Asozial! - dkp-linker

Klientelpolitik
Ein erneutes Lehrstück darüber,
was der Krefelder Stadtrat unter
Bürgervertretung versteht. Wenn
es um die Vertretung der oberen
Tausend in Krefeld geht, sind
CDU und FDP schnell dabei Wohltaten auszuschütten. Da ist immer
Geld im Säckel.
Wenn es aber darum geht, den
Tausenden, die am Rande der
„Wohlstandsgesellschaft“ stehen
zu helfen, dann ist bei Fabel,
Heitmann und Co. das Ende der
finanziellen
Leistungsfähigkeit
unserer Stadt erreicht.
Sozialticket?
Am Do., den 15.09.2011 stand die
Einführung eines ÖPNV Tickets
zum Preis von 30,00 € für einen
Teil dieser Menschen zur Debatte.
SPD und Grüne hatten einen ge-
sein
Ausgabe Okt./Nov. 2011
Erscheint seit 1992
Asozial!
Krefelder Stadtrat lehnt 30,00 € Ticket für Hartz IV Empfänger
mit den Stimmen von CDU-FDP und sog. Unabhängigen ab.
meinsamen Antrag eingebracht
und dieses Ticket unter falscher
Flagge als „Sozialticket“ segeln
lassen. Bei genauerem Hinsehen
stellt man aber fest, das das
höchstens ein erster Einstieg in ein
Sozialticket sein kann, denn die
Regelleistung des Hartz IV beträgt
lediglich ca. 15,00 € als Pauschale
für die Nutzung des ÖPNV (€
22,78 für Verkehr insgesamt).
15,00 € - mehr ist nicht drin!
Also kann ein Ticket, das im Monat
30,-- € kostet, nur dann von den
betroffenen Menschen erstanden
werden, wenn sie auf Kosten anderer, ebenfalls dringend notwendiger Ausgaben, 15,00 € im Monat
zuschießen. So etwas ist eben
kein Sozialticket, aber es wäre ein
erster Schritt gewesen. Und selbst
diesen ersten Schritt, dieses erste
kleine Entgegenkommen verweigern die Damen und Herren der
Fraktion, die sich selber christlich
nennt, diesen Menschen. Von der
Partei der Besserverdienenden,
der FDP, konnte man ja kaum
etwas anderes erwarten.
Jede/r Besitzer/in eines „Ticket 2000“,
Ticket
1000,
Semesteroder
Bärenticket darf an Werktagen nach 19
Uhr, am Wochenende und an
Feiertagen eine Person kostenlos
mitzunehmen.
Dem Fass den Boden
ausgeschlagen!
Dieser Skandal hat aber noch
einen zweiten Akt. Im Interview mit
der WDR Lokalzeit ist die soziale
Eiseskälte von Herrn Fabel und
Zynismus geradezu körperlich zu
spüren. Fabel konstatiert lapidar
„Zunächst einmal ist die Frage der
Mobilität in den Hartz IV Sätzen
drin.“ Aber eine Halbwahrheit ist
eben auch eine Lüge, denn diese
15 €, die zurzeit gelten, reichen bei
weitem noch nicht einmal für das
günstigste VRR Ticket T1000 9
Uhr, das nur wochentags und nur
zwischen 9 Uhr und 21 Uhr gilt und
im Abo 38,37 € kostet. Mit den 15
€ kann man sich in der Preisstufe
A (Stadtgebiet Krefeld) noch nicht
einmal 2 Vierertickets leisten. Bei
Zuzahlung von einem Euro kommt
man dann ganze viermal in Krefeld
hin und zurück. Das ist die
„Mobilität“, die laut Fabel „in den
Hartz IV Sätzen drin ist. Aber so
etwas juckt einen Oberklasselimousinenbesitzer halt nicht.
Inhalt:
Wie die CDU / FDP das
Sozialticket verhindern ......... S. 1
Termine …............................. S. 2
Gewerkschaftliche
Interessenvertretung ….......... S. 3
Die “Schulden”-Krise: Alles
faul, oder was? ….................. S. 4
Die DKP zu Griechenland .... S. 6
Unsere Lasten?
Und dann wird Fabel konkret:
“Was wir halt nicht machen, ist freiwillige sozialen Leistungen einführen, die zu unseren Lasten gehen,
wo wir einen Sparhaushalt haben…“ Da fragt sich der geneigte
Hörer doch: Hoppela zu wessen
Lasten? Zu unseren? Wen meint
Herr Fabel denn damit, doch wohl
kaum diejenigen, die diese Leistungen entlasten würden. Nein, er
meint seine Freunde. Diejenigen,
die zahlen könnten, denen aber
Steuern und kommunale Abgaben
geschenkt werden, diejenigen,
deren Interessen Herr Fabel
vertritt.
Sparen auf unsere Kosten!
Und dann hören wir noch Sparhaushalt? In dem eine neue Dezernentenstelle geschaffen wurde, die
locker das auffrisst, was die Einführung eines Sozialtickes möglicherweise kosten würde. Von diesem Stadtrat haben die einfachen
Krefelder Bürger nur eines zu
erwarten. Sie sollen die Zeche
zahlen, die die oberen Tausend
prellen. Dort ist das Geld zu holen,
was unten fehlt.
Druck entwickeln!
Freiwillig werden die Damen und
Herren dieses Geld nie rausrükken. Da müssen wir schon etwas
nachhelfen. Und da hilft es auch
nicht, darauf zu hoffen, dass die
Mehrheitsverhältnisse im Krefelder
Rathaus sich irgendwann vielleicht
einmal ändern. Geänderte Mehrheitsverhältnisse haben noch nie
die Verhältnisse geändert. Da tut
politischer Druck Not. Da müssen
sich die Betroffenen rühren.
Geschenkt bekommen wir nichts,
auch kein Sozialticket.
ÖPNV für alle!
Aber selbst ein solches Sozialticket, das den Namen dann auch
verdient, kann nur ein erster Einstieg in einen ÖPNV sein, wie er
sinnvoll ist. Was wir brauchen sind
Strategien, die den motorisierten
Individualverkehr, vor allem das
Auto, weitgehend aus den Städten
verbannt. Was wir brauchen sind
kürzere und bessere Taktzeiten,
sind aber vor allem kostengünstige, letztendlich kostenlose ÖPNV
Leistungen.
Wer soll das bezahlen?
Vieles bezahlt sich bereits aus sich
heraus. Wenn die Bürger den
ÖPNV z.B. als wichtig und für sie
geschaffen annehmen, wird das
Schwarzfahren zurückgehen, weil
jeder es sich leisten kann. Und
diese nervigen Kontrollen könnten
minimiert werden. Bei kostenlosem
ÖPNV wären sie vollkommen überflüssig. Die Folgekosten des motorisierten Individualverkehrs, Staub,
Dreck, Lärm und Unfallopfer würden auf ein Minimum reduziert und
der innerstädtische Raum würde
wieder lebenswert. Aber letztlich
wird ein guter, kostenloser ÖPNV
dann doch nicht zum Nulltarif zu
haben sein, aber der ÖPNV gehört
schließlich auch zur öffentlichen
Daseinsfürsorge, und das ist das,
wofür wir Steuern zahlen. Wenn es
gerecht zugehen würde, zahlen die
weniger Finanzkräftigen weniger
und diejenigen, die finanzkräftiger
sind, dann eben mehr. Aber das
wäre dann ja schon ein Stück weit
eine sozialistische Ordnung. Und
die will ja keiner, auch wenn sie
vernünftiger ist und für uns alle gut.
Nur eben für die Fabels und
Heitmanns und ihre Freunde in
den Konzernen und Banken nicht.
Peter Lommes
Termine in Krefeld
Di. 08. Nov. 2011 um 18:30 Uhr
Bündnis „Krefeld f. Toleranz u.
Demokratie“ im portugies. Zentrum,
Bischof-Sträter-Haus, Corneliusstr. 22
Mi. 09. Nov. 2011 um 18:00 Uhr
Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht am Mahnmal für die frühere Krefelder Synagoge, Marktstraße
Mi. 09. Nov. 2011 um 19:00 Uhr
Antifaschistischer Stadtrundgang zu
Orten mit Bezug zur Nazizeit.
Führung: Herbert Steeg,Treffpunkt:
Rheinstr. / Hochstraße
Do. 10. Nov. um 18:00 Uhr
Arbeitslosenzentrum Westwall 32-34
Treffen des Koordinierungskreis des
Krefelder Sozialbündnis (offen für alle)
Do., 17. Nov. 19:30 Uhr
Veranstaltungsort siehe unsere
Website http://www.dkp-krefeld.de
öffentliche Mitgliederversammlung der
DKP Linker Niederrhein, Bildungsthema: Imperialismus - Ergebnisse der
Theoretischen Konferenz in Hannover
So. 20. Nov. 2011, 11:00 Uhr
Bischof-Sträter-Haus, Corneliusstr. 22,
47798 Krefeld. Das Bündnis Krefeld
für Toleranz und Demokratie lädt zu
einer Matinée ein. Barbara Degen wird
aus ihrem Buch “Das Herz schlägt in
Ravensbrück – Die Gedenkkultur der
Frauen” lesen. Kostenbeitrag: € 5.00/
erm. € 3,00. Mitveranstalter sind der
andere Buchladen und die VDJ
(Regionalgruppe Düsseldorf).
Sa. 26. Nov. 2011 ab 10:30 Uhr
Infostand der DKP Linker Niederrhein
auf dem Südwall / Hochstraße
Sa. 03. Dez. 2011 ab 10:00 Uhr
Platz an der Alten Kirche
Infostand des Bündnis Krefeld für
Toleranz und Demokratie auf dem
"Besonderen Weihnachtsmarkt",
Mo. 05. Dez. 2011 um 19:30 Uhr
BI „Rund um St. Josef e.V.“,
Corneliusstr. 43, Seminar „Materialistische Geschichtsauffassung“
Do. 05. Dez. 2011 um 18:30 Uhr
„Eine Welt Laden“, Westwall 62
Treffen des Krefelder Friedensbündnis
Perspektiven gewerkschaftlicher Interessenvertretung
Diskussionsveranstaltung im ALZ Krefeld
Das Krefelder Sozialbündnis, ein
Zusammenschluss verschiedener
Krefelder Organisationen und Parteien von der KAB über attac bis
zum DGB und verschiedenen Einzelgewerkschaften, von der SPD
über die PDL bis zur DKP, hat
zusammen mit dem Arbeitslosenzentrum Krefeld im Rahmen seines
"Aktionsmonats für gute Arbeit"
eine Reihe von 6 Veranstaltungen
im Themenumfeld von Arbeit und
Arbeitsbedingungen in Betrieb und
Gesellschaft heute durchgeführt.
Schon im Vorfeld hatte die CDUnahe „Rheinische Post“ gegen die
Veranstaltungsreihe
insgesamt
und das „seltsame Gebilde“ des
Bündnisses gehetzt: „Dort sind Organisationen vereint, die weltanschaulich eigentlich nicht zusammen passen: Die katholische
Kirche zum Beispiel und die
stramm kommunistische ... DKP.“
„Sozial“ sei ein „Wort, das …
zuweilen ersatzreligiöse Qualität
hat, weil man nur noch anbetend
davorstehen darf.“ Zum Sozialbündnis meint sie: „Nicht jeder, der
das Wort "sozial" im Etikett führt,
ist ein Sachwalter des Sozialen.“,
mit der Veranstaltungsreihe „pflegt
(es) ungestört seinen Garten der
Gesinnungen“ und lamentiert: „Wenigstens eine saftige Podiumsdiskussion, in der Arbeitgeber oder
Marktwirtschaftler zu Wort kommen, hätte gutgetan.“ Auf diese
Kritik aus der richtigen Ecke darf
das Sozialbündnis stolz sein, zeigt
sie doch, dass seine Stoßrichtung
die Richtige ist.
Die letzte Veranstaltung in dieser
Reihe, unter dem Thema „Gute Arbeit setzt gute betriebliche Interessensvertretung voraus. Betriebsräte im Spannungsfeld von Klassen-
Impressum und Kontakt DKP Linker
Niederrhein Prinz-Ferdinand-Str. 71
47798 Krefeld Horst Wilhelms
Tel. 02151 315838 – Eigendruck
kampf und Sozialpartnerschaft.“
wurde von der DKP Krefeld/Linker
Niederrhein organisiert.
Dort wurde es dann richtig spannend: Im Podium saßen neben
dem Genossen Uwe Fritsch, BRVorsitzender von VW in Braunschweig und Mitglied des Parteivorstandes, die Kollegin Andrea
Randerath, BR ThyssenKrupp
Steel Europe, sowie die Kollegen
Ralf Winters, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats der Stadtverw.
Krefeld, Heiko Grupp, Vertrauensmann Siemens Transportation, und
Uwe Steiche, BR Bayer Material
Science, beide KR-Uerdingen. Damit gelang es der DKP, Kolleginnen und Kollegen unterschiedlicher
Branchen und politischer Ausrichtung auf's Podium zu bringen, was
die gewerkschaftliche und betriebliche Verankerung und Respektierung der DKP in Krefeld deutlich
macht. Moderiert wurde die
Podiumsdiskussion
von
Peter
Lommes, dem Kreisvorsitzenden
der DKP Linker-Niederrhein.
Das durchgehende Fazit der Veranstaltung: Ohne gewerkschaftliches Engagement keine Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Gute
Arbeit setzt immer aktive Interessenvertretung, die Aktivierung der
Kolleg/inn/en zur Durchsetzung
ihrer Forderungen voraus. Stellvertreterpolitik dagegen führt in
eine Sackgasse. Interessenvertretung kann und darf sich nicht auf
rein betriebliche Ziele beschränken.
Durchsetzungskraft
setzt
Konfliktfähigkeit und -bereitschaft
voraus, Kämpfe, auch wenn sie
nicht zum Erfolg führen, machen
die Kolleginnen und Kollegen
selbstbewusster und stärker.
Podium und Publikum waren sich
weitgehend einig, dass die betriebliche und gewerkschaftliche Arbeit
allen möglichen Widerständen zum
Trotz politisiert werden muss, wozu
auch der politische Streik gehört.
Man könne sich aber nicht auf die
Forderung nach dem politischen
Streikrecht beschränken, da alleine
diese Forderung noch lange keine
Kollegin und keinen Kollegen auf
die Straße bringe. Uwe Fritsch
wies darauf hin, dass es gelte,
heute schon die vorhandenen
Möglichkeiten zu nutzen, etwa die
Unterbrechung einer Betriebsversammlung zur Solidarisierung mit
anderen kämpfenden Kolleginnen
und Kollegen.
Notwendig sei, dass die Gewerkschaften vermehrt ihre gesamtgesellschaftliche, politische Rolle
sowohl in der Zusammenführung
betrieblicher Kämpfe als auch in
anderen gesellschaftlichen Fragen
zur Geltung bringt.
Ein vielfältiges Echo brachten die
Diskussionsbeiträge aus dem ca.
50-köpfigen Publikum, darunter
viele gewerkschaftlich und betriebWas sagen wir zu
lich aktive Kolleg/inn/en aus Krefelder Betrieben. Die Notwendigkeit
konsequenter
Interessenvertretung, des stärkeren direkten Einbezugs der Kolleginnen und Kollegen
in diese Arbeit, der Politisierung
der Arbeit, der Entwicklung von
Kampfkraft zur Abwehr von Verschlechterungen,
Entlassungen
und Schließungen wurde immer
wieder hervorgehoben.
Zum Schluss regte P. Lommes als
Mitglied des DGB Kreisvorstandes
an, dass diese Veranstaltung aus
seiner Sicht der Auftakt für eine
regelmäßige gewerkschafts- und
branchenübergreifende Betriebsrätekonferenz in Krefeld sein könne.
Dies wurde von anderen anwesenden
DGB-Kreisvorstandsmitgliedern und dem Publikum begrüßt.
Thomas Mehner
Krise – Schulden – Griechenland? - Ein fiktives Interview.
Alles Faul – oder was?
Frage: Die Krise (Schulden-,
Banken-, Euro- oder
Griechenlandkrise) ist derzeit
das zentrale Thema aller
Nachrichten. Über die Ursachen
herrscht große Unklarheit. Was
liegt dem Problem zu Grunde?
DKP: Durch die immer mehr
steigende Produktivität stellen die
arbeitenden Menschen immer
mehr Waren her, verdienen jedoch
durch sinkende Löhne und Sozialleistungen immer weniger, ihre
Kaufkraft steigt also nicht entsprechend mit, so dass die Gewinne
der Unternehmen und Banken rasant steigen und die Kapitamenge
zunimmt. Dieses Kapital, in guten
Zeiten in die Erweiterung und
Rationalisierung der Produktion
investiert, findet jedoch kaum noch
gewinnversprechende Anlagemöglichkeiten, da in Zeiten wachsender
Armut den in immer größerer Zahl
produzierten Waren immer weniger
Kaufkraft gegenüber steht. Welcher Unternehmer wird investieren,
wenn er anschließend auf den
Produkten sitzen bleibt?
Frage: Was passiert stattdessen
mit dem nicht produktiv
einsetzbaren Kapital?
DKP: Kapital muss sich verwerten,
sonst geht es zugrunde, ohne Gewinn droht die Pleite. Der Ausweg:
Wenn es solide und nützlich nicht
geht, dann eben spekulativ und
asozial. Beispiel: „Heuschrecken“
kaufen solide Unternehmen,
saugen sie aus, zerschlagen sie
und lassen die unbrauchbaren
Reste kaputt gehen. Und es wird
auf Deubel komm raus gezockt mit
„hochspekulativen“ Anlagen, d.h.
wertlose Papiere an ahnungslose
Anleger (und als Alibi auch an
andere Banken) verkauft. Das
Wort „Derivate“, also z.B. Wetten
auf die Schuldenzurückzahlung
(oder nicht) überschuldeter Häus-
lebauer, oder Titel auf zweifelhafte
faule Kredite oder gar nur deren
Kreditversicherung, kann man nur
mit Börsen-Luftnummern übersetzen, des gleichen „Leerverkäufe“,
d.h. die Zusage, zu einem
bestimmten Zeitpunkt Papiere zu
einem festen Preis zu verkaufen,
die man heute noch gar nicht besitzt und auf deren Wertverfall oder
-steigerung zum Verkaufszeitpunkt
man spekuliert. Einen tatsächlichen Gegenwert, wie etwa ein
Anteil an einem produzierenden
Industrieunternehmen, haben
diese Papiere nicht.
Frage: Und das geht gut?
DKP: Eine Weile geht das schon,
die Realisierung des Traums, aus
Scheiße Geld zu machen. Aber
eins ist klar: Tatsächliche Gewinne
lassen sich NUR aus der realen
Produktion von Waren und
Dienstleistungen ziehen, nicht aus
Spekulation. Und irgendwann ist ja
immer „Zahltag“, dann muss tatsächlicher Gewinn erzielt worden
sein, und dann platzt die Spekulationsblase. Das passiert seit 2007
und hat sich zum totalen FinanzDesaster entwickelt. Eine Spur
riesiger Verluste zieht sich durch
die Geldwelt, reihenweise droht
Banken und Versicherungen die
Pleite, in den USA und auch bei
uns in Europa: Lehman Brothers,
Fanny Mae und Freddie Mac,
Hypo Real Estate, WestLB und
HSH Nordbank, IKB/KfW, Dexia,
Commerzbank, und und und.
Frage: Früher bedeutete Krise
immer Kapitalvernichtung, d.h.
Unternehmen und Banken
schrumpften, verloren Kapital
oder gingen bankrott,
unverkäufliche Waren wurden
vernichtet oder verrotteten in
den Lagern, Industrieanlagen
verfielen und wurden
abgerissen. Und heute?
DKP: Was jetzt passiert, kann man
nur noch als tolldreistes Stück
bezeichnen: Jahrzehntelang haben
die Banken und ihre Eigentümer
riesige Gewinne aus diesem
Geschäft gezogen, aber damit jetzt
die Banken nicht an den eigenen
wertlosen Papieren ersticken,
werden zur Rettung der bedrohten
Bankenprofite diese Verluste von
den Staaten durch Staatsknete in
dreistelligen Milliardenhöhe
übernommen.
Probeabo: Karte an CommPress-Verlag,
Hoffnungstraße 18, 45127 Essen reicht
oder: http://www.unsere-zeit.de
Frage: Wie soll das gehen?
Woher kommt das Geld dazu?
DKP: Gute Frage, denn das Geld
dazu haben die Staaten eigentlich
nicht, sondern sie müssen es sich
gegen hohe Zinsen von Banken
leihen, den selben Banken, die es
dann als Garantien oder zum Ver
lustausgleich bei der Abschreibung
der Schrottpapiere (der Auslagerung an sog. Bad Banks) quasi
umsonst wieder zurück erhalten.
Eine ungeheure Profitsicherungsmaschine, die perfekte Umsetzung
des Geheimrezepts der neoliberalen Wirtschaft: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren! Alles auf
Kosten der Steuerzahler, der
kleinen Leute, also uns, denn die
Reichen und Unternehmen zahlen
eh kaum noch Steuern.
Frage: Aber das führt dann doch
zu einer unabsehbaren Verschuldung auch der wirtschaftlich
starken Länder wie den USA,
Deutschland und Frankreich.
DKP: Ja, genau, auch das ist nur
eine Lösung auf Zeit, bis auch
diese Staaten in die Zahlungsunfähigkeit rutschen. Rückzahlbar
sind deren riesigen Schuldenberge
sowieso schon lange nicht mehr.
Frage: Und es gibt kein Mittel
dagegen?
DKP: Nein, jedenfalls nicht ohne
Bruch mit den gegebenen Verhältnissen. Den wollen sie unbedingt
vermeiden, aber vergeblich. Ihr
Mittel: Der Ausweg auf Kosten der
arbeitenden Menschen. Steigende
Zins- und Schuldenlast sowie
sinkende Steuereinnahmen des
Staates werden schon länger als
Begründung für Kürzungen aller Art
genommen. Wer kennt nicht den
Politikerspruch: „Wir“ haben über
unsere Verhältnisse gelebt, daher
müssen „wir“ jetzt sparen.
Nur ist das erste „wir“
das Finanzkapital und
das zweite sind die arbeitenden Menschen.
Das neoliberale Credo
der „Kostensenkung“ als
ökonomisches Allheilmittel, von Schröder
Agenda 2010 genannt
und von rot-grün durchgesetzt, führte besonders in Deutschland zu
sinkenden Arbeitskosten: Billiglöhne, sinkende Realeinkommen,
Hartz IV, „zweiter Arbeitsmarkt“, 1-Euro-Jobs, 400-EuroJobs, faktische Rentenkürzung
durch Rente mit 67, zunehmende
Leiharbeit usw. machten aus
Deutschland ein Billiglohnland mit
Dumpinglöhnen.
Frage: Aber jetzt ist doch erstmal
Griechenland pleite. Warum?
DKP: Deutsche Unternehmen z.B.
produzieren wegen der immer mehr
gesunkenen Arbeitskosten immer
billiger und wurden so zu Lasten
der Beschäftigten Exportweltmeister, dessen Walze die weniger konkurrenzfähigen Länder am Rande
der EU mit konkurrenzlos billigen
Produkten überrollt und so deren
Volkswirtschaften ruiniert. Diese
Staaten geraten dann natürlich auf
die Dauer in ernste Finanzprobleme. Früher oft genutzte Schutzmechanismen für schwächelnde Volks-
wirtschaften, eine eigene Währung,
die man zur Not abwerten konnte,
sowie Schutzzölle auf Importe fielen
mit der EU und dem Euro weg.
Sinkende Steuereinnahmen verbunden mit einer schrumpfenden,
niederkonkurrierten Volkswirtschaft,
das kann man nur mit Krediten
überleben. Und die Banken gaben
gerne, denn Staatsanleihen galten
noch lange als sichere Anlage,
selbst dann, wenn ein Land seine
Zinsen und Tilgung nur noch mit
neuen Krediten bezahlen konnte.
Frage: Kann so etwas dauerhaft
funktionieren?
DKP: Nein.
Auch diese
Blase platzt jetzt
gerade, viele
Staatsanleihen
werden immer
wertloser, weil
ganze Staaten
praktisch pleite
sind, ihre Eigenfinanzierung
bricht zusammen. In einer
letzten „verzweifelten Anstrengung“ verdienen
die Banken jetzt an den von ihren
Komplizen in den „Ratingagenturen“ hochspekulierten Zinsen für
Kredite an überschuldete Staaten.
Das Geld bekommen Sie von der
EZB fast umsonst und verleihen es
für 5 bis 10% weiter. Noch eine
reine Profitmaschine: Keine
Leistung, aber viel Gewinn.
Frage: Aber es muss doch eine
Lösung gefunden werden.
DKP: Ja, aber unter den gegebenen kapitalistischen Bedingungen
verhalten sich Regierungen und
Kapital wie jemand, der in die
falsche Richtung geht und bei sich
denkt: Ich lauf mal schneller, das
wird schon helfen. Klar sollte sein,
dass eine kapitalistische Lösung,
wie derzeit überall von der „Troika“
aus IWF, EZB und EU im Auftrag
von Deutschland und Frankreich
erpresst, also Massenentlassungen, die Senkung von Löhnen, die
Kürzung von Renten usw. die
griechische und andere Volkswirtschaften weiter zerstört, die
Massenarbeitslosigkeit verschärft,
die Steuereinnahmen weiter senkt
und die Probleme noch mehr
verschärft anstatt sie zu lösen.
Griechenland wird gerade jetzt von
Banken und internationalen
Großunternehmen wie ein altes
Auto ausgeschlachtet, und wenn
alles geplündert ist, dann wird es
einen (Teil-)Schuldenerlass geben,
an dem sich die Banken – wenn
überhaupt – höchstens am Rande
beteiligen: Profite sind im Kapitalismus eben heilig.
Frage: Und was
soll dann das
Gerede von den
„faulen Griechen“?
DKP: Vorweg: Die
Jahresarbeitszeit
der Griechen liegt
knapp 10% höher
als in Deutschland.
Es ist derzeit die
Hauptaufgabe der
Schmierfinken von
BLÖD und Konsorten, die Verfallsprozesse eines faulenden Kapitalismus als das Schmarotzertum
„fauler Griechen“ darzustellen, also
von den tatsächlichen Ursachen
abzulenken, die Opfer zu Tätern zu
machen. Die Menschen sollen
nicht zu der Erkenntnis kommen,
dass das kapitalistische System
nicht mehr funktioniert und für sie
keine Lösung mehr bietet.
Frage: Und was
sollen wir nun
machen?
DKP: Dasselbe wie
die Streikenden, die
Protestierenden, die
Empörten in den
betroffenen Ländern.
Der Kapitalismus hat
ausgedient, das begreifen immer Mehr.
Auch bei uns ist
Gegenwehr nötig: Wir werden nicht
akzeptieren, dass wir für die Krise
zweimal zahlen sollen, erst durch
Lohnverzicht und wachsende
Armut, dann nochmal durch die
Kosten der wachsenden Staatsverschuldung zu Lasten zukünftiger
Generationen. Fangen wir an, uns
zu wehren. Höhere Löhne kosten
keine Arbeitsplätze, sondern
Gewinne, und die sind eh viel zu
hoch, das angesammelte Kapital
kann nicht mehr angelegt werden,
siehe oben. Hier schließt sich der
Kreis, ein fehlerhafter, fauler Kreislauf auf Kosten der arbeitenden
Menschen. Lasst uns ihn stoppen!
Dazu finden Ihr bei uns in der DKP
die richtigen Mitstreiter.
Aus der Erklärung der DKP zu den aktuellen Vorgängen in Griechenland
Den Menschen in Griechenland, die seit Monaten gegen das Diktat der Finanzmärkte, der EU und die Sparpläne ihrer
eigenen Regierung protestieren und jetzt mit einem von den beiden Dachgewerkschaftsorganisationen GSEE and ADEDY
ausgerufenen Generalstreik ihre Forderungen unterstreichen, gehört unsere uneingeschränkte Solidarität. Die kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und die Gewerkschaftsdachorganisation PAME spielen wie andere linke Organisationen
für die Proteste eine wesentliche Rolle.
Viele Tausende zogen am 20. Oktober
vor das griechische Parlament. Sie wurden – nach ersten Informationen – von
etwa 500 sogenannten Autonomen mit
Brandbomben angegriffen. Das war offenbar Anlass für die Polizei, Tränengas
einzusetzen, die Demonstration aufzulösen. (...)
Ein solches Vorgehen ... dient allein denen, die die Proteste und eine demokratische sowie soziale Wende im Interesse der Mehrheit der Menschen in Griechenland verhindern wollen.
Veränderung braucht aber Mehrheiten.
Vor allem das breite Bündnis aller von
der Krise betroffenen Menschen und
aller linken und fortschrittlichen Kräfte.
Bettina Jürgensen (Vors, der DKP)
Nina Hager, Patrik Köbele, Leo Mayer
(stellvertr. Vorsitzende der DKP)