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Parlamentswahlen in der Türkei: Einparteienregierung
in Gefahr
Erdinç Benli, Co-Head des Global Emerging Equities Team bei GAM
3. Juni 2015
Die anstehenden Wahlen am Sonntag, den 7. Juni, werden
international mit grossem Interesse verfolgt. Die Türkei muss
die sich abkühlende Wirtschaft im Griff behalten und ist
politisch gespalten. Das Ergebnis der Wahlen könnte die
politische Lage des Landes grundlegend verändern.
Die regierende AKP-Partei gerät in der Türkei zunehmend unter
Druck angesichts der eher negativen politischen Schlagzeilen
der letzten Jahre. Überdies ist die Arbeitslosenquote
angestiegen und die türkische Lira verzeichnet einen
dramatischen Wertverfall.
Dennoch sollte die Unterstützung für die AKP in der
wahlberechtigten Bevölkerung nicht unterschätzt werden.
Insgesamt war die Regierung seit 2002 dank Reformen,
Privatisierung und ihrer Haushaltsdisziplin eine
Erfolgsgeschichte. Die im Vergleich zu den 1990er Jahren stark
verbesserte politische Stabilität hat Investitionen in die Türkei
gefördert. Die Inflationsrate ist stark gesunken, während sich
das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt dank der stark wachsenden
Wirtschaft verdreifacht hat.
Ein Teil dieses Wachstums wurde jedoch mit ausländischen
Krediten finanziert. Dieser Umstand erweist sich jetzt als
Achillesferse für die wirtschaftliche Stabilität. Das
Leistungsbilanzdefizit ist mit 5% immer noch eines der
Höchsten in den Schwellenmärkten. Das wirtschaftliche
Wachstum hat sich in jüngster Zeit in Anbetracht stagnierender
wichtiger Exportmärkte, einschliesslich der EU und Russlands,
verlangsamt. Auch der Wertverfall der türkischen Lira und die
höhere Inflationsrate haben die Verbraucherstimmung auf ein
Rekordtief gesenkt, das nur in den Jahren 2008/2009
unterboten wurde.
Eine Veränderung der Machtverhältnisse könnte bei dieser Wahl
durch die pro-kurdische demokratische Volkspartei HDP
herbeigeführt werden, die gute Aussichten hat, die 10%-Hürde
zu überwinden und in das Parlament einzuziehen. In diesem
Fall könnte die AKP erstmals seit 2002 die absolute Mehrheit
verlieren und gezwungen sein, eine potenziell instabile
Koalitionsregierung einzugehen. Wir glauben, dass sich dies
zumindest kurzfristig auf den Aktienmarkt auswirken würde.
AKP bleibt stärkste Partei, verliert aber an Boden
30 Parteien treten bei dieser Wahl an. Eine Partei benötigt
mindestens 10% der Wählerstimmen, um in das Parlament
einzuziehen. Wahrscheinlich werden jedoch nur drei oder vier
Parteien die 10%-Hürde überwinden. 2011 war die
Wahlbeteiligung mit 83% hoch. Die AKP war bei der letzten
Parlamentswahl 2011 mit 49,8% der Stimmen die stärkste
Partei. Die Zustimmung für die AKP fiel in den aktuellen
Meinungsumfragen jedoch auf ca. 43%. Neben wirtschaftlichen
Faktoren wie der steigenden Arbeitslosigkeit liegen die Gründe
hierfür in einer Polarisierung der türkischen Bevölkerung auf
politischer Ebene, weil sich die liberale Bildungsbürgerschicht
im Westen des Landes nicht angemessen in der Regierung
vertreten fühlt. Die Proteste am Gezi-Park sind wohl Ausdruck
dieser Entwicklung.
Entscheidend wird sein, ob die HDP die 10%-Hürde
überwindet
Die besondere Bedeutung der anstehenden Wahlen besteht
darin, dass die AKP zum ersten Mal seit 2002 ihre Mehrheit
verlieren könnte sowie in dem Vorhaben des derzeitigen
Präsidenten und früheren Premierministers Erdogan, das
politische System in ein exekutives Präsidialsystem mit mehr
Machtbefugnissen umzuwandeln. Dies erfordert eine
Verfassungsänderung, die wiederum eine Zwei-Drittel-Mehrheit
der Parlamentsstimmen (mehr als 360 von insgesamt 550
Sitzen) oder die Unterstützung von mindestens 50% der
wahlberechtigten Bevölkerung in einem Referendum erfordert.
Ein solcher Prozess kann nur mit der Zustimmung von
mindestens 330 Parlamentsstimmen eingeleitet werden.
Die Sitzverteilung hängt in hohem Masse davon ab, ob die prokurdische HDP die 10%-Hürde nimmt und in das Parlament
einzieht. Das Ergebnis wird die Chancen der AKP, eine Mehrheit
im Parlament zu erzielen, entsprechend erhöhen oder senken.
Aktuelle Umfragen ergeben eine Zustimmung der Bevölkerung
für die HDP zwischen 9% und 11%. Es gibt ausserdem
Anhaltspunkte dafür, dass neben der pro-kurdischen
Bevölkerung auch junge gebildete Bürger aus den westlichen
Städten aus strategischen Gründen für die HDP stimmen, um
einen zu grossen Machtgewinn der AKP zu verhindern.
Best-Case-Szenario mit positiver Marktreaktion
Das unserer Ansicht nach wahrscheinlichste und
marktfreundlichste Ergebnis wäre, dass die HDP die 10%Hürde überwindet und in das Parlament einzieht, während die
AKP gleichzeitig ihre Regierungsmehrheit behält. Dies würde die
politische Stabilität erhöhen und soziale Unruhen durch
kurdische Unterstützer wären unwahrscheinlich, da sie im
Parlament vertreten wären. Gleichzeitig könnte eine relativ
stabile Ein-Parteien-Regierung unter Führung der AKP ihre
Politik fortsetzen.
Um die Verfassung zu ändern und ein exekutives
Präsidialsystem einzuführen, müsste die AKP eine Koalition mit
einer anderen Partei bilden. Insgesamt würde dies zu einer
mehr konsensbasierten Politik mit stärkeren Prüfungsfunktionen
und einem ausgewogeneren Machtverhältnis führen.
Worst-Case-Szenario mit negativer Marktreaktion
Wenn die HDP die 10-%-Hürde überschreitet und die AKP
weniger als 276 Sitze (50 %) erhält, würde der Markt unserer
Meinung nach höchstwahrscheinlich kurzfristig negativ
reagieren. Die AKP würde ihre absolute Mehrheit verlieren und
eine Regierungskoalition bilden müssen. Investoren würden
dieses Ergebnis nicht begrüssen, da die politische Stabilität
gefährdet wäre. Probleme zwischen den Parteien, einen
Konsens zu erzielen, würden dringend benötigte Reformen
Parlamentswahlen in der Türkei
behindern und zu zunehmenden Spannungen und
möglicherweise zu vorzeitigen Neuwahlen führen.
Mittel- bis längerfristig würde ein solches Szenario jedoch
tatsächlich zu einer besseren Politik führen und Fortschritte in
der Türkei fördern. Dies würde letztendlich zu einem
konvergierenden gesellschaftlichen Gefüge führen, in dem
unterschiedliche Meinungen respektiert werden und ein
nationaler Konsens ermöglicht wird. Die Türkei ist eine noch
relativ junge Demokratie mit einem parlamentarischen
Mehrparteiensystem, die erst seit den 1940er Jahren besteht.
Nicht zuletzt aufgrund mehrerer Militärcoups, der letzte im
Jahre 1980, ist die Implementierung verschiedener
demokratischer Institutionen noch nicht abgeschlossen. Die
Türkei verfügt über ein attraktives strukturelles Potential, so zum
Beispiel eine junge unternehmerische Bevölkerung, von der 50
% jünger als 30 Jahre sind. Neben der Politik der Parteien sind
für Investoren auch die wirtschaftliche Agenda der Parteien und
die Frage, wer in Zukunft die Wirtschaft des Landes anführt,
wichtig. Der bisher politisch für die Wirtschaft verantwortliche
stellvertretende Premierminister Ali Babacan muss nach drei
Amtszeiten und einer Erfolgsgeschichte, die ihm die
Wertschätzung der Investoren eingebracht hat, abtreten.
Kapitalmärkte: Kurskorrektur birgt Anlagegelegenheiten
Der türkische Aktienmarkt fiel seit Ende Januar hinter andere
Schwellenmärkte zurück und die Währung hat durch die
politische Unsicherheit vor der Wahl und die schwächere
wirtschaftliche Dynamik an Wert verloren. Auch wenn die
Wahlen höchstwahrscheinlich zu einer Ein-Parteien-Regierung
unter der Leitung der AKP führen werden, hat die
Wahrscheinlichkeit einer Koalitionsregierung laut den jüngsten
Umfragen zugenommen. Angesichts der in den letzten beiden
Wochen rückläufigen Aktienkurse passt sich der Markt preislich
an ein solches Szenario an. Türkische Dividendenpapiere
wurden bereits erheblich abgewertet und werden derzeit mit
dem höchsten Preisnachlass der letzten fünf Jahre gehandelt.
Eine weitere Kurskorrektur türkischer Dividendenpapiere würde
unserer Ansicht nach einen attraktiven Eintrittspunkt für
langfristige Anleger bieten.
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