Ist in Österreich ein gesetzlicher Mindestlohn notwendig?

Daten, Fakten, Informationen:
Ist in Österreich ein gesetzlicher
Mindestlohn notwendig?
Wussten Sie, dass... in Österreich fast 98 Prozent aller
Arbeitsverhältnisse durch Kollektivverträge, die Mindestlöhne und -gehälter festlegen, geschützt sind? Lediglich in einigen Branchen ohne Mitgliedschaft zur WKÖ, z.B. Fachhochschulen bzw. in einigen Gewerben wie Freizeitbetrieben, gibt
es nach wie vor keinen Kollektivvertrag. In Deutschland sind
nur etwa 50 Prozent aller ArbeitnehmerInnen von den Tarifverträgen erfasst. Hier ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum Schutz der ArbeitnehmerInnen notwendig und
wird daher auch von den Gewerkschaften gefordert.
In vergleichbaren Ländern mit ähnlicher Kollektivvertragsdichte wie Österreich, z.B. in Schweden oder Dänemark, gibt es
keinen gesetzlichen Mindestlohn.
Wussten Sie, dass... Kollektivverträge in Österreich nicht nur
Mindestlöhne und -gehälter festlegen?
Durch Kollektivverträge werden für die ArbeitnehmerInnen wesentlich mehr Dinge geregelt, z.B. die jährlichen Erhöhungen,
die Einstufungen für bestimmte Verwendungsgruppen, das 13.
und 14. Monatsgehalt, Zulagen, Reisekosten, spezifische Regelungen der Arbeitszeit.
Das zeigt deutlich, wie sehr der gesetzliche Mindestlohn von
politischen Konstellationen abhängig ist, die nicht immer zum
Vorteil der ArbeitnehmerInnen sind. Würde daher der Staat
durch Übernahme einer wichtigen Funktion der Lohnpolitik die
Gewerkschaften schwächen, hätte dies nachhaltig negative
Auswirkungen auf Einkommen und Arbeitsbedingungen vieler
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Wussten Sie, dass... die grundsätzliche Sozialpartnereinigung
2007 auf Mindestlöhne und -gehälter von 1.000 Euro rasch
umgesetzt werden konnte? Mittlerweile liegt in rund zwei Drittel der Kollektivverträgen der Mindestlohn über 1.300 Euro, die
Hälfte aller Beschäftigten verdient bereits jetzt über 1.500 Euro
im Monat.
In der EU meist mit Mindestlohn
In diesen Ländern gibt es
einen gesetzlichen Mindestlohn von ...
über 8 €
unter 3 €
Finnland
Schweden
Estland
Großbritannien
Wussten Sie, dass... derzeit in 20 von 27 europäischen Staaten
gesetzliche Mindestlöhne festgelegt sind? Der niedrigste gesetzliche Mindestlohn gilt derzeit in Bulgarien und beträgt 0,95
Euro/Stunde; der höchste in Luxemburg mit 11,10 Euro/Stunde.
Wussten Sie, dass... zwar in 12 von 20 EU-Ländern 2013 die
gesetzlichen Mindestlöhne erhöht wurden, dies meist aber
nur gering? Im Zuge der Finanzkrise wurden die Mindestlöhne in einigen Ländern sogar dramatisch gesenkt. So hat die
Regierung in Athen den Mindestlohn aufgrund internationalen
Drucks um 23 Prozent gekürzt, Portugal, Irland, Rumänien und
die Tschechische Republik froren ihr Lohnminimum ein. In den
USA wurden die gesetzlichen Mindestlöhne zwischen 1997
*
und 2006 gar nicht erhöht.
3-8 €
Kein gesetzlicher Mindestlohn
Dänemark
Irland
Lettland
Litauen
Niederlande
Belgien
Luxemburg
Frankreich
Polen
Deutschland
Tschechien
Österreich
Ungarn
Slowenien
Portugal
Spanien
Italien
Slowakei
Rumänien
Bulgarien
Griechenland
Malta
Quelle: WSE-Tarifarchiv © Hans-Böckler-Stiftung
Zypern
Forderungen der AKNÖ
Die Möglichkeit der amtlichen Satzung von Kollektivverträgen und der amtlichen Festlegung von Mindestlohntarifen soll ausgeweitet und erleichtert werden.
Gesetzliche Einschränkung der Möglichkeiten für
Dienstgeber, in für sie günstigere Kollektivverträge zu
wechseln.
Im kollektivvertragsfreien Raum soll jedenfalls das
angemessene Entgelt unabdingbar sein. Auch im Fall
vertraglicher Vereinbarungen muss die Angemessenheit und Ortsüblichkeit der Entlohnung garantiert
werden. Dies muss auch für freie DienstnehmerInnen
und WerkvertragsnehmerInnen gelten.
Unterstützung der Forderung des ÖGB nach einer
neuerlichen Grundsatzeinigung der Sozialpartner
auf Mindestlöhne und -gehälter von 1.500 Euro, um
damit speziell die Frauenlöhne und -gehälter anzuheben.
Herausgeber u. Medieninhaber: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich, 1060 Wien, Windmühlgasse 28
Ausgabe Februar 2014/4