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Ku rd i s t a n h a t e i n e G e s c h i c h t e
Die 20-25 Millionen Kurden bilden das größte Volk
ohne eigenen Staat.
Während ihrer Zugehörigkeit zum Osmanischen und
später auch zum Persischen Reich reichte die kurdische
Souveränität nicht über die einzelnen Fürstentümer hin-
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aus. Nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches
1918 erstreckt sich das von Kurden bewohnte Gebiet
heute in Gebiete der Staaten Türkei, Iran, Irak, Syrien und
die Kaukasusrepubliken der ehemaligen Sowjetunion.
Auch die Zeit der Umbrüche nach den beiden Weltkriegen
änderte nichts am Status der „staatenlosen Kurden“. Das
den Kurden 1920 im Vertrag von Sèvres zugestandene
Recht auf Eigenstaatlichkeit wurde bereits drei Jahre später, 1923, mit dem Vertrag von Lausanne und der Grün-
dung der türkischen Republik durch Kemal Atatürk wieder
verworfen, noch ehe es umgesetzt war. Auch die 1946 im
Norden des Iran aus einem politischen Vakuum heraus
proklamierte „Republik von Mahabad“ unter Quazi Muhammad wurde nur wenige Monate später vom iranischen Schah besetzt und aufgelöst.
P K K – s e i t wa n n ?
Die Arbeiterpartei Kurdistans wurde im November
1978 in der Türkei gegründet. Eines der Gründungsmitglieder war Abdullah ÖCALAN, der seither als Generalsekretär an der Spitze der Partei steht.
Die PKK ist eine straff organisierte und zentralistisch
geführte Kaderorganisation, die von ÖCALAN, der auch
„Apo“ genannt wird, mit diktatorischer Härte und in
autoritärem Stil geleitet wird. Programmatisches Ziel der
Organisation war zunächst die Errichtung eines sozialistischen kurdischen Nationalstaates auf türkischem Staatsgebiet unter ihrer alleinigen Führung. Zur Erreichung dieses
Zieles befürwortet und betreibt sie den bewaffneten
Kampf und erachtet die Anwendung sog. revolutionärer
Gewalt in ihren eigenen Reihen wie nach außen als legitim. Inzwischen hat ÖCALAN öffentlich erklärt, die PKK
beabsichtige, anders als in den letzten Jahren nach der
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Parteigründung proklamiert, kein unabhängiges Kurdistan
mehr, sondern lediglich die Gründung einer Föderation
auf türkischem Territorium nach bundesrepublikanischem
Vorbild, in der die kurdische Identität gewahrt werde. Seit
August 1984 führt sie im Südosten der Türkei einen
Guerilla-Krieg gegen den türkischen Staat.
Nach dem Militärputsch in der Türkei im September
1980 nahmen der Generalsekretär ÖCALAN und das
Zentralkomitee der Gesamtpartei ihren Sitz in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Die Partei richtete im Irak,
in Syrien und im Libanon Ausbildungs- und Basislager ein.
Schon in der ersten Hälfte des Jahres 1980 begann die
PKK mit dem Aufbau von Auslandsorganisationen. Einen
Schwerpunkt ihrer Auslandstätigkeit bildeten die westeuropäischen Staaten. Unter diesen kommt seit jeher der
Bundesrepublik Deutschland besondere Bedeutung zu,
weil hier etwa 500.000 Kurden leben.
P K K – S t r u k t u r u n d O rg a n i s a t i o n
Die PKK verfügt über zwei internationale Teilorganisationen, die auf unterschiedliche Art und Weise nach außen
aktiv werden. Die ARGK („Volksbefreiungsarmee Kurdistans“) führt als militärischer Arm den bewaffneten Kampf
in der Türkei.
In Europa tritt die PKK nicht offiziell als Organisation in
Erscheinung. Hier wird sie durch die ERNK („Nationale
Befreiungsfront Kurdistans“) aktiv, insbesondere durch
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Propagandatätigkeit.
Die Hierarchie der PKK umfaßt als höchstes Organ den
Generalvorsitzenden Abdullah ÖCALAN, das unter seiner
Leitung arbeitende Politbüro sowie das Zentralkomitee
(ZK) und die darunter angesiedelten Räte für die Türkei,
Kurdistan und Europa. Die oberste Führungsebene in Europa ist die „Europäische Frontzentrale“ (ACM). Unterhalb
dieser gliedert sich die PKK auf Länderebene in Regionen,
Gebiete und Teilgebiete/Räume auf. Die Bundesrepublik
Deutschland ist in mindestens acht Regionen und unterhalb dieser in mindestens 31 Gebiete aufgeteilt. Die jeweiligen Organisationseinheiten werden von Funktionären
geleitet: Regionsleiter, Gebietsleiter, Teilgebietsleiter,
Stadtverantwortliche. Die Funktionsträger der PKK werden
nach einem „Rotationsprinzip“ alle 46 Wochen ausgewechselt, um bei den Sicherheitsbehörden unerkannt zu
bleiben; außerdem verhindert ÖCALAN dadurch stabile
Machtpositionen anderer Funktionäre. In der Mehrzahl
sind die Funktionäre bei ihren kurdischen Landsleuten nur
mit ihren Vornamen oder Pseudonymen bekannt.
Für alle gilt das Prinzip des unbedingten Gehorsams
gegenüber dem nächsthöheren Gremium sowie die ständige Berichtspflicht, Pflicht zur Rechenschaft und Selbstkritik. Den Weisungen des Generalvorsitzenden Abdullah
ÖCALAN hat sich die Gesamtpartei zu fügen.
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Er ist unumschränkter Führer der PKK. Die Zahl der
PKK-Mitglieder und mobilisierbaren Anhänger wird in
Hessen auf etwa 2.000 Personen geschätzt.
Bundesweit ist von einem Mobilisierungspotential von
einem Zehntel der in Deutschland lebenden Kurden, also
ca. 50.000 Personen, auszugehen.
Kurdenpolitik in der Türkei
Die Türkische Regierung beantwortet den seit 1984
geführten Guerillakrieg mit militärischen Gegenaktionen.
Über 10 Provinzen in Südost- und Ostanatolien wurde der
Ausnahmezustand verhängt. In diesen Regionen kann der
Einzelne bis zu 30 Tagen ohne Rechtsbeistand in Unterbindungshaft genommen werden. Ein Großteil der Verwaltungsgerichte in Hessen bezeichnet die Situation in den
Ausnahmeprovinzen als bürgerkriegsähnlichen Zustand.
Seit 1984 sind ca. 3.000 Kurdendörfer vernichtet worden,
und es gab etwa 25.000 Todesopfer. Kurdisch darf bis
heute trotz Aufhebung der Sprachverbotsregelung nicht
in den Schulen gesprochen werden. Politische Betätigung
wird auch nach der Liberalisierung des Artikel 8 Antiterrorgesetz als Separatismus strafrechtlich hart verfolgt.
E i n Ve r b o t m i t Fo l g e n
Mit zunehmender Dauer des Konflikts zeigt die PKK
in Deutschland eine im Laufe der Jahre deutlich zunehmende Gewaltbereitschaft. Die massiven Protest- und
Propagandaaktivitäten hatten immer nur vorübergehende
öffentliche Aufmerksamkeit erregt, ohne daß es in der
bundesrepublikanischen Außenpolitik und als Konsequenz
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daraus in der türkischen Innenpolitik zu Veränderungen
kam. Die militanten Aktionen der PKK führten zu einer
deutlichen Beeinträchtigung deutscher Sicherheitsinteressen. Zu den herausragenden Aktionen vor dem Verbot
sind die europaweiten Gewaltanschläge gegen türkische
Einrichtungen am 24. Juni und 4. November 1993 zu
zählen.
Am 24. Juni 1993 sind in mehr als 20 deutschen
Städten durch PKK-Aktivisten Anschläge gegen türkische
Banken und Reisebüros, diplomatische Vertretungen sowie
Filialen der staatlichen türkischen Luftfahrtgesellschaft
„Turkish Airlines“ verübt worden, wobei erheblicher
Sachschaden entstand. Außerdem überfielen Anhänger
der PKK das türkische Generalkonsulat in München und
nahmen 20 Personen als Geiseln, um eine öffentliche
Erklärung des Bundeskanzlers zugungsten der „kurdischen Sache“ zu erpressen. Die Geiselnehmer drohten mit
der Sprengung des Gebäudes, gaben nach 14 Stunden
aber freiwillig auf. Tatsächlich hatten sie weder Sprengstoff noch scharfe Schußwaffen bei sich.
Am 4. November 1993 verübten mutmaßliche PKKAktivisten in etwa 30 Städten nahezu zeitgleich Anschläge
auf türkische Einrichtungen. Die Sachschäden waren beträchtlich.
Der folgenschwerste Anschlag ereignete sich in Hessen, wo bei einem Brandanschlag auf eine türkische Gaststätte in Wiesbaden eine Person ums Leben kam. Weitere
Personen wurden teilweise schwer verletzt.
Die gewalttätigen Aktionen, die erheblich die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten und zudem das deutsch-türkische Verhältnis schwer belasteten, führten zum Verbot der PKK.
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P K K- L a g e „ d a n a c h “
Die Wirkungslosigkeit des Betätigungsverbotes wird
schon dadurch deutlich, daß die Mitglieder und Anhänger
der PKK ihre Aktionen erwartungsgemäß fortsetzten, um
die Kurdenproblematik im Bewußtsein der Allgemeinheit
zu halten. Einerseits setzten sie auf öffentlichkeitswirksa-
me, groß angelegte Veranstaltungen, bei denen sie versuchen, gewaltsam ihre verbotenen Symbole zu zeigen, um
die Handlungsfähigkeit der Partei unter Beweis zu stellen,
andererseits werben sie auf gewaltfreie Weise für ihre
Ziele. Das Verbot hat dazu beigetragen, den Bekanntheitsgrad der Organisation zu steigern und die Zahl der Mitglieder zu erhöhen.
Das Geld und die PKK
Die PKK deckt ihren enormen Geldbedarf zur Finanzierung des „Befreiungskampfes in Kurdistan“ im wesent-
lichen durch Mitgliedsbeiträge, Einnahmen aus dem
Verkauf von Publikationen, aber auch durch Spendengelderpressungen.
Vor allem in Deutschland werden zur Finanzierung
der Organisation und ihrer Tätigkeit „Spenden“ gesammelt. Neben der Versorgung und Ausrüstung der Guerillakämpfer benötigt die PKK das Geld sowohl für die
Unterhaltung ihrer Stützpunkte im Nahen Osten als auch
für den Parteiapparat in Europa.
Entgegen den Beteuerungen offizieller PKK-Sprecher
ist davon auszugehen, daß auch unter Androhung von
Gewalt Gelder von kurdischen Landsleuten erpreßt werden.
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Dialog möglich?
Nach wie vor geht von der PKK eine Bedrohung für
die innere Sicherheit in Deutschland aus.
Die Partei verfolgt konsequent ihre Ziele unter Einsatz
aller ihr geeignet erscheinenden Mittel. Friedliche Aktivitäten gehören ebenso zu ihrem Handlungsrepertoire wie
gewaltsame. Die unterschiedlichen Aussagen ÖCALANs in
diesem Jahr deuten auf die schon seit Jahren verfolgte Doppelstrategie der PKK hin. Im März 1996 hatte
ÖCALAN massiv mit Terror und Selbstmordkommandos in
Deutschland gedroht.
In jüngsten Äußerungen betonte ÖCALAN, die PKK
werde zukünftig in Deutschland auf Gewalt verzichten. Er
räumte Fehler ein und sagte, daß sich die Kurden an die
deutschen Gesetze halten müßten.
ÖCALAN zeigt sich weiterhin gesprächsbereit und
fordert den politischen Dialog.
Es bleibt abzuwarten, insbesondere angesichts der
ungeklärten innenpolitischen Lage in der Türkei, ob der
kurdisch-türkische Konflikt noch weiter eskalieren oder ob
er einer friedlichen politischen Lösung zugeführt wird.
Herausgeber:
Hessisches Ministerium
des Innern und für
Landwirtschaft, Forsten
und Naturschutz
Referat für Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit
Friedrich - Ebert - Allee 12
65185 Wiesbaden
Gestaltung:
Studio R. Zerawy AGD
65329 Hohenstein
Druck:
Gustav Schmidt GmbH
65453 Ginsheim/Gustavsburg
Gedruckt auf Recycling-Papier
August 1996
Weitere Informationen
bekommen Sie direkt beim
Landesamt
für Verfassungsschutz
Hessen
Telefon 06 11/ 72 01 32
Welfenstraße 3a
65189 Wiesbaden
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EINSATZ FÜR
SICHERHEIT
LANDESAMT
FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ
HESSEN
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