Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Sehr

Bundesrat
21. Dezember 2016
863. Sitzung / 1
10.40
Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrter Herr Umweltminister! Liebe Zuschauer vor den
Fernsehgeräten! Bei drei Punkten müssen wir bei der Umsetzung des
Weltklimavertrages ansetzen: Erstens gehören alle Förderungen und steuerlichen
Begünstigungen für Öl und Gas gestoppt. Zweitens gehören sämtliche
Neuinvestitionen in fossile Energieträger beendet. Drittens müssen wir massiv in
emissionsfreie erneuerbare Energietechnologien investieren.
Angesichts der klimatischen Bedrohung für unser Ökosystem gibt es keinen
vernünftigen Grund, zusätzliche Neuinvestitionen in Öl, Gas und Kohle zu tätigen.
Auch alle Neuinvestitionen in Fracking und Ölsand gehören beendet.
Vergessen wir nicht, wir haben keinen zweiten Planeten Erde! We don’t have a planet
B, hat auch der US-Präsident gesagt. (Bundesrat Mayer: ... Englisch! – Zwischenruf
des Bundesrates Stögmüller.) Wenn wir Menschen in blinder Profitgier unseren
Planeten und unsere Umwelt zerstören, zerstören wir uns letzten Endes selbst. – Und
das sage ich, obwohl ich hier eine Wirtschaftspartei vertrete. (Ruf bei der ÖVP:
Welche? – Heiterkeit bei der ÖVP.) Ohne Gesundheit ist alles nichts, und ohne intakte
Umwelt ist auch alles nichts. Da kann uns auch eine noch so gute Wirtschaft nicht
mehr retten.
Bei den fossilen Investitionsstopps gibt es bereits einige Vorbilder: Die Allianz
Versicherung und der Staatliche Pensionsfonds Norwegens – und das sind
europäische Großinvestoren – haben sich bereits aus allen Kohleinvestments
zurückgezogen. Selbst die US-amerikanische Rockefeller-Stiftung ist dabei, sich von
ihren Investments in fossile Brennstoffe, zum Beispiel vom Ölriesen ExxonMobil,
zurückzuziehen.
Ölheizungen gehören wie in Niederösterreich in allen Bundesländern verboten. Für
Neubauten gehören auch Gasheizungen verboten, und sie gehören auf emissionsfreie
Heizungssysteme aus erneuerbaren Energiequellen umgestellt. Investitionen in
thermische Haussanierungen zur CO2-Emissionsreduktion und Heizkostenreduktion
sind weiterhin zu forcieren.
Wir müssen auch massiv in emissionsfreie Elektroautotechnologien investieren und
unseren Verkehr auf Elektroautos, auf Elektro-Lkws und auch auf Elektro-Busse
umstellen. Elektroautos sind emissionsfrei und produzieren keine schädlichen Abgase
wie Benzin- und Dieselverbrennungsmotoren. Ab 2025 sollte in Österreich ein
Version v. 14. Februar 2017, 08:36
nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert
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Verkaufsverbot für Benzin- und Dieselautos gelten. In Norwegen, in den Niederlanden
und auch in Indien ist das bereits beschlossen. Österreich soll ein Land ohne Benzinund Dieselautos werden!
Abschließend noch zu den klimaschädlichen Förderungen, die gestoppt werden
müssen: Fünfmal so hoch sind die Förderungen für fossile Energien im Vergleich zu
jenen für erneuerbare Energien. Allein Österreich subventioniert fossile Energien
jährlich mit 4 Milliarden € – das sind 4 Milliarden € an klimaschädlichen Subventionen
pro Jahr! Förderungen und steuerliche Begünstigungen für Öl und Gas gehören
beendet und dürfen Förderungen für erneuerbare Energien nicht mehr übersteigen!
Folgende Förderungen gehören konkret eingestellt:
Die steuerliche Begünstigung von Diesel gehört beendet. Da bewegen wir uns in einer
Größenordnung von über einer halben Milliarde Euro.
Die Befreiung des Kerosins von der Mineralölsteuer gehört beendet. Da liegen wir auch
fast bei einer halben Milliarde Euro.
Auch über die Pendlerförderungen, die Pendlerpauschale bei der Nutzung von
Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren müssen wir reden. Die liegt auch bei einem
Betrag von über einer halben Milliarde Euro.
Weiters gehört die Energieabgabenvergütung für die energieintensive Industrie
beendet. Das beträgt auch eine halbe Milliarde Euro.
Und auch über das Herstellerprivileg für Produzenten von Energieerzeugnissen
müssen wir diskutieren. Da liegen wir auch bei über einer halben Milliarde Euro.
In Summe lässt sich zur Umsetzung des Weltklimavertrages sagen: Österreich soll ein
Vorzeigeland bei der Nutzung erneuerbarer Energieressourcen sein und eine
wirtschaftliche Vorreiterrolle in der Umwelttechnologie bei Wasser, Wind, Sonne und
Erdwärme einnehmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten
von ÖVP und SPÖ.)
10.45
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Zur Abgabe einer abschließenden Stellungnahme
hat sich nochmals der Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft Rupprechter zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm und darf ihn bitten,
die Redezeit von 5 Minuten nach Möglichkeit einzuhalten. – Bitte, Herr Bundesminister.
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