Verbindliche Regeln für transnationale Konzerne

Südwind-Forderung:
Verbindliche Regeln für transnationale
Konzerne
1. Südwind fordert die strafrechtliche wie zivilrechtliche Verankerung der 2003 von der
UNO-Subkommission für Menschenrechte verabschiedeten „Normen der Vereinten
Nationen für die Verantwortlichkeit transnationaler Unternehmen im Hinblick
auf die Menschenrechte“ auf internationaler wie nationaler Ebene.
2. Südwind fordert daher die Ausweitung der Zuständigkeiten des Internationalen
Strafgerichtshofs: Transnational agierende Unternehmen sollen auf internationaler
Ebene für Menschenrechtsverletzungen im Sinne der UN-Normen verantwortlich
gemacht werden können.
3. Weiters fordert Südwind die Schaffung eines Strafgesetzbuches für Unternehmen
in Österreich: Damit sollen Verletzungen der UN-Normen von österreichischen
Unternehmen und österreichischen StaatsbürgerInnen im Ausland unter Strafe gestellt
werden. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen soll grundsätzlich
für jeden Deliktstypus möglich sein, der im Strafgesetzbuch analog der UN Normen
enthalten ist. Als Sanktion sollen Geldbußen verhängt werden können.
4. Produktverantwortlichkeit von Unternehmen bei „nicht sauberer Produktion“:
Die strafrechtlichen Folgen für die Nichteinhaltung sollen sich bis hin zum Verbot des
Produkts erstrecken. Die Anwendbarkeit der Grundsätze der strafrechtlichen
Produktverantwortlichkeit sind auch auf die Zulieferfirmen bzw. Verkäufer (NichtHersteller) anzuwenden.
5. Haftung von Unternehmen für Pflichtverletzungen - auch im Ausland:
Unternehmen sind gegenüber den Opfern zu Schadenersatzleistungen verpflichtet. Die
Verantwortung eines Unternehmens erstreckt sich auch auf die Vergangenheit.
6. Ergänzende (firmenunabhängige) Instrumentarien zur Rechenschaftspflicht:
Jede Bürgerin und jeder Bürger erhält das Recht auf kostenlosen und leichten Zugang
zu überprüfbaren Informationen über das soziale und ökologische Verhalten von
Unternehmen.
7. Ergänzende Instrumentarien zur (firmenunabhängigen) Überprüfung unter
Einbeziehung der Aktivitäten der Unternehmen im kompletten Wirkungsbereich
(Konzern, Wertschöpfungskette): Die Beteiligung von NGOs, ArbeitnehmerInnen und
deren VertreterInnen in die Überwachung der Zieleinhaltung ist unbedingt
erforderlich. Für das Funktionieren unabhängiger Kontrolle gibt es bereits konkrete
Beispiele aus der Praxis, etwa im Fairtrade-Bereich oder die Pilotprojekte der Clean
Clothes-Kampagne.
8. Gerechte Unternehmensbesteuerung: Notwendig sind die Regulation der
Finanzmärkte, die Harmonisierung von Steuerregeln, Verhinderung von Steuerflucht
und Steuervermeidung, die Schließung von „Steueroasen“ und die Verfolgung von
Steuerhinterziehung in wirksamer Form (Abschaffung des Bankgeheimnisses).
Unternehmen sollen dort, wo sie produzieren und verkaufen, Steuern zahlen.
9. Verankerung der Einhaltung der UN-Normen bei der Wirtschaftsförderung:
„Nicht saubere“ Unternehmen sollten von zukünftigen Vergabeverfahren durch ein
öffentliches Zentralregister ausgeschlossen werden.
10. Angemessenes Marketing: Unternehmen haben dafür zu sorgen, dass ihre
Marktkommunikation nicht jemanden anspricht, für die/den das Produkt nicht
bestimmt bzw. geeignet ist. (künstliche Babynahrung, Medikamente,..)