Zu den Anforderungen an die Erteilung eines
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Zu den Anforderungen an die Erteilung eines ermessensfehlerfreien Prüfungsauftrags gemäß § 195 Satz 2 AO an ein an sich örtlich unzuständiges Finanzamt StB/WP/RA/Bevollmächtigte(r) des Mandanten Vor- und Nachname, Adresse Finanzamt Musterstadt Musterstraße 13 13131313 Musterstadt Ort, Datum Mandant: Vor- und Nachname, Adresse Steuernummer: Prüfungsanordnung vom..... Einspruch Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich Einspruch gegen die o.g. Prüfungsanordnung vom …………… ein. Begründung Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang eine Außenprüfung durchgeführt wird, muss von dem den Auftrag erteilenden Finanzamt bei der Beauftragung festgelegt werden. In dem innerdienstlichen Auftrag oder in dem Verwaltungsakt, durch den die Beauftragung nach außen hin wirksam wird, muss ferner der Prüfungsauftrag (Steuerarten, zeitlicher Prüfungsumfang) genau angegeben werden. Nur dann handelt es sich um einen zulässigen Einzelauftrag. Beim Erlass der Prüfungsanordnung ist das tätig werdende Finanzamt an den Auftrag des zuständigen Finanzamts gebunden, aus dem sich der zu prüfende Steuerpflichtige und der Umfang der Prüfung der Zeit und der Sache nach ergeben müssen. Vgl. Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25.1.2012, 4 K 3252/10. Ich/Wir beantrage/n mithin, die Prüfungsanordnung aufzuheben, weil ein derartiger Auftrag nicht vorhanden und damit die Prüfungsbefugnis des tätig werdenden Finanzamt nicht gegeben ist. Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (VIII R 15/12). Unter Bezugnahme auf dieses vorgenannte Verfahren beantrage(n) ich/wir daher außerdem, das Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen zu lassen. Der strittige Bescheid ist im Übrigen nicht nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO insoweit vorläufig ergangen. NWB Datenbank Seite 1 von 2 Mit freundlichen Grüßen, …………………………… Unterschrift StB/WP/RA/Bevollmächtigte(r) des Mandanten (eigenhändige Unterschrift) Anlagen: …... …… …… NWB Datenbank Seite 2 von 2
