Europäische Städte zwischen staatlich vermittelter
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Europäische Städte zwischen staatlich vermittelter Integration und neoliberaler Spaltung: Wandel der Wohnungs- und Quartierspolitiken Florian Wukovitsch Die europäische Stadt steht seit Max Webers (2002 [1921]) Entwurf des Idealtyps der okzidentalen Stadt des Mittelalters für ein besonderes Modell einer integrierten lokalen Gesellschaft. Wird heute eine „Krise der Europäischen Stadt“ (Häußermann/Kapphan 2000: 2) festgestellt, ist vor allem die Aushöhlung der im historischen Vergleich einzigartigen Integrationsvoraussetzungen während des kurzen goldenen Zeitalters nach dem Zweiten Weltkrieg gemeint, als fordistische Akkumulation und keynesianisch orientierte Wohlfahrtstaaten breiten Bevölkerungsschichten zu mehr Wohlstand verhalfen. Gerade vor dem Hintergrund staatlicher Reskalierung, zunehmender ökonomischer Verflechtungen und verschärfter Exklusionstendenzen wurde aber Webers Idealtyp in den letzten Jahren als analytischer Gegenentwurf zu (polit-)ökonomischen Theorien, die eine weltweite Durchsetzung fragmentierter Stadtentwicklungsmuster prophezeiten, wiederbelebt: Demnach zeigen europäische Städte durch die vermittelnde Rolle des Staates weiterhin eine vergleichsweise hohe Integrationskraft. In Abhängigkeit von institutionellen Pfaden, der Balance politischer Kräfte und dem strukturellen Kontext bestehen jedoch lokalspezifische GovernanceFormen, die für konkrete Analysen eine differenzierte Binnensicht erforderlich machen (Le Galès 2002). Die Neoliberalisierung (Peck/Tickell 2002) der letzten Jahrzehnte – als wesentliche ‘Krisenvariable’ – weist entsprechend dieser Einflussfaktoren je nach Stadt und Staat spezifische Ausprägungen auf. In diesem Artikel wird daher gefragt, ob die von Jessop (2002b) im Rahmen seines strategisch-relationalen Ansatzes entwickelten idealtypischen Strategien einer Staatlichkeit nach dem keynesianischen Wohlfahrtsnationalstaat zur Systematisierung dieses Aspekts des Wandels europäischer Städte einen Beitrag leisten können. Das soll anhand der Wohnungs- und Quartierspolitik exemplarisch geprüft werden, steht doch dieses Politikfeld seit Jahren im Zentrum der stadtsoziologischen Diskussion zur – durch sozialräumliche Polarisierung verschärften – Spaltung europäischer Stadtgesellschaften (siehe Häußermann/Kronauer/Siebel 2004). O. Frey · F. Koch (Hrsg.), Die Zukunft der Europäischen Stadt, DOI 10.1007/978-3-531-92653-7_6, © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011 Wandel der Wohnungs- und Quartierspolitiken 1 87 Die europäische Stadt als Idealtyp der urbanistischen Diskussion Der Idealtyp der europäischen Stadt hat in den letzten Jahren als normatives Konzept viel Beachtung erfahren. Als Leitbild für die kommunalpolitische und städtebauliche Praxis soll er Qualitäten wie urbane Dichte, soziale Kohäsion und nachhaltige Formen der Stadtentwicklung wiederbeleben, die mit dem städtebaulichen Funktionalismus und der Suburbanisierung verloren gegangen schienen (Böhme 2000; Jessen 2004; Häußermann 2007). Demgegenüber steht in der wissenschaftlichen Diskussion das Sozialmodell der (west-)europäischen Stadt im Zentrum. Wird diese heute vorzugsweise der US-amerikanischen Stadt gegenübergestellt, steht die spezifische Organisation einer kapitalistischen Gesellschaft im Vordergrund. Die vergleichsweise ‘moderate Moderne’ (Kaelble 2001) wird zuvorderst mit der Rolle der öffentlichen Hand erklärt; (sozial-)staatliches Wirken gilt dabei als eines der zentralen Merkmale europäischer Städte (Siebel 2004b: 17): „Ihre Lebensbedingungen, ihre politischen Konflikte und ihre sozialen Verhältnisse sind nicht zu erklären ohne die öffentlichen technischen und sozialen Infrastrukturen, den sozialen Wohnungsbau, die kommunale und staatliche Sozialpolitik sowie das differenzierte und zunehmend auf ‘Soziales’ ausgerichtete Instrumentarium der Stadtplanung.“ Die Diskussion über eine drohende US-Amerikanisierung (Häußermann 2001) und die Auflehnung der Stadtgesellschaft dagegen (Marcuse 2004) sind von der Sorge um die Aushöhlung dieser Merkmale getragen. Insbesondere Le Galès (1998, 2002)4 bemühte sich um die Entwicklung eines Analyserahmen für europäische Städte als Gegenentwurf zu den deterministischen Prognosen der ökonomischen und neomarxistischen Stadtforschung der 1990er Jahre, die eine weltweite Annäherung der Städte an den Typ räumlich und sozial fragmentierter Metropolen vermuteten. Auch Le Galès (1998) betont die zentrale Rolle des Staates, der zwischen unterschiedlichen Gruppen, Interessen und Organisationen vermittelt, die sozialen Verwerfungen der Globalisierung abfedert und europäische Städte als unvollständige lokale Gesellschaften prägt: „Local societies are the result of interaction between multiple actors working at different levels, some of whose actions are guided by local society and take on a particular pattern over time. They are stabilized by a set of organizations linked to the state. (…) In the tradition of Weber, the city as local society is analysed in terms of aggregation, integration, and representation of groups and interests” (Le Galès 2002: 12). Daneben erkennt er vor dem Hintergrund staatlicher Fragmentierung und Reskalierung eine wachsende Bedeutung der politischen Führung, die sich um kollektive Handlungsfähigkeit bemüht, sowie in Ansätzen eine Re4 Siehe auch Bagnasco/Le Galès 2000a und 2000b; Häußermann/Haila 2005. 88 Florian Wukovitsch naissance europäischer Städte als kollektive Akteure: „From my perspective, collective actors within cities, and possibly cities as collective actors, do not emerge solely from the interplay of individual actors. Cities are also to some extent social structures and institutions that guide actors’ anticipations, structure their interests, and influence their view of the world” (Le Galès 2002: 10). 2 Jenseits des Idealtyps: Differenzierungen europäischer Städte Der wiederbelebte Idealtyp der europäischen Stadt wird den universalistischen sozialökologischen, ökonomischen und postmarxistischen Theorien entgegengesetzt (Häußermann 2001; Le Galès 2002), läuft dabei jedoch Gefahr, die gemeinsame kulturelle Essenz europäischer Urbanität zu stark zu gewichten (siehe De Frantz 2008). Zur Analyse der konkreten Ausprägungen der neoweberianisch gefassten europäischen Stadt beruft sich Le Galès (2002) daher auf den Governance-Ansatz: „Developed precisely to allow comparative research, this idea may enable, for example, the development of ideal types of modes of governance. It is (…) a question of exploring an interesting avenue to help explain changes, as well as permanent features, and, in particular, contemporary forms of the state and of public policy” (Le Galès 2002: 18). Er schlägt auch ein Forschungsraster zur Untersuchung konkreter Governance-Modi vor, das strukturelle und institutionelle Unterschiede, Formen kollektiver Aktion, politische Orientierungen und politische Ergebnisse berücksichtigt (ebd.: 268-271), entwickelt auf dieser Grundlage jedoch selbst keine idealtypischen Ausprägungen. Insgesamt zeigt die politikwissenschaftliche Stadtforschung in den letzten Jahren ein zunehmendes Interesse an komparativen Untersuchungsdesigns (Denters/Mossberger 2006; Pierre 2005; Sellers 2005). Pierre (1999) und DiGaetano/Strom (2003) entwickelten jeweils Idealtypen, die eine Einteilung und Erklärung dominanter Governance-Modi in europäischen und nordamerikanischen Städten ermöglichen sollen. Hervorgehoben wird in beiden Fällen der herausragende Einfluss nationaler Faktoren auf städtische Handlungsspielräume, dominante Koalitionen und politische Ziele (siehe auch Sellers 2002). Für europäische Städte wurden daher unterschiedliche Governance-Formen und Entwicklungspfade auch mit der Einbettung in bestimmte Wohlfahrtsregimes erklärt (Lehto 2000; Kazepov 2005a, 2005b). Deren Grundlage ist die breit rezipierte Typologie von Esping-Andersen (1990), mit der ausgewählte OECD-Staaten nach der wohlfahrtsstaatlich vermittelten Dekommodifizierung der Arbeitskraft, deren Auswirkungen auf die soziale Stratifikation und die zugrundeliegenden Klassenkoalitionen und Institutionen in zunächst drei Typen eingeteilt wurden. Diese wurden später verschiedentlich erweitert oder in Frage gestellt (Schu- Wandel der Wohnungs- und Quartierspolitiken 89 bert/Hegelich/Bazant 2008a, 2008b), wobei für Westeuropa die Differenzierung zwischen dem liberalen (Archetyp Vereinigtes Königreich), dem sozialdemokratischen (Archetyp Schweden), dem konservativen/ korporatistischen (Archetyp Deutschland) sowie dem rudimentären/ familialistischen Wohlfahrtsregime (Archetyp Spanien) weiterhin verbreitet ist.5 Vor allem Bob Jessop betont jedoch seit langem, dass mit den gesellschaftlichen und politökonomischen Umbrüchen nach dem Fordismus der im Keynesianischen Wohlfahrtsnationalstaat (KWNS) institutionalisierte Kompromiss insgesamt brüchig wurde: „The KWNS began to fail as a mode of governance when its coherence as an institutional ensemble became inconsistent with the objects it was governing, the practices being deployed to govern them, and the identities and interests of the active agents and/ or ‘passive’ subjects of the KWNS regime” (Jessop 1999: 352). Jessop (1993) beschrieb früh Konturen des Übergangs zu einer neuen innovationsorientierten Staatsform, aus der er sukzessive den Idealtyp des Schumpeterian Workfare Postnational Regime (SWPR) (Jessop 2002b) entwickelte. Mit diesem relativ abstrakten Konzept sollen Tendenzen einer postkeynesianischen, reskalierten Staatlichkeit begrifflich verdichtet werden (siehe auch Brenner 2004, 2009).6 Das SWPR zeichnet sich durch die Betonung angebotsseitiger Wettbewerbsförderung gegenüber nachfrageseitiger Globalsteuerung sowie eine Aufwertung wirtschaftspolitischer Interessen gegenüber sozialpolitischen Rechten (from welfare into work) aus. Gleichzeitig kommt es zu einer Verschiebung der Skalen staatlicher Aufgabenwahrnehmung zwischen nationaler, subnationaler und supranationaler Ebene, und reflexive Selbstorganisation gewinnt als soziale Koordinationsform gegenüber überlieferten Formen des Korporatismus und hoheitlicher Planung an Bedeutung. Der Staat ist in dieser Perspektive weder eine neutrale Organisation noch das Ergebnis von strukturellen Zwängen oder Klasseninteressen, sondern ein institutionelles Ensemble, das Ort, Produkt und Erzeuger von Strategien ist, von denen manche bessere Durchsetzungschancen haben als andere (siehe auch Werner 2009).7 Im Wechselspiel von Akkumulation und Regulation (Boyer 2002) führt der Staat mithin ein gewisses Eigenleben, sein Wandel ist das Resultat 5 Das sozialdemokratische Regime ist am stärksten von staatlich vermittelter Integration geprägt, das liberale hingegen von residualen Leistungen. Im konservativen Regime wird nach Klassenunterschieden differenziert, während das familialistische Regime am stärksten auf familiäre Unterstützung setzt. 6 Das SWPR darf keinesfalls als empirisch klar ausgeprägter Staatstyp verstanden werden. Gerade die globale Finanzkrise der letzten zwei Jahre zeigte, wie schnell keynesianische Ideen in starken Nationalstaaten eine Renaissance erleben können, wenn der Druck ausreichend groß ist. 7 Jessop bezeichnet seine Staatstheorie als strategisch-relationalen Ansatz. Grundlegend dafür sind das Konzept des integralen Staates von Gramsci (1991) und das Konzept des Staates als materiell verdichtetes soziales Verhältnis von Poulantzas (2002). 90 Florian Wukovitsch konkurrierender Strategien im Wettstreit um Hegemonie. Dieser wird sowohl auf unterschiedlichen Ebenen wie über unterschiedliche Skalen ausgetragen. Eine derart gefasste Staatstheorie bietet den Vorteil, dass sie keine Analyseebene – wie die städtische oder die nationale – privilegiert und die relative Kontingenz politischer Prozesse berücksichtigt. Die Gleichzeitigkeit von Strategien auf unterschiedlichen Ebenen formt die Restrukturierung der Staatlichkeit und mithin auch der Stadt, wobei Governance-Modi selbst zur Disposition stehen und durch Metagovernance verändert werden (Jessop 2002c). Der Wandel der Konturen der Staatlichkeit nimmt bei Jessop (2002a) vier idealtypische Formen an. Neoliberalismus gilt als dominante Strategie des SWPR, insbesondere auf internationaler Ebene: Mit ihm soll dem Markt als primärem Koordinationsprinzip zum Durchbruch verholfen werden, der öffentliche Sektor und sozialpartnerschaftliche Arrangements werden zurückgedrängt, in der Sozialpolitik steigt die Bedeutung von Disziplinierung. Neokorporatismus bleibt demgegenüber Verhandlungslösungen treu, Vereinbarungen werden jedoch stärker räumlich und sozial ausdifferenziert, und durch PPP-Modelle wird der private Sektor aufgewertet. Im Neoetatismus behält der Staat eine starke Steuerungsfunktion und bemüht sich weiterhin aktiv um sozialen und regionalen Ausgleich, der Stellenwert staatlich vermittelter Flexibilisierung und öffentlich gesteuerter Partnerschaften steigt aber ebenfalls. Neokommunitarismus betont die Bedeutung des dritten Sektors für soziale Kohäsion, Gebrauchswerte stehen gegenüber der Tauschwertlogik des Marktes im Vordergrund. Durch Community development und Empowerment sollen soziale Bewegungen bzw. die Zivilgesellschaft mobilisiert und zur Erbringung eigener Leistungen aktiviert werden. 8 Obwohl diese idealtypischen Strategien des SWPR als Fortschreibung der Wohlfahrtsregimes des KNWS interpretiert werden können (Kazepov 2004, 2005a, 2005b), sind sie prinzipiell umfassender angelegt. Die Gleichzeitigkeit von Strategien auf unterschiedlichen Ebenen und der räumlich und zeitlich spezifische Wandel der Staatlichkeit machen Hybridformen aus einzelnen Typen wahrscheinlich. Die Analyse des Wandels europäischer Städte könnte von Jessops Staatstheorie insofern profitieren, als jenseits der Betonung staatlich vermittelter gesellschaftlicher Integration (Le Galès 2002) oder ubiquitärer Neoliberalisierung (Peck/Tickell 2002) der Blick auf konkrete Strategien und deren Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft gelenkt wird. Offensichtlich ist, dass neoliberale Strategien das im Idealtyp europäischer Städte angelegte Sozialmodell gefährden. Dafür steht die Metapher der Amerikanisierung. Neokommunitaristische Strategien können, sofern sie selbstbestimmten sozialen Organisationsformen neue 8 Neokommunitarismus ist ambivalent: In seiner defensiven Form dient er zur Kompensation des neoliberalen Staatsumbaus, als aktive Strategie der Förderung emanzipativer Projekte (Jessop 2007). Wandel der Wohnungs- und Quartierspolitiken 91 Freiräume bieten, demgegenüber zwar einen Beitrag zur Emanzipation einzelner Bevölkerungsgruppen leisten, enthalten aber durch die Konzentration auf räumlich oder sozial abgegrenzte Communities ebenfalls ein gesellschaftsauflösendes Moment (Rose 2000).9 Neoetatistische und neokorporatistische Strategien sind hingegen an die Sozialmodelle der sozialdemokratischen und konservativen Wohlfahrtsstaaten angelehnt, die zum Inbegriff der auf sozialen Ausgleich und Zusammenhalt bedachten europäischen (Stadt-)Gesellschaften des 20. Jahrhunderts wurden. Neokorporatische Strategien bringen aber dementsprechend auch eine spezifische Form staatlich vermittelter sozialer Differenzierung hervor. Durch die Bildung von Mischformen aus diesen Idealtypen lassen sich nach Jessop (2002a) empirisch zu beobachtende Strategien und Projekte des SWPR vergleichen. Im Folgenden wird nun der Versuch unternommen, dieses Potenzial anhand der Wohnungs- und Quartierspolitiken in europäischen Städten in Grundzügen zu erörtern. 3 Wohnungs- und Quartierspolitik in europäischen Städten: Strategien des Schumpeterian Workfare Post-National Regime? In der stadtsoziologischen Begründung der „Krise der europäischen Stadt“ stehen die Veränderungen auf den Wohnungsmärkten – neben der strukturellen Krise auf den Arbeitsmärkten sowie demographischen Faktoren – im Zentrum (Krämer-Badoni 2001: 14).10 Damit wird vor allem der Zusammenhang von sozialräumlicher Polarisierung und sozialer Exklusion hervorgehoben. Die Interventionen in den Wohnungsmarkt, mit denen die qualitativen und räumlichen Wohnbedingungen von den Einkommensverhältnissen und Lebenslagen der StadtbürgerInnen entkoppelt wurden, stehen geradezu paradigmatisch für die um die soziale Lage ihrer BürgerInnen und um gesellschaftliche Integration besorgte europäische (Groß-)Stadt des 20. Jahrhunderts (siehe schon Fisher/Ratcliff 1937). Vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg verfolgten zumindest die ausgebauten nationalen Wohlfahrtsstaaten ähnliche Wege der Wohnungspolitik (Balchin 1996a, 1996b): Die erste Phase stand im Zeichen der Beseitigung der Engpässe auf dem Wohnungsmarkt, was bald in den fordistischen Sozialwohnungsbau mündete. Später kamen Subjekt- und Stadterneuerungsförderungen hinzu. Die Ölkrisen der 1970er Jahre sorgten jedoch für einen schleichenden Abbau der 9 In der Terminologie von Peck und Tickell (2002) werden daher beide Strategien als Formen der Neoliberalisierung verstanden: Roll-back neoliberalism bezeichnet die Deregulierung und Privatisierung in den Kernländern des Neoliberalismus unter Thatcher und Reagan, roll-out neoliberalism den darauf folgenden Aufbau neuer Institutionen zur Kompensation der sozialen Verwerfungen. 10 Er bezieht sich dabei auf Häußermann (1998) und Häußermann/Kapphan (2000). 92 Florian Wukovitsch Interventionen: Seither wurden Mietenregulierungen und Objektförderungen eingeschränkt sowie Wohnungen des sozialen Sektors teilweise privatisiert oder gar im globalisierten Finanzsystem verwertet. Insgesamt wurde nach dem Fordismus also auch die Stadt- und Wohnungspolitik flexibler. In vielen westeuropäischen Staaten wurden die Instrumente der Wohnungspolitik dezentralisiert (Whitehead/Scanlon 2007a, 2007b) und neue Institutionen zur Absicherung stärker marktförmig gestalteter Städte geschaffen. „Urban policy in Western Europe has moved from universalism to targeting, in particular spatial targeting [… that includes] an ideological connotation: a strong trust in market solutions, the ‘romantic’ feelings about the intimate local environment (…), local partnerships and the tradition of community work” (Andersen 2001: 240f.). Während sich die New Urban Policy zunehmend an investorengeleiteten Großprojekten (Swyngedouw/Moulaert/Rodriguez 2002) und den Bedürfnissen einer neuen Dienstleistungselite orientiert (Ruffin 2009), werden die mit sozialräumlicher Fragmentierung verbundenen sozialen Verwerfungen durch integrierte Quartierspolitiken oder kleinräumige wohnungspolitische Strategien zur Förderung sozialer Mischung bearbeitet. Innerhalb dieser gemeinsamen Entwicklungen zeigt sich allerdings eine große Bandbreite an konkreten Wohnungs- und Quartierspolitiken, deren Systematisierung eine enorme Herausforderung darstellt. Eine Abgleichung der Wohlfahrtsregimes nach Esping-Andersen (1990) mit Aspekten des Wohnungswesens wurde beginnend mit Barlow/Duncan (1994) immer wieder angestrebt, lieferte jedoch kein eindeutiges Bild (Matznetter 2002; Groves/Murie/Watson 2007a, 2007b). Im Vergleich zu den in der Diskussion über Wohlfahrtsregimes betrachteten Feldern der Sozialpolitik reagiert Wohnungspolitik aber auch auf ein relativ komplexes Zielbündel der Sozial-, Stadtentwicklungs-, Konjunktur- und Vermögenspolitik und ist in hohem Maße pfadabhängig sowie regional ausdifferenziert. Europäische Ländervergleiche zeigen grob eine Dominanz von selbst genutztem Eigentum in südeuropäischen und angelsächsischen Ländern11 gegenüber relativ großen (Sozial-) Mietwohnungsbeständen im Westen und Norden des Kontinents (Priemus/Dieleman 2002; Whitehead/Scanlon 2007a, 2007b). Kemeny (1995) differenziert in seiner vielbeachteten Studie nach der Struktur des Mietwohnungssektors unitary und dual systems und ordnet erstere tendenziell dem sozialdemokratischen und konservativen, letztere dem liberalen Wohlfahrtsregime zu.12 Während im unitary system der Sozialwohnungsbestand sozial durchlässig ist, qualitativ mit dem privaten 11 Bei näherer Betrachtung zeigt sich die starke Hypothekenbelastung im Vereinigten Königreich, was auf eine größere (Kredit-)Marktabhängigkeit als in Südeuropa hinweist. 12 Tatsächlich unterscheidet Kemeny (1995) den germanischen und den angelsächsischen Kulturkreis. Wandel der Wohnungs- und Quartierspolitiken 93 konkurriert und insgesamt zur Dekommodifizierung beiträgt, dient er im dual system primär der Versorgung der einkommensschwächsten Bevölkerungsgruppen. Diese Unterschiede der wohnungspolitischen Regimes spiegeln sich in den Durchschnittseinkommen der BewohnerInnen im sozialen Sektor (Stephens/Burns/MacKay 2003) sowie ansatzweise in den Ausprägungen ethnischer Segregation in europäischen Städten wider (Arbaci 2007). Die Form der Intervention in die Wohnungsmärkte prägt also auch die Ausprägungen der ‘Krise der europäischen Stadt’. Allerdings scheint ein wohnungspolitischer Vergleich auf nationaler Ebene angesichts strategischer Neuorientierungen, staatlicher Reskalierung und zunehmender regionaler Disparitäten nur begrenzt aussagekräftig. So verdecken die Ähnlichkeiten zwischen Südeuropa und dem Vereinigten Königreich den vorangegangenen neoliberalen Staatsumbau unter der Regierung Thatcher, und auch die in den 1990er Jahren festgestellten Parallelen zwischen Deutschland und seinen (westlichen) Nachbarländern täuschen darüber hinweg, dass das unitary system der BRD zunehmend aufbricht. Tatsächlich werden wohnungspolitische Strategien heute in einem komplexen Feld aus nationalen, supranationalen13 und städtischen Politiken und Projekten bestimmt. Das zeigt sich auch an den integrierten Quartierspolitiken, die zunächst vor allem im Vereinigten Königreich, in Frankreich und in den Niederlanden auf nationaler Ebene eingeführt und mit dem URBAN-Programm der EU in den 1990er Jahren in sämtliche EU-Mitgliedstaaten transferiert wurden (Atkinson 2000). Im Unterschied zu den klassischen Stadterneuerungspolitiken soll damit direkt auf die sozioökonomische Lage in ausgewählten Stadtquartieren eingewirkt werden. In Experimenten mit neuen Governance-Formen werden daher physische Investitionen in die Infrastruktur und Umweltqualität mit Bildungs-, Integrations-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsförderungsprojekten verknüpft. Die Gewichtung dieser Ziele, die Umsetzungspraktiken und die Zusammensetzung der Akteure aus Verwaltung, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft unterscheiden sich jedoch zwischen Staaten und Städten. URBAN legte diese Kontextabhängigkeit der Quartierspolitiken, die von Experimenten mit integrierten Planungsstrategien im Norden Europas bis zur Verfestigung neuer Städtepolitiken in Südeuropa reichten, offen (siehe Frank et al. 2006; Carpenter 2006). In manchen Programmen sollen weiterhin eher räumliche und bauliche Defizite kompensiert, in anderen primär die BewohnerInnen aktiviert werden. Im Westen und Norden des Kontinents – insbesondere in den Niederlanden – werden diese Maßnahmen durch gezielte wohnungspolitische Interventionen zur Förderung 13 So beeinflusst beispielsweise die europäische Wettbewerbspolitik die Fördermodalitäten, während der Nationalstaat durch die Gestaltung der Steuerpolitik und des Mietrechts bedeutend bleibt. 94 Florian Wukovitsch sozial gemischter Quartiere unterstützt (Musterd/Andersson 2005; Uitermark 2003). Je nach Strategie und Kontext fördern daher manche Programme tendenziell Gentrification (Lees 2008), andere den Wegzug der erfolgreich aktivierten Personengruppen. Gerade in den Ursprungsländern der integrierten Quartierspolitiken kam es aufgrund der hohen Flexibilität dieses Politikfelds jedoch zu häufigen strategischen Neuorientierungen (siehe Breitfuss et al. 2004). Standen beispielsweise im Vereinigten Königreich in der neoliberalen Ära Thatcher noch die Förderung privater Investitionen und die Disziplinierung der Armen im Vordergrund, erforderte das offensichtliche Scheitern dieser Strategie ein Umdenken. Beginnend mit der Regierung Major und verstärkt seit der Amtszeit von New Labour rücken daher im Rahmen neokommunitaristischer Strategien zur Überwindung einer ‘Kultur der Armen’ die Verbesserung sozialer Dienste und die Förderung sozialer Ökonomien ins Zentrum (Gough/Eisenschitz/McCullock 2006). In Deutschland, wo die in Kooperation zwischen Bund und Ländern umgesetzte soziale Stadtpolitik (Güntner 2007) ein relativ junges Politikfeld darstellt, fällt demgegenüber besonders die regionale Varianz der Programme auf. Mayer (2003) versuchte, die Einbindung zivilgesellschaftlicher Drittsektororganisationen anhand der Idealtypen von Jessop (2002b) zu charakterisieren. Dabei kam sie zu der Einschätzung, dass die Programme in NRW stärker neokommunitaristische, in Leipzig hingegen neoliberale und in Berlin wiederum neokorporatistische Konturen aufweisen. Eine Weiterverfolgung dieses Versuchs scheint durchaus interessant, lassen sich doch anhand der Wohnungs- und Quartierspolitiken prinzipiell die abstrakten Merkmale des SWPR konkretisieren: So wurde das Politikfeld insgesamt flexibler, und der Anspruch einer universell dekommodifizierend wirkenden nationalen Wohnungspolitik wurde tendenziell durch sozial und räumlich ausdifferenzierte innovative Maßnahmen ersetzt. Während die sozialen Verwerfungen der marktförmigeren Organisation des Wohnungssektors kleinräumig bearbeitet werden, dienen neue Wohnprojekte zunehmend einer städtischen Imagepolitik, um Investorenkapital anzulocken oder die Stadt für eine international orientierte Dienstleistungselite attraktiv zu halten. Insgesamt steigt durch die Aushöhlung der wohlfahrtsstaatlich vermittelten Dekommodifizierung die Gefahr der Verdrängung aus der angestammten Wohnumgebung, vor allem für Transferbezieher. Dieser passive Druck from welfare to work wird mancherorts durch Aktivierungsstrategien im Rahmen der integrierten Quartierspolitiken erhöht. Deutlich lässt sich die Verschiebung der Maßstäbe staatlicher Aufgabenwahrnehmung beobachten, in der es zu einer neuen Rollenverteilung zwischen der nationalen, der städtischen und der europäischen Ebene kommt. Staatliche Autorität tritt im Zuge dessen weniger als hierarchisch organisierter und planender Souverän, Wandel der Wohnungs- und Quartierspolitiken 95 sondern eher in Form eines in unterschiedlichen Konstellationen netzwerkenden und kooperierenden Akteurs in Erscheinung (Metagovernance). Allerdings bringt dieser Befund gegenüber der Feststellung einer tendenziellen Neoliberalisierung von vergleichsweise integrierten europäischen Stadtgesellschaften keinen wesentlichen Erkenntnisgewinn. Um einen differenzierteren Blick zu ermöglichen, wäre eine weitergehende Ausformulierung der Idealtypen einer restrukturierten Staatlichkeit nötig. Gerade diese Umsetzung von Jessops abstraktem Konzept ist allerdings nicht trivial, denn für die Entwicklung von idealtypischen Strategien der Wohnungs- und Quartierspolitiken können hier bestenfalls Hinweise gegeben werden. Neoliberale Strategien wären demnach durch einen weitestgehend liberalisierten Wohnungsmarkt und ein stark stigmatisiertes residuales Segment des sozialen Wohnungsbaus gekennzeichnet, Quartierspolitiken dienen der Überwachung und Disziplinierung benachteiligter Bevölkerungsgruppen sowie deren Eingliederung in prekäre Arbeitsverhältnisse, in bevorzugten Lagen auch der Förderung von Verwertungsinteressen durch Gentrification. In neoetatistischen Strategien würde hingegen weitestgehend an der Entkopplung der Position auf dem Wohnungsmarkt von den Einkommensverhältnissen und der sozialen Lage sowie an der Durchlässigkeit zwischen den Wohnungsmarktsegmenten festgehalten, Quartierspolitiken sollen einen Ausgleich der Lagequalitäten und sozialen Chancen sicherstellen. Verdrängung wird – soweit sie nicht der Förderung sozial durchmischter Quartiere dient – durch regulative oder monetäre Interventionen möglichst verhindert und jedenfalls abgemildert. Neokorporatistische Politiken sind von sozial differenzierender staatlicher Intervention gekennzeichnet, wobei insbesondere die Lage der etablierten Mittelschichten auf dem Wohnungsmarkt weiterhin abgesichert wird, während die Interessen benachteiligter Gruppen eine vergleichsweise untergeordnete Rolle spielen. Mit Quartierspolitiken soll primär ein bestimmter baulich-räumlicher Standard aufrechterhalten und die Entwicklung unsicherer oder stark stigmatisierender Räume verhindert werden, Verdrängung wird tendenziell in Kauf genommen. Neokommunitaristische Strategien gewährleisten demgegenüber – zumindest für einzelne soziale Gruppen – ein gewisses Maß an Unabhängigkeit von der Logik des globalisierten Kapitalismus. Dies kann durch familiären Wohnungsbesitz und überlieferte Formen zivilgesellschaftlichen Zusammenhalts oder in stärker staatlich vermittelten Formen der Förderung von CommunityStrukturen, emanzipatorischen Projekten und sozialen Ökonomien geschehen. Der Vorteil einer derart gefassten europäischen (Sozial-)Staatlichkeit ist, dass sie theoretisch sowohl für Pfadabhängigkeit als auch strategischen Wandel sensibilisiert und diese durch die Bildung von Hybridformen auch benannt und zwischen 96 Florian Wukovitsch Städten verglichen werden können. Die forschungspraktische Eignung dieser Methode müsste allerdings erst noch nachgewiesen werden. 4 Fazit Die europäische Stadt steht für ein Sozialmodell, das sich durch einzigartige Bedingungen staatlich vermittelter Integration auszeichnet. Dieses Modell ist in den Augen prominenter Beobachter in der Krise. Hier wurde die Frage gestellt, ob der mit dieser Krise assoziierte Wandel der Staatlichkeit und dessen Auswirkungen auf europäische Stadtgesellschaften mit Jessops (2002b) idealtypischen Strategien des Schumpeterian Workfare Postnational Regime (SWPR) komparativ gefasst und systematisiert werden kann. Dies sollte anhand der im Rahmen städtischer Sozialstaatlichkeit zentralen Wohnungs- und Quartierspolitiken erörtert werden. Durch die Anlehnung der Idealtypen des SWPR an die Typologie der (westeuropäischen) Wohlfahrtsregimes bieten sich prinzipiell gute Anknüpfungspunkte an die Diskussion zur europäischen Stadt. Für die forschungspraktische Arbeit ist jedoch zu bedenken, dass die idealtypischen Strategien bisher nur in hohem Abstraktionsgrad vorliegen und für komparative sozial- und wirtschaftspolitische Studien erst ausformuliert werden müssen. Zu diesem Prozess könnte der vorliegende Beitrag einen kleinen Anstoß geben. Literatur Andersen, Hans Thor (2001): The New Urban Politics of Europe: The Area-based Approach to Regeneration Policy. In: Andersen et al. (2001): 233-253 Andersen, Hans Thor/ van Kempen, Ronald (Hrsg.) (2001): Governing European Cities. Social fragmentation, social exclusion and urban governance. Aldershot: Ashgate Arbaci, Sonia (2007): Ethnic Segregation, Housing Systems and Welfare Regimes in Europe. In: European Journal of Housing Policy 7. 4. 2007. 401-433 Atkinson, Rob (2000): Combating social exclusion in Europe: the new urban policy challenge. In: Urban Studies 37. 5/6. 2000. 1037-1055 Bagnasco, Arnaldo/ Le Galès, Patrick (Hrsg.) (2000a): Cities in Contemporary Europe. Cambridge: Cambridge University Press Bagnasco, Arnaldo, Le Galès, Patrick (2000b): European Societies and Collective Actors? In: Bagnasco/ Le Galès (2000a): 1-32 Balchin, Paul (Hrsg.) (1996a): Housing Policy in Europe. London: Routledge Balchin, Paul (1996b): Introduction. In: Balchin (1996a): 1-24 Barlow, James/ Duncan, Simon (1994): Success and Failure in Housing Provision. European Systems Compared. Oxford: Pergamon Wandel der Wohnungs- und Quartierspolitiken 97 Baum, Detlef (Hrsg.) (2007): Die Stadt in der sozialen Arbeit. Ein Handbuch für soziale und planende Berufe. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften Böhme, Helmut (2000): Thesen zur europäischen Stadt aus historischer Sicht. In: Hassenpflug (2000): 49-102 Boyer, Robert (2002): The origins of régulation theory. In: Boyer et al. (2002): 13-20 Boyer, Robert/ Saillard, Yves (Hrsg.) (2002): Régulation Theory. The state of the art. London and New York: Routledge [Boyer, Robert/ Saillard, Yves (1995): Théorie de la régulation, l'état des savoirs. Paris: La Découverte] Brand, Ulrich/ Raza, Werner (Hrsg.) (2003): Fit für den Postfordismus? Theoretischpolitische Perspektiven des Regulationsansatzes. Münster: Westfälisches Dampfboot Breitfuss, Andrea/ Dangschat, Jens S./ Frey, Oliver/ Hamedinger, Alexander (2004): Städtestrategien gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Herausforderungen für eine sozialverträgliche Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungspolitik. Wien: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien Brenner, Neil (2004): New State Spaces: Urban Governance and the Rescaling of Statehood. Oxford: Oxford University Press Brenner, Neil (2009): Open questions on state rescaling. In: Cambridge Journal of Regions, Economy and Society 2. 1. 2009. 123-139 Brenner, Neil/ Theodore, Nik (Hrsg.) (2002): Spaces of Neoliberalism. Urban Restructuring in North America and Western Europe. Malden: Blackwell Bröckling, Ulrich/ Krasmann, Susanne/ Lemke, Thomas (Hrsg.) (2000): Gouvernementalität der Gegenwart. Studien zur Ökonomisierung des Sozialen. Frankfurt a.M.: Suhrkamp Taschenbuch Wissenschaft Carpenter, Juliet (2006): Addressing Europe’s Urban Challenges: Lessons from the EU URBAN Community Initiative. In: Urban Studies 43. 12. 2006. 2145-2162 De Frantz, Monika (2008): Contemporary Political Theories of the European City: Questioning Institutions. In: European Journal of Social Theory 11. 4. 2008. 465-485 Denters, Bas/ Mossberger, Karen (2006): Building Blocks for a Methodology for Comparative Urban Political Research. In: Urban Affairs Review 41. 4. 2006. 550-571 DiGaetano, Alan/ Strom, Elisabeth (2003): Comparative Urban Governance – An Integrated Approach. In: Urban Affairs Review 38. 3. 2003. 356-395 Esping-Andersen, Gøsta (1990): The Three Worlds of Welfare Capitalism. Oxford: Polity Fisher, Ernest M./ Ratcliff, Richard U. (1937): Forms of Financial Assistance to Housing in Europe. In: The Annals of the American Academy of Political and Social Sciences 1937. 214-225 Frank, Susanne/ Holm, Andrej/ Kreinsen, Hannah/ Birkholz, Tim (2006): The European URBAN Experience – Seen from the Academic Perspective. Study Report. Berlin: Humboldt University Berlin Gough, Jamie/ Eisenschitz, Aram/ McCullock, Andrew (2006): Spaces of Social Exclusion. London/ New York: Routledge Gramsci, Antonio (1991): Gefängnishefte, hrsg. von Klaus Bochmann und Wolfgang Fritz Haug, 10 Bände. Hamburg: Argument-Verlag Groves, Richard/ Murie, Alan/ Watson, Christopher (Hrsg.) (2007a): Housing and the New Welfare State. Perspectives from East Asia and Europe. Aldershot: Ashgate 98 Florian Wukovitsch Groves, Richard/ Murie, Alan/ Watson, Christopher (2007b): Four Worlds of Welfare and Housing. In: Groves et al. (2007a): 1-14 Güntner, Simon (2007): Soziale Stadtpolitik. Institutionen, Netzwerke und Diskurse in der Politikgestaltung. Bielefeld: Transkript Hanesch, Walter/ Krüger-Conrad, Kirsten (Hrsg.) (2004): Lokale Beschäftigung und Ökonomie. Herausforderungen für die soziale Stadt. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften Hassenpflug, Dieter (Hrsg.) (2000): Die europäische Stadt – Mythos und Wirklichkeit. Münster: LIT Verlag Häußermann, Hartmut (1998): Zuwanderung und die Zukunft der Stadt. In: Heitmeyer et al. (1998): 145-175 Häußermann, Hartmut (2001): Die europäische Stadt. In: Leviathan 29. 2. 2001. 237-255 Häußermann, Hartmut (2007): Was bleibt von der europäischen Stadt? In: Baum (2007): 71-79 Häußermann, Hartmut/ Haila, Anne (2005): The European City. A Conceptual Framework and Normative Project. In: Kazepov (2005a): 43-64 Häußermann, Hartmut/ Kapphan, Andreas (2000): Berlin: von der geteilten zur gespaltenen Stadt? Sozialräumlicher Wandel seit 1990. Opladen: Leske & Budrich Häußermann, Hartmut/ Kronauer, Martin/ Siebel, Walter (Hrsg.) (2004): An den Rändern der Städte. Frankfurt a.M.: Suhrkamp Heinelt, Hubert/ Getimis, Panos/ Kafkalas, Grigoris/ Smith, Randall/ Swyngedouw, Erik (Hrsg.) (2002): Participatory Governance in Multi-Level Context: Concepts and Experience. Opladen: Leske & Budrich Heitmeyer, Wilhelm/ Dollase, Rainer/ Backes, Otto (Hrsg.) (1998): Die Krise der Städte. Analysen zu den Folgen desintegrativer Stadtentwicklung für das ethnisch-kulturelle Zusammenleben. Frankfurt a.M.: Suhrkamp Jessen, Johann (2004): Europäische Stadt als Bausteinkasten für die Städtebaupraxis – die neuen Stadtteile. In: Siebel (2004a): 92-104 Jessop, Bob (1993): Towards a Schumpeterian workfare state? Preliminary remarks on post-Fordist political economy. In: Studies in Political Economy 40. 1999. 7-40 Jessop, Bob (1999): The Changing Governance of Welfare: Recent Trends in its Primary Functions, Scale, and Modes of Coordination. In: Social Policy and Administration 33. 4. 1999. 348-359 Jessop, Bob (2002a): Liberalism, Neoliberalism, and Urban Governance: A StateTheoretical Perspective. In: Brenner et al. (2002): 105-125 Jessop, Bob (2002b): The future of the capitalist state. Oxford: Blackwell Jessop, Bob (2002c): Governance and Metagovernance: On Reflexivity, Requisite Varity, and Requisite Irony. In: Heinelt et al. (2002): 33-58 Jessop, Bob (2007): Raum, Ort und Maßstäbe. Territorialisierungstrategien in postfordistischen Gesellschaften. In: Kessl et al. (2007): 25-55 Kaelble, Hartmut (2001): Die Besonderheiten der europäischen Stadt im 20. Jahrhundert. In: Leviathan 29. 2. 2001. 256-274 Kazepov, Yuri (2004): Soziale Ausgrenzung in den Städten im europäischen Vergleich. In: Hanesch et al. (2004): 58-94 Wandel der Wohnungs- und Quartierspolitiken 99 Kazepov, Yuri (Hrsg.) (2005a): Cities of Europe. Changing Contexts, Local Arrangements and the Challenge to Urban Cohesion. Oxford: Blackwell Publishing Kazepov, Yuri (2005b): Cities of Europe. Changing Contexts, Local Arrangements and the Challenge to Urban Cohesion. In: Kazepov (2005a): 3-42 Kemeny, Jim (1995): From Public Housing to the Social Market: Rental Policy Strategies in Comparative Perspective. London: Routledge Kessl, Fabian/ Otto, Hans-Uwe (Hrsg.) (2007): Territorialisierung des Sozialen. Regieren über soziale Nahräume. Opladen: Barbara Budrich Krämer-Badoni, Thomas (2001): Urbanität und gesellschaftliche Integration. In: Deutsche Zeitschrift für Kommunalwissenschaften. Band I. 2001. 12-26 Le Galès, Patrick (1998): Territorial Politics in Europe – A Zero-Sum Game? Urban Governance in Europe: How Does Globalization Matter? EUI Working Paper RSC No. 98/40. Florence: European University Institute Le Galès, Patrick (2002): European Cities. Social Conflicts and Governance. Oxford: Oxford University Press Lees, Loretta (2008): Gentrification and Social Mixing: Towards an Inclusive Urban Renaissance? In: Urban Studies 45. 12. 2008. 2449-2470 Lehto, Juhani (2000): Different Cities in Different Welfare States. In: Bagnasco/ Le Galès (2000a): 112-130 Marcuse, Peter (2004): Verschwindet die europäische Stadt in einem allgemeinen Typus der globalisierten Stadt? In: Siebel (2004a): 112-118 Matznetter, Walter (2002): Social Housing Policy in a Conservative Welfare State: Austria as an Example. In: Urban Studies 39. 2. 2002. 265-282 Mayer, Margit (2003): Das Potenzial des Regulationsansatzes für die Analyse städtischer Entwicklungen am Beispiel territorialer Anti-Armutspolitik. In: Brand et al. (2003): 265-281 Musterd, Sako/ Andersson, Roger (2005): Housing Mix, Social Mix, and Social Opportunities. In: Urban Affairs Review 40. 6. 2005. 761-790 Peck, Jamie/ Tickell, Adam (2002): Neoliberalizing Space, in: Brenner et al. (2002): 3357 Pierre, Jon (1999): Models of Urban Governance: The Institutional Dimension of Urban Politics. In: Urban Affairs Review 34. 3. 1999. 372-396 Pierre, Jon (2005): Comparative Urban Governance: Uncovering Complex Causalities. In: Urban Affairs Review 40. 4. 2005. 446-462 Priemus, Hugo/ Dieleman, Frans (2002): Social Housing Policy in the European Union: Past, Present and Perspectives. In: Urban Studies 39. 2. 2002. 191-200 Poulantzas, Nicos (2002): Staatstheorie: Politischer Überbau, Ideologie, Autoritärer Etatismus. Mit einer Einführung von Alex Demirovic, Joachim Hirsch und Bob Jessop. Hamburg: VSA Rose, Nikolas (2000): Tod des Sozialen? Eine Neubestimmung der Grenzen des Regierens, in: Bröckling et al. (2000): 72-109 Ruffin, François (2009): Stadt von morgen. Wie Europas Metropolen ihre Seele verlieren. In: Edition Le Monde diplomatique 6/2009: 20-26. Schubert, Klaus/ Hegelich, Simon/ Bazant, Ursula (Hrsg.) (2008a): Europäische Wohlfahrtssysteme. Ein Handbuch. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 100 Florian Wukovitsch Schubert, Klaus/ Hegelich, Simon/ Bazant, Ursula (2008b): Europäische Wohlfahrtssysteme: Stand der Forschung – theoretisch-methodische Überlegungen. In: Schubert et al. (2008a): 13-43 Sellers, Jeffrey (2002): The Nation-State and Urban Governance: Toward Multilevel Analysis. In: Urban Affairs Review 37. 5. 2002. 611-641 Sellers, Jeffrey (2005): Re-Placing the Nation: An Agenda for Comparative Urban Politics. In: Urban Affairs Review 40. 4. 2005. 419-445 Siebel, Walter (Hrsg.) (2004a): Die europäische Stadt. Frankfurt a.M.: Suhrkamp Siebel, Walter (2004b): Einleitung: Die europäische Stadt. In: Siebel (2004a): 11-48 Stephens, Mark/ Burns, Nicola/ MacKay, Lisa (2003): The Limits of Housing Reform: British Social Rented Housing in a European Context. In: Urban Studies 40. 4. 2003. 767-789 Swyngedouw, Erik/ Moulaert, Frank/ Rodriguez, Arantxa (2002): Neoliberal Urbanization in Europe: Large-Scale Urban Development Projects and the New Urban Policy. In: Brenner et al. (2002): 195-229 Uitermark, Justus (2003): ‘Social Mixing’ and the Management of Disadvantaged Neighbourhoods: The Dutch Policy of Urban Restructuring Revisited. In: Urban Studies 40. 3. 2003. 531-549 Weber, Max (20025 (1921)): Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriss der verstehenden Soziologie. Tübingen: Mohr Siebeck Werner, Benjamin (2009): Kapitalismustheorie ohne Staat? Über den Mehrwert neomarxistischer Staatstheorie. Paper für die gemeinsame Tagung „Kapitalismustheorien“ von ÖGPW und DVPW, Sektion Politik und Ökonomie, am 24. und 25. April 2009 in Wien, http://www.oegpw.at/tagung09 Whitehead, Christine/ Scanlon, Kathleen (Hrsg.) (2007a): Social Housing in Europe. London: LSE Whitehead, Christine/ Scanlon, Kathleen (2007b): Social Housing in Europe. In: Whitehead et al. (2007a): 8-33
