Verbraucher

EU-Kampagne zur Stärkung der
Sensibilität für Verbraucherrechte
Worum geht es bei der Kampagne?
• EU-Kampagne der Europäischen Kommission, GD Justiz, zur
Stärkung der Sensibilität für Verbraucherrechte
• Zielländer:
Bulgarien, Zypern, Spanien, Griechenland, Italien, Lettland,
Polen und Portugal
• Hauptzielpublikum:
- Verbraucher (insbesondere 18- bis 25-Jährige sowie
über 60-Jährige)
- Händler (insbesondere Kleinst- und kleine
Unternehmen)
Ziele
• Verbraucher und Händler stärker dafür sensibilisieren, dass
sie beim Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen
EU-weite Rechte haben
• Informationen über ihre spezifischen Rechte und Pflichten,
deren Bedeutung in der Praxis und ihre Ausübung vermitteln
• Stärkung der Sensibilität für die EU-Gesetzgebung in diesem
Bereich (z. B. Richtlinie über die Rechte der Verbraucher)
• Verweis von Zielgruppen an den Bereich Your Europe auf
EUROPA www.europa.eu/youreurope
Warum gerade jetzt?
• Fällt zufällig mit der Einführung der neuen Richtlinie über die
Rechte der Verbraucher, die am 13. Juni 2014
– in allen Mitgliedstaaten in Kraft tritt,
zusammenVereinheitlicht nationale Vorschriften, sodass alle
Verbraucher in der EU dieselben Rechte haben
– Führt neue Rechte ein, wie Preistransparenz, Erstattungen, Rücktritt
von Verkaufsverträgen
– Führt gemeinsame Bestimmungen für Unternehmen ein, um ihnen
den europaweiten Handel zu erleichtern
EU-Gesetzgebung
• Die Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf und zu
Verbrauchsgütergarantien (99/44/EG)
– Verbrauchsgüter müssen dem Verkaufsvertrag entsprechen; der Verkäufer
haftet für eine Abweichung, die innerhalb von zwei Jahren auftritt
• Die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in
Verbraucherverträgen (93/13/EWG)
– Missbräuchliche Klauseln in einem von einem Geschäftsmann
unterzeichneten Vertrag sind für Verbraucher nicht bindend
• Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG)
– Verbraucher sind vor irreführender Werbung und aggressiven
Geschäftspraktiken geschützt
• Die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (2011/83/EU)
– Spezifiziert z. B. Anforderungen an Informationen für Vertragsabschlüsse
im Fernabsatz und Nicht-Fernabsatz, Rücktrittsrechte und Bestimmungen
für Lieferung und Gebühren
Kernaussage + fünf Hauptrechte der
Verbraucher
• Kernaussage „Die EU stärkt die Verbraucher“
• Fünf Hauptrechte:
– Sie haben das Recht auf ehrliche Werbung
– Sie haben das Recht, dass mangelhafte Waren repariert oder
umgetauscht werden
– Sie haben das Recht auf Verträge ohne missbräuchliche Klauseln
– Sie haben das Recht, online erworbene Waren 14 Tage lang
zurückzugeben
– Sie haben das Recht auf kostenlose Unterstützung der Europäischen
Verbraucherzentren bei Problemen mit einem ausländischen Händler
Hauptbotschaft für Händler
• Durch EU-Gesetze wird der Kauf und Verkauf von Waren und
Dienstleistungen sowohl für Verbraucher als auch Händler
klarer
• Vorteile für Unternehmen
– Klarheit über ihre Pflichten
– Mehr Verbrauchervertrauen, insbesondere bei Online- oder
grenzüberschreitenden Einkäufen
Vier Hauptrechte für Händler
• Recht, Rückerstattungen abzulehnen, bis Waren
zurückerhalten werden oder ein Nachweis eingeht, dass sie
zurückgesendet wurden
• Recht, eine Entschädigung für die Wertreduzierung
zurückgesendeter Waren, die sichtbar benutzt wurden, zu
verlangen
• Händler, denen ein Qualitätssiegel verliehen wurde, haben
das Recht, sich über einen Konkurrenten zu beschweren, der
das Siegel ohne die notwendige Berechtigung benutzt
• Recht, die Bedingungen eines Vertrags zu ändern,
vorausgesetzt, die Verbraucher wurden informiert und hatten
die Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen