Echo auf die „Stimme Russlands“ – ZDF-„heute

H R Ak t u e l l e s
heute-journal
Anne Reidt
Echo auf die „Stimme Russlands“ – ZDF-„heute-journal“
muss nicht auf die Schulbank
Braucht Claus Kleber Nachhilfe von der „Stimme Russlands“? Wir sind offen
für Kritik, aber dieser Schulungsmaßnahme widersetzt sich die Redaktion
dann doch sehr entschieden. Angesichts einer äußerst dynamischen aktuellen
Entwicklung in der Ostukraine unternimmt der Blogger Rüdiger Göbel den
Versuch, die Berichterstattung des „heute-journals“ vom 21. Juli mit einer FAZReportage zu vergleichen, die drei Wochen später publiziert wurde
http://german.ruvr.ru/2014_08_12/Keine-Faschisten-Nachhilfe-fur-ZDF-Mann-ClausKleber-1865/
Das sagte Claus Kleber
Rüdiger Göbels Kritik richtet sich gegen eine Moderation von Claus Kleber.
Der leitete am 21. Juli 2014 nach einer Live-Schalte zum Thema „Absturz
MH17“ zu einem Beitrag über, der sich mit anti-westlicher Propaganda in
russischen Staatsmedien befasste. Wörtlich sagte er:
„In solchen Konflikten Wahrheit von Propaganda zu trennen ist nie einfach.
Und zur Zeit besonders schwer. In allen aktuellen Groß-Konflikten - Syrien,
Irak, Palästina, Ukraine. Besonders: Ukraine. Wem soll man da trauen?
Andererseits ist es ja auch keine Option, gar nichts mehr als Tatsache zu
akzeptieren. Manche Propaganda-Aktionen wollen ja nur das: Zweifel säen.
Propaganda auf allen wichtigen russisch-sprachigen Kanälen lässt Millionen
Menschen glauben, in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine, herrschten
blutrünstige Faschisten, die einen Genozid an russisch-Stämmigen in der OstUkraine planen. Wir - und viele Medien - sind Hinweisen nachgegangen. Es
gibt sie nicht. Jedenfalls nicht an verantwortlicher Stelle in Kiew. Trotzdem
bekommen wir immer noch Zuschriften, die das behaupten. Auch zum
Unglück von MH17 werden unglaubliche Gerüchte gestreut.“
Die Rolle der Faschisten in der ukrainischen Regierung
Tatsächlich gibt es mit der allukrainischen Union „Swoboda“ und dem
„Rechten Sektor“ rechtsextreme Bewegungen in der Ukraine, die auch als
Parteien organisiert sind. Über ihre Rolle für die Bewegung des „Euro-Maidan“
hat das ZDF in zahlreichen Berichten hingewiesen (z.B. „heute-journal“,
17.02.2014) .Die „Swoboda“ stellt 37 Abgeordnete im ukrainischen Parlament
und drei Minister der im März 2014 gebildeten Übergangsregierung. Insofern
wäre die Behauptung falsch, es gebe in der Ukraine „keine Faschisten“. Dies
hat Claus Kleber allerdings auch nicht gesagt. Er schränkte seine Aussage mit
den Worten „jedenfalls nicht an verantwortlicher Stelle“ entscheidend ein. Die
Minister der Partei „Swoboda“ stehen den Ressorts Umwelt, Agrarpolitik und
Lebensmittel vor, einer der drei Vizeministerpräsidenten bekleidet gar kein
Fachressort. Ohne von Ihnen zitierte Äußerungen von Parteichef Oleh
Tjahnybok, der der Regierung nicht angehört, verharmlosen zu wollen,
politische Schlüsselpositionen haben die Mitglieder der „Swoboda“ in Kiew
nicht inne.
Russlands Interesse an Diskreditierung des Euro-Maidan
Beide genannten rechten Parteien erreichten bei der Präsidentschaftswahl am
25. Mai 2014 zusammen weniger als 2 Prozent der Stimmen. Die Bedeutung
der extremen Rechten wird von unabhängigen Experten wie Anton
Shekhovtsov (University College London) und Andreas Umland (MohylaAkademie Kiew), die auf parteipolitischen Ultranationalismus in der Ukraine
spezialisiert sind, stark relativiert. Ihr Zuspruch bei der Parlamentswahl von
2012 - die Partei „Swoboda“ erreichte damals überraschend mehr als 10
Prozent - wird von ihnen als „Gegenreaktion auf die prorussische Politik des
damaligen Präsidenten Janukowitsch“ gesehen. Es sei im Interesse
Russlands gewesen, „die europäische Revolution in der Ukraine als ein –
zumindest teilweise – faschistisches Unternehmen zu diskreditieren und damit
die russische Annexion der Krim sowie die verdeckte Invasion im Donbass als
antifaschistische
Maßnahmen
zum
Schutz
angeblich
bedrohter
Russischsprecher zu rechtfertigen“.
ZDF beobachtet aktuelle Entwicklung
Die Forscher gehen davon aus, dass „die ukrainische Rechte wieder an den
außerparlamentarischen Rand des politischen Lebens zurückgedrängt [wird].“
(Bundeszentrale für politische Bildung, Ukraine Analysen Nr. 33, 27.05.2014).
Claus Klebers Moderation im „heute-journal“ stellt nach unserer Überzeugung
keine Manipulation dar. Die Redaktion beobachtet die aktuelle Entwicklung in
der Ostukraine sehr genau. Auch Anhänger Petro Poroschenkos überziehen
uns bisweilen mit harscher Kritik, wenn wir über zivile Opfer des ukrainischen
Militärs berichten. Das ist der wohl beste Beleg für die Unabhängigkeit unserer
Berichterstattung.
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