Die Nebs lanciert die Europadebatte !
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Die Nebs lanciert die Europadebatte ! NEUE EUROPÄISCHE BEWEGUNG DER SCHWEIZ 2015 MEDIENKONFERENZ VOM 9. SEPTEMBER 2015 Tel. 031 302 35 36 Scheibenstrasse 29, Postfach 481 3000 Bern 22 www.europa.ch [email protected] Medienkonferenz Seite 01 «Zurzeit hat die EU nur einen Dialog ohne Zeitplan vorgesehen. Es gibt momentan keine Verhandlungen und auch kein Mandat dazu.» Die Ausgangslage 1) Die Isolation steht vor der Tür 18 Monate nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014, mit welcher die Schweiz den Grundsatz des freien Personenverkehrs frontal angegriffen hat, gibt es keinen Plan, um diesen Pfeiler der bilateralen Verträge zu retten. Die Krise wird sogar noch verschlimmert. Die Rechtsetzung, welche auf Schweizer Seite vom Bundesrat ausgearbeitet wurde, ist noch kein Beitrag zur Lösung des Problems. Hier wird nach wie vor eine Kontingentierung für unsere europäischen Freunde vorgesehen. Es ist unwahrscheinlich, dass die EU darauf einsteigt. Bemerkenswert ist, dass die Frage der Ausweitung auf Kroatien nirgends geregelt wird. Nach dem Volksverdikt vom 9. Februar 2014 wurde die Ratifizierung der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf den 28. Mitgliedsstaat der EU auf Eis gelegt! Es gibt eine provisorische Lösung, um diese Diskriminierung zu umgehen. Eine dauerhafte Lösung wurde dem Volk bis heute noch nicht präsentiert. Auf europäischer Seite ist bekannt, dass die Verantwortlichen unserer Nachbarländer immer unisono betonen, dass das Prinzip des freien Personenverkehrs nicht verhandelbar sei. Es gibt keine Kontingente und keinen Inländervorrang! Auch die Ventilklausel ist nicht nur ein Übergangsinstrument. Zudem mag die EU nicht mehr wie früher ein sektorielles Abkommen nach dem anderen abschliessen. In Zukunft wird ein neues, umfassendes institutionelles Rahmenabkommen nötig sein. Beim gemeinsamen Recht müssen bindende Lösungen gefunden werden. Zurzeit ist nur noch ein « Dialog » mit der Schweiz vorgesehen. Dazu gibt es keinen Zeitplan. Es laufen keine Verhandlungen und es gibt keine Mandate! Bemerkenswert ist, dass die neuen Verfassungsartikel aus dem Jahr 2014 eine (Wieder-) Einführung von Kontingenten über den Verordnungsweg vorsehen, falls das Gesetz bis dahin nicht verabschiedet ist. Konklusion: Das Dahinfallen der Personenfreizügigkeit ist sehr wahrscheinlich. Dies bedeutet eine massive Gefährdung aller bilateralen Verträge! Die komplette Isolation der Schweiz in Europa steht vor der Tür. Medienkonferenz Seite 02 2) Das Schweigen zu Europa ist undemokratisch Diese Krise – ohne sichtbare Lösungsvorschläge – erzeugt grössere Spannungen in unserem Land: - Sie spaltet die Schweizerinnen und Schweizer, da die eigenen Entscheidungen offensichtlich eine Überforderung bedeuten. - Sie straft die Wirtschaft ab, der grosse Herausforderungen bei der Rekrutierung von Fachkräften bevorstehen. - Die Forschung und Innovation stagniert, solange keine nachhaltige Lösung für die Kroatien-Frage gefunden wird. - Die Grenzkantone erleben zunehmende Spannungen mit ihren Nachbarländern. Erstaunlicherweise soll durch Schweigen eine Lösung gefunden werden! Mit der Lähmung oder gar Tabuisierung dieser Frage vor der Parlamentswahl im Herbst 2015 wird das demokratische Dilemma offensichtlich. Das Zurücklehnen der Parteien in der Komfortzone zu einer solch essentiellen Frage ist bedenklich. Es geht um die Identität und um die Zukunft der Schweiz. Die Zurückhaltung des Bundesrats kann man aus verfassungsrechtlichen Gründen verstehen. Unverständlich sind aber das Fehlen von Führung und die Zurückhaltung in der Kommunikation! Es ist keine Strategie zu erkennen. In dieses Bild passt die Ernennung eines Chef-Unterhändlers, ohne Verhandlungsmandat. Es entsteht der Eindruck, dass der Bundesrat Zeit schinden will. Bemerkenswert ist, dass mit BR Schneider-Ammann ein Regierungsmitglied direkten Druck auf eine Organisation ausübt, welche die Offenheit der Schweiz verteidigt. Wieso fürchtet der Bundesrat die demokratische Auseinandersetzung und die dazu nötige Diskussion? Wieso unterstützt er nicht die Organisationen, welche sich für ein offenes Land einsetzen? Wieso bereitet die Regierung nicht umsichtig die Europafrage vor, welche in naher Zukunft zu klären sein wird? Für die Nebs ist klar, dass das kollektive Schweigen beendet werden muss, da es gleichzeitig gefährlich und antidemokratisch ist. Die Nebs will eine Grundsatzdebatte zur Schweiz in Europa. Es braucht eine klare und glaubwürdige Strategie, um aus der heutigen Sackgasse herauszufinden. Die Schweiz rühmt sich einer Modell-Demokratie. Es kann doch nicht sein, dass die nationalen Wahlen 2015 ohne eine profunde Debatte zur Zukunft der Schweiz in Europa über die Bühne gehen. Die Parteien und deren Repräsentanten müssen jetzt im Interesse unseres Landes Farbe bekennnen! Medienkonferenz Seite 03 B) Lösungen 3) Zwei konkrete Vorschläge der Nebs Die Nebs war die erste Organisation, welche eine Klärung der Beziehungen zur EU forderte. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sollen sich ohne Beeinflussung über die Ausgestaltung der Beziehungen zu unseren Nachbarn aussprechen können. Die Nebs hat mit der Road-Map früh eine Strategie gegen die Krise präsentiert. Heute zeigt die Nebs in Anbetracht der drohenden Isolation zwei konkrete Vorschläge mit Auswegen aus der Krise auf : Der erste Vorschlag folgt dem parlamentarischen Weg. Hierfür verlangt die Nebs vom neuen Parlament den Erlass eines Gesetzes, welche einerseits die bestehenden Verträge mit der EU schützt und andererseits das EU-Mitgliedsland Kroatien ausdrücklich integriert. Es geht ja gerade darum, dass das Recht auf alle 28 Mitgliedsstaaten der EU angewendet wird. Es müssen alle Staaten ins Boot geholt werden. Die Diskriminierung von Kroatien wird die Krise mit der EU geradezu verschärfen. Ein derart ausgestaltetes Gesetz wird ziemlich sicher die grösste Partei zu einem weiteren Referendum verleiten. Dieses kann gewonnen werden, da in diesem Fall kein Ständemehr nötig ist. Auch wenn ein Gesetz die Auswirkungen des neuen BV Artikels 121a einschränken kann, bliebe dieser in der Verfassung. Das heisst auch: Eine Regelung auf Gesetzesstufe zwingt die Schweiz zur Klärung auf der Stufe der Verfassung. Der zweite Weg bedarf einer verfassungsrechtlichen Klärung. Die Nebs schlägt eine Ergänzung zum Plan der RASA-Initiative vor. Der Verfassungsartikels 121a soll mit der Anfügung einer neuen Ziffer 5. «Unter Vorbehalt der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.» ergänzt werden. Das Schweizer Volk kann so zwischen der Beseitigung des neuen Artikels oder dem Vorbehalt der Beziehungen zur Europäischen Union wählen. In jedem Szenario sind neue Volksabstimmungen zur Ausgestaltung der Beziehungen zur EU unausweichlich. Es gibt keinen Anlass, Zeit zu vertändeln. Medienkonferenz Seite 04 4) Die europapolitische Debatte Das Abwarten und das aktuelle Schweigen bringen nichts. Es wird auch keine Zeit gewonnen. Im Gegenteil. Die Krise wird grösser, da die Unsicherheit Gift für unsere Wirtschaft und die Spannungen unangenehm im nachbarschaftlichen Verhältnis sind. Auch ein « status quo » ist unmöglich. Die Verfassung muss auf die eine oder die andere Weise befolgt werden. Zudem will die Europäische Union zu Recht wissen, wie die Schweiz gedenkt, die Verfassung umzusetzen und gleichzeitig die Verträge mit ihr einzuhalten. Die Schweizer Industrie und die Schweizer Öffentlichkeit wollen keine Unsicherheit, sondern Klarheit für die Zukunft. Demzufolge genügt das Abwarten nicht mehr. Um die Krise aus dem Verdikt vom 9. Februar 2014 zu überwinden, müssen Schritte vorwärts gewagt werden. Es ist vermessen zu glauben, dass der gelobte Bilaterale Weg weiter gehen kann. Er kann nicht gerettet werden. Ein neuer institutioneller Rahmen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union muss Sicherheit bringen. Eine Art von Rechtsübernahme ist unausweichlich. Die Beibehaltung des Bilateralismus bedarf einer aktiven Strategie zur dynamischen Ausgestaltung der Beziehungen zu 28 Ländern. Es bedarf einer permanenten Kampagne zur Rettung und Sicherung der offenen Schweiz. Die grossen Probleme, wie zum Beispiel die immense Zuwanderungswelle von Kriegs-Flüchtlingen, können nur gemeinsam gelöst werden können. Es braucht mehr Integration, mehr Zusammenarbeit und mehr Solidarität, um die Herausforderungen des Jahrhunderts zu meistern. Während Deutschland gemeinsame Quoten für Flüchtlingen fordert, denkt die Schweiz an Zäune, um europäische Arbeitnehmende fernzuhalten. Für die Nebs ist klar, dass der geschürte Fremdenhass einer Zusammenarbeit auf europäischer Ebene weichen muss. Langfristig ermöglicht nur die aktive EU-Mitgliedschaft der Schweiz die Wahrung der Souveränität und die Möglichkeit, sich in europäischen Fragen einzubringen. Die bewährten Beziehungen zur Europäischen Union geschützt werden müssen. Dabei muss auch Kroatien einbezogen werden. Die Schweizer Bevölkerung muss über einen neuen und einen erweiterten Verfassungsartikel 121a befinden können. Dazu muss eine Debatte zur EU- Mitgliedschaft geführt werden. Medienkonferenz Seite 05 C) Die Herausforderungen der Kantone 5) Das Abwarten führt zu einer explosiven Stimmung in den Grenzkantonen Für die Nebs macht das Abwarten keinen Sinn mehr. Die Schweiz muss zur Personenfreizügigkeit rasch und unmissverständlich Stellung beziehen. Die Äusserung von Bundesrat Burkhalter, eine Lösung könne kaum vor 2017 gefunden werden, ist nicht zielführend. Die aktuelle Unsicherheit trifft die Wirtschaft. Und sie führt zu prekären Zuständen in den Grenzkantonen. So sind zum Beispiel im Kanton Tessin Massnahmen gegen die Grenzgänger/innen ergriffen worden, welche die bestehenden Abkommen mit der EU eindeutig verletzen. Diese Diskriminierung wurde von der italienischen Regierung bereits angeprangert. Populistische Bewegungen profitieren vom Momentum des politischen Vakuums mit der aktuell unsicheren Situation. Je länger die Schweiz zuwartet, um diese Krise mit Europa anzupacken, welche sie selber verursacht hat, desto grösser wird Frustrationspotenzial. Dies speziell in exponierten Gegenden unseres Landes. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass die Kantone lange auf eine Klärung der Situation warten können. Das aktuelle politische Vakuum fördert populistische Bewegungen und die Spannungen in den Grenzkantonen. Medienkonferenz Seite 06 D) Die Kampagne der Nebs 6) Die Kandidaten der nationalen Wahlen möchten sich äussern. Die Nebs gibt ihnen die Plattform dazu! Heute liefert die Nebs einen Lösungsansatz, um diese Fragen zur Integration anzupacken. Das schädliche Schweigen muss überwunden werden. Zu diesem Zweck lanciert die Nebs die Plattform (www.wahlen15.eu), auf welcher sich Kandidat/innen für die eidgenössischen Wahlen wie auch alle Interessierten zu Europa positionieren können. Danke einer Filterfunktion können pro-europäische Kandidierende nach Kanton und Partei gesucht werden. Parallel dazu organisiert die Nebs die „Europatour 2015“. In den grösseren Städten der Schweiz debattieren zwischen dem 16. September und dem 8. Oktober Politikerinnen und Politiker sowie Vertreter aus der Kunstszene europapolitische Themen. Praktisch alle angefragten Kandidat/innen haben sofort zugesagt. Dies beweist, dass die Parteien versuchen, die Debatte zu umschiffen, sich jedoch die Kandidierenen äussern wollen. Weiter lanciert die Nebs ihren neuen Internetauftritt, welcher die Visibilität der Aktionen erhöhen wird (www.europa.ch). Dies ist ein wichtiges Instrument für die Kommunikation der Organisation und es versinnbildlicht die Bewegung und den Willen der Nebs, die neuen europäischen Ziele umzusetzen. Medienkonferenz Seite 07 Kontakt und weitere Auskünfte François Cherix NR Martin Naef Kopräsident der Nebs [email protected] Kopräsident der Nebs [email protected] Lukas Schürch Caroline Iberg, stv. Generalsekretärin der Nebs Tel. 031 302 35 36 Generalsekretär der Nebs Tel. 031 302 35 36 [email protected] [email protected] Neue europäische Bewegung der Schweiz Scheibenstrasse 29, Postfach 481 3000 Bern 22 Tel. 031 302 35 36 www.europa.ch
