieser Bereiche, vor allem
Kindergärten und Bildungseinrichtungen, müssen erst ausreichende Kapazitäten geschaffen werden (finanzielle und
personelle ressourcen; ausbildung der
angestellten). hier muss der Staat finanziell investieren und beispielsweise für
einen verpflichtenden Vorschulunterricht
auch die gesetzlichen grundlagen
schaffen. aber auch das Wissen um
die angebote, ihre relevanz und ihre
Chancen muss verbreitet werden. die
Öffentlichkeitsarbeit der einrichtungen
muss verstärkt werden. die Familienzentren wären zu schaffen und zu
fördern.
BürgerRedakteur Angie Slotta
ausserDem
in Der Diskussion
Weitere Vorschläge, über die
online in den ersten beiden
Wochen in dem ausschuss
diskutiert wurde, haben die
überschriften: „Freiwilliges
interkulturelles erlebnisangebot“,
„gemeinsame Projektangebote“,
sowie „Kommunikation der Werte
und normen“.
BürgerProgramm Braunschweig | 19
Vorschlag ausschuss BilDung
der Begriff „Bildung“ muss neu und über schulische Bildung
hinaus diskutiert und definiert werden. Wichtige aspekte dabei
sind: Chancengleichheit, individualität, verbesserte Bildungsangebote für alle, motivation zu lebenslangem lernen. dafür
bedarf es eines bundeseinheitlichen Bildungssystems, das
Flexibilität in Bezug auf Bildungsgänge und abschlüsse
gewährleistet und durch die nötigen ressourcen gestützt wird.
BürgerRedakteure Babette Burgtorf, Ruth Nölke-Walsemann
Bildung
Vorschlag
BildungSSYSteme BundeSWeit
VereinheitliChen
Wir fordern: Abschaffen des Bildungsföderalismus ∙ Einheitliche Schulformen, Lehrmittel,
Bildungsabschlüsse und Zugangsvoraussetzungen ∙ Neue sinnvolle Lehrpläne ∙ Fördern
von bildungsfernen Schichten (z. B. Analphabeten) ∙ Fördern von Stärken der Menschen ∙
Kostenlose ganzheitliche Bildung
Begründung
das aktuelle föderalistische Bildungssystem ist ineffizient und unflexibel. Bildung muss im gesellschaftlichen Kontext neu definiert werden. die Straffung
der Bildungszeit in Schulen und universitäten, um sich international anzupassen, darf nicht die Kreativität und das
entwicklungspotenzial der lernenden
vermindern.
Förderung von Kreativität und erkennen des individuellen Potenzials sind
vor allem eine Frage der Qualität des
Bildungsangebotes. Ziel soll es sein,
möglichst jedem mitglied der gesellschaft die gleichen Bildungschancen zu
geben. menschen sollen entsprechend
ihren Fähigkeiten und Begabungen
gefördert werden, um jedem einen Platz
in der gesellschaft zu ermöglichen, an
dem er Wertschätzung erfährt, für sich
selbst sorgen und sich gesellschaftlich
einbringen kann.
die Bereitstellung von geld ist unbedingt erforderlich, um ein sinnvolles einheitliches Bildungssystem zu schaffen
und zu unterhalten. Bildung neu zu
definieren ist eine gesamtgesellschaftliche aufgabe.
VorSChlag im detail
um die Veränderungen im Bildungssystem zu erreichen, muss eine umfassende Bildungsreform vorausgehen. ausgehend von einer diskussion des
Bildungsbegriffs sollen Strategien entwickelt werden, um Bildungskonzepte von
frühkindlicher Bildung bis hin zum lebenslangen lernen zu entwickeln. ein
föderalistisches Bildungssystem steht einer grundlegenden Bildungsreform entgegen und ist nicht mehr zeitgemäß.
lernende sollen lernen, wie man sich
aktiv Wissen am besten aneignet. ein
solides allgemeinwissen ist notwendig.
Spezialwissen (inselwissen) jedoch
sollte der Berufs- bzw. universitären
ausbildung vorbehalten werden. in Zusammenarbeit zwischen Vorschulen,
Schulen und universitäten bzw. lehrbetrieben soll abgestimmt werden, was
von den lernenden erwartet wird. das
20 | BürgerProgramm Braunschweig
bisherige Bildungssystem konzentriert
sich darauf, möglichst viel Stoff in wenig
Zeit zu vermitteln. dieser Stoff wird von
den lernenden nicht verinnerlicht. Bildung braucht Zeit. dies gilt sowohl für
Schul- als auch für hochschulbildung.
g 8, Bachelor und master sind zu prüfen
und gegebenenfalls anzupassen.
Wir brauchen international anerkannte (oder vergleichbare) abschlüsse, aber
auch gut gebildete menschen, die unser
bestehendes Wissen und die entwicklungspotenziale nutzen und unsere
bisherige Stellung im internationalen
Wettbewerb stärken. Wir brauchen eine
Bildungsreform, die sich den extremen
sozialen herausforderungen stellt.
das überprüfte lehr- und Betreuungspersonal muss eine höchst qualifizierte
ausbildung erhalten, die auch mit hoher
finanzieller anerkennung verbunden ist.
das erhalten der frühkindlichen lernfreude bis zum Vermitteln von selbstverantwortlichem lernen ist wichtig. respekt,
toleranz, gewaltfreiheit, konstruktive
Konfliktlösungs-Strategien, Sozial- und
medienkompetenz, Kenntnisse in gesun-
der ernährung und in lebensführung sollen gesellschaftlich akzeptierte lernziele
sein. das notensystem und der numerus
clausus sind zu überdenken. Chancengleichheit bedeutet staatlich voll finanzierte Bildung. legen wir los!
Pro und Contra
eine umfassende Bildungsreform kann
nur durchgeführt werden, wenn massiv in
Bildung investiert wird. die gesellschaft
muss ihre Prioritäten im Bezug auf Bildung neu definieren. nicht der funktionierende, schulisch am besten ausgebildete
mensch soll im Vordergrund stehen, sondern menschen, die in der lage sind, in
allen lebenslagen zu bestehen. ein umdenken der gesellschaft erfordert mut
und sichert die Zukunft. ein einheitliches
und ausdifferenziertes Bildungssystem in
deutschland ermöglicht, dass die Konkurrenzsituation zwischen den Bundesländern in diesem Bereich aufgehoben
wird. lernende können leichter das Bundesland wechseln. die Vereinheitlichung
wird zu Kosteneinsparungen in den Ver-
waltungen führen. die transparenz im
Bildungssystem wird erhöht. eine internationale Vergleichbarkeit des deutschen
Bildungssystems wird erleichtert. Stärkere soziale ausgewogenheit kann soziale
Konflikte mindern. die nutzung des „human capitals“ erhöht die internationale
Wettbewerbsfähigkeit deutschlands.
umSetZung
das aufheben der länderzuständigkeit
für Fragen der Bildung und das umwandeln in eine Bundeszuständigkeit werden
gefordert. das demokratische System
deutschlands hält Wege bereit, dies politisch erfolgreich umzusetzen. die Forderungen aus dem BürgerForum und anderen gesellschaftlichen gruppen sollen
grundlage für die neuordnung der Bildungspolitik sein. die zuständigen gremien wie Bundestag bzw. Bundesrat (wegen
des föderalistischen Bildungssystems)
sollen die Forderungen der Bürger weiter
bearbeiten. Bürgerinitiativen können begleitend und fordernd den politischen
Prozess unterstützen und beschleunigen.
Bildungssysteme anderer länder, wie
Finnland, können Vorbild sein. Kleine
Schritte in eine Verbesserung der Bildung
sind ein anfang, z. B. kleinere lerngruppen. entsprechende geldmittel müssen
bereitgestellt werden, um reformen umzusetzen, die sich langfristig gesellschaftlich und wirtschaftlich auszahlen werden.
mutige Schritte zur überwindung des
Bildungsföderalismus sind möglich!
BürgerRedakteur Ruth Nölke-Walsemann
ausserDem
in Der Diskussion
Weitere Vorschläge, über die online
in den ersten beiden Wochen in
dem ausschuss diskutiert wurde,
haben die überschriften: „Bildung
von anfang an“, „individuelle
Förderung und Forderung“, sowie
„lehrpersonal einstellen“.
BürgerProgramm Braunschweig | 21
Vorschlag ausschuss DemograFie
die einhaltung des generationenvertrags ist nicht nur in
materieller hinsicht fraglich geworden. er entspricht nicht mehr
den anforderungen, die sich aus dem demografischen Wandel
ergeben. die mangelnde gegenseitige Wertschätzung zwischen
den generationen steht zudem wenig im Fokus der Öffentlichkeit. ebenso sind die vielfältigen möglichkeiten, die sich durch
das miteinander der generationen ergeben, nur ansatzweise
in diskussion.
demografie
BürgerRedakteure Gabriele Meyer-Hübner, Kristine Rothert
Vorschlag
neuordnung
der SoZialSYSteme
unsere sozialen Sicherungssysteme brechen zusammen. alle Systeme
basieren darauf, dass die aktuell zur Verfügung stehenden Beitragszahler
die leistungen der empfänger finanzieren. Wir brauchen eine neuordnung
sämtlicher Sozialsysteme.
Begründung
es ist tatsache, dass der generationenvertrag aufgrund des demografischen
Wandels nicht mehr einzuhalten ist.
auch wenn bei dem generationenvertrag zuerst an die rentenversicherung
gedacht wird, ist sie nur ein aspekt der
Sozialversicherungen in deutschland.
da aber sämtliche Sozialversicherungen
in der derzeitigen Form nicht mehr
tragfähig sind, muss dies als Chance zu
einer grundlegenden neuordnung der
sozialen Sicherungssysteme gesehen
werden.
nicht nur bezüglich der materiellen
Voraussetzungen ist ein neuer generationenvertrag notwendig: dieser neuanfang muss auch als Chance verstanden
werden, gemeinsame Ziele der gesellschaft zu formulieren. diese Ziele fokussieren nicht nur auf das Verhältnis zwischen alt und Jung, sondern umfassen
die gesellschaft als gesamtheit. ein solcher neuanfang stellt das gemeinwohl
in materieller und ideeller hinsicht in den
mittelpunkt. neue lebens- und arbeits-
formen können entwickelt werden; die
Wertschätzung bekommt wieder einen
Stellenwert.
VorSChlag im detail
Viele materielle und ideelle aspekte führen zu einer Verringerung der heutigen
demografischen Schieflage. als ein ideeller aspekt ist insbesondere hervorzuheben, dass das soziale leben wieder
verstärkt durch eigeninitiative und übernahme von Verantwortung geprägt sein
muss. das leben als Familie mit Kindern
soll auch in einer sich wandelnden gesellschaft lebbar sein.
im miteinander aller altersklassen
steckt ein hohes Potenzial, sowohl Werte wieder aufleben zu lassen als auch
arbeitswilligen Bürgern die möglichkeit
zur arbeit oder zur unterstützung der
gesellschaft zu geben. insbesondere
die unterstützung von Kindern/Jugendlichen durch Senioren in schulischen
und außerschulischen Betreuungsangeboten sowie hilfestellungen für das alltägliche leben der Älteren sind hier zu
22 | BürgerProgramm Braunschweig
nennen. Selbstverständlich muss eine
offenheit gegenüber migranten durch
jeden einzelnen und den Staat bestehen. durch das miteinander kann
dem Werteverfall einhalt geboten werden. der potenziellen elterngeneration
kann so geholfen werden, Kinder nicht
als wirtschaftlichen ruin und das ende
der Karriere sehen zu müssen, sondern
als die Bereicherung, die sie sind!
der materielle aspekt beinhaltet
viele kombinierbare reformen. die Frühverrentung kann gestoppt und die
lebensarbeitszeit verlängert werden.
Beides ist möglich, wenn nach 45 Beitragsjahren ein 100-prozentiges rentenniveau erreicht wird. danach soll die
Weiterarbeit unter erleichterten Kündigungsbedingungen möglich sein. eine
weitere reform besteht darin, alle einkunftsarten, die nicht aus Vermögen
resultieren, in die Sozialversicherungen
einzubeziehen. nicht erreichte mindestbeiträge werden von der arge als
Zuschuss und als darlehen ergänzt.
Private und betriebliche altersversorgungen müssen besser gefördert wer-
den. die zeitliche entlastung von Familien zur Stärkung von Beitragszahlungen
durch die ältere generation sollte durch
finanzielle anreize (z. B. erhöhung der
rentenanwartschaften, Steuerentlastungen) unterstützt werden.
Wandel nicht als Fluch, sondern als
Chance sehen zu können. letztendlich
können diese maßnahmen nur erste
Schritte von vielen sein, denn viele Fragen, insbesondere auf der materiellen
Seite, bleiben noch offen.
Pro und Contra
umSetZung
Keine der maßnahmen greift sofort. Sie
sind aber im gegensatz zum bisherigen
System langfristig ausgelegt und flexibel. durch die neuordnung des sozialen
Systems wird diesem wieder eine ökonomische Perspektive geboten, wodurch
weitere generationenverbindende maßnahmen finanzierbar werden.
auf der ideellen Seite ist der Werteverfall in das Bewusstsein gerückt worden und durch die unterstützungsmaßnahmen und hilfestellungen erfolgt eine
Stärkung der gesellschaft. durch Vorbilder wird ein nachahmungseffekt entstehen. dieser ist kostenlos, wird sich aber
auszahlen. es ist offensichtlich, dass ein
sofortiges handeln und umdenken erforderlich ist, um den demografischen
die Bürger selbst müssen neue lebensund arbeitsbilder entwickeln. die initiative dazu kann nur bei den Bürgern
ansetzen. der gesetzgeber kann nur
gesellschaftliche entwicklungen festschreiben. um den ausbau des Systems
zu ermöglichen, muss die Politik aktiv
werden und gemeinsam mit den vielen
trägern des sozialen Sicherungssystems die erforderlichen Änderungen
diskutieren und umsetzungen festschreiben. ganz besonders muss jedoch die staatliche Förderung und Forderung der bürgerlichen eigeninitiative
erfolgen. die möglichkeit zur Frühverrentung sollte nur noch in ausnahmefälle
gelten, beispielsweise aus gesundheitsgründen. daneben muss gewährleistet
sein, dass nur diejenigen von den Sozialkassen profitieren, die Beiträge entrichtet haben. in den anderen Fällen
muss der Staat dafür aufkommen. die
Zuwanderung muss von den Bedürfnissen der gesellschaft bestimmt werden.
Zur erleichterung der Zuwanderung
müssen berufliche Qualifikationen, die
in anderen ländern erworben wurden,
anerkannt werden.
BürgerRedakteur Kristine Rothert
ausserDem
in Der Diskussion
Weitere Vorschläge, über die
online in den ersten beiden
Wochen in dem ausschuss
diskutiert wurde, haben die
überschriften: „reale und virtuelle
Foren – Bereich ältere menschen“,
„reale und virtuelle Foren –
Bereich junge menschen“, sowie
„reale und virtuelle Foren –
gemeinsame Werte formulieren“.
BürgerProgramm Braunschweig | 23
Kreis
Dithmarschen
Landkreis
Bad Doberan
Landkreis Ludwigslust
Landkreis Rotenburg (Wümme)
Landkreis Emsland
Landkreis
Teltow-Fläming
Stadt Braunschweig
Kreis Paderborn
Stadt Bochum
Stadt Halle (Saale)
Werra-Meißner-Kreis
Stadt und
Bundesstadt Bonn
StädteRegion
Aachen
Wartburgkreis
Stadt Frankfurt am Main
Landkreis
Kusel
Stadt Chemnitz
Stadt und
Landkreis Hof
Stadt Mannheim
Landkreis Saarlouis
Landkreis
Regensburg
Landkreis Göppingen
Landkreis Altötting
Stadt Freiburg (Breisgau)
Eine Initiative des Bundespräsidenten mit:
Landkreis Lindau
(Bodensee)
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bürgerprogramm - Stadt Braunschweig