Willy-Brandt
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www.feswar.org.pl „Progressive Außenpolitik“ ___________________________________________________________________________ Progressive Außenpolitik – Werte und Interessen Am 30. März begrüßten die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Stiftung Global.Lab in Warschau die zahlreichen Gäste zur ersten Konferenz der Seminarreihe „Progressive Außenpolitik“. Im Mittelpunkt der Debatte standen die Fragen, welche Werte und Interessen Grundlage für Politik sein sollten und wie eine progressive Außenpolitik heute gestaltet werden kann. Warschau. Mehr Gäste als erwartet fanden sich am 30. März zur Auftaktveranstaltung der Seminarreihe „Progressive Außenpolitik“ ein. Welche Interessen sind es, die die polnische Linke mit einer fortschrittlichen Außenpolitik erreichen will? Gibt es Werte, die solch einer Politik zu Grunde liegen sollten? Mit Fragen dieser Art beschäftigten sich die Vertreter_innen linker Parteien und Stiftungen, die an diesem Abend ihre Ideen austauschten. Roland Feicht, Leiter der Friedrich-Ebert- Stiftung in Polen, leitete die Diskussion ein, indem er auf die Normen hinwies, wie die bedingungslose Anerkennung der Menschenrechte und die Wahrung des Friedens, mit denen es sich auseinander zu setzen gilt bei der Frage nach der Gestaltung von Außenpolitik. Auch wenn im Fall Deutschlands das Grundgesetz diese Normen vorgebe, sei es dennoch nicht leicht, in vielen politischen Fragen richtig zu entscheiden und zu handeln. Wie Werte und Interessen miteinander in Einklang gebracht werden können, entscheidet darüber, in welcher Weise den globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Migration oder der größer werdenden, weltweiten Kluft zwischen Arm und Reich begegnet werden kann, so Adam Traczyk, Leiter der Stiftung Global.Lab. Und diese Herausforderungen können nur gemeinsam bewältigt werden, da sie in einer globalisierten Welt automatisch Einfluss auf alle Länder haben. 1 www.feswar.org.pl „Progressive Außenpolitik“ ___________________________________________________________________________ Der ehemalige Europaabgeordnete und Senator Józef Pinior sprach von einem historischen Zeitpunkt sowohl aus europäischer als auch aus polnischer Perspektive. Die Linke in Polen erlebt eine neue Situation – sie ist im polnischen Parlament nicht präsent. Die Erfahrung Weltkriege der habe gezeigt, dass eine Außenpolitik un- bedingt auf dem Streben nach Frieden aufbauen müsse. Die soziale Ungerechtigkeit habe verdeutlicht, dass es Aufgabe der linken Politik sei, Solidarität in der freien Marktwirtschaft zu schaffen. Der Linken sei es gelungen, sich im vergangenen Jahrhundert in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen: Die Frage, inwieweit Kapitalismus demokratisch sein könne und der Aufruf zum Schutz der Menschenrechte, seien Punkte, die die Linke ununterbrochen thematisiere. Doch aktuell orientiere sich die Außenpolitik immer weniger am Streben nach Frieden. Die Konflikte im Nahen Osten seien nur ein Beispiel für diesen Prozess. Die Versorgung und Verteilung der Flüchtlinge werfe die Frage auf, ob Europa sich auf ein politisches Fundament stützen kann. Die polnische Linke müsse sich klar gegen Militarismus in allen Formen aussprechen. Hier gebe es keine Kompromisse, denn die Ablehnung von Angriffspolitik sei eine grundsätzliche Bedingung linker Außenpolitik. Andrzej Szejna (ehemaliger Europaabgeordnete, SLD) wies darauf hin, wie schwer es sei, zwischen Ideal- und Realpolitik abzuwägen. Die wichtigen Themen seien die Sicherheits- und Energiepolitik. Dies müsse bedacht werden, wenn Außenpolitik realistisch bleiben soll. Es sei nicht möglich, eine aktuelle außenpolitische Richtlinie zu bestimmen, ohne auch die Wirtschafts- und Energiepolitik, sowie die nationale Sicherheit einzubeziehen. In Bezug auf die Außenpolitik weichen die Meinungen vieler grüner Parteien der europäischen Länder stark voneinander ab. In den letzten Jahrzehnten drohten Spaltungen wegen des Konfliktes zwischen Werten und Realpolitik, erklärte Małgorzata Tracz, Kovorsitzende der „Grünen“-Partei. Die Werte seien dabei dieselben wie die der linken Parteien: Die Grünen seien proeuropäisch, streben nach sozialer Gerechtigkeit, Demokra- 2 www.feswar.org.pl „Progressive Außenpolitik“ ___________________________________________________________________________ tie und Frieden. Dazu käme noch die Ökologie als zentraler Bezugspunkt der Politikgestaltung. Auf diese Grundsätze müsse sich auch eine grüne Außenpolitik beziehen. Adrian Zandberg, Vorstandsmitglied der Partei „Razem“, erläuterte, warum die linken und proeuropäischen Werte an Attraktivität verloren hätten. Immer mehr Errungenschaften linker Politik werden zurückgenommen. Die extreme Rechte gewinne auch aus diesem Grund Stimmen, weil die Linke ihre eigentli- chen politischen Ziele vergessen habe. Die Leitidee der Europäischen Union sei auch ein Versprechen von Demokratisierung gewesen, der doch Staatenver- bund selbst handele entgegen dieses Grundsatzes. Die Verhandlungen zu dem Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP finden hinter verschlossenen Türen statt. In der Praxis seien Sicherheit und wirtschaftliche Interessen wichtiger als die Solidarität nach innen und nach außen. So verliere die Europäische Union an Glaubwürdigkeit und an Zustimmung. Auch ihre Unterstützung zweifelhafter Regime, wie etwa der Türkei, um eigene Interessen durchzusetzen, verstärke diese Entwicklung. Wie kann eine linke Politik all dem entgegenwirken? Eine Antwort, so Adrian Zandberg, sei die Massenmobilisierung, sodass Demokratie eben keine leere Floskel bliebe. Die europäische Integration und Solidarität kann nur dann gelingen, wenn für gesellschaftliche Umverteilung gekämpft werde. Wie das gelingen kann, soll auch Thema der weiteren Veranstaltungen dieser Seminarreihe sein. Die vielfältigen Wortmeldungen und die Menge an angesprochenen Themen zeigen, wie groß das Interesse und der Gesprächsbedarf unter den Vertreter_innen linker Gruppen und Parteien sind, um fortschrittliche Außenpolitik zu gestalten. 3
