Landesversammlung 2016 — Antragsbuch
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Landesversammlung 2016 — Antragsbuch — Antragsbereich P Antragsbereich Q Antragsbereich R Antragsbereich S Programmatik Organisatorisches Regularien Satzungsänderungen Stand: 13. Juni 2017 Platz für Notizen Inhaltsverzeichnis 1 2 3 4 5 6 Inhaltsverzeichnis ................................................................................................... 2 P1 .............................................................................................................................. 3 Antrag zur Einführung eines europäischen Mindestlohns ........................ 3 Q1 .............................................................................................................................. 0 Die JEF Thüringen lehnt anti-europäischen Po-pulismus und Zusammenarbeit mit AfD/JA ab ......................................................................... 0 2 P1 Platz für Notizen Antrag zur Einführung eines europäischen Mindestlohns 1 Antragsteller: Mathias Staudenmaier Die Landesversammlung hat beschlossen: 2 Die Jungen Europäischen Föderalisten Thüringen… 3 - 4 5 - 6 7 - 8 9 10 11 - 12 13 14 - 15 16 - 17 18 19 IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die wirtschaftliche Integration Europas auch eine Integration der Rechte von Arbeitnehmer*innen zur Folge haben muss, IN DEM BEWUSSTSEIN, dass Arbeitnehmer*innenrechte einen unabdingbaren Teil des europäischen Wertekanons darstellen, dabei BEZUG NEHMEND auf die Errichtung der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR)1 sowie die Ziele europäischer Sozialpolitik, wie sie in Artikel 151 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehen sind, FESTSTELLEND, dass einige Mitgliedsstaaten nach wie vor versuchen, über Lohndumping einen Wettbewerbsvorteil auf dem Rücken von Beschäftigten zu erlangen, SICH BESORGT ZEIGEND, dass in etlichen europäischen Staaten die Tarifdeckungsraten sowie der gewerkschaftliche Organisationsgrad abnehmen, DAVON ÜBERZEUGT, dass faire und angemessene Löhne nicht als Kostenfaktor gesehen werden sollten, sondern der Verwirklichung des Binnenmarktes und der Arbeitskräftemobilität innerhalb der Union dienen, FORDERN, 1. Die Einführung eines europäischen Mindestlohnes, der zunächst 50%, später 60% des jeweils gegenwärtigen Durchschnittslohnes innerhalb eines Mitgliedsstaates betragen soll. 2. Eine Änderung der Verträge dahingehend, dass die Union in Fragen der Lohnfindung eine geteilte Zuständigkeit gemäß Artikel 2 Absatz 2 AEUV erhält. 3. Einen Überprüfungsmechanismus der EU-Kommission und die Möglichkeit bei Nichteinhaltung der Regelung im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens der Artikel 258-260 AEUV Sanktionen gegen die Mitgliedsstaaten zu erlassen. 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 Begründung: (erfolgt mündlich) https://ec.europa.eu/commission/priorities/deeper-and-fairer-economic-and-monetaryunion/european-pillar-social-rights_de 1 3 Q1 Die JEF Thüringen lehnt antieuropäischen Po-pulismus und Zusammenarbeit mit AfD/JA ab Antragsteller*innen: Der Landesvorstandorstand Die Landesversammlung hat beschlossen: 1 2 Die JEF Thüringen lehnt anti-europäischen Populismus und Zusammenarbeit mit AfD/JA ab 3 Selbstverständnis der JEF als überparteiliche politische Organisation 4 Die Jungen Europäischen Föderalisten sind wie ihre Mutterorganisation EuropaUnion Deutschland ein proeuropäischer überparteilicher und überkonfessioneller Verband, der für ein freiheitliches, tolerantes, demokratisches, pluralistisches, solidarisches und werteorientiertes Europa und Miteinander steht. Die JEF kämpfen auf demokratischem Wege für ihre Ziele, vor allem für die Idee eines europäischen Bundesstaats, und engagieren sich in der pro-europäischen Jugendbildung. 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 Als überparteilicher Verein ist die JEF offen für alle jungen Bürger*innen, die die Ziele und Ideen des Verbands teilen. Sie arbeiten mit allen im Bundestag vertretenen Parteien, die freiheitlich-demokratischen Werten folgen, zusammen. Sie haben es sich vielmehr zur Aufgabe gemacht, europäische und nationale Politik kritisch zu begleiten und pro-europäische föderalistische Vorschläge zu unterbreiten – unabhängig von bestehenden politischen Mehrheiten. 22 Trotzdem sind die JEF nicht unpolitisch, sondern bekennen sich klar zu ihrer proeuropäischen föderalistischen Ausrichtung, ihren Werten und einem demokratischen Grundkonsens, die ausgehend vom im Jahr 1946 gefassten Hertensteiner Programm bis zum heutigen Politischen Programm der JEF Deutschland nachvollziehbar sind. Die Zusammenarbeit mit einzelnen Gruppen oder Parteien kann daher mit diesen Grundsätzen unvereinbar sein. 23 Umgang mit Populismus 24 Kennzeichnend für populistische Positionen sind unter anderem deren inhaltliche Vereinfachung sowie ein fehlender Bezug zu objektiven Fakten, der in emotionsheischerischen Positionierungen und Vorschlägen gipfelt. 17 18 19 20 21 25 26 27 28 29 30 31 32 33 Als Träger von Projekten der Jugendbildungsarbeit werben die JEF für eine demokratische politische Auseinandersetzung und wollen Jugendliche unterstützen, sich zu mündigen europäischen Unionsbürger*innen zu entwickeln, die europäische Politik verstehen und gestalten können. Zwar braucht die europäische Einigung dringend neue Narrative, um für eine neue Generation junger Menschen attraktiv zu bleiben, Emotionen können aber keine aufgeklärte Auseinandersetzung ersetzen. Europäische Politik konstruktiv Platz für Notizen 34 35 zu kritisieren und zu gestalten ist nur auf Faktenbasis und unter Anerkennung des demokratischen und rechtsstaatlichen Grundkonsens möglich. 37 Die JEF lehnen daher jede Form von euroskeptischem und anti-europäischem Populismus, unabhängig der politischen Richtung, ab. 38 Umgang mit der Alternative für Deutschland und Jungen Alternative 39 Die Alternative für Deutschland (AfD) mit ihrer Jugendorganisation Junge Alternative (JA) ist eine nationalistische, fremdenfeindliche, homophobe und anti-europäische Partei. Sie steht damit gegen alles, wofür der überparteiliche Verband JEF steht. Anstatt Lösungsvorschläge zu unterbreiten, bedient sich die AfD einfacher Stereotype, um Ängste vor dem Verlust nationaler Identität, Selbstbestimmung und vor Überfremdung zu schüren. Sie vermittelt das Bild eines in sich abgeschlossenen politischen Systems, das nicht mit der vermeintlichen Wahrheit arbeite, sondern Bürger*innen gezielt in die Irre führe. 36 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 Eine Mitgliedschaft in der AfD oder JA ist daher unvereinbar mit einer Mitgliedschaft bei den Jungen Europäischen Föderalisten. Der Landesverband der JEF Thüringen empfiehlt seinen Gliederungen, keine AfD-/JA-Mitglieder aufzunehmen bzw. diese in einem ordentlichen Verfahren von der Mitgliedschaft auszuschließen. Der Landesverband der JEF Thüringen gibt zudem den Positionen der AfD/JA keine Bühne. Er wird daher keine AfD/JA-Vertreter*innen zu eigenen Veranstaltungen einladen und nicht an AfD/JA-Veranstaltungen teilnehmen. Gleiches empfiehlt er seinen Gliederungen. Repräsentant*innen der JEF sollten gleichzeitig jedoch die Auseinandersetzung mit demokratisch gewählten Funktionsträger*innen der AfD/JA und der Politik und Zivilgesellschaft über die AfD/JA nicht verweigern. Vielmehr sollten sie die Probleme und Widersprüche in den Positionen der AfD/JA deutlich aufzeigen und kritisieren. Nur eine fortwährende, öffentliche Auseinandersetzung kann einem breiteren Publikum diese Probleme verdeutlichen und helfen, den Einfluss der AfD/JA auf demokratischem Wege zu verringern. Es ist die Aufgabe aller proeuropäischen Akteure, dies aktiv zu tun und sich den Diskussionen zu stellen. Der Landesverband der JEF Thüringen wird vor diesem Hintergrund bei Veranstaltungen Dritter seine Teilnahme bei gleichzeitig angekündigter Teilnahme der AfD/JA kritisch prüfen. Begründung: (erfolgt mündlich) 1
