Inhaltsverzeichnis
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http://www.nomos-shop.de/Mittag-30-Jahre-Direktwahlen-Europ%c3%a4ischen-Parlament-1979-2009/productview.aspx?product=13326 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 9 Einleitung Jürgen Mittag Europawahlen und Europäisches Parlament in der wissenschaftlichen Forschung: Zugänge, Erträge und Desiderate 11 Einordnungen: Wechselwirkungen von Wahlen, Parlamentarismus und Demokratie Stefan Marschall Zwischen Völker- und Bürgervertretung: Das EP und die Europawahlen im Spannungsfeld repräsentativer Demokratie jenseits des Nationalstaates 33 Andreas Biefang Wie demokratisch ist die Europäische Union? Sechs Thesen aus parlamentarismusgeschichtlicher Perspektive 51 Rudolf Hrbek Europawahlen als „Second-Order National Elections“? Ein Paradigma im Licht der Europawahlen 2004 und 2009 63 Historische Entwicklungslinien: Der lange Weg zu den Direktwahlen Guido Thiemeyer Die Debatten um die Versammlungen: Parlamentarismus und Demokratie in der Frühphase der europäischen Integration 81 Joachim Wintzer Schritte, Motive und Interessen: Die Debatte um die Direktwahl in den 1970er Jahren aus Sicht der Mitgliedstaaten 93 5 http://www.nomos-shop.de/Mittag-30-Jahre-Direktwahlen-Europ%c3%a4ischen-Parlament-1979-2009/productview.aspx?product=13326 Emanuel Richter Ein Kulminationspunkt? Die Einführung der Direktwahlen und die europäische Demokratie 113 Jürgen Nielsen-Sikora Die Direktwahl zum EP: Versuch einer Verortung im Rahmen der Maßnahmen zur Schaffung eines Europa der Bürger 133 Die Europawahlen in diachroner Perspektive: Vom Hoffnungsträger zum Sorgenkind Markus Steinbrecher Stell Dir vor, es ist Wahl, und kaum einer geht hin! Die Beteiligung bei Europawahlen im Spiegel der Wahlforschung 153 Claudia Hülsken Ein europäisches „Jahrhundertereignis“? Die ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament 1979 177 Claudia Hülsken Kür- oder Pflichtveranstaltung? Die Europawahlen der 1980er Jahre 195 Jürgen Mittag/Nadine Kruppa Im Schatten von Vertiefung und Erweiterung? Die Europawahlen der 1990er Jahre 217 Jürgen Mittag Im Zeichen der Negativspirale des Desinteresses? Die Europawahlen 2004 und 2009 231 Europawahlen und Vermittlung: Zwischen Mobilisierung und Inszenierung Anja Kruke/Peter Beule Europa-Wahlkämpfe im Plakat 1979-2009: Nationaler Schaukampf oder europäische Vokation? 247 Jörg-Uwe Nieland Nebenschauplätze des Wahlkampfs: Beobachtungen zur Inszenierung und Wahrnehmung von Europawahlparteitagen 2009 271 6 http://www.nomos-shop.de/Mittag-30-Jahre-Direktwahlen-Europ%c3%a4ischen-Parlament-1979-2009/productview.aspx?product=13326 Reformen und Perspektiven: Zwischen Konstitutionalisierung und Politisierung Daniel Göler Endlich ein echtes Parlament? Die Rahmenbedingungen des Vertrags von Lissabon und das Europäische Parlament 289 Jan Kreutz Perspektiven europäischer Parteien als Motor supranationaler Demokratie: Das Beispiel der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) 313 Karsten Schmitz Zwischen Polarisierung und Konsensprinzip: Das Europäische Parlament im Institutionengefüge der EU 331 Claudia Hülsken/Jürgen Mittag/Siebo Janssen Von Dehousse bis Duff: Debatten um eine Reform des Wahlsystems zum Europäischen Parlament 351 Über die Autorinnen und Autoren 369 7 http://www.nomos-shop.de/Mittag-30-Jahre-Direktwahlen-Europ%c3%a4ischen-Parlament-1979-2009/productview.aspx?product=13326 Jürgen Mittag Europawahlen und Europäisches Parlament in der wissenschaftlichen Forschung: Zugänge, Erträge und Desiderate Das direkt gewählte Europäische Parlament kann mittlerweile auf eine mehr als 30jährige Wahlgeschichte mit insgesamt sieben EG- bzw. EU-bezogenen Urnengängen zwischen 1979 und 2009 zurückblicken − eine Zeitspanne, in der die westeuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit neun Staaten zu einer in allen Politikfeldern aktiven Union, die ganz Europa umfasst, erweitert und vertieft wurde. Während die europäische Integration im Zeichen von Erweiterung und Vertiefung in diesem Zeitraum ein gänzlich neues Gesicht erhalten und vor diesem Hintergrund auch zunehmendes Interesse der wissenschaftlichen Forschung auf sich gezogen hat, stehen Europawahlen bis heute im Schatten der Aufmerksamkeit. In der Bevölkerung gelten Europawahlen als nachrangige Wahlen, die infolgedessen auch nur eine deutlich geringere Wahlbeteiligung als nationale Parlamentswahlen erzielen. Seitens der Wissenschaft ist diese Sichtweise mit der Kategorie der second-order national election zwar frühzeitig analytisch untermauert worden, in der Folge sind Europawahlen jedoch nur punktuell ins Blickfeld der wissenschaftlichen Forschung gerückt; in der Regel anlässlich einer bevorstehenden oder gerade zurückliegenden Europawahl und starker Fokussierung auf das Wahlverhalten. Jenseits der in diesem Kontext entstandenen, zum Teil hoch spezialisierten Detailstudien ist eine wissenschaftliche Einordnung der Europawahlen mit stärker längsschnittartigen oder disziplinübergreifenden Analysen bislang aber erst in Ansätzen geleistet worden. Die Vernachlässigung der Europawahlen, gerade auch aus historiografischer Sicht, ist umso überraschender, als dass Wahlen die wichtigste Form politischer Partizipation in repräsentativen Demokratien darstellen. Die Funktionen von Wahlen sind aufs das Engste mit der Legitimierung und Demokratisierung des politischen Systems verknüpft: Wahlen gelten als „the distinctive feature of democracy and the one which allows us to distiniguish the democracy from other political methods“ (Verba/Nie/Kim 1978: 4). In legitimatorischer und demokratischer Perspektive waren mit der Einführung von Direktwahlen zum Europäischen Parlament in den 1970er Jahren weitreichende Erwartungen verbunden. Seitens der wissenschaftlichen Integrationsforschung ist die Einführung der Direktwahl zum Europäischen Parlament ebenfalls als wichtige Wegmarke des europäischen Integrationsprozesses interpretiert worden, der prägende Auswirkung auf das politische System der EG/EU zugeschrieben wurde (Grabitz/Läufer 1980). Dennoch gilt heute als weitgehend unbestritten, dass sich die weitreichenden Hoffnungen auf die Wirkung der EPDirektwahlen zur Demokratisierung der Europäischen Union nur in begrenztem Rahmen erfüllt haben. Nicht zuletzt mit Blick auf die niedrige Wahlbeteiligung 11 http://www.nomos-shop.de/Mittag-30-Jahre-Direktwahlen-Europ%c3%a4ischen-Parlament-1979-2009/productview.aspx?product=13326 werden Europawahlen auch drei Jahrzehnte nach der ersten Direktwahl vorwiegend als „Sekundärwahlen“ oder „nationale Testwahlen“ betrachtet. Im Vorfeld des ersten europäischen Urnengangs 1979 war wiederholt die Zielsetzung hervorgehoben worden, mit dem Instrumentarium der Direktwahl auch „die subjektive Betroffenheit des Bürgers erhöhen zu können“ und so „das Interesse und Engagement für die Gemeinschaftsentscheidungen und -prozesse zu verstärken“ (Richter 1981:15). Als Gradmesser für den Erfolg bzw. die Grenze dieser Strategie wurde − gewissermaßen im Sinne eines Referendums über die grundsätzliche Zustimmung zum Integrationsprozess − die Wahlbeteiligung betrachtet. Bereits bei der ersten Direktwahl zeigte sich jedoch, wie fragil derartige Hoffnungen waren. Der allgemeine Mobilisierungsgrad lag im Vergleich zu nationalen Parlamentswahlen − vielfach auch im Vergleich zu Regional- oder Kommunalwahlen − unter dem Durchschnitt. Bei den nächsten Europawahlen hatte sich diese Tendenz noch verstärkt. Legt man die Gesamtwahlbeteiligung zugrunde, sank diese sechs Mal in Folge von einem Ausgangswert von 63,0% im Jahr 1979 auf ein durchschnittliches Niveau von zuletzt 43,0% im Jahr 2009. Wissenschaftler stehen ebenso wie Politiker vor dem Problem, erklären zu müssen, dass die durchschnittliche Wahlbeteiligung in den letzten 30 Jahren von Wahl zu Wahl gesunken ist − während zugleich die legislativen Kompetenzen des Europäischen Parlaments kontinuierlich ausgebaut wurden. Vor dem Hintergrund dieser Ausgangsbeobachtungen zielt die vorliegende Publikation sowohl auf eine historische Betrachtung der Entwicklung der Europawahlen seit 1979 als auch auf eine grundsätzliche Bestandsaufnahme zur Bedeutung und zu den Grenzen von Europawahlen – insbesondere im Hinblick auf Fragen des Parlamentarismus und der Demokratie. Nicht nur aus historiografischer, sondern auch aus politikwissenschaftlicher Perspektive liegt dem Band die Annahme zugrunde, dass zum einen Wahlen selbst diachrone Veränderungs- und Entwicklungsprozesse durchlaufen, die sich u.a. in der Wahlbeteiligung, im Wahlkampf, in der Medienberichterstattung, in der Kandidatenrekrutierung und nicht zuletzt auch in den Wahlergebnissen widerspiegeln. Zum anderen werden Wahlen aber auch als entscheidende Triebkräfte für den Wandel bzw. die Kontinuität politischer und gesellschaftlicher Systeme betrachtet. Im Sinne dieses systemischen Gesichtspunktes sind Wahlen eng mit dem institutionellen und prozeduralen Wandel der EG/EU und ihrer „Demokratisierung“ verknüpft (Grabitz/Schmuck/Steppat/Wessels 1988). Um diese beiden übergeordneten Grundgedanken – Veränderungen der Wahlen selbst und Entwicklung der demokratischen und parlamentarischen Dimension der EG/EU – kreist ein ganzes Bündel von Leitfragen, die in diesem Band aufgegriffen werden: So wird zu erörtern sein, wie sich Wahlkampf und Wahlbeteiligung, aber auch Wahlprogramme und Nominierungsverfahren verändert haben. Darüber hinaus soll untersucht werden, inwieweit die Binnenstrukturen und die Kompetenzen des Europäischen Parlaments infolge der Direktwahlen Änderungen erfahren haben. Im Rahmen von übergeordneten Untersuchungen zum legitimationsstiftenden Potenzial der EP-Wahlen wird schließlich auch der Frage nachzugehen sein, inwieweit die Europawahlen als Facette des viel diskutierten Demokratiedefizits der Europäischen 12 http://www.nomos-shop.de/Mittag-30-Jahre-Direktwahlen-Europ%c3%a4ischen-Parlament-1979-2009/productview.aspx?product=13326 Union zu bewerten sind. In diesem Zusammenhang finden auch Diskussionsbeiträge Berücksichtigung, die sich mit der Reform und Vereinheitlichung des Wahlsystems bei Europawahlen auseinandersetzen. Diese hier nur knapp aufgefächerten Vorüberlegungen lassen sich insgesamt grob fünf Problemfeldern zuordnen, die auch das Gerüst dieser Publikation bilden. Einordnungen: Wechselwirkungen von Wahlen, Parlamentarismus und Demokratie Das erste Problemfeld befasst sich mit der Aufgabe, Europawahlen im Kontext der vorliegenden wissenschaftlichen Ansätze zu verorten sowie Untersuchungszugänge zu identifizieren, die eine vergleichend-analytische Betrachtung von Europawahlen erlauben. Angesichts der Singularität des Instituts der Europawahlen und des Fehlens alternativer transnationaler bzw. transstaatlicher Wahlen lassen sich kaum analoge Analysekonzepte aus anderen internationalen Kontexten nutzbar machen. Ein Großteil der bisher vorliegenden Studien verzichtet infolgedessen auch entweder auf eine theoretische Fundierung oder man bedient sich bei den Analyseschemata und Kategorien nationaler politischer Systeme und Regierungsformen. Hierbei rückt zunächst die Frage nach der Einordnung des wissenschaftlichen Bezugsfelds – mithin des Europäischen Parlaments – ins Blickfeld. Stefan Marschall, der sich eingehender mit den Strukturen und Funktionen von jenen transnationalen Versammlungen befasst hat (Marschall 2005) – aus denen als Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl auch das Europäische Parlament hervorgegangen ist, obwohl sich Letzteres angesichts seiner supranationalen Züge rasch von anderen parlamentarischen Versammlungen abgrenzte –, betont das Spannungsfeld zwischen den Polen Völkervertretung und Bürgervertretung. Sein aus politikwissenschaftlicher Sicht verfasster Beitrag verdeutlicht, dass bei der parlamentarischen Repräsentation des Europäischen Parlaments beide konzeptionellen Ansätze miteinander verbunden sind. Hierbei sei indes, so Marschall, ein deutlicher Wandel auszumachen, der sich in einer Entwicklung von der Repräsentation aggregierter territorialer Interessen, wie in den Gründungsverträgen vorgesehen, hin zur Vertretung kollektiver Bürgerinteressen, in Anlehnung an den Wortlaut des Primärrechts im Vertrag von Lissabon, widerspiegelt. Der Beitrag von Andreas Biefang stellt die Entwicklung von Europawahl und Europäischem Parlament in Beziehung zu Parlamenten und Wahlen in nationalstaatlichen Arenen. Biefang verweist thesenartig darauf, dass zwar einerseits stets der spezifische transnationale Charakter der Europäischen Union betont wird, dass andererseits aber regelmäßig von der EU selbst auf nationalstaatliche Institutionenordnungen und Begrifflichkeiten rekurriert wird. Berücksichtigt man darüber hinaus eine mangelnde Auseinandersetzung um die Parlamentarisierung der Europäischen Union, das weitgehende Fehlen einer spezifisch europäischen Öffentlichkeit und die in historischer Perspektive vergleichsweise kurze Entwicklungsgeschichte des Europäischen Parlaments, dürften, so Biefang, keine überzogenen Erwartungen an das 13 http://www.nomos-shop.de/Mittag-30-Jahre-Direktwahlen-Europ%c3%a4ischen-Parlament-1979-2009/productview.aspx?product=13326 Europäische Parlament gestellt werden. Erst wenn der Zusammenhang von Wahlen, Parlamentarismus und Demokratie im Sinne einer stärkeren gesellschaftlichen Homogenität neu justiert wird, stehe zu erwarten, dass auch die Europawahlen an Bedeutung und öffentlicher Akzeptanz gewinnen. Setzen sich die Beiträge von Marschall und Biefang primär mit den Kategorien nationalstaatlicher Parlamentarismus- und Wahlforschung auseinander, so rekurriert der Beitrag von Rudolf Hrbek auf einen stärker EU-bezogenen Ansatz: Mit dem von Karlheinz Reif und Hermann Schmitt 1980 vorgestellten Konzept der „second-order national election“ wurde ein Analyseansatz entwickelt, der den Nebenwahl- oder Testwahlcharakter des Urnengangs zum Europäischen Parlament beschreibt und erklärt (Reif/Schmitt 1980). Damit wurde ein Erklärungsmodell eingeführt, das in der Folge immer wieder aufgegriffen wurde und dem bis heute paradigmatische Bedeutung für die Analyse von Europawahlen zukommt. Im Vergleich zu nationalen Wahlen – so genannten „first-order elections“ – werden Europawahlen als Wahlen „zweiter Ordnung“ bewertet, die von innerstaatlichen Themen und parteipolitischen Auseinandersetzungen der nationalen Ebene beherrscht werden. „Second-order elections“ zeichnen sich zudem durch eine niedrigere Wahlbeteiligung aus und sind dadurch gekennzeichnet, dass nationale Regierungsparteien zumeist als „Verlierer“ aus den Direktwahlen zum EP hervorgehen, vor allem, wenn die Wahlen zur Mitte nationaler Legislaturperioden stattfinden. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, so die vereinfachte Aussage des Modells von Hermann Schmitt und Karlheinz Reif, dass im Sinne einer taktischen Entscheidung des Wählers Regierungsparteien abgestraft werden, während die Stimme neuen kleinen Parteien oder radikaleren Protestparteien gegeben wird. Hrbek legt in seinem Beitrag dar, dass trotz einiger Anomalien – vor allem infolge der noch nicht konsolidierten Parteiensysteme in Mittel- und Osteuropa – das second-order-Modell auch nach den Wahlen 2004 grundlegend Geltung beanspruchen kann. Mit Blick auf die Europawahlen 2009 kommt Hrbek hingegen zu dem Ergebnis, dass immer mehr Abweichungen auszumachen sind. Vor allem das Abschneiden der (großen) Regierungsparteien lässt sich nicht mehr allein durch die Annahmen des Sekundärwahlansatzes erklären, sondern in einer erheblichen Zahl von Fällen nur durch spezifische nationale Gegebenheiten. Mit dieser Schlussfolgerung unterstreicht Hrbek zugleich die Notwendigkeit, eine Weiterentwicklung theoretischer Kategorien und Untersuchungsmodelle zur Analyse von Europawahlen stärker ins Blickfeld zu nehmen. Historische Entwicklungslinien: Der lange Weg zu den Direktwahlen Aus originär historischer Perspektive ist das zweite Problemfeld des Bandes auf den Hintergrund der Direktwahlentscheidung bezogen. Die politischen Debatten und wissenschaftlichen Diskurse über die Einführung einer europäischen Direktwahl reichen bis in die Anfangsphase des modernen europäischen Integrationsprozesses zurück. Die „Versammlung“, die zunächst für die EGKS und seit dem Inkrafttreten 14 http://www.nomos-shop.de/Mittag-30-Jahre-Direktwahlen-Europ%c3%a4ischen-Parlament-1979-2009/productview.aspx?product=13326 der Römischen Verträge 1958 dann als „parlamentarisches Element“ im Institutionengefüge der rechtlich noch voneinander getrennten Verträge der EGKS, EWG und Euratom fungierte, verfügte nur über begrenzte politische Rechte – namentlich über Informationsrechte und Kontrollrechte gegenüber Rat und Kommission. Obwohl bereits in den Ursprungsverträgen die Zielsetzung einer Direktwahl primärrechtlich verankert und in weiteren Entwürfen zur politischen Ausgestaltung der europäischen Gemeinschaften als Forderung erhoben worden war, verstrichen indes noch knapp zwei Jahrzehnte bis zum (Rats-)Beschluss und zum Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer europäischer Wahlen am 20. September 1976 (Brunn 2004: 47-72). Angesichts des langen Wegs zu Direktwahlen bilden die Debatten über die Direktwahl bis zu den 1970er Jahren einen wichtigen Bestandteil der Europawahlhistorie. Vor allem die unterschiedlichen Motive ihrer Befürwortung oder Ablehnung spiegeln dabei die Bandbreite der Diskussionen und Auseinandersetzungen um den Gehalt und die Gestalt europäischer Integrationspolitik wider. Die Möglichkeit einer Direktwahl war bereits 1952 in den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufgenommen worden, es blieb den Mitgliedstaaten jedoch überlassen, die Abgeordneten aus der Mitte der nationalen Parlamente zu delegieren, wovon in der Praxis auch bis 1979 Gebrauch gemacht wurde. Guido Thiemeyer zeigt in seinem Beitrag, dass bereits in den 1950er Jahren über den Charakter der Versammlung und damit auch über die Bedeutung von Wahlen eingehender debattiert wurde. Prägend waren hierbei die divergierenden Positionen der Mitgliedstaaten, die sich vor allem auf die unterschiedlichen nationalstaatlichen Parlamentarismusleitbilder zurückführen lassen. Dass die unterschiedlichen nationalstaatlichen Traditionen auch in den 1970er Jahren noch eine wesentliche Hürde in den Verhandlungen über die Direktwahl darstellten, dokumentiert der Beitrag von Joachim Wintzer. Zugleich werden von Wintzer aber auch die zahlreichen Impulse beleuchtet, die Auslöser für eine weitere Verhandlung über Direktwahlen und damit Ausdruck der Zielsetzung waren, die Gemeinschaft stärker politisch zu legitimieren. Eine Historisierung der Rahmenbedingungen der ersten Direktwahl im Jahr 1979 unternimmt Emanuel Richter, der in seiner Untersuchung darlegt, dass die umfangreichen Werbekampagnen und die seinerzeit geschürten Erwartungen letztlich zu einer „legitimatorische[n] Überfrachtung“ des Direktwahlakts geführt haben. Die erste Europawahl stellt, so Richter, weniger eine entscheidende Wegmarke für den demokratischen Charakter der EG/EU und für ihre Parlamentarisierung dar, als vielmehr eine „kraftvolle Initialzündung für eine Befugniserweiterung des Europäischen Parlaments“ mit Blick auf die interinstitutionellen Strukturen der Gemeinschaft. Die in den 1970er Jahren verstärkt verfolgten Ansätze zu einem Europa der Bürger legen die Annahme nahe, in der Europawahl und der zunehmenden Einbeziehung der Bürger eine Doppelstrategie zur Überwindung der Eurosklerose zu sehen, um so die top-down-Ideologie europäischer Politik aufzubrechen und neue Demokratieschübe in Gang zu setzen. Jürgen Nielsen-Sikora relativiert derartige Überle15 http://www.nomos-shop.de/Mittag-30-Jahre-Direktwahlen-Europ%c3%a4ischen-Parlament-1979-2009/productview.aspx?product=13326 gungen jedoch in seinen Ausführungen zum Europa der Bürger und legt dar, dass im Umfeld der ersten Direktwahl 1979 allerorten nationale Interessen überwogen, während eine stärkere Einbeziehung der Bürger selbst vernachlässigt wurde. Die Europawahlen in diachroner Perspektive: Vom Hoffnungsträger zum Sorgenkind Im Mittelpunkt des dritten Problemkreises des Bandes stehen die einzelnen Europawahlen zwischen 1979 und 2009. Der einleitende Beitrag dieser Sektion von Markus Steinbrecher untersucht zunächst systematisch die Wahlbeteiligung aller Urnengänge dieses Zeitraums – mithin jenen Aspekt, der infolge des kontinuierlichen Rückgangs zu einem zentralen Topos von Betrachtungen zu Europawahlen avanciert ist. Die starken Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten werden vor allem mit nationalen Besonderheiten wie einer Wahlpflicht, dem Charakter der Parteiensysteme, aber auch mit Koppelungseffekten durch parallele nationale Wahlen erklärt. Steinbrecher verweist darauf, dass in der öffentlichen Meinung eine niedrige Beteiligung bei Europawahlen stets als Beleg für Euroskeptizismus interpretiert wird. Aktuelle Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung deuten jedoch eher auf ein mangelndes Interesse als Erklärungsansatz für die Wahlabstinenz hin. Wissenschaftlich lässt sich die Wahlabstinenz damit nur bedingt „europaspezifisch“ untermauern; vielmehr sind es Faktoren wie der Wahltag, die Kongruenz mit anderen Wahlen oder das zugrundeliegende Wahlrecht, aber auch der Bildungsstand, das Alter, das politische Interesse und der Medienkonsum, die eine potenzielle Teilnahme an Europawahlen determinieren. Den nachfolgenden Beiträgen dieses Themenblocks von Claudia Hülsken, Nadine Kruppa und Jürgen Mittag liegen weitgehend einheitliche Untersuchungskriterien zugrunde. Zu den zentralen Merkmale einer jeden Europawahl gehören Wahlkampfthemen, Kandidatenaufstellung und Medienresonanz, aber auch Wahlergebnisse und Fraktionsbildung im Europäischen Parlament. Das sich aus den einzelnen Wahlbetrachtungen zusammenfügende Raster eröffnet die Möglichkeit, Entwicklung und Wandel der Direktwahlen in diachroner Perspektive zu erfassen, der in dieser Weise von der Europaforschung erst in Ansätzen berücksichtigt worden sind (vgl. zum folgenden Überblick Mittag/Hülsken 2009). Deutlich wird, dass die Wahlkampfthemen der Europawahlen bislang nur in Ansätzen einen transnationalen Charakter aufweisen. Obwohl die europäischen Parteienfamilien mit ihren Bünden und Parteiorganisationen auf europäischer Ebene seit den ersten Direktwahlen eigene Wahlplattformen bzw. -aufrufe erarbeiten, die in der Regel einen mühsam zustande gekommenen inhaltlich-programmatischen Konsens widerspiegeln, wurden die Wahlkämpfe in erster Linie zwischen den konkurrierenden Parteien der einzelnen Mitgliedstaaten ausgetragen, demzufolge sie auch eine starke nationale Prägung aufweisen. Bei den Kampagnen der Parteien zeichnet sich ein ähnliches Bild ab, das in der Zeitachse ebenfalls kaum Veränderungen zeigt. 16 http://www.nomos-shop.de/Mittag-30-Jahre-Direktwahlen-Europ%c3%a4ischen-Parlament-1979-2009/productview.aspx?product=13326 Ungeachtet eines wiederholten rethorischen Rekurses auf „Europa“ im Allgemeinen, wurden die Wahlkämpfe im Einzelfall mit nationalstaatlich relevanten Themen bestritten. Als wichtigster Erklärungsansatz für die Dominanz der nationalen Dimension ist das – auch durch einen weitgehenden pro-europäischen Grundkonsens bedingte – fehlende europapolitische Differenzierungspotenzial von Parteiensystemen in Europa auszumachen; zudem eröffnet die Thematisierung innenpolitischer Aspekte aus Sicht der Parteien eine stärkere Mobilisierung der Wähler. Aufgrund der abnehmenden Wahlbeteilung bei Europawahlen erhielt die Mobilisierung der eigenen Stammwählerschaft für die Parteien zunehmende Priorität, während das Ansinnen, Einfluss auf europabezogene Einstellungen zu nehmen, in den Hintergrund trat. Die Wahlkampfveranstaltungen, die im Rahmen von Europakampagnen initiiert wurden, setzten vielfach darauf, durch eine bunte und mediengerechte Aufmachung Aufmerksamkeit für die anstehenden Wahlen im Sinne einer Mobilisierungsstrategie zu erzielen. Die Kompensation fehlender europapolitischer Inhalte durch aufwändige Wahlkampfveranstaltungen trat besonders deutlich im Rahmen der ersten und zweiten Direktwahl 1979 und 1984 zutage. Während sich bei Wahlkämpfen zu nationalen Parlamentswahlen seit den 1980er Jahren eine zunehmende Professionalisierung der Wahlkampfführung abzeichnet, ist eine vergleichbare Entwicklung bei Europawahlen nicht auszumachen. Europawahlkämpfe sind durch eine relativ kurze Kampagnendauer, einen geringen Grad an Externalisierung wahlkampfspezifischer Aufgaben sowie ein knappes Budget gekennzeichnet. In längsschnittartiger Perspektive ist über den ganzen Zeitraum der Direktwahlen hinweg eher eine Stagnation bzw. sogar ein Rückgang der Europawahlkampfbudgets auszumachen. Die ersten Europawahlen 1979 stellten hinsichtlich der Kandidatenrekrutierung eine Ausnahme dar. Da man auf die Zugkraft der Prominenz setzte, zierten 1979 auffällig viele (ältere) Spitzenpolitiker und Verbandsfunktionäre die vordersten Plätze der Wahllisten. Der „Opa“, der nach Europa entsendet wurde, fand angesichts dieser Rekrutierungsstrategie seinen Weg in die Zeitungskommentare und wird dort bis heute beschworen. Bereits bei der zweiten Europawahl 1984 ist aber eine deutliche Abweichung zu konstatieren: Der Bekanntheitsgrad der Spitzenkandidaten ließ merklich nach. Die Tendenz, auf die Nominierung prominenter Politiker als Kandidaten für das Europäische Parlament zu verzichten, setzte sich 1989 fort und folgte einem länderübergreifenden Trend. Der Umstand, dass namentlich die deutschen Kandidaten für das Europäische Parlament weniger bekannt waren als die Parteieliten und nationalen Spitzenpolitiker, wirkte sich indes medial aus. Selbst in der Europawahlberichterstattung waren die EP-Kandidaten in geringerem Maße präsent als die Spitzenpolitiker der nationalen Parteien. Eine Trendwende zeichnet sich hier erst bei der Wahl 2004 ab, bei der erstmals über die Europawahlkandidaten häufiger berichtet wurde, als über die nationalen Spitzenpolitiker. Der ersten Direktwahl 1979 kommt auch mit Blick auf die mediale Berichterstattung eine Sonderrolle zu. Das Medienecho auf den Europawahlkampf war – verglichen mit den nachfolgenden Wahlen zum Europäischen Parlament – beträchtlich. 17 http://www.nomos-shop.de/Mittag-30-Jahre-Direktwahlen-Europ%c3%a4ischen-Parlament-1979-2009/productview.aspx?product=13326 Für die Medien markierten die ersten Europawahlen sowie die entsprechenden Kampagnen politische Ereignisse mit hohem Neuigkeits- und Nachrichtenwert, auch dank der prominenten Kandidaten. Für die beiden nachfolgenden Direktwahlen 1984 und 1989 ist hingegen schon in rein quantitativer Hinsicht ein deutlicher Rückgang in der Berichterstattung zu verzeichnen; erst im unmittelbaren Vorfeld der Wahlen 1994 und 1999 ist wieder eine Steigerung auszumachen. Wenig überraschend ist es, dass die Medienberichterstattung zu den Wahlkämpfen bislang kaum transnationale Züge aufweist. Die meisten Medien betrachten Europawahlen bislang lediglich aus nationaler Perspektive, Berichte über die Wahlkämpfe in anderen EU-Staaten stellten kaum mehr als Randnotizen dar (Wilke/Reinemann 2005: 166). Die Abstrafung von nationalen Regierungsparteien gilt als wesentliches Kennzeichen von second-order-national elections. Die empirischen Trends der letzten 30 Jahre bestätigen das Modell in weiten Teilen: So deutete sich bereits bei der ersten Wahl an, dass die Bürger in der Europawahl eine willkommene Möglichkeit sahen, ihre Missbilligung gegenüber nationalen Regierungsparteien zum Ausdruck zu bringen. Mit Ausnahme der Niederlande − und somit in acht von neun Staaten der seinerzeitigen EG − verloren die Regierungsparteien an Stimmen gegenüber den letzten nationalen Parlamentswahlen, zum Teil sogar deutlich. Bei den Wahlen 1984 war der Bezug auf das second-order-Modell bereits weitgehend etabliert (Hrbek 1984). Auch das Wahlergebnis 1989 wurde vor dem Hintergrund des „typischen Nebenwahlcharakter[s] der Europawahl“ interpretiert (Gluchowski/Staudt/WilamowithMoellendorff 1989: 31). Bei den Europawahlen 1994 und 1999 bestätigte sich erneut die Tendenz, Europawahlen als Denkzettelwahlen zu instrumentalisieren. Bei der Wahl 2004 hatten Regierungsparteien es abermals schwer, sich zu behaupten. Ungeachtet des parteipolitischen Lagers wurden in 19 von 25 Mitgliedstaaten die (großen) Regierungsparteien abgestraft (Hrbek 2004). Angesichts dieser Befunde spricht einiges dafür, dem second-order-Modell eine unverändert hohe Erklärungskraft zuzusprechen. Zugleich deuten Trends der letzten Europawahlen jedoch auf Differenzierungstendenzen hin. So hat die Anzahl der Staaten, in denen auch (große) Regierungsparteien als Sieger aus den Wahlen hervorgegangen sind, zugenommen. Als das direkt gewählte Europäische Parlament am 17. Juli 1979 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentrat, präsentierte es sich in weitgehend neuer Zusammensetzung. Lediglich 68 der 198 Abgeordneten des alten Parlaments waren in das neue, 410 Köpfe zählende EP zurückgekehrt. Ähnlich wie in den Folgejahren resultierten die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament nicht allein aus den Wahlergebnissen, sondern zu einem guten Teil auch aus den Verhandlungen über die Zusammensetzung der Fraktionen. Mit der Direktwahl erhöhte sich deren Zahl auf insgesamt sieben Fraktionen. Obwohl die Zahl der Parlamentarier von 410 im Jahr 1979 bis auf zeitweilig 785 Mitglieder (nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens 2007) anstieg, und nach den siebten Europawahlen Abgeordnete von rund 160 nationalen Parteien im Europäischen Parlament saßen, ist es nicht zu der vielfach befürchteten Fragmentierung im Europäischen Parlament gekommen. Hatte sich anfänglich noch ein gewisser Trend zur Ausweitung der politischen Gruppie18 http://www.nomos-shop.de/Mittag-30-Jahre-Direktwahlen-Europ%c3%a4ischen-Parlament-1979-2009/productview.aspx?product=13326 rungen abgezeichnet − in der konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments im Jahre 1984 waren es acht und nach den Wahlen 1989 sogar zehn Fraktionen − ist diese Schwelle seitdem nicht überschritten worden, sondern die Anzahl der Fraktionen sogar rückläufig. In der Wahlperiode 1994-1999 konstituierten sich neun, nach den Europawahlen 1999 acht Fraktionen. Dieser Konzentrationsprozess ist im Wesentlichen auf die „Schirmpolitik“ der EVP-ED Fraktion zurückzuführen, die sowohl die zuvor eigenständige konservative Fraktion der „Europäischen Demokraten“ (u.a. britische, spanische und dänische Konservative) als auch die „Sammlungsbewegung der Europäischen Demokraten“ (u.a. französische Gaullisten) unter dem neuen gemeinsamen Dach vereinte. Aber auch die Novellierung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments trug entscheidend zur Konzentration bei. Bereits 1999 wurde die Bildung einer Fraktion aus einem einzigen Mitgliedstaat abgeschafft. Seit der Europawahl 2009 ist ein Minimum von 25 Abgeordneten aus mindestens einem Viertel (d.h. sieben im Jahr 2011) der Mitgliedstaaten zur Bildung einer Fraktion erforderlich. Nach der Wahl 2009 sind– trotz der Aufsplittung von Christdemokraten und Konservativen –, wie schon 2004-2009, sieben Fraktionen im Europäischen Parlament vertreten. Obwohl bei der längsschnittartigen Betrachtung der Europawahlen sowohl Anzeichen für Kontinuität als auch für Wandel festzustellen sind, deuten die empirischen Befunde insgesamt auf eine hohe Stabilität. Sieht man von der ersten Wahl 1979 ab, der angesichts ihres Neuigkeitswertes eine Sonderrolle zukommt, blieb die Medienberichterstattung bei den weiteren Europawahlen begrenzt, nennenswerte Veränderungen in der Zeitachse sind erst für das 21. Jahrhundert auszumachen. Daneben deuten auch die wachsende Aufmerksamkeit, die den Spitzenkandidaten zugebilligt wird, und eine behutsame Vereinheitlichung des Wahlauftritts der Parteien in transnationaler Perspektive auf einen gewissen Wandel in jüngerer Zeit. Zugleich zeichnen sich aber hinsichtlich der Kampagnen weder bei den unvermindert national geprägten Wahlkampfthemen noch bei der schwach profilierten Wahlkampforganisation − einschließlich knapper Kampagnenzeiträume, schmaler Budgets und eines geringen Grads an Externalisierung wahlkampfspezifischer Aufgaben − grundlegende Änderungen ab. Gleiches gilt für die anhaltende Erklärungskraft des Sekundärwahlmodells. Allein die politischen Binnenstrukturen des Europäischen Parlaments unterliegen deutlichen Änderungen, die aber nur mittelbar aus den Wahlen selbst resultieren. Vor diesem Hintergrund scheint die insgesamt stärkste Veränderung der Europawahlen darin zu bestehen, sich vom Hoffnungsträger des Jahres 1979 zum Sorgenkind des Jahres 2009 entwickelt zu haben. Europawahlen und Vermittlung: Mobilisierung und Inszenierung Der vierte Problemkreis lenkt den Blick auf die demokratische Legitimität, die sich nicht allein durch das Vorhandensein eines aus Wahlen hervorgegangenen Repräsentativorgans konstituiert, sondern auch durch die Schaffung „vorpolitischer Vor19 http://www.nomos-shop.de/Mittag-30-Jahre-Direktwahlen-Europ%c3%a4ischen-Parlament-1979-2009/productview.aspx?product=13326 aussetzungen“, die als Garanten für das Funktionieren einer parlamentarischen repräsentativen Demokratie fungieren. Zu diesen Voraussetzungen gehört die Herstellung von Öffentlichkeit durch die Möglichkeit zu öffentlichen Diskursen über europapolitische Themen, aber auch die Mobilisierung bei Wahlkämpfen. Anja Kruke und Peter Beule gehen diesem Zugang am Beispiel des Plakats als zentralem Wahlkampfmedium nach. Sie differenzieren dabei zunächst typologisch zwischen unterschiedlichen Plakatformen einerseits und zwischen den Spannungspolen nationale oder europäische Orientierung bzw. themen- oder personenorientierte Darstellung andererseits. In ihrem chronologischen Überblick zeigen sie, dass die Europawahl 1979 auch aus Sicht der Plakatanalyse infolge der anfänglich herrschenden Euphorie eine Ausnahmeerscheinung darstellte, der bald nüchterne Pragmatik folgte. Der Beitrag verdeutlicht, dass die Plakate zwar mit ihren Symbolen, Logos und Slogans auf Europa verweisen, dass dieses Europa jedoch sehr abstrakt, bisweilen auch vage bleibt und politisch kaum näher konturiert wird. Die Wähler, so Kruke und Beule, werden über allgemeine nationale Themen angesprochen, die aber nur symbolisch mit Europa verknüpft sind. Entwicklungsprozesse lassen sich bei den Plakaten nur in technischem und ästhetischem Sinne erkennen. Eine tatsächliche inhaltliche Auseinandersetzung mit der europäischen Integration fehlt auch bei den Europawahlen im 21. Jahrhundert. Neben Plakaten stellen auch Europawahl-Parteitage Foren zur Erzeugung einer zumindest temporären Öffentlichkeit über Europa dar. Mit Blick auf die Entwicklung nationaler Parteitage kann grundsätzlich konstatiert werden, dass sich die Parteien zunehmend bemühen, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren; diesem Ziel werden alle weiteren Funktionen von Parteitagen untergeordnet, zum Beispiel Debatten über inhaltliche (Grundsatz-)Fragen. Europawahlparteitage werden jedoch, so der Befund von Jörg-Uwe Nieland, nicht in gleichem Maße inszeniert. Seinen Beobachtungen zufolge erinnern die Europawahlparteitage deutscher Parteien eher an „Veranstaltungen aus den 1970er Jahren“, die damit in die Falle laufen, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Diese Wahrnehmung kann nicht zuletzt darauf zurückgeführt werden, dass bei Europawahl-Parteitagen vergleichsweise geringe personelle und finanzielle Ressourcen eingesetzt werden. Reformen und Perspektiven: Konstitutionalisierung und Politisierung Analytisch liegt dem fünften Problemfeld die Frage zugrunde, welche Zukunftsperspektiven Europawahlen haben und inwieweit sich allgemein erörterte Kerntrends bei Wahlen wie „Professionalisierung“ und „Personalisierung“, aber auch spezifisch EU-bezogene Tendenzen wie die viel diskutierte „Politisierung“, im Rahmen der Europawahlen widerspiegeln. In diesem Zusammenhang stellt sich insbesondere die Frage, welche Auswirkungen die jüngsten primärrechtlichen Reformen – vor allem im Lichte des Vertragswerks von Lissabon im Hinblick auf die legislative Kompetenzerweiterung des Europäischen Parlaments und die Wahl des Kommissionspräsi20 http://www.nomos-shop.de/Mittag-30-Jahre-Direktwahlen-Europ%c3%a4ischen-Parlament-1979-2009/productview.aspx?product=13326 denten durch die Europaparlamentarier – haben werden. Aber auch im Bereich des Sekundärrechts stehen aktuelle Reformen im Raum, namentlich die Ausweitung des Handlungspotenzials der Parteien auf europäischer Ebene durch die Verordnungen der Jahre 2004 und 2007 sowie die weitere Harmonisierung des Wahlsystems, die bereits 2001 zu Teilen rechtlich verankert wurde, und weiterhin kontrovers diskutiert wird. In den 1980er Jahren betrachteten zahlreiche Politikwissenschaftler die schwache Stellung des Europäischen Parlaments im Institutionengefüge der seinerzeitigen Europäischen Gemeinschaft als Hauptgrund für die vergleichsweise geringe Wahlbeteiligung. Man ging davon aus, dass die Wahlbeteiligung signifikant ansteigen würde, wenn das Europäische Parlament mehr Kompetenzen erhalten und zunehmend an Entscheidungen, welche die Bürger und Bürgerinnen direkt betreffen, beteiligt werde. Die im Zuge der Vertragsrevisionen der einheitlichen Europäischen Akte (1987) und der Vertragswerke von Maastricht (1993), Amsterdam (1999) und Nizza (2003) dem Europäischen Parlament gewährten Kompetenzgewinne hatten auf die Wahlbeteiligung jedoch keinen Einfluss. Daniel Gölers Beitrag behandelt die neuen Rahmenbedingungen des 2009 in Kraft getretenen Vertragswerks von Lissabon. Die Stellung des Europäischen Parlaments im Institutionengefüge der EU ist mit dieser Vertragsrevision im Sinne eines funktionalen Bedeutungszuwachses erneut gestärkt worden: So wurden die Strukturen des Parlaments durch eine veränderte Proportionalität der Mandate den Herausforderungen der Erweiterung angepasst, durch einen zunehmenden Einfluss auf die Kommission und den weiteren Ausbau seiner Legislativkompetenzen wurde das EP kompetenziell gestärkt und auch der Bereich der parlamentarischen Budgetrechte wurde ausgeweitet. Göler verweist jedoch auf die in der Wissenschaft verbreitete Skepsis, dass die Perzeption der Europawahlen und die Entscheidung, sich an diesen zu beteiligen, vom Kompetenzkatalog des Europäischen Parlaments und der Frage, „inwieweit es die klassischen Parlamentsfunktionen ausfüllt“, abhängen. Ebenso wie andere Autoren des Bandes sieht auch Göler in der Herausbildung einer europäischen Gesellschaft und zumindest rudimentären Strukturen einer europäischen Öffentlichkeit größere Relevanz für die Entwicklung der Europawahlen. Jan Kreutz verdeutlicht in seinem Aufsatz, inwieweit die Parteien auf europäischer Ebene zur Ausgestaltung einer supranationalen Demokratie beitragen können. Obwohl europäische Parteien sich erst nach Schaffung eines parlamentarischen Systems herausgebildet und stets im Schatten der EP-Fraktionen gestanden haben, sind mit den 2004 und 2007 verabschiedeten Bestimmungen zu ihrem rechtlichen Status und ihrer Finanzierung wesentliche Schritte für einen künftigen Bedeutungszuwachs der Parteien auf europäischer Ebene in die Wege geleitet worden. Zentrale Bedeutung komme, so Kreutz, vor allem der Erhöhung der Finanz- und Eigenmittel für Wahlkämpfe und der Einführung einer Rechtsgrundlage für europäische politische Stiftungen zu. Trotz der jüngsten Reformen sind die Parteien auf europäischer Ebene, wie Kreutz am Beispiel der Rolle der SPE in den Europawahlen 2009 verdeutlicht, noch nicht in der Lage, die Aufgaben zu übernehmen, die nationalen Par21 http://www.nomos-shop.de/Mittag-30-Jahre-Direktwahlen-Europ%c3%a4ischen-Parlament-1979-2009/productview.aspx?product=13326 teien bei Wahlen zukommen, und einen „echten“, inhaltlich koordinierten Wahlkampf mit Großveranstaltungen und Kampagnen zu führen. Mit den politischen Binnenstrukturen des Europäischen Parlaments, namentlich den EP-Fraktionen, befasst sich Karsten Schmitz. Sein Beitrag nimmt auf die viel diskutierte These Bezug, dass bislang vor allem Konflikte zu Kompetenzgewinnen, erhöhter Aufmerksamkeit und politischer Polarisierung innerhalb des Europäischen Parlaments geführt haben (Priestley 2008) und damit auch für eine zukünftige höhere Wahlbeteiligung ausschlaggebend seien. Die in der Praxis auszumachende Entwicklung des Europäischen Parlaments in Richtung eines Arbeits- und Ausschussparlaments, in dem vor allem den Berichterstattern sowie den Koordinatoren der Fraktionen eine wichtige Rolle zukommt, steht Schmitz zufolge einer stärkeren künftigen Politisierung entgegen. Die Mehrheitsbildung im EP findet vor allem entlang sachlicher, themenorientierter Konfliktlinien statt, was sich auch im Mitentscheidungsverfahren bzw. im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren widerspiegelt. Während im Laufe der ersten Lesung noch ideologische Unterschiede dominieren, werden in der zweiten Lesung gemeinsame Standpunkte deutlich und spätestens im Lauf der dritten Lesung mehrheitsfähige Ergebnisse produziert. Auch wenn das EP inzwischen zu einem handlungs- und arbeitsfähigen Parlament gereift sei, so Schmitz, dominiere angesichts des konsensdemokratischen Kurses noch immer der interinstitutionelle Wettbewerb anstelle politischer Binnenkontroversen, deren Bedeutung zur Steigerung der Wahlbeteiligung insgesamt zu relativieren sei. Zu den regelmäßig mit Blick auf Europawahlen debattierten Themen zählt schließlich auch eine Reform des Wahlsystems. In diesem Kontext spielt vor allem das primär an nationalen Rahmenbedingungen orientierte Wahlrecht und die kontroversen Debatten um eine mögliche Harmonisierung eine bedeutende Rolle. Der Beitrag von Claudia Hülsken, Jürgen Mittag und Siebo Janssen stellt die bislang eingeleiteten Reformen dar und beleuchtet die gegenwärtig – vor allem im Lichte des Vorschlags von Andrew Duff – diskutierten Reformperspektiven. Europawahlen im Spiegel der akademischen Forschung Komplementär zu den Darstellungen der Beiträge in den fünf Problemfeldern zielt der Band auch auf einen disziplinübergreifenden Ansatz zur integrationsbezogenen Europawahlforschung. Der im nachfolgenden Abschnitt umrissene Forschungsstand dokumentiert, dass wissenschaftliche Beiträge zu Europawahlen – jenseits der Analyse des Wahlverhaltens – vielfach isolierte Einzelstudien darstellen, die bislang nur eine begrenzte Anschlussfähigkeit zu anderen integrationsbezogenen Forschungsthemen eröffnen und sich nur in Maßen auf Erkenntnisse anderer Forschungszweige, vor allem der Parlamentarismus- und Demokratieforschung stützen (vgl. zum Folgenden Mittag/Hülsken 2009). Aktuelle Forschungsberichte zum Themenbereich „europäische Integration“ zeichnen das Bild einer von beträchtlicher Dynamik und erheblicher Differenzierung 22 http://www.nomos-shop.de/Mittag-30-Jahre-Direktwahlen-Europ%c3%a4ischen-Parlament-1979-2009/productview.aspx?product=13326 geprägten Forschungslandschaft (Wessels 1981ff; Loth/Wessels 2001; Schuppert/Pernice/Haltern 2005). Ungeachtet des sowohl in historischer als auch globaler Perspektive einzigartigen Akts der transnationalen Wahl von Vertretern eines supranationalen Parlaments fällt die Forschungsbilanz zu den Europawahlen damit in quantitativ wie qualitativer Hinsicht verhalten aus. Dabei deutete sich in den 1970er Jahren zunächst eine andere Entwicklung an: Anlässlich der Europwahlen 1979 befassten sich zahlreiche Publikationen mit der erstmaligen Direktbeteiligung der Bürger an der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. In der Folge ließ das Interesse an den Europawahlen jedoch merklich nach. Die abnehmende Anzahl der Forschungsbeiträge zum Themenfeld „europäischen Direktwahl“ in der Bibliografie des Jahrbuchs der Europäischen Integration ist hier ebenso ein Indiz wie die Beobachtung, dass zahlreiche wissenschaftliche Forschungen sich bislang auf unterschiedliche Wahldaten stützen, da die Ergebnisse in den verschiedenen (nationalen) Publikationen zum Teil divergieren (Tausendpfund/Braun 2008). Auffällig ist zudem die – gegenüber den Beiträgen in Zeitschriften und Sammelbänden – geringe Anzahl an Monografien zu den Europawahlen. Erst in den letzten Jahren, vor allem seit den Europawahlen 1999 (Perrineau/Grunberg/Ysmal 2002) bzw. 2004, zeichnet sich hier allmählich eine Trendwende ab. Die Europawahlforschung ist aber weiterhin durch die Dominanz von Studien zum Wahlverhalten, zu spezifischen Wahlen sowie eine lediglich geringe Anzahl von übergreifenden oder systematisch vergleichenden Darstellungen gekennzeichnet. Die wissenschaftlichen Analysen kommen dabei in erster Linie aus den Reihen der Sozialwissenschaften, im Rahmen der Wahlrechtsdebatte haben aber immer wieder auch Juristen wichtige Beiträge beigesteuert. Grundlegend lässt sich zwischen drei Strängen und Zeitphasen der Europawahlforschung unterscheiden: Ein erster, durch zahlreiche stärker normativ orientierte Publikationen inspirierter Strang wurde im Wesentlichen durch die Phase zwischen der Vorbereitung und Nachbetrachtung der ersten Direktwahl geprägt. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen der Direktwahl eingehender untersucht worden. Neben Darstellungen zum Wahlsystem und Wahlrecht (Bieber 1976; Müller Graff 1977) standen vor allem die transnationalen Parteienkontakte und die Formierung von europäischen Parteiorganisationen (Raschke 1978; Stammen 1978) sowie die Verabschiedung gemeinsamer Wahlplattformen und -manifeste im Blickfeld (Bangemann et al. 1978; Karnofsky 1981). Bei den eigentlichen Wahlanalysen dominierte 1979 die Frage, ob und inwieweit das Wahlergebnis Ausdruck einer proeuropäischen Haltung oder Resultat einer europaskeptischen Positionierung von Bevölkerung, Parteien und Staaten sei (Hrbek 1979; Herman/Hagger 1980) bzw. in welcher Hinsicht sich die Stellung und die Strukturen des Europäischen Parlaments durch die Direktwahlen verändert haben (Seeler 1980; Logdet 1982; 1982; Läufer 1984). Mit den wissenschaftlichen Untersuchungen zu den folgenden Europawahlen im Jahr 1984 (Schöndube 1983; Hrbek 1984; Sonntag/Featherstone 1984; Lodge 1984) setzte ein Trend zur stärkeren Verwissenschaftlichung der Wahlbetrachtungen ein, der sich bei den 23 http://www.nomos-shop.de/Mittag-30-Jahre-Direktwahlen-Europ%c3%a4ischen-Parlament-1979-2009/productview.aspx?product=13326 Europawahlen 1989 (Hrbek 1989; Devin 1991; Grenz/Schmuck 1989) und den Urnengängen der 1990er Jahre fortsetzte (Boyce 1995; Guyomarch 1995; Hrbek 1999) und zu zunehmend analytischer ausgerichteten Forschungsbeiträgen führte. Die zumeist kürzeren Abhandlungen stellten aber weiterhin Einzelfallanalysen dar, die nur begrenzt auf die Erkenntnisse anderer Disziplinen rekurrierten und auch darauf verzichteten, Europawahlen im Zeitverlauf zu untersuchen oder systematische Ländervergleiche anzustellen. Erst später wurden umfangreichere Abhandlungen zu einzelnen Europawahlen publiziert, die durch eine ausführlichere Berücksichtigung des jeweiligen Kontexts der Wahl gekennzeichnet sind (v.a. Lodge 1990; Niedermayer/Schmitt 1994; Lodge 1996, 2001). Ein zweiter − bis heute wirksamer − Strang der Europawahlforschung wurde durch Karlheinz Reif, den langjährigen Leiter des Referats Meinungsumfragen der Europäischen Kommission und Hermann Schmitt, Projektleiter am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung, begründet (Reif/Schmitt 1980). Anlässlich einer Analyse der ersten Direktwahl 1979 haben Reif und Schmitt Europawahlen als „second-order national elections“ klassifiziert und damit das Erklärungsmodell eingeführt, dem bis heute zentrale Bedeutung für die Analyse von Europawahlen zukommt. Das Konzept der Sekundär- oder Nebenwahlen wurde bei den nachfolgenden Europawahlen immer wieder aufgegriffen, getestet und von der Forschung empirisch auch weitgehend bestätigt (Norris 1997; Abrial/Pina 1999). Nicht zuletzt durch die Arbeiten eines Forschernetzwerks im Kontext der „European Election Studies“ (www.piredeu.eu), in dessen Rahmen seit 1979 Wahlverhalten, Kandidaten, Wahlprogramme sowie weitere, vor allem quantitative Daten systematisch erhoben und analysiert werden, hat sich der Begriff „zu einem Passepartout entwickelt, das zur Erklärung aller Besonderheiten (…) von Europawahlkämpfen dient“ und damit, so Christina Holtz-Bacha, „längst über das hinausgeht, was zunächst damit gemeint war“ (Holtz-Bacha 2005: 7). Reif und Schmitt haben selbst den Ansatz in den nachfolgenden Jahren wiederholt präzisiert und dabei auch die Erkenntnisse und Ergebnisse weiterer Europawahlen einbeziehen können (Reif 1985; Schmitt 2005). So wurde der Hinweis auf die Chancen von Protestparteien, ergänzend zu den kleineren und neueren Parteien, ebenso aufgegriffen wie der Verweis auf die Bedeutung parallel stattfindender nationaler Hauptwahlen. In jüngerer Zeit sind einige Studien publiziert worden, die stärkere Kritik am Sekundärwahlansatz zum Ausdruck bringen. Wiederholt ist moniert worden, dass der Ansatz die Rolle der Medien als wesentliche Instanz der Information und Mobilisierung der Wähler vernachlässige (Tenscher/Maier 2009) – eine Sichtweise, die in jüngeren Beiträgen auch auf die (mangelnden) Aktivitäten der Parteien ausgeweitet wurde (Hrbek 2009). Michael Marsh hat in seinen Arbeiten darauf verwiesen, dass die Differenzierung zwischen Haupt- und Nebenwahlen nicht so eindeutig sei, wie von Reif und Schmitt unterstellt; vor allem in Staaten, in denen es zu regelmäßigen Regierungswechseln komme, könne der Ansatz Gültigkeit beanspruchen, während im gegenteiligen Fall der Zusammenhang weit weniger eindeutig sei (Marsh 1998). Sara Hobolt, Jae-Jae Spoon und James Tilley argumentieren in ihrer Auseinander24 http://www.nomos-shop.de/Mittag-30-Jahre-Direktwahlen-Europ%c3%a4ischen-Parlament-1979-2009/productview.aspx?product=13326 setzung mit dem Sekundärwahlansatz, dass die Kritik an der nationalen Politik der Regierungen, der von Reif und Schmitt zentrale Bedeutung beigemessen wird, zu vernachlässigen sei, da die Unzufriedenheit von Wählern eher auf die Einstellung zu europapolitischen und nicht zu nationalen Themen zurückzuführen sei (Hobolt/Spoon/Tilley 2008). Diese Interpretation hat in den letzten Jahrens als Alternative zum Sekundwählmodell zunehmende Beachtung gefunden und in Diskussionen zur These von der Europäisierung der EP-Wahlen (Axt 2006) bzw. nationaler Wahlen (de Vries 2010) ihren Niederschlag gefunden. Aus anderer Perspektive setzten sich jüngst Philipp Manow und Holger Döring mit den Ergebnissen der Europawahlen auseinander. Neben den von Reif und Schmitt konstatierten Merkmalen des Wahlverhaltens („Abstrafung der nationalen Regierungen“) identifizieren die Autoren die Logik der innerstaatlichen Regierungsbildung, die gegen die Repräsentation extremer und EU-skeptischer Parteien im Rat arbeitet, als einen Hauptgrund für eine „europäische Cohabitation“ (Manow/Döring 2008). Als ein zunehmend an Bedeutung gewinnender Nebenstrang des second-orderKonzepts ist die Beschäftigung mit den Ursachen für den anhaltenden Rückgang der Wahlbeteiligung auszumachen (Blumler/Fox 1982; Schmitt/Mannheimer 1991; van der Eijk/Franklin/Marsh 1996; Blondel et. al. 1997; Schmitt/van der Eijk 2003; Hix/Marsh 2007). Dieser Aspekt besitzt nicht nur wegen der kontinuierlich gesunkenen Wahlbeteiligung erhebliche Relevanz, sondern auch, weil er Verbindungslinien zu jenen Studien der Integrationsforschung aufweist, die sich mit der der Demokratiequalität der Europäischen Union und dem Legitimationspotenzial des Europäischen Parlaments befassen. Bereits in den 1980er und 90er Jahren standen die Direktwahlen im Mittelpunkt von Diskussionen um die Demokratisierung der EG/EU (Bourguingnon-Wittke/Schmuck 1984; Grabitz/Schmuck/Steppat/Wessels 1988; Schmitt/Thomassen 1999); ein Zugang der bis heute seine Relevanz behauptet (Maurer/Nickel 2005). Einen Sonderfall markieren Arbeiten, die das disparate Wahlprozedere als Quelle eines Legitimationsdefizites betrachten und Reformbedarf im Sinne einer Vereinheitlichung des Wahlsystems diskutieren (Sasse 1981; Steed 1981, Aldecoa Luzarraga/Munoz Alvarez 1986; Hassis 1989; Lenz 1995; Farrell/Scully 2005). Diesen Überlegungen steht das Konzept eines pluralen Europa gegenüber, das die Existenz von unterschiedlichen Wahlsystemen anerkennt, die aus den jeweiligen Traditionen politischer Repräsentation in den europäischen Ländern erwachsen sind (Nohlen 2004). Ein dritter Strang der Europawahlforschung kommt seit Beginn des 21. Jahrhunderts verstärkt zum Tragen. Angesichts zunehmender Aufmerksamkeit für kommunikative und mediale Ereignisse wird sowohl dem eigentlichen Wahlkampf als auch den Kampagnen bei Europawahlen und ihrer medialen Rezeption verstärkte Aufmerksamkeit seitens der Forschung gewidmet (Tenscher 2005; Holtz-Bacha 2005a; Maier/Tenscher 2006), ohne dass damit das Konzept der „second-order election“ grundlegend in Frage gestellt oder gar aufgegeben würde. Analysen zur Medienberichterstattung, die bereits anlässlich der Direktwahl 1979 in ersten Studien vorgenommen wurden (Heumann/Karnofsky 1980; Schulz 1982), sind in der letzten De25 http://www.nomos-shop.de/Mittag-30-Jahre-Direktwahlen-Europ%c3%a4ischen-Parlament-1979-2009/productview.aspx?product=13326 kade verstärkt unternommen worden (de Vreese 2001; Banducci/Semetko 2003; Döhner 2005). Auch wenn sich die deutsche Kommunikationsforschung der Europawahlen bislang kaum angenommen hat (Holtz-Bacha 2005b) ist eine Vertiefung dieses Themenfeld – auch mit Blick auf die neuen Medien (Kluver et al. 2007) – bereits absehbar. Während die wissenschaftliche Resonanz auf die Europawahlen in einer Gesamtbilanz eher schwach ausfällt, führten die Diskussionen um die Einführung der europäischen Direktwahl zu einer Wahrnehmungsrevision hinsichtlich der Bedeutung des Europäischen Parlaments, das bis Mitte der 1970er Jahre als Untersuchungsgegenstand nur in wenigen Publikationen Berücksichtigung fand (vgl. u.a. Schierwater 1961; Forsyth 1964). Die Institutionalisierung der Europawahlen veränderte die Forschungslandschaft zum EP nachhaltig. Vor allem Politikwissenschaftler widmeten sich nunmehr genauer dem Europäischen Parlament und publizierten Untersuchungen über dessen institutionelle Rolle (Bieber 1974; Fitzmaurice 1978; Woyke 1984). Auch die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes rückten mit Blick auf die Europawahl 1979 und die erste Wahlperiode als direkt gewählte Mandatsträger in das Blickfeld der Forschung (Reichel 1974; Bangemann/Klepsch/Weber/Bieber 1984). Das Interesse am Europäischen Parlament ließ nach der Konjunktur der 1970er Jahre in den 1980er Jahren zunächst zwar wieder nach. Seit Ende der 1990er Jahre sind im Zusammenhang mit einer generell gestiegenen Aufmerksamkeit gegenüber transnationalen Entwicklungen (Rittberger 2005; Pollak 2007) zahlreiche Studien zum EP erschienen (Delwit/De Waele/Magnett 1999; Maurer 2002; Corbett/Jacobs/Shackelton 2007; Judge/Earnshaw 2008). Dabei hat sich disziplinübergreifend ein Interesse am Europäischen Parlament als Akteur im europäischen Mehrebenensystem durchgesetzt, das künftig auch eine stärkere Verzahnung mit der Europawahlforschung erwarten lässt. Dieser notwendigerweise kursorische Überblick zur Forschungslandschaft zeigt indes deutlich, dass trotz eines sich abzeichnenden Trends zur Kanonisierung (Bruter/Déloye 2007; Viola 2011) zu Europawahlen bislang noch zahlreiche Fragen – vor allem in historisch-vergleichender Perspektive – unbeantwortet geblieben sind, von denen im Rahmen dieses Bandes einige aufgegriffen werden. Zu diesem Buch Die vorliegende Publikation basiert auf einer wissenschaftlichen Tagung, die vom Institut für soziale Bewegungen der Ruhr-Universität Bochum anlässlich der siebten Europawahl 2009 ausgerichtet wurde. Die Konferenz wurde in Verbindung mit der ASKO EUROPA-Stiftung, der Landeszentrale für politische Bildung NRW und der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien am 17. und 18. April 2009 im Haus der Geschichte des Ruhrgebiets in Bochum durchgeführt. Allen Kooperationspartnern, namentlich Michael Meimeth und Inga Wachsmann (ASKO Europa-Stiftung), Bernd Werdin und Hans-Jürgen Frisch (Lan26 http://www.nomos-shop.de/Mittag-30-Jahre-Direktwahlen-Europ%c3%a4ischen-Parlament-1979-2009/productview.aspx?product=13326 deszentrale für politische Bildung NRW) sowie Andreas Schulz und Tobias Kaiser (KGParl) sei für die konzeptionelle, finanzielle und organisatorische Unterstützung herzlich gedankt. Ohne diese Hilfe wäre weder die Tagung noch die Publikation zu realisieren gewesen. Für die Bereitschaft, nicht nur die eigenen Forschungen einem kritischen Publikum auf der Tagung zur Diskussion zu stellen, sondern auch im Nachgang eine zum Teil umfassende Fortschreibung der Manuskripte vorzunehmen, sei allen Referenten und Autoren besonders herzlich gedankt. Ausdrücklicher Dank gebührt auch jenen Wissenschaftlern, die an der Tagung als Moderatoren bzw. Kommentatoren teilgenommen und mit ausführlicheren Diskussionsbeiträgen erheblichen Anteil an der inhaltlichen Vertiefung hatten. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang Jost Dülffer (Köln), Michael Edinger (Jena), Rainer Eising (Bochum), Michael Gehler (Hildesheim), Jeannette Glock (Stuttgart/Mainz), Axel Heyer (Brüssel), Wilfried Loth (Duisburg/Essen), Andreas Maurer (Berlin/Brüssel), Jan Treibel (Duisburg/Essen) und Wolfgang Wessels (Köln). Dass die Tagung keine abstrakte Elfenbeinturm-Veranstaltung blieb, sondern sich ein reger Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis entspannte, ist Klaus Hänsch (SPE-Fraktion, EP-Mitglied 1979-2009), Elmar Brok (EVP(/ED)-Fraktion, seit 1980 Mitglied des EP), Elisabeth Schroedter (Fraktion Grüne/EFA, EP-Mitglied seit 1994), Gabriele Zimmer (GUE/NGL, EP-Mitglied seit 2004) und Alexander Plahr (Kandidat EP-Wahlen 2009, ALDE-Fraktion) zu verdanken, die im Rahmen einer öffentlichen Podiumsdiskussion zahlreiche Impulse und Denkanstöße lieferten. Besonderer Dank gebührt in diesem Kontext Axel Schäfer (MdEP 1994-1999, MdB seit 2002), der die gesamte Tagung durch Einblicke in die europapolitische Arbeit im Mehrebenensystem zwischen Bochum, Berlin und Brüssel bereicherte. Schließlich richtet sich der Dank auch an Christina Weiand (ASKO EUROPAStiftung), die den Drucklegungsprozess dieses Bandes von den ersten Ideen an fördernd begleitet hat, an Jelena Jojevic und Thea Struchtemeier (ISB), die den abschließenden Redaktionsprozess wesentlich unterstützt haben und an Claudia Hülsken, die in allen Phasen des Projekts sowohl mit Rat als auch mit Tat das Vorhaben entscheidend vorangebracht hat. Ihnen allen sei herzlich dafür gedankt, dass mit diesem Band sowohl Beiträge zur wissenschaftlichen Verortung der Europawahlen und des Europäischen Parlaments vorgelegt, als auch – entsprechend des Konzepts der Reihe – Denkanstöße zur Rolle, Bedeutung und Weiterentwicklung von Wahlen zum Europäischen Parlament präsentiert werden. Der dabei verfolgte Ansatz, die Erfahrungen und Erkenntnisse ursprünglich gleichsam isolierter Untersuchungen grundlegend im Sinne eines acquis académique zu erschließen, mag auch den einen oder anderen Impuls für eine stärker interdisziplinäre Europa(wahl)forschung liefern. 27 http://www.nomos-shop.de/Mittag-30-Jahre-Direktwahlen-Europ%c3%a4ischen-Parlament-1979-2009/productview.aspx?product=13326 Literaturverzeichnis Abrial, Stephanie/Pina, Christine (1999): Les elections européenne de juin 1999 dans les quinze pays de l´Union. Une consultation de „second ordre“?, in: Revue Française de Science Politique 4 (49), S. 707-717. Aldecoa Luzarraga, Francisco/Munoz Alvarez, Antonio (1986): Hacia una ley electoral uniforme para las elecciónes al Parlamento europeo: problemas que suscita, in: Revista de Instituciones Europeas 3 (13), S. 631-653. 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