It`s gettin` hot in here
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Igel 2. Alarm im Kühlschrank Weißt du was du isst? Über die Gefahren von Gentechnik und chemischen Zutaten im Essen klären Julia Seeliger und Katrin Schmidberger auf. 3. Strahlende Aussichten Die Entsorgung von Atommüll ist nach wie vor ungeklärt, es gibt bisher kein sicheres Endlager auf der Welt. Warum der Ausstieg aus der Atomenergie die einzige Lösung sein kann erklärt uns Jan Philipp Albrecht. 3. Ja, wo fahren sie denn hin? Warum Autos überflüssig werden müssen, damit die Mobilität aller verbesser t wird und wie das funktionieren kann, schildern Nicole Maisch und Werner Graf. 4. Abschalten und Entspannen Beispiele wie einfach ihr Energie einsparen könnt und dabei sogar euren Geldbeutel schont, findet ihr in der Infoline auf Seite 4. #45 spontan politisch und natürlich kritisch August 2005 www.gruene-jugend.de Klimawandel Der Begriff Klimawandel bezeichnet · allgemein eine Klimaveränderung auf der Erde über einen längeren Zeitraum · die zu unserer Lebzeit stattfindende Globale Erwärmung. Die globale Erwärmung ist ein weltweites Klimaphänomen, das den Anstieg der längerfristig und global gemittelten bodennahen Lufttemperatur während der letzten etwa 150 Jahre bezeichnet. Um dieses Phänomen zu erklären, werden sowohl natürliche als auch durch den Menschen verursachte Gründe in Betracht gezogen. Die Bezeichnung wurde im Verlauf der 1980er und 1990er Jahre geprägt. Vor dieser Zeit war man in der Wissenschaft eher vom umgekehrten Effekt überzeugt, nämlich einer langsamen Abkühlung der Erdoberfläche in Richtung einer allmählichen Klimaveränderung in Richtung einer neuen Kaltzeit. It’s gettin’ hot in here Ozonloch Da sitzen wir nun also auf unserem blauen Planeten, dem wir den Namen „Erde“ gegeben haben, und fragen uns ganz ahnungslos, wie das alles funktioniert. Wir lernen in der Chemie, der Physik und der Biologie die Grundlagen über die Funktionsweisen der Stoffe und die Mechanismen rund um uns herum. Dabei lernen wir nie aus, werfen immer wieder alles übern Haufen, um neuen Theorien Raum zu geben, neue Modelle zu erschaffen und wissen eigentlich nur, dass wir nichts wissen, oder wie Newton es sagte: "Ich sehe mich als kleinen Jungen mit Muscheln und Steinen spielen, am Ufer des Meeres der Erkenntnis." Alles was wir von diesem Ufer aus sehen können ist, dass alle Vorgänge um uns herum ineinander verzahnt zu sein scheinen, wie in einem riesengroßen, komplexen Uhrwerk, in dem winzig kleine Zahnräder wie verrückt umeinander rotieren. Das nennen wir Ökosystem; Ökosystem Erde. Als Ozonloch wird die geographisch abgegrenzte Abnahme der Ozonschicht bezeichnet, die seit Ende der 1970er Jahre zunächst nur über der Südpolarregion, später (1992) auch über der Nordpolarregion beobachtet wird. Die Ozonschicht ist ein Teil der Stratosphäre in 12 - 50 km Höhe, in der unter Einwirkung der energiereichen ultravioletten Strahlung der Sonne Sauerstoff (O2) in Ozon (O3) umgewandelt wird. Der Grund für den Ozonabbau sind gasförmige Halogenverbindungen, wie die als Treibgas oder Gefriermittel eingesetzten Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKWs), die in die Stratosphäre gelangen. Desertifikation Desertifikation bezeichnet einen Prozess, der in ariden, semiariden und trockenen sub-humiden Gebieten eine Degradation (Verschlechterung) des Bodens bewirkt und damit zur Ausbreitung bzw. Entstehung von wüstenähnlichen Verhältnissen führ t. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind weit über eine Milliarde Menschen und ca. ein Drittel aller landwirtschaftlich nutzbaren Flächen der Erde von Bodendegradation und damit von Desertifikation betroffen. Hauptbetroffen sind vor allem weite Teile Nordafrikas (Sahel), aber auch Südafrika, Zentral- und Südasien, Australien, Nord- und Südamerika und auch Südeuropa. Golfstrom Der Golfstrom ist eine warme, rasch fließende Meeresströmung im Atlantik. Durch seinen Wärmetransport wirkt er wie eine große Heizung, dank der große Teile West- und Nordeuropas, wie Irland, Großbritannien und Skandinavien, ein wärmeres Klima aufweisen, als aufgrund ihrer geographischen Breite zu erwarten wäre. Der Golfstrom ist Teil eines globalen, maritimen Strömungssystems, des globalen Förderbands. Der Golfstrom befördert pro Sekunde ungefähr 50 Kubikkilometer Wasser, 30 mal mehr als alle Flüsse auf der Welt zusammen. Er transportiert etwa 1,4 Petawatt Leistung. Das entspricht einer Produktion von ungefähr einer Million Kernkraftwerken. Gletscherschmelze Seit Mitte des 19. Jahrhunderts ist ein deutlicher Rückgang der Gebirgsgletscher zu beobachten. Dieser Vorgang des Abschmelzen von Gletschern wird Gletscherschmelze genannt. Die Alpengletscher beispielsweise verloren in dieser Zeit etwa ein Drittel ihrer Fläche. Zu erkennen ist dies an Gemälden, Zeichnungen oder alten Fotografien. Sie zeigen eindrucksvoll die unterschiedlichen Gletscherflächen von damals im Vergleich zu heute. Der Flügelschlag eines Schmetterlings, so heißt es, kann am anderen Ende der Welt einen Wirbelsturm auslösen. Ob das stimmt? Sicher ist, dass unser heutiges Verhalten eine Menge zukünftiger Wirbelstürme auslösen wird; und noch viel mehr. Darüber berichtet SPUNK-Redakteurin Kadda Rönicke. Homo Sapiens wütet Wie alle anderen Tiere auch sind wir ein sehr wesentlicher Teil dieses komplexen Uhrwerkes, und wir sind auf dessen Funktionstüchtigkeit angewiesen. Dazu zählen, um nur einige wenige Beispiele zu nennen, der Schutz vor den krebserregenden Strahlen der Sonne durch die Ozonschicht, das Vorhandensein von genügend Sauerstoff und lebensnotwendigen Mineralien, sauberem Wasser, Nahrungsmitteln, und vieles mehr. Wir haben nur diesen einen Planeten zur Verfügung. Und dennoch geht der Mensch grob fahrlässig damit um. Es ist kaum möglich, alle folgeträchtigen Interaktionen des Menschen mit seiner Umwelt aufzuzählen. Sei es der hohe Treibhausgasausstoß; die Versiegelung von Flächen; die Zerstörung der „Lungen der Erde“, durch Roden von fußballfeldgroßen Flächen Regenwald – jeden Tag; das Spielen mit unseren Erbinformationen durch Gentechniker – unsere Neugierde treibt uns dazu, alles auszuprobieren, was wir entdecken, was in unserer Macht liegt. Die Folgen sind nicht zu ignorieren. Wir sehen uns heute schon konfrontiert mit einem steigendem Meeresspiegel, einer steigenden Erdtemperatur, aussterbenden Arten, mutierten Bakterien, schmelzenden Gletschern, wachsenden Ozonlöchern, sterbenden Wäldern, einer verstrahlten Nordsee rund um die Wiederaufarbeitungsanlage Sellarfield, sich ausbreitenden Wüsten, einem verrückt spielendem Klima, das von immer mehr Wirbelstürmen, Flutkatastrophen und Trockenzeiten geprägt ist... die Liste ließe sich endlos weiterführen. Von der CDU liebevoll „Ökostalinisten“ genannte Menschen warnen vor schlimmen Folgen für kommende Generationen. Einige Individuen wie der Autor Michael Crichton("Welt in Angst") reden derweil von „Umwelthysterie“ und stellen die Theorie des Klimawandels in Frage. Was aber kann wirklich passieren? Was ist der Stand der Wissenschaft? Werden wir im Jahre 2030 oder 2040 in einer Welt leben, die wie im Film „The Day After Tomorrow“ aussieht? Erwärmung oder Eiszeit? „Ist doch klasse, wenn es endlich auch bei uns etwas wärmer wird,“ unken einige Spaßkanonen. Doch eine Studie des Pentagons und auch andere hochrangige WissenschaftlerInnen gehen heute eher vom gegenteiligen Szenario aus: Kurzfristig erwärmt sich zwar die Erde, man geht von 1-5°C in den nächsten 50 Jahren aus, eine Erwärmung auch in unseren Breiten wäre die Folge, doch damit einher geht ein unangenehmer Dominoeffekt. Man kann sich das so vorstellen, wie in einem Uhrwerk, in dem auch ganz viele andere Zahnräder stehen bleiben und blockieren, sobald nur ein einziges, kleines Zahnrad seinen Geist aufgibt. Durch die Erwärmung schmelzen Gletscher und Pole. Der Meeresspiegel wird steigen, ganz nebenbei wird sich die Menschheit von geliebten kleinen Urlaubsparadiesinseln verabschieden müssen und das geschmolzene Süßwasser der Pole und Gletscher „verdünnt“ das Salzwasser der Meere. Mit gravierenden Folgen, denn das Salz treibt sozusagen die „Pumpe“ des Golfstromes und der anderen ozeanischen Ströme an, welche für unser gemäßigtes Klima verantwortlich sind. Fallen diese aus, dann kühlen Nord- und Westeuropa blitzschnell so stark aus, dass es einer kleinen Eiszeit gleichkommt. Zugleich würden sich durch das Abflauen der Meeresströme die oberirdischen Luftströme verstärken, heftige Stürme und Unwetter wären die Folge. Kriege um Wasser, Land und Nahrung In Afrika wird die Erwärmung zu einer Ausbreitung der Wüsten um bis zu drei Prozent führen, das entspricht einer Zunahme von 282450 km2 allein auf diesem Kontinent. Die dort schon heute knappe Ressource Wasser wird immer knapper, ganze Regionen werden verlassen werden. Menschenwanderungen auf der Suche nach einem letzten kleinen Rest fruchtbarem Land werden an der Tagesordnung sein. Die ärmsten der Armen werden noch ärmer, Millionen Menschen werden verdursten und in den sich immer weiter ausbreitenden Kriegen um Land, Wasser und Nahrung sterben. In anderen Regionen der Welt, wie zum Beispiel in Asien und Süd- und Nordamerika werden sich ähnlich dramatische Veränderungen abspielen, wie starke Dürren im Süden der USA und Überschwemmungen in China. Der Planet, der jetzt schon zu klein für 6 Milliarden Menschen ist, wird keinen Raum bieten für weiteres Bevölkerungswachstum, im Gegenteil, seine Fruchtbarkeit und die natürlichen Ressourcen, an denen sich der Mensch seit Jahrtausenden bedient hat, versiegen zunehmend. Dies wird zu einer weltweiten Destabilisierung der Märkte führen, denn immer wieder werden ganze Ernten und Existenzen durch Unwetter oder Hitzewellen zerstört. Der Andrang in die Reichen und noch fruchtbaren Länder der Erde wäre unvorstellbar groß – hier liegt ein riesiges Konfliktpotential, das auch in der vom US- Verteidigungsministerium, dem Pentagon, erstellten Studie bestätigt wird. Die Autoren dieser Studie befürchten, dass Länder, die im Besitz von Atomwaffen seien, diese im Kampf um Nahrung und Rohstoffe einsetzen könnten, sie kommen zum Schluss, dass der Klimawandel für die Menschheit eine größere Bedrohung sein könnte, als der internationale Terrorismus! Gute Zukunft. Schlechte Zukunft. „Alle beschriebenen Szenarien sind für Klimatologen nichts Neues – und sie sind selbstverständlich möglich,“ sagt Ernest Rudel, Chef der Abteilung für Klimaforschung der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik weiter nächste Seite >> ÖKOLOGIE Fortsetzung von Seite 1 Intergovernmental Panel on Climate Change Der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimafragen, englisch Intergovernmental Panel on Climate Change, (IPCC), wurde 1988 vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen UNEP und der Weltorganisation für Meteorologie WMO ins Leben gerufen. Diese UNSpezialorganisation hat die Hauptaufgabe, Risiken des durch die Menschheit induzierten Klimawandels zu b e u r t e i l e n u n d Ve r m e i d u n g s s t r a t e g i e n zusammenzutragen. Sitz des IPCC Sekretariats ist Genf. Kyoto-Protokoll Das Kyoto-Protokoll (benannt nach dem Ort der Konferenz Kyo¯to in Japan) ist ein Zusatzprotokoll zur Ausgestaltung der Klima-Rahmenkonvention (UNFCCC) der Vereinten Nationen für den Klimaschutz. Es schreibt verbindliche Ziele für die Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen fest, welche als Auslöser der globalen Erwärmung gelten. Die Zunahme dieser Treibhausgase wird großteils auf menschliche Aktivitäten zurückgeführt, nämlich durch das Verbrennen fossiler Brennstoffe. Die reglementierten Gase sind: Kohlendioxid (CO2, dient als Referenzwert), Methan (CH4), Distickstoffoxid (Lachgas, N2O), Teilhalogenier te Fluorkohlenwasserstoffe (HFKW/HFCs), Perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW/PFCs) und Schwefelhexafluorid (SF6). Teste deinen eigenen ökologischen Fußabdruck Die Ressourcenströme der Erde sind begrenzt. Wie kann mensch nachhaltig leben? Was verbrauchst DU? Auf der vom WWF Schweiz betriebenen Seite http://www.footprint.ch werden Informationen über eure Lebensgewohnheiten und dessen Einfluss auf das ökologische Sys tem ausgewertet. Heraus kommt ein persönlicher ökologischer 'Fußabdruck'. Die Einheit sind 'Planeten' - also: wie viele Planeten wären notwendig, um die Ressourcenströme zu decken, wenn alle Menschen so wie du leben würden? Diese Seite zeigt aber auch, wie einfach es sein kann, seinen Anteil am Umweltschutz zu steigern. Fair fliegen Nicht jedeR kann oder will auf einen Flug verzichten - auch wenn sie/ er weiß, dass sie/ er damit zur Klimaerwärmung beiträgt. Wer die Folgen seines Tuns nicht einfach anderen aufhalsen will, für die/ den gibt es jetzt ein Angebot: ein Emssionsrechner ermittelt den anfallenden Energieverbrauch und CO2-Ausstoß auf http:// www.atmosfair.de. Dabei wird aber vor allem errechnet, wie viel Geld benötigt wird, um den Verbrauch der Treibhausgase mit zum Beispiel Solar-, Wasserkraft-, Biomasse- oder Energiesparprojekten wieder wett zu machen. Dann steht es jeder/m frei, diese Summe an den Verein zu spenden. Finanziert werden Projekte in Entwicklungsländern. Man erhält anschließend sogar ein Zertifikat dafür. Also, schnell Gewissen frei kaufen! Buchtipp: Felix Ekardt: Das Prinzip Nachhaltigkeit Generationengerechtigkeit und globale Gerechtigkeit Die westlichen Gesellschaften pflegen ein Wohlstandsmodell, welches weder globalisierbar noch dauerhaft durchzuhalten ist. Es muß zusammenbrechen, sobald es sich z.B. auch in Ländern wie Indien und China etabliert. Ohne eine neue, in das Prinzip Nachhaltigkeit mündende Lehre von der gerechten Grundordnung, ohne ein neues Freiheitskonzept und ohne mehr Generationengerechtigkeit und Gerechtigkeit zwischen den Völkern dieser Erde können wir nicht länger sagen, daß unser Zusammenleben gerecht ist - sei es in Deutschland, in Europa oder auch global. Felix Ekardt liefert eine Fülle von Argumenten, die umreißen, was man zu Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in einer globalisierten Welt sagen kann und muß. C. H. Beck Verlag, München 2005 ISBN 3406527981, Paperback, 238 Seiten, 12,90 EUR 2 in Wien. So viel zum Thema „Umwelthysterie“. Es gibt zwar viele KritikerInnen der These vom Klimawandel, interessanterweise ist es aber so, dass KlimaforscherInnen weltweit fast ausnahmslos „UmwelthysterikerInnen“ und „ÖkostalinistInnen“ sind. Natürlich lässt sich nicht voraussagen, wann welcher Effekt wie stark auftreten wird. Die Wetter-Frösche schaffen es ja kaum, verlässliche Prognosen für das Wetter von übermorgen zu liefern, geschweige denn, in einem Jahr oder in 40 Jahren. Wir kommen nicht umhin, mit Modellen zu arbeiten, uns weiter wie der kleine Junge oder das kleine Mädchen am Ufer des Meeres der Erkenntnis, dessen Pegel unaufhaltsam steigt, zu fühlen und irgendwie ahnungslos darauf zu warten, was die Zukunft bringen wird. Wir könnten uns wie Michael Crichton benehmen und einem Gänseblümchen mit den Worten „Gute Zukunft. Schlechte Zukunft. Gute Zukunft...“ die Kronblätter abrupfen und darauf warten, welches am Ende übrig bleibt. Wir könnten aber auch die Augen öffnen, nachdenken und bemerken, dass Vorgänge, die schon jetzt sicht- und messbar sind, nicht plötzlich abbrechen. Vielleicht reicht unser Vorstellungsvermögen sogar so weit, dass wir einsehen, etwas an unserem Handeln ändern zu müssen. Nicht von heute auf morgen, vielleicht. Aber mittelfristig. Die Reduzierung des CO2 im Rahmen des Kyotoprotokolls zur Eindämmung des Treibhauseffektes; die Nutzung alternativer und regenerativer Energieformen; ein stärkeres Augenmaß auf Effizienz und Suffizienz; Arten-, Umwelt- und Naturschutzprogramme – es mangelt nicht an Ansätzen, Ideen und Möglichkeiten, allein es fehlt der nötige weltweite Wille. Wir wollen! Und du? Kadda Rönicke (22) studiert an der Berliner HU Biologie und Chemie und weiß, dass sie nix weiß. Halleluja! Gerhard Schröder hat uns den Sommer versaut. Anstelle eines erholsamen Strandurlaubs heißt es nun wahlkämpfen. Wir kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit und für Chancengerechtigkeit im Bildungssystem, gegen den Raubbau an der Umwelt sowie gegen weitere Atomkraftwerke.. Schwarz-Gelb wird – wenn sie es überhaupt schaffen, die Wahl zu gewinnen - keinesfalls handlungsfähiger sein als Rot-Grün. Der SPUNK schlägt deswegen ein Alternativ-Schattenkabinett vor: Bundessprecher Stephan Schilling wird Superminister für Arbeit, Wirtschaft und Soziales. Über sein Programm informiert er euch im Interview auf Seite 2 (Soziales). SPUNK- Redakteurin Katrin Schmidberger wird Ministerin für Unwelt, Tierrechte und VerbraucherInnenschutz, sie hat mit ihrem Artikel auf Seite 2 (Ökologie) bewiesen, dass sie für dieses Amt mehr als geeignet ist. Als Innenminister schlagen wir euch SPUNK-Redakteur Werner gRAF, vor. gRAFs Motto “Es gibt für jeden Zustand die richtige Droge” hat der Redaktion für die richtige Themenauswahl die Augen geöffnet. Auch die restlichen SPUNK-RedakteurInnen werden ihren Platz im Kabinett finden, aus wahltaktischen Gründen können wir aber zur genauen Besetzung keine weiteren, öffentlichen Angaben machen. EDITORIAL Amen Julia Seeliger, Gregor Simon, Luise Neumann-Cosel, Katrin Rönicke, Jan Philipp Albrecht, Katrin Schmidberger und Werner Graf ALARM IM KÜHLSCHRANK Weißt Du, was Du isst? SPUNK-RedakteurInnen Julia Seeliger und Katrin Schmidberger gehen dieser Frage auf den Grund und zeigen auf, wie einfach Tranzparenz und Schutz für VerbraucherInnen wäre. Auch uns blüht die Gen-Gefahr! Gentechnik schadet dem Menschen unmittelbar! http://www.optipage.de/zucker.html Aber nicht nur in den ärmsten Ländern der Welt, sondern auch in Deutschland wird Gentechnik großflächig angebaut. In Bayern, SachsenAnhalt oder in NRW blüht die Gen-Gefahr. Dank Renate Künast sind die Wissen wir wirklich, was wir essen? Die Lebensmittelindustrie listet die Standorte im Internet zu finden (http://www.bvl.bund.de/ gentechnik/ Inhaltsstoffe auf – und lässt uns doch im Ungewissen. Kryptische E-Stoffe ). Bio-BäuerInnen sind durch das "Verursacher- Prinzip" wenigstens etwas sind das bekannteste Beispiel der kulinarischen Verschlüsselungskunst. geschützt, da Gentech-LandwirtAber auch wenn`s im Klartext auf Innen für Verunreinigungen z.B. der Packung steht, wird es knifflig: durch Pollenflug haften müssen. Wer von uns weiß denn genau, um Für die heute noch nicht absehbaren Anzahl enthaltener Würfel Zucker was es sich bei Natriumglutamat Schäden an der Natur haftet der oder Lecithin handelt und welche Staat - also wir alle. Folgen der ständige Genuss hat? Die 1 Tüte Gummibärchen (200g) - 49 auf den Produkten veröffentlichten Biocent für fairen Listen geben zudem nur ein Wettbewerb! "Ranking" wieder, das zum Tricksen 1 Flasche Ketchup (300ml) - 23 einlädt: Zucker erscheint als “Saccharose”, "Maltodextrin" oder Auch die Kosten für die konvent“Glucose-Sirup”, Ei wird dividiert ionelle Tiermast werden auf die 1 Glas Cola (0,33l) - 12 in “Eigelb” und “Eiweiß”. Auch die Allgemeinheit abgewälzt. Würden absoluten Zahlen fehlen. Hier wäre alle ökologischen Folgekosten mit wenig Aufwand ein großes eingerechnet, wäre das Kilo Bio2 Kugeln Eiscreme - 6 Stück mehr Schutz für die Schnitzel fast genauso preiswert Ve r b r a u c h e r- I n n e n m ö g l i c h . wie das in konventioneller Landwirtschaft herange-züchtete Billigfleisch. Das hat die Verbraucherschutzorganisation Mehr Freiheit, mehr foodwatch in einer Studie Transparenz! herausgefunden. Das Bio-Schnitzel benötigt in der Produktion unter Wenig Freiheit für die Verbraucheranderem weniger Energie und Innen besteht auch bei der Gentechverursacht eine vielfach geringere nik: In einer Tonne “gentec-freiem” Grundwasser-Verschmutzung. Auf Saatgut dürfen sich bis zu neun der anderen Seite ist es arbeits- und Kilogramm Gentech-Samen flächenintensiver, und deswegen verstecken (Grenzwert: 0,9 Prozent). für die EndverbraucherInnen teurer Milch oder Fleisch von einer mit - die ökologischen Folgekosten für Gentechnik-Mais gefütterten Kuh die konventionelle Tiermast müssen überhaupt nicht gekennbezahlen alle mit. Ein Biocent, also zeichnet sein. Dabei wäre es doch eine Art Ökosteuer auf Lebensso einfach: Italien und Großmittel, würde diese Marktbritannien labeln ihre Lebensmittel verzerrung beseitigen. mit einem klar verständlichen "Gentechnisch verändert" bzw. Zu wissen, was wir essen: Das ist Links: "Gentechnik-frei" und sorgen so für nicht immer angenehm. Aber kann Transparenz und Schutz. Nebenbei http://www.foodwatch.de es uns deshalb egal sein? Sollten bemerkt: Fast die gesamte Bewir einfach unbedarft alles in uns http://www.saveourseeds.org/ völkerung Europas lehnt Gentechnik hinein stopfen? Nicht immer im Essen ab. Nur durch den Kauf http://www.bvl.bund.de/gentechnik politisch korrekt zu essen, ist kein von “Bio” ist es noch möglich, Problem. Aber unser Körper sollte http://www.greenpeace.de/themen/ Gentechnik sicher auszuschließen. uns schon etwas wert sein. Und mit gentechnik/ Öko leben einfach alle besser. Ratten, die mit dem Gen-Mais MON 863 der Firma Monsanto gefüttert wurden, erlitten Schädigungen der inneren Organe, sowie eine negative Veränderung des Blutbildes. Das Beispiel macht deutlich: Gentechnik schadet Säugetieren, also auch uns Menschen, ganz direkt! Diese Risikotechnologie beseitigt nicht den Hunger auf der Welt, sondern nützt nur den Saatgut-Konzernen: Die BäuerInnen - vor allem in den armen Staaten – werden “abhängig” vom Saatgut und den dazu passenden Pestiziden gemacht. Und warum werden die Erträge wenigstens nicht größer, sondern oft sogar kleiner? Warum sinkt die Artenvielfalt und die Böden verarmen? Monsanto, Syngenta und BayerCropScience wollen diese Fragen nicht beantworten. Julia Seeliger (26) ist Schatzmeisterin der GRÜNEN JUGEND, studiert Technikjournalis mus und macht um Fertiggerichte einen RiesenBogen - sie kocht lieber selbst. SPUNK-Redakteurin Katrin Schmidberger (22) ist Studentin der Sozialwissenschaften in Berlin und glaubt nicht, dass eine friedliche Koexistenz zwischen Gentechnik und Bioanbau möglich ist. ÖKOLOGIE Strahlende Aussichten Wie AtombefürworterInnen die bestehenden Realitäten einfach ignorieren Sechs Zitate und ihre Fakten zur Atomkraft Während Union und FDP sich zur Freude der Atomlobby lautstark für längere Laufzeiten von deutschen Kernkraftwerken stark machen, hat SPUNK-Redakteur Jan Philipp Albrecht die wahren Fakten ergründet. Wir schreiben das Jahr 1988. Im ehemaligen Salzbergwerk Asse II werden mysteriöse Wasserzuflüsse registriert. Etwa 12,5 Kubikmeter Lauge pro Tag fließen seither in die Abbaukammern des Salzstocks. Dies führt in der Regel zu einer Lösung des Milchsalzgesteins. Das Bergwerk säuft ab. Bei einem normalen Salzbergwerk nichts Ungewöhnliches. Hier aber handelte es sich um das einzige bisher bestehende Atommülllager in der Bundesrepublik. Von 1967 bis 1978 wurde in dieses als „Versuchsendlager“ bezeichnete Loch bei Wolfenbüttel der gesamte deutsche Atommüll in 500 bis 750 Metern Tiefe vergraben. Zum Teil hatte man die 125.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Müll einfach in die Gruben herabgekippt. Darunter auch 23 Kilogramm hochgiftiges Plutonium. Zum Vergleich: Etwa ein millionstel Gramm Plutonium löst in jedem Fall Krebs aus. Um das von den niedersächsischen Behörden seit 1994 offiziell befürchtete Absaufen des Lagers zu verhindern, wurden die verbliebenen Hohlräume mit Salz aufgefüllt. Erfolg wird dies auf Dauer nicht bringen – wo Wasser reinkommt, kommt es auch wieder raus. Etwa 30 Kilometer östlich bei Helmstedt liegt die Saline Morsleben. Direkt hinter der ehemaligen innerdeutschen Grenze wurde sie in der DDR zum Atommülllager umgewidmet. Etwa 14.000 Kubikmeter mittelradioaktiver Müll wurde dort bis zur Wende eingelagert. Eineinhalb mal soviel folgte danach durch die gesamtdeutsche Regierung. Bis sich im November 2002 ein tonnenschwerer Salzbrocken von der Decke löste. Hätte dieser den Atommüll getroffen, wäre Radioaktivität ausgetreten. Auch das zweite deutsche Atommülllager wurde daraufhin geschlossen. Asse II und Morsleben: Zwei Salzstöcke, die nie als Endlager geeignet, geschweige denn genehmigt waren. Eine Rückholbarkeit des Mülls ist unmöglich. Um den Bau von Atomkraftwerken zu rechtfertigen, wurde endlich ein Endlager benötigt. Ein Beispiel ist die wenige Kilometer westlich bei Salzgitter liegende Eisenerzgrube Konrad. Hier begannen die Erkundungsarbeiten 1975. Zur Förderung der Akzeptanz in der Bevölkerung wurden vom Bund etwa 20 Millionen Euro an die Stadt Salzgitter geleistet. Außerdem, aber „völlig unabhängig davon“, wurde das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) dort angesiedelt. Es wurde versucht, vollendete Tatsachen für das viel versprechende Bergwerg zu schaffen, dessen Kapazitäten auf etwa 650.000 Kubikmeter geschätzt werden. Doch WissenschaftlerInnen zufolge hätte ein Endlager Schacht Konrad, mal von der Sicherheit ausgegangen, im Routinebetrieb eine höhere Strahlungsbelastung als jedes deutsche Atomkraftwerk. Ende der siebziger Jahre wird auch noch der Salzstock im etwas entfernten wendländischen Gorleben inspiziert. Hier war vor allem die strukturelle Lage (wenig Einwohner und nah an der DDR gelegen) ausschlaggebend. Doch auch über 25 Jahre und 1,3 Milliarden(!) Euro Untersuchungskosten für die Erforschung des Bergwerkes auf seine Eignung als Endlagerstätte später ist klar: Gorleben hat Kontakt zum Grundwasser und die Eignung des Salzes auf seine Lagerfähigkeit ist äußerst umstritten. Auch hier wäre eine Wiederöffnung nicht möglich. Eine deutliche Absage kommt vom Hannoveraner Geologen Dr. Detlef Appel: „Die Spätfolgen des Salzabbaus s i n d u n t e r s c h ä t z t w o rd e n . E s s o l l t e n k e i n e e h e m a l i g e n Gewinnungsbergwerke für die Endlagerung genutzt werden.“ Im Herbst 2002 erklärt Jürgen Trittin die Erkundungen aus Sicherheitsgründen für beendet. Dennoch galten Schacht Konrad und Gorleben trotz fehlenden Eignungsnachweises als gesetzlich vorgeschriebene Entsorgungsgarantien für den Bau und Betrieb der deutschen Atomkraftwerke. Und entgegen aller Warnungen von WissenschaftlerInen wollen Union und FDP sie nun endlich zu den beiden ersten (offiziellen) deutschen – nein, besser noch: europäischen – Atommüllendlagern machen. Na dann, gute Nacht. Links: www.greenpeace.de/the men/atomenergie/ www.bund.net/lab/reddo t2/energiepolitik.htm www.x1000malquer.de/ Jan Philipp Albrecht SPUNK-Redakteur und Jura-Student aus Bremen hat 15 seiner 22 Lebensjahre zwischen Asse, Konrad und Morsleben verbracht und wird auch diesen Herbst in Gorleben sein. Ja, wo fahren sie denn hin? Oder: Warum Autos einfach nerven. Immer mehr Autos verstopfen unsere Straßen, immer mehr Städte werden von Feinstaub heimgesucht und immer mehr Auto-Abgase verpesten unsere Atmosphäre bis zum erwartbaren Klimakollaps. Nicoel Maisch, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hessen und SPUNK-Redakteur Werner Graf erklären, warum es zu einer grünen Verkehrspolitik keine Alternative gibt. OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), Bundesverkehrsministerium und Verkehrsverbände sind sich einig: Die Fortschreibung der Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte hat dramatische Folgen für unser Klima, für die Gesundheit der Menschen und für die Strukturen von Städten und Gemeinden. Mit erheblichen ökologischen Belastungen und ökonomischen Folgekosten muss gerechnet werden. Prognosen zeigen: Bis zum Jahr 2015 wird der Personenverkehr um 22 Prozent und der Güterverkehr um 64 Prozent zunehmen. Bereits zwischen 1990 und 2000 sind die verkehrs-bedingten CO2Emissionen um 15 Prozent gestiegen. Viele Menschen werden auch durch die enorme Zunahme des Straßenverkehrslärms in ihrer Lebensqualität dauerhaft und krankmachend eingeschränkt. Dazu kommen Belastungen durch Feinstaub und andere Gifte. Eine Folge des Autoverkehrs ist außerdem die fortschreitende Zersiedelung von Landschaft und N a t u r. E u r o p a w e i t – u n d Deutschland war dabei Spitzenreiter im Straßenausbau – wurde das Straßennetz seit 1980 um mehr als 70 Prozent ausgebaut. Die Situation ist also katastrophal. Betroffen sind das Klima, aber auch Gesundheit und Wohlbefinden der Menschen. Ein Umdenken in der Verkehrspolitik ist daher mehr als nötig. Durch kostenlosen ÖPNV Geld sparen Hierfür gibt es sinnvolle Möglichkeiten: Eine davon ist, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kostenlos bzw. über eine Umlage, ähnlich wie bei den Semestertickets der Studierenden anzubieten. Auf den ersten Blick mag dies teuer, ja unbezahlbar wirken, auf den zweiten ist aber das genaue Gegenteil der Fall: So sparte bisher jede Gemeinde, die ein solches Projekt durchführte, Unmengen an Geldern für neue Straßen; KontrolleurInnen und KassiererInnen wurden eingespart. Ein solches BürgerInnenticket ist eine klassische win-win Situation: Die Verkehrsverbünde erweitern ihren Kundenkreis und können ihr Angebot ausweiten, die Kommunen sparen Geld und die BürgerInnen genießen den Komfort eines gut ausgebauten ÖPNVNetzes zu einem günstigen Preis und smogfreie Luft in ihren Innenstädten. Autofrei ist keine Träumerei Doch nicht nur ein kostenloser ÖPNV wäre eine Alternative, auch autofreie Innenstädte sind geeignet, um das Verkehrsproblem zu lösen. Dass es nicht notwendig ist, mit dem Auto vors Geschäft fahren zu können – wie uns manche AutolobbyistInnen weismachen wollen - zeigt jede Fußgängerzone. In allen Städten werden in diesen Bereichen die höchsten Ladenmieten erzielt. Heute weiß mensch, dass damit die Innenstadt, und somit auch die dort ansässigen Läden, aufgewertet werden. Schaden nimmt der Einzelhandel nur dort, wo öffentlicher Nahverkehr eingeschränkt wird. Natürlich müssen auch weiterhin Güter angeliefert werden. Natürlich muss einE KrankeR weiterhin mit dem Krankenwagen zum Krankenhaus gebracht werden, natürlich muss es Ausnahmeregelungen für Behinderte geben. Und natürlich kann mensch auch nicht erwarten, dass Waschmaschinen nach Hause getragen werden. Autos komplett abzuschaffen, ist nicht möglich. Aber unnötigem Verkehr muss endlich Einhalt geboten und Autos effizienter werden. Wer weiß, dass 69 Prozent aller in Heidelberg mit dem Auto zurückgelegten Wege nicht länger als fünf Kilometer sind, dem wird klar, dass endlich etwas getan werden muss. Außerdem gibt es auch ganz einfache Lösungen: Bei der anzuliefernden Waschmaschine wäre es verkehrsvermeidend, wenn sich die Geschäftsleute zu einer „Auslieferungsgemeinschaft“ zusammenschlössen und „konzentriert“ die Waren an die KäuferInnen ausliefern würden. In der Schweizer Stadt Bühlach schlossen sich EinzelhändlerInnen zusammen und beauftragten ein Busunternehmen, um potenzielle KundInnen kostenlos von ihrer Siedlung in die Einkaufsmeilen zu kutschieren. Auf das Auto zu verzichten ist möglich und ist meistens sogar bequemer. CDU-Energiepolitiker Kurt-Dieter Grill, in dessen Bundestagswahlkreis der Salzstock Gorleben liegt: „Wer den bestmöglichen Endlagerstandort will, sucht keinen, weil es ihn nicht gibt.“ Genau, nur dass dies kein Grund für, sondern gegen Atomkraft sein kann! Sowohl Schacht Konrad, als auch Gorleben sind nach Ansicht von WissenschaftlerInnen nicht geeignet. FDP-Umweltminister Niedersachsens HansHeinrich Sander: „Wir müssen Gorleben so schnell wie möglich zu Ende erkunden und Salzgitter so früh wie möglich in Betrieb nehmen.“ Fakt ist: Seit fast 30 Jahren werden diese beiden Bergwerke erkundet. Gorleben wurde nach 1,3 Milliarden Erkundungskosten als ungeeignet bezeichnet. Schacht Konrad ist bis heute von Klagen der AnwohnerInnen blockiert, die ihr Recht auf Gesundheit geltend machen wollen. Derselbe auf die Frage, ob Schacht Konrad auch für europäischen Atommüll geöffnet werden soll: „Wir können die Schotten nicht einfach dicht machen.“ Indem der Umweltzerstörungsminister Sander Niedersachsen zum Atomklo Europas machen will, verletzt er seinen Amtseid, der ihn verpflichtet, Schaden vom Land abzuwenden. Und noch mal Sander: „In Salzgitter und Gorleben müssen alle Institutionen hin, die mit Kernenergie zu tun haben.“ Von einer Vorfestlegung ist aber überhaupt keine Rede! Falls sich völlig überraschender Weise nach all dieser Zeit die beiden Stätten als ungeeignet erweisen, müssen wir eben wieder wo anders hin, nicht wahr? Wer’s glaubt, wird selig! CDU-Bundestagsfraktionsfize Klaus Lippold: „Die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke führt dazu, dass Strom weiterhin preiswert produziert werden kann.“ Klar, wenn der Staat Forschungs- und Entsorgungskosten tragen muss! Atomkraft hat of fensichtlich nichts mit niedrigen Energiepreisen zu tun. Sehr wohl haben aber die hohen Gewinne von RWE und Co. etwas mit hohen Energiepreisen zu tun. FDP-Energiepolitikerin im Bundestag Gudrun Kopp: „Wer für erneuerbare Energien plädiert, muss auch sagen, dass dafür im Hintergrund konventionelle Kraf twerke erforderlich sind, die einen höheren CO2Ausstoß haben.“ Natürlich schwankt das Energieaufkommen von Windkraft. Aber auf die Idee, mit erneuerbaren Energien auch andere Technologien, wie Wasser-, Geo-, und Biokraftwerke zu verbinden, kommt die FDP nicht. Deshalb darf Schwarz-Gelb auf keinen Fall an die Macht kommen! Nicole Maisch ist Landesvorsitzende der Grünen Jugend Hessen und als Direktkandidatin im Wahlkreis Waldeck und Platz sieben der hessischen Landesliste im Dauerwahlkampf. Nicole hat aus Prinzip weder Auto noch Führerschein und zahlt gerne für Ihr Semesterticket. SPUNK-Redakteur Werner Graf wohnt in Berlin und ist derzeit Wahlkampfkoordinator der GRÜNEN JUGEND. Mit viel Engagement setzte er sich für einen bundesweiten Aktionstag „Reclaim your Kreuzung“ ein und fährt aus Prinzip schwarz. 3 ABSCHALTEN UND ENTSPANNEN Energie einfach einsparen - Klima und Geldbeutel schonen Mit diesen Tipps könnt ihr jährlich bis zu 30 Euro einsparen! 1. Energiesparsame Geräte kaufen! Liste energiesparender Geräte: www.spargeraete.de und www.energy-plus.de und www.energielabel.de 2. Kühlschrank an einen kalten Platz stellen! Denn pro Grad höherer Raumtemperatur zieht er etwa vier Prozent mehr Strom. Wenn man länger nicht da ist, Kühlschrank abschalten (dabei Gefrierfach abtauen). 3. Geräte bei Nichtbenutzung immer ausstecken! Alternativ könnt ihr Steckdosen mit Netzschaltern kaufen. Wegen Stand-by-Geräten laufen in Deutschland zwei AKWs mehr. 4. Energiesparlampen nutzen! Sie sparen ca. 80 Prozent Strom und sind vor allem für langanhaltendes Licht geeignet. Für häufiges An- und Ausschalten sind normale Birnen besser. 5 . B e s s e r ku r z d u s c h e n a l s b a d e n ! Sparduschköpfe können den Wasserverbrauch sogar um 50 Prozent verringern. 6. Computer ausschalten! Wenn ihr nicht am Computer arbeitet, verbraucht er trotzdem 70 Prozent der benötigten Energie. Flachbildschirme sind übrigens sparsamer als Bildröhren. 7. Mikrowelle muss nicht sein! Bereits zwei Portionen in der Mikro verbrauchen mehr Strom als im Herd. Statt Gefrorenes damit aufzutauen, einfach früher rauslegen. 8. Kochtipps: - Eine fingerdicke Menge Wasser im Topf reicht, im Wasserdampf werden Eier und Kartoffeln super. - Den Ofen nicht vorheizen. Ofen früher ausschalten und die Nachwärme nutzen! - Deckel immer auf den Topf! Senkt den Energieverbrauch um ein Viertel. - Nudelwasser da schneller vorher im Wasserkocher heiß machen! 9. Der letzte macht immer das Licht aus! 10 Prozent des Stromverbrauchs macht die Beleuchtung aus. Noch mehr Geiz beim Energieverbrauch entwickelt? Hier stehen noch mehr Tipps: www.vzbv.de/go/themen/9/quickclick/8/index.html www.treibhauseffekt.com/tipps/ www.greenpeace-magazin.de/spezial/spartipps/ 4 AKTUELLES Interview mit Daniel Köbler, Kandidat der GRÜNEN JUGEND und auf Listenplatz vier in Rheinland-Pfalz für den Bundestag Du bist für die Bündnisgrünen in Rheinland-Pfalz auf dem vierten Platz der Liste für den Bundestag. Welches politische Problem willst du persönlich als erstes anpacken? Zum einen würde ich eine solide Finanzierung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes entwickeln, damit alle Kinder unter drei Jahren einen Krippenplatz bekommen. Zweitens würde ich dafür kämpfen, dass alle Sanktionsregelungen der HartzGesetze, die Menschen unter 25 Jahren einseitig benachteiligen, zurück genommen werden. Und ganz wichtig: Gegen die Krise in der Region Dafour im Sudan müssen von der Internationalen Gemeinschaft endlich Maßnahmen einer friedlichen Konfliktbewältigung ergriffen werden. haben zum Beispiel bei den Grünen – als einzige Partei im Bundestag –einen konsequent antirassistischen Grundkonsens. Grüne haben es geschafft, dass sich diese Republik endlich als Einwanderungsland begreift. Zwar sind noch rechtes Gedankengut und fremdenfeindliche Ressentiments in allen Bevölkerungsgruppen verbreitet, wogegen wir aber viele Projekte initiiert haben. Immer mehr Menschen gehen nicht wählen oder interessieren sich nicht mehr für Politik. Was hältst du von dieser angeblichen Politikverdrossenheit vor allem junger Leute? Viele junge Menschen engagieren sich politisch. Nur dem Parteiensystem gegenüber sind sie skeptisch, zu Recht. Attac oder dass im „Raumschiff Berlin“ Entscheidungen getroffen werden, die keineR versteht, viele nicht wollen und die, Beispiel Hartz IV, sozial unausgewogen und, Beispiel MEADS, gegen die Positionen der eigenen Parteien sind. Das macht Politik unverständlich, ja fast abstoßend. Das Thema „Soziale Sicherungssysteme“ dominiert den Wahlkampf. Die Grünen schreiben in ihrem Wahlprogramm: „Wir wollen Sie davon überzeugen, dass das wichtige Thema der Ökologie auf der Tagesordnung bleibt. Ohne Ökologie ist kein Leben möglich, kein Arbeiten und keine wirtschaftliche Entwicklung, keine Gerechtigkeit und keine Freiheit.“ Was sagst du dazu? Wir haben nur diese eine Welt" Es gibt besonders viele junge Menschen, die von der grünen Regierungsbeteiligung enttäuscht sind: Kosovo, das Ausbleiben der Cannabislegalisierung oder der Atomkonsens sind nur einige Beispiele. Warum rätst du ihnen trotzdem grün zu wählen? In unserem Wahlprogramm zeigen wir, dass wir selbstkritisch Bilanz gezogen haben: Wir haben nicht alles erreicht, was wir wollten. Das lag sicherlich daran, dass einige Fehler gemacht wurden. Die schlimmsten Beispiele sind die Kriege gegen den Kosovo und Afghanistan. Aber die ständige Blockade unserer Gesetzesvorhaben durch den Bundesrat oder ein Otto Schily haben das Mitregieren nicht leicht gemacht. Dennoch: Viele Errungenschaften im Bereich der Ökologie und im VerbraucherInnenschutz sind einzig auf Grüne zurück zuführen. Wir Daniel Köbler (24) ist seit 2003 Landesvorstandssprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz. Er spielt erfolgreicher Fußball als Nils Wiechmann, MdL, rappt tighter als Omid Nouripour (und besticht vor allem durch seine Bescheidenheit, Anm.d.Red.) Wir setzen der Politik der neoliberalen Kälte a la Merkel und Westerwelle einen Gesellschaftsentwurf entgegen, der ökologisch, solidarisch, emanzipatorisch und weltoffen ist. Es geht darum Zukunftsaussichten und Alternativen aufzuzeigen, was wir Grüne mit dem Wahlprogramm tun. Ein „Weiter so!“ wird es nicht geben. Greenpeace, aber auch die GRÜNE JUGEND erfreuen sich steigender Mitgliederzahlen. Als Mainzer Stadtrat oder auch als Mitglied in der Nachwuchskommission der Bundespartei habe ich erkannt, dass es ein grundsätzliches Problem in der Politik gibt: mangelnde Rückkopplung an die Menschen. Es kann nicht sein, Es ist entscheidend für unsere Zukunft, dass wir den Grundsatz „Wir haben nur diese eine Welt“ auf jegliches politische Handeln anwenden. Allerdings gibt es auch eine große soziale Verunsicherung in der Gesellschaft. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst und zeigen Wege auf, wie wir Grüne hier politisch handeln können, ohne unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu zerstören: durch die Grundsicherung, bessere Bildungschancen und Investitionen in die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze, vor allem im ökologischen, im Bildungs- und sozialen Bereich. Vielen Dank für das Gespräch Daniel und dir alles Gute! Das Interview führte SPUNKKoordinatorin Katrin Schmidberger. AKTUELLES Stell’ Dir vor, es ist Wahlkampf und alle zeigen Stacheln... Ein differenzierter Blick lohnt! Wir befinden uns im Jahre 2005 n. Chr.: Ganz Deutschland glaubt an den schwarzgelben Wahlsieg... Ganz Deutschland? Nein! Ein kleiner Haufen unermüdlicher HeldInnen hört nicht auf, die Stacheln zu zeigen. Und das Leben ist nicht leicht für alle, die für Ökologie und Soziale Gerechtigkeit kämpfen. Wiebke Herding und Malte Spitz erklären, wie die GRÜNE JUGEND im Wahlkampf punkten will. Sie nennen sich SEK – Sondereinsatzkommando Wahlkampf der GRÜNEN JUGEND, sie arbeiten gemeinsam mit dem Bundesvorstand. Ihr Auftrag: Mehr Prozente für die Grünen bei der Wahl am 18. September und möglichst viele junge Grüne im Bundestag. Der erste Schritt: Mobilisierung junger WählerInnen. Und so wagten sich am Hochschulaktionstag am 5. Juli gleich vierzig Teams ans Tageslicht, erklärten geduldig, wie Briefwahl funktioniert und warum Bildung nicht unter die Räder kommen darf. Die Mission ist nun noch größer, gegen Ausbeutung zu kämpfen, den Zugang zu Bildung für alle zu öffnen, das Klima zu schützen und ökologische Lebensstile zu fördern. Denn das sind die Schwerpunktthemen des Wahlkampfes der GRÜNEN JUGEND, diese tauchen in allen Materialien und Aktionen auf. Übergreifender Slogan: „Stacheln zeigen“. Zwei Aktionstage markieren die Höhepunkte des Wahlkampfs: Unter dem Pflaster liegt der Strand – am 12. August macht die GRÜNE JUGEND bundesweit Kreuzungen zu Badeinseln und zeigt damit, dass der Autoverkehr einer der Hauptverursacher des Klimawandels ist – und zudem viel lebenswerten Raum in den Städten nimmt. Drei Wochen später, am 6. September klagt sie Ausbeutung in Praktikum und Ausbildung an. Vor mindestens zwanzig Betrieben protestieren Gruppen der GRÜNEN JUGEND gegen unbezahlte Praktika und fordern einen Mindestlohn. Wichtig vor allem: Der Wahlkampf kommt nicht nur dahin, wo grüne Ideen ohnehin verstanden werden. Das Projekt „Hochtouren“ geht mit mehr als 150 kreativen Aktionen und viel Elan bundesweit auch aufs Land und in die Kleinstadt. Zehn Kleinbusse mit insgesamt siebzig jungen Leuten fahren von Glücksburg in Schleswig- Holstein bis Mittenwald in Bayern, von Kleve in Nordrhein-Westfalen bis Guben in Brandenburg. Am 26. August geben Claudia Roth und Jürgen Trittin in Göttingen den Startschuss, danach unterstützen die Teams den Wahlkampf beim Endspurt: Ein Pinguin zieht durch die Innenstädte und macht eindringlich darauf aufmerksam, dass endlich gegen den Klimawandel gehandelt werden muss, denn „sein Eis schmilzt“. An anderen Orten öffnen „mobile Ausbeutungsstellen“, in denen arme PraktikantInnen im Sträflingsanzug PassantInnen kostenlose Dienstleistungen anbieten. Abends gibt es ErstwählerInnenparties und Diskussionen. Und natürlich gibt es noch viele weitere Ideen… Wer nicht vor Ort dabei sein kann, kann den Wahlkampf im Internet verfolgen. Auf www.gruene-jugend.de werdet ihr alles - und noch viel mehr - erfahren, was die GRÜNE JUGEND im Wahlkampf so treibt. Ihr könnt in den Blogs Eindrücke von den Hochtouren, den bundesweiten Aktionstagen oder von unserer Kampagnen finden. Desweiteren gibt es für die Schwerpunkte Beratungsangebote online. So ist eine Broschüre mit den Rechten und Pflichten von PraktikantInnen und Azubis online oder eine Auswahl der besten Radtouren geplant. WIE WÄHLT MENSCH RICHTIG? Die GRÜNE JUGEND wird also wie gewohnt in diesem Wahlkampf Stacheln zeigen. Denn wer sie kennt, die/der weiß, dass wir traditionell unbequem sind und engagiert für eine gerechte, ökologische, gewaltfreie und emanzipatorische Welt kämpfen. Auch wenn es schwer ist, es lohnt sich, diese Welt ein bisschen besser zu machen. Und solltest du auch einE WeltverbesserIn sein, dann gibt es bei der GRÜNEN JUGEND sicher genug M ö g l i c h k e i t , d e i n e Vi s i o n e n umzusetzen. Erststimme: Malte Spitz ist 21 Jahre alt, lebt auch in Berlin und ist Politischer Geschäftsführer der GRÜNEN JUGEND. Er vertritt die GRÜNE JUGEND im Wahlkampfstab der Grünen und ist für die Kommunikation mitverantwortlich. Wiebke Herding ist 26 Jahre alt, lebt in Berlin und ist Wahlkampfkoordinatorin der GRÜNEN JUGEND. Sie war Bundesjugendsprecherin der BUNDjugend und Projektleiterin für den Kongress McPlanet.com. Rot-Grün war die Hoffnung - Eine Bilanz grüner Regierungsarbeit Mit dem Wahlsieg von Rot-Grün 1998 endete die Ära Kohl – ein Zeitpunkt großer Hoffnungen: die Bundesrepublik sollte fortan offener, ökologischer und sozialer werden, die Außenpolitik an den Menschenrechten und nicht an den egoistischen Interessen Deutschlands ausgerichtet sein. Hat Rot-Grün diese Erwartungen erfüllt? Oder liegt das Rot-Grüne Projekt, nun nach der Distanzierung seitens der SPD, gescheitert in Scherben? Macht es Sinn für eine Fortsetzung zu kämpfen? Antworten suchen Anne Spiegel, aussichtsreiche Landtagskandidatin in Rheinland-Pfalz und Stephan Schilling, Bundesvorstandssprecher der GRÜNEN JUGEND. Schwule und Lesben dürfen heiraten. Bei der Fahrt übers Land kommt mensch an Windrädern, Dächern mit Solarzellen und BioBauernhöfen vorbei. Zwei deutsche Atomkraftwerke sind vom Netz gegangen, die Einbürgerungsraten bei MigrantInnen steigen, deutsche SoldatInnen sind am Irak-Krieg nach wie vor nicht beteiligt. Frauen dürfen auch in der Ehe nicht mehr geschlagen werden – eine kleine Kulturrevolution im bayrischen Hinterland. Rot-Grün hat dieses Land definitiv verändert. Doch die Schattenseite ist ebenfalls unübersehbar: an zwei Kriegen hat sich Deutschland in den letzten sieben Jahren beteiligt, die Massenarbeitslosigkeit blieb ungelöst, die Staatsverschuldung ist weiter gewachsen, es gab massive Einschnitte in die BürgerInnenrechte, Hartz IV hat trotz des berechtigten Grundanliegens die soziale Lage eher verschlechtert. Wie also sind diese sieben Jahre Rot-Grün zu bewerten? „Das strukturelle Dilemma von RotGrün ist, dass es reine linke Mehrheiten in der Bundesrepublik nicht gibt, sondern zur Mehrheitsbildung immer Teile der rechten Mitte mit eingebunden werden müssen, die auch ihren Preis verlangen", analysierte Ludger Volmer, ehemaliger Partei- und Fraktionssprecher am Wahlabend 1998. Und hat damit in der Realität vielfach Recht behalten: RotGrün sah sich über sechs der sieben Jahre einer schwarz-gelben Bundesrats-Mehrheit gegenüber, die immer wieder Reformen blockiert oder verschlimmert hat, und auch gesellschaftlich hatte Rot-Grün oft keine Mehrheit für progressive Reformen hinter sich: mensch denke nur an die Auseinandersetzung um die doppelte StaatsbürgerInnenschaft oder das Zuwanderungsgesetz. Vielfach offenbarten sich zudem Teile oder gar die gesamte Sozialdemokratie als Teil einer Blockade gegen ökologische Modernisierung und gesellschaftliche Öffnung. Doch wäre es zu einfach, alle Fehler und Unzulänglichkeiten auf diesen Fakt abzuwälzen. Oft stand sich Rot-Grün auch selbst im Weg. In d e r Wi r t schafts- und Sozialpolitik haben SPD und Grüne selber falsche Antworten gegeben. So sind dem neoliberalen Mythos, Steuersenkungen für Unternehmen auch viele Grüne und SPDlerInnen aufgesessen – die Körperschaftssteuersenkung hat jedoch alles in allem außer neuen Haushalts-löchern nicht viel gebracht. Hier war es sicherlich auch nicht hilfreich, dass mit Oskar Lafontaine 1999 einer der Taufpaten des Rot-Grünen Projekts das Handtuch geschmissen hat und die SPD danach völlig unter dem Joch von Autokanzler Schröder stand. Oft auch bewiesen die Grünen innerhalb der Koalition zuwenig Kampfesmut und ließen sich durch das Kanzlermachtwort disziplinieren. Sei es bei der Debatte um den Atomkonsens oder das unsinnige und von den Grünen heftig bekämpfte Rüstungsprojekt MEADS. Also: alle Hoffnungen gestorben? Nein! Wer das Wahlprogramm der Grünen liest, merkt, dass diese aus vergangenen Fehlern gelernt haben. Und noch viel vorhaben – die Einführung einer BürgerInnenversicherung oder die Fortsetzung der Energiewende zum Beispiel. Für starke Grüne lohnt es sich also zu kämpfen, ebenso für linke gesellschaftliche Mehrheiten. Wenn es dann erneut für eine Rot-Grüne Koalition reicht, muss mensch schauen, was bei rauskommt. Es könnte definitiv Schlimmeres geben... Das Wahlsystem in Deutschland ist eine Mischung aus Mehrheitswahlrecht und Verhältniswahlrecht, deshab hat man zwei Stimmen zur Verfügung. Man spricht auch von einer personalisierten Verhältniswahl. Die Erststimme geht an eine der KandidatInnen im eigenen Wahlkreis. Die Zweitstimme bestimmt die Sitzverteilung der Parteien im Parlament. In jedem Wahlkreis (es gibt 299 Wahlkreise) stellen sich KandidatInnen persönlich zur Wahl. Wer die meisten Stimmen bekommt, zieht direkt in das Parlament ein. Zweitstimme: Die Zweitstimme ist die wichtigere Stimme. Sie bestimmt über die Stärke der Parteien im Bundestag. Die 598 Sitze werden im Verhältnis aller deutschlandweit abgegebenen Zweitstimmen auf die Parteien aufgeteilt. Davon werden die Sitze abgezogen, die die Parteien durch die Erststimmen schon bekommen haben. Zum Beispiel: Die Grünen bekamen bei der Bundestagswahl 2002 gut 4,1 Millionen Zweitstimmen, das waren 8,6 Prozent aller Stimmen. Entsprechend bekamen sie 55 Sitze im Bundestag. Aber ein Grüner hat auch einen Wahlkreis gewonnen (Hans-Christian Ströbele in Berlin), daher kamen neben ihm noch 54 Grüne ins Parlament, und zwar über die Listen, die die Landesverbände aufgestellt haben. Sperrklausel: Wer weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen oder wenier als drei Direktmandate bekommt, erhält neben den Direktmandaten keine weiteren Sitze im Bundestag. Überhangmandate: Ziehen von einer Partei mehr DirektkandidatInnen in den Bundestag ein als dieser laut Zweitstimmenergebnis zustehen, spricht man von Überhangmandaten. Durch diese Überhangmandate vergrößert sich der Bundestag. Stimmenverleih: Häufig hört man, dass Wähler der Grünen ihre Er s ts timme lieber an den möglichen Koalitionspartner SPD vergeben wollen, weil der oder die Grünen-KandidatIn eh keine Chancen auf ein Direktmandat hat. Das führt aber nicht dazu, dass die SPD mehr Sitze im Bundestag hat - denn dafür ist ist ja nur die Zweitstimme wichtig. Daher sollte man die Erststimme der KandidatIn geben, durch die man seine eigenen Inhalte am besten vertreten fühlt. Erst- und Zweitstimme für Grün! Sechs Wochen vor der Bundestagswahl am 18. September bekommen alle Wahlberechtigten ihre Wahlbenachrichtigung. Wer am 18. September nicht kann, kann damit auch Briefwahl beantragen. Mehr Infos zum richtigen Wählen und zur Bundestagswahl 2005: http://www.bundeswahlleiter.de Anne Spiegel (24) studiert Politik, Philosophie und Psychologie und hat sich gegenüber Rot-Grün immer kritisch gezeigt. Bundesvorstandssprecher Stephan Schilling (22) ist VWL-Student und hat sich bei aller Sympathie insgesamt immer wieder auch gegen rot-grüne Irrwege wie bei MEADS eingesetzt. 5 3. Igel Schweden – Vorbild in der Wirtschaftspolitik? Stabile Staatsfinanzen, geringe Arbeitslosigkeit - dass schwedische Wirtschaftssystem scheint ideal. Bundestagskandidat Gerhard Schick wirft für den SPUNK einen kritischen Blick auf das hochgelobte System. 2. Interview mit Stephan Schilling BürgerInnenversicherung, Hartz IV und die neue Linkspartei! Stephan Schilling, Sprecher der GRÜNEN JUGEND, bezieht Stellung zu den essentiellen Fragen dieses Wahlkampfes. 3. Kauf dich klug! In Deutschland entscheidet hauptsächlich der Geldbeutel der Eltern über die Bildungschancen ihrer Kinder. Gregor Simon schildert, wie schlimm es bereits geworden ist. 4. Rot - G r ü n wa r d i e H o f f u n g Als rot-grün 1998 startete, knüpften weite Teile des links-alternativen Spektrums große Hoffnungen an die neue Regierung. Anne Spiegel und Stephan Schilling ziehen für uns eine Bilanz. #45 spontan politisch und natürlich kritisch August 2005 www.gruene-jugend.de Ausgebeutet! Soziale Marktwirtschaft Zusammen mit der Währungsreform und dem Abbau der Zwangswirtschaft wird 1948 in den drei Westzonen Deutschlands die Soziale Marktwirtschaft eingeführt. Dieser von Alfred Müller- Armack (CDU) geprägte Begrif f kennzeichnet ein Wirtschaftsmodell, das bei grundsätzlicher Unterstützung der wir tschaf tlichen Freiheit zugleich die Regulierungs- und Kontrollfunktion des Staates betont, um unsoziale Auswirkungen zu verhindern und "Wohlstand für alle" zu schaffen. Zu den staatlichen Aufgaben zählt vornehmlich der Schutz des freien Wettbewerbs, die Ste u e r u n g d e r E i n ko m m e n s - u n d Vermögensverteilung, die soziale Absicherung elementarer Lebensrisiken und die Regelung der Struktur- und Finanzpolitik. Working Poor Working Poor (arbeitende Arme) bezeichnet Menschen, die trotz Erwerbstätigkeit keinen "existenzsichernden Lebensunterhalt" verdienen. Analog zur Vielfältigkeit der Begriffe "arm" und Beschäftigung gibt es jedoch bisher keine einheitliche statistische Definition des Begriffs. Of t werden nur Vollzeitbeschäf tigte berücksichtigt. Die Leiden der jungen Bewerber Früher haben wir ein Praktikum oder eine Ausbildung gemacht, um etwas zu lernen. Inzwischen sind wir immer häufiger nur noch billige HilfsarbeiterInnen, die reguläre Arbeitskräfte ersetzen. Sebastian Heiser berichtet über die neue Form der Ausbeutung. Marina ist 24 und Photomedienlaborantin im dritten Lehrjahr. Täglich muss sie neuneinhalb Stunden arbeiten, ohne die angesammelten Überstunden jemals ausgezahlt zu bekommen. Marco ist im dritten Lehrjahr zum Gas- und Wasserinstallateur. Aber statt im Betrieb den Beruf zu lernen, muss er seit über einem Monat die neue Werkshalle alleine streichen. Clarissa ist eine 15-jährige Auszubildende, die später Zahnarzthelferin werden will. In ihrer Praxis sollen die vier Auszubildenden ein gestohlenes Gerät im Wert von 200 Euro ersetzen – obwohl es keine Anhaltspunkte dafür gibt, wer hier lange Finger gemacht hat. Wie Marina, Marco und Clarissa geht es inzwischen immer mehr Auszubildenden unserer Generation. Seit dem Ende des Börsenbooms vor wenigen Jahren hat sich die Lage für Auszubildende und PraktikantInnen dramatisch verschlechtert. Diese drei und viele weitere Fälle hat der Jugendverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes in einem „Schwarzbuch Ausbildung“ veröffentlicht. Die Fälle stammen von der eigens eingerichteten Seite www.dr-azubi.de, auf der der Verband Beratung anbietet. übernimmt, darf sich für das Praktikum mit einer Dauer von „3-6 Monaten“ bewerben. Geld? Fehlanzeige. Eigentlich sind Praktika ja nicht schlecht. Früher hießen sie oft Schnupperpraktika, weil es die Chance war, einmal in einen Betrieb hineinzuschnuppern und zu schauen, ob man wirklich DatenbankentwicklerIn werden will oder nicht doch lieber SurflehrerIn. Wir PraktikantInnen heute wissen dagegen schon häufig, was wir werden wollen, finden aber in unserem Beruf keine feste Arbeit – was die Unternehmen schamlos ausnutzen. Nach dem Studium kommt erst mal eine Dauerpraktikantschaft. Die Wissenschaft hat bereits einen Namen für das Phänomen: floundering period – das ist die Phase, in der wir zappeln wie eine Flunder. Immer häufiger passiert es, dass Firmen gerade für einzelne Projekte keine neuen MitarbeiterInnen einstellen oder der Auftrag an eine externe Firma geht, sondern dass ein Unternehmen sich ein paar von uns holt, als PraktikantInnen. Bernhard Hohn, Arbeitsmarktexperte der Bundesagentur für Arbeit erkennt einen klaren Trend: „Unsere Hochschulteams melden seit 2002, dass ein nahtloser Wechsel von der Universität in den Beruf immer schwieriger wird.“ Täglich kommen auf dieser Webseite neue Schilderungen hinzu. Und die Fälle gleichen sich: Chefs kürzen bei Krankheit rechtswidrig den Lohn. Urlaub fällt kürzer aus als vorgeschrieben. Azubis fallen reihenweise durch die Abschlussprüfung, weil sie im Betrieb Hilfsarbeiten erledigen müssen statt etwas zu lernen. Wir alle kennen inzwischen im Freundeskreis Auszubildende, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben, vor allem in kleineren und mittelgroßen Unternehmen. Vor allem in projektlastigen Berufen, sagt Bernhard Hohn, wird statt Werkoder Dienstverträgen lieber ein billiger PraktikantInnenvertrag abgeschlossen. Das heißt: Wo früher noch eine Internet-Agentur die Unternehmens-Webseite gestaltet, machen das jetzt InformatikStudentInnen. Was früher eine Werbeagentur gestaltet hat, machen jetzt fertig studierte Diplom-DesignerInnen ohne festen Job. Über der Frage, welche Absatzchancen ein neues Produkt hätte, brüten jetzt BWLAbsolventInnen statt UnternehmensberaterInnen. Generation Praktikum Leidensfähig Noch schlimmer als bei Ausbildungen sieht es bei Praktika aus. Während Auszubildende nicht ganz ohne Lohn beschäftigt werden können, ist das bei Praktikumsstellen immer häufiger die Regel. Die Stellenbörsen sind voll davon: Fujitsu Siemens, größter deutscher Computerhersteller, bietet aktuell etwa ein Praktikum in der Marketing-Abteilung in München. Dauer: sechs Monate, Vergütung: „bis zu 200 Euro“. Genauso wenig gibt es bei der deutschlandweiten Unternehmensberatung Kienbaum. Die suchen gerade für drei Monate „engagierte Unterstützung für den russischen Markt. Ihre Aufgaben als Praktikant/in bei uns umfassen u.a. das Tagesgeschäft bei der Suche und Rekrutierung von Fach- und Führungskräften.“ Heißt: Wir machen die reguläre Arbeit, die Firma geht keine Verpflichtungen ein. Wir beschweren uns nicht über unser Schicksal. Dass die besseren Zeiten vorbei sind, das haben wir in den letzten Jahren oft genug eingetrichtert bekommen. Wir haben unsere Ansprüche zurückgefahren und sind froh, wenn wir uns erstmal durchschlagen können. Was ist auch die Alternative? Da wir noch nie fest gearbeitet haben, haben wir auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder auf die Starthilfe für eine Ich-AG. Die Entscheidung lautet: Praktikum oder Hartz IV? Grundfreibetrag Als Grundfreibetrag bezeichnet man den Betrag, bis zu dem keine Einkommensteuer erhoben wird. Er ist Bestandteil des Einkommensteuertarifs. Im Veranlagungszeitraum (VZ) 2005 beträgt er 7.664 Euro. Sparerfreibetrag Kapitalerträge werden nur dann besteuert, wenn sie im Veranlagungszeitraum (VZ) 1.370 Euro (VZ 2005) übersteigen. De facto war dieser Freibetrag eine Reaktion auf die hohe Hinterziehungsquote bei der Deklaration von Zinseinnahmen vor 1992 (Zinsurteil des Bundesverfassungsgerichts). Die meisten Steuerpflichtigen sind so von Steuern auf ihre Zinseinkünfte faktisch befreit. Und noch ein Beispiel: Die West LB, die mehrheitlich dem Land NordrheinWestfalen und den Kommunen gehört, sucht aktuell eineN PraktikantIn zur „Unterstützung der Geschäftsführung“. Zu den Aufgaben gehört die „Mitarbeit bei der Erarbeitung von Lösungen für strategische und operative Fragestellungen“. Wer sein Vordiplom mit guten Noten abgeschlossen und auch noch „Kommunikationsstärke, gute Englischkenntnisse, hohe soziale Kompetenz und Spaß an Teamarbeit“ hat und gerne Verantwortung Und wie sieht so eine Lücke im Lebenslauf aus? Wie würden wir selbst damit klar kommen, nicht gebraucht zu werden? Also kämpfen wir. In unseren Praktikumsstellen kommen wir als Erste, gehen als Letzte und sind immer ein Stück motivierter als die anderen KollegInnen im Büro, stets ein Lächeln auf den Lippen, dabei aber naturgemäß doch etwas angespannt. Vielleicht ergibt sich ja anschließend ein Folgeauftrag. Ein interessanter Kontakt. Oder sogar eine befristete Einstellung. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Bei diesem Kreislauf von einem unterbezahlten Praktikum zum nächsten sind wir Opfer und Täter zugleich. Individuell mag es nützlich sein, dieses Praktikum noch zu machen. Doch das Dumpingangebot schadet der weiter nächste Seite >> SOZIAL Fortsetzung von Seite 1 Gruppe aller PraktikantInnen. Die ArbeitgeberInnen können uns nur ausbeuten, weil wir uns ausbeuten lassen. Wenn wir uns alle weigern würden, uns unter Wert zu verkaufen, müssten die Firmen uns zu fairen Bedingungen einstellen. TIPPS & RECHTE Was können Azubis tun, wenn sie im Betrieb zu wenig lernen? Dürfen Azubis nebenher jobben? We l c h e n S c h u t z h a b e n s c h w a n g e r e Auszubildende? Muss ich eine Steuererklärung abgeben? Wo kann man staatliche Beihilfen beantragen, wenn der Lohn nicht reicht? Allein machen sie Dich ein Waldarbeiter . . . Bei den Ausbildungsstellen gibt es auf den meisten Feldern bereits minimale Vorgaben durch Gesetze, etwa bei Urlaub, Arbeitszeit und Vergütung. Es braucht aber härtere Kontrollen. Und es muss eineN zentraleN AnsprechpartnerIn geben, an die PraktikantInnen und Auszubildende sich wenden können, wenn der Betrieb die Mindeststandards nicht einhält. Das würde die Probleme noch nicht lösen – aber wäre ein Signal in die richtige Richtung und würde uns ein Mindestmaß an Rechten und Vergütung sichern. Diese Basis brauchen wir, um dann für wirklich faire Bedingungen zu streiten – denn mit gebrochenem Rückgrat lässt sich schwer kämpfen. . . . oder S-Klasse Fahrer? Biometrische Systeme zur Personenidentifizierung bergen Risiken für ihre NutzerInnen. Dies musste kürzlich ein malaiischer S-Klasse Besitzer erfahren, als Diebe ihm nicht nur sein Fahrzeug nahmen, sondern ihm mit einer Machete auch den Zeigefinger abhackten, um die mit einem Fingerabdruck-Scanner verbundene Wegfahrsperre zu überwinden. Diese und viele weitere Fragen beantworten wir unter: http://www.gruenejugend.de/generation-praktikum Nötig wären für alle Unternehmen Sebastian Heiser vorgeschriebene Mindeststandards, ist 26 und studiert um die Ausbeutung einzudämmen. Journalismus in Die GRÜNE JUGEND fordert: Als Köln. In den beiden absolute Mindestgrenze 300 Euro Semesterferien in im Monat für PraktikantInnen, die diesem Jahr macht noch kein Studium oder eine er insgesamt drei Ausbildung abgeschlossen haben. Praktika, davon Das reicht zwar noch nicht zum zwei unbezahlt. Überleben, ist aber schon viel besser als nichts. Für PraktikantInnen mit ZITATE "Die Grünen haben aus Fehlern gelernt!" Wie viel Urlaub steht mir zu? Was tun, wenn ein Konflikt mit dem Chef eskaliert? Wie sieht es mit der Krankenversicherung für Praktikanten aus? Angela Merkel „Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“ Ber told Brec ht „Bankraub is t eine Unternehmung von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank.“ Orientalische Weisheit „Lass deine Freunde deine Vermögensverhältnisse nicht wissen; wenn du reich bist, beneiden sie dich, wenn du arm bist, verlassen sie dich.“ Helmar Nahr „Wenn man aus Sonnenstrahlen Bomben bauen könnte, gäbe es schon längst wirtschaftlich arbeitende Sonnenkraftwerke.“ Margaret Thatcher „Geld fällt nicht vom Himmel. Man muss es sich hier auf Erden verdienen.“ Marcus Tullius Cicero „Keine Festung ist so stark, dass Geld sie nicht einnehmen kann.“ Benediktiner “Ora et labora” Sprichwort „Zuerst die Arbeit, dann das Vergnügen.“ Henry Ford „Autos kaufen keine Autos.“ Josef Ackermann „Öffentliche Leistungen werden überprüft. Verantwortung wird an die Bürger zurückgegeben. Das ist gut so. Denn durch mehr Bürgerfreiheit und "weniger Staat" entstehen neue Handlungsmöglichkeiten.“ TERMINE 12. August 2005 Reclaim your Kreuzung 1. bundesweiter Aktionstag zur Forderung von autofreien Innenstädten mehr: www.gruene-jugend.de 26. August 2005' Auftaktveranstaltung zur Hochtour Ort: Götting, danach: überall in Deutschland rund 150 Termine in ganz Deutschland bis zum 17. September 2005 mehr: www.gruene-jugend.de/77403 06. September 2005 AusbeuterInnen 2. bundesweiter Aktionstag zu der Forderung Mindestlohn für PraktikantInnen mehr: www.gruene-jugend.de 17. September 2005 Abschlussveranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen Berlin mehr: www.gruene.de 2 Das Problem: Wir sind kaum organisiert, es gibt keine schlagkräftige Interessensvertretung. Nur so eine PraktikantInnenvertretung könnte mit den ArbeitgeberInnen auf einer Augenhöhe über faire Bedingungen verhandeln. Erste Ansätze gibt es dazu bereits: Mit dem Fairwork e.V. hat sich ein Verein von HochschulabsolventInnen gegründet, die die Ausbeutung beklagen – bisher haben sich aber nur rund 100 MitstreiterInnen gefunden. So lange sich an der schlechten Vernetzung nichts ändert, kann nur der Gesetzgeber die Lage bessern. Abschluss, die bis zu drei Monate arbeiten, muss es mindestens 600 Euro netto geben, bei Praktika über drei Monaten mindestens 800 Euro netto. Diese und andere Risiken betreffen demnächst auch bei uns Reise- und PersonalausweisbesitzerInnen, Edek-KundInnen und alle, die nichts zu verbergen haben. Über Risiken und Nebenwirkungen von biometrischen Systemen beschweren Sie sich bei Ihrem Bundesinnenminister. Interview mit Stephan Schilling für Wahlkampf-SPUNK, Sprecher der GRÜNEN JUGEND “Die Union fordert im Wahlkampf „Vorfahrt für Arbeit“. Das scheint doch mit den Ängsten der meisten BürgerInnen übereinzustimmen. Was passt der GRÜNEN JUGEND an diesem Slogan nicht?” Wir sind natürlich nicht gegen die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen! Im Gegenteil: grünes Handeln hat hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen – beispielsweise im Bereich der Erneuerbaren Energien oder dem Handwerk. Zukünftig wollen wir durch eine gezielte Senkung der Lohnnebenkosten bei niedrigen Einkommen im Dienstleistungsbereich neue Jobs schaffen. Aber wir wollen nicht jede Form von Arbeit: Die Union will zum Beispiel working poor – wie in den USA sollen die Menschen arbeiten und trotzdem arm sein. Wir wollen hingegen mit einem gesetzlichen Mindestlohn Niedriglöhne verhindern. Würde ein solcher Mindestlohn nicht Arbeitsplätze vernichten? Also soll alles bleiben, wie es ist? Nein. Bisher haben GutverdienerInnen und Gesunde die Möglichkeit aus der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung auszusteigen und sich günstig privat zu versichern. Wir wollen aber Solidarität von Allen für Alle. Alle Menschen sollen einen Anspruch auf umfassende Gesundheitsversorgung haben, die Gesundheit des Einzelnen soll nicht v o m G e l d b e u t e l a b h ä n g e n . D e s w e g e n f o rd e r n w i r e i n e BürgerInnenversicherung, in der alle gemeinsam versichert sind. Die grüne BürgerInnenversicherung macht auch Schluss mit der unsinnigen, einseitigen Belastung der Arbeitseinkommen, weil mensch dann auch auf Zinsen oder Mieteinkünfte Beiträge zahlen muss. Bisher zahlt die Kassiererin mehr Krankenversicherungsbeitrag als der Immobilienhai. In Zukunft werden starke Schultern auch im Gesundheitssystem mehr beitragen als schwache. F a s t a l l e w e s t e u ro p ä i s c h e n Nachbarstaaten haben einen verbindlichen Mindestlohn. Und dort hat die Realität gezeigt, dass ein Mindestlohn eben nicht beschäftigungsfeindlich ist. Dort z e i g t s i c h : We n n i c h d i e Supermarktbesitzerin zwinge, ihrem Kassierer zwei Euro mehr zu zahlen, dann wird sie doch nicht den Supermarkt dicht machen, solange es zahlende KundInnen gibt. Außerdem ergänzen sich unser Mindestlohnvorschlag und die gezielte Senkung der Lohnnebenkosten. Insgesamt w e rd e n w i r d a d u rc h m e h r Beschäftigung schaffen. Werden die Grünen im Wahlkampf mit sozialen Forderungen überhaupt glaubwürdig sein? Oder sollte mensch dann nicht besser gleich die Linkspartei wählen? Ihr setzt Euch also gegen Lohnarmut ein. Aber was ist mit den Menschen ohne Arbeit, die jetzt durch die Hartz IV-Gesetzgebung drangsaliert wurden? Liegt dort nicht das wirkliche Problem? Das sollte man nicht gegeneinander ausspielen. Aber es ist richtig, dass Hartz IV nicht bleiben kann, wie es ist. Im Grundsatz war die Reform, also die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe richtig, weil sie den Schwächsten unserer Gesellschaft geholfen hat. Aber es ist ein Skandal, dass die Geldleistung bei Hartz IV 20 Prozent unter dem Existenzminimum liegt. Oder dass jede Arbeit zumutbar ist. Hier müssen dringend Änderungen her. Leere Kassen akzeptiere ich hier als Gegenargument nicht! Ich finde eine Gesellschaft hat die Pflicht zu verhindern, dass Menschen innerhalb dieser Gesellschaft in Armut leben müssen! Im Wahlkampf wird es auch eine Debatte über das Gesundheitssystem geben. Die FDP fordert die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, die Union die Kopfpauschale. Was haltet ihr davon? Nichts! Stephan Schilling (22) kandidiert auf Listenplatz acht der Niedersächsischen Bündnisgrünen für den Bundestag und ist derzeit Sprecher der GRÜNEN JUGEND. Er kämpft für starke Grüne, weil er ohne Grün Schwarz für die Zukunft sieht. Die Grünen haben in den letzten Jahren Fehler gemacht – gerade bei den Sozialreformen. Wir haben diese Fehler immer kritisiert und siehe da: Die Grünen haben aus diesen Fehlern gelernt. Anders als die Linkspartei kümmern wir uns nicht pauschal um die Rentner oder die Arbeitnehmer. Unser Anspruch ist, den Ausgegrenzten und Schwächsten unserer Gesellschaft ein Leben ohne Armut und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Und wir wissen anders als die Linkspartei, dass Reformen des Sozialstaates nötig sind: Nicht allein aus Sachzwängen, sondern auch, weil der alte Sozialstaat ungerecht war und ist. Ungerecht gegenüber Frauen, gegenüber jungen Menschen, gegenüber den Schwächsten unserer Gesellschaft. Ich bin mir sicher: Die Grünen, nicht die Linkspartei, sind die moderne linke Partei Deutschlands. SOZIAL Schweden - Vorbild auch in der Wirtschaftspolitik Ein differenzierter Blick lohnt! VERGLEICH DER STEUERQUOTEN in Prozent vom BIP (2002) Stabile Staatsfinanzen, geringere Arbeitslosigkeit – Schweden scheint sich geradezu anzubieten als Modell für eine grüne Reformpolitik. Der Sprecher der BAG Wirtschaft und Finanzen, Gerhard Schick, betrachtet für uns dieses System genauer. Auf den ersten Blick scheint das schwedische Wirtschaftsmodell perfekt. Doch manche Zutat in diesem Reformrezept könnte allen, die jetzt auf Schweden schauen, wenig passen! Die Reformen der 90er Jahre waren heftig. Nachdem 1993 das Haushaltsdefizit über 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) stieg und die Staatsquote 72 Prozent erreichte, wurden massiv soziale Leistungen gekürzt - darunter auch Transfers an Arbeitslose, Kranke, Eltern und Familien sowie das Wohngeld. Wie bei uns wurden in der Sozialversicherung Lasten von den ArbeitgeberInnen auf die ArbeitnehmerInnen verschoben. Den PatientInnen wurde eine Praxisgebühr verordnet. Um die Staatskasse zu sanieren, wurden Verbrauchs- und Ökosteuern erhöht. Der Spitzensteuersatz stieg auf 55 Prozent, die Steuerfreiheit für Dividenden wurde gestrichen. Durch dieses Reformprogramm wurde das Haushaltsdefizit massiv gesenkt. Seit 1998 werden sogar Überschüsse erwirtschaftet. Ziel ist ein Überschuss von zwei Prozent des BIP. Dazu zäumen die Schweden ihre Budgetberatungen von hinten auf. Erst wird die Höhe des Budgetüberschusses im Parlament beschlossen, dann werden die möglichen Ausgaben auf die einzelnen Ministerien verteilt. Was wir uns abschauen könnten . . . Grundsteuer und das Schließen von Steuerlöchern blockierten. Und drittens fand der entscheidende Teil des schwedischen Reformprozesses im positiven außenwirtschaftlichen Umfeld der 90er Jahre statt und wurde von einer deutlichen Abwertung der schwedischen Krone unterstützt. Deutschland dagegen versuchte ähnliche Reformen nach dem Börsencrash 2000. Die Folge: Durch den Einbruch der Binnennachfrage blieben viele richtige Reformansätze praktisch wirkungslos. . . . und was nicht Viele grüne Wirtschaftsexperten hegen große Sympathien für das schwedische Modell. Zu Recht werden viele schwedische Ideen bei uns diskutiert. Warnen sollte mensch aber vor einer finanzpolitischen Idee, die manche aus Schweden importieren wollen. In Schweden werden Kapitalerträge (Erträge aus Zinsen, Mieten und Devidenden) relativ niedrig besteuert. Arbeitseinkommen werden dagegen, wie in Deutschland, mit einem stetig ansteigenden Steuersatz belegt, der deutlich über den Satz für Kapitalerträge hinausgeht. Manche sehen in einer solchen Aufsplittung der Einkommensteuer in eine Kapital- und eine Arbeitseinkommenssteuer eine Chance, auf den intensiven Steuerwettbewerb in Europa zu reagieren. Ein merkwürdiges Gerechtigkeitsprogramm: Millionengewinne aus Dividenden und Zinseinkünften sollen mit einem geringeren Satz besteuert werden als die Arbeitseinkommen eines Facharbeiters. Von den Abgrenzungsproblemen zwischen Gewinnen und Arbeitsentgelt und den daraus folgenden Steuervermeidungsstrategien ganz zu schweigen. Gerechter erscheint hier das grüne Konzept: Niedrigere Sätze durch Abbau von Ausnahmetatbeständen. Wichtiger als die Einzelheiten der schwedischen Reformpolitik sind aber drei Unterschiede zu den deutschen Reformen, weil wir aus ihnen lernen können. Erstens wurden, anders als in Deutschland, die Steuern im Rahmen des Reformprozesses erhöht und nicht gesenkt. Das Märchen von der Selbstfinanzierung einer Steuersenkungspolitik scheint nicht auf Schwedisch übersetzt worden zu sein. Durch diese Steuererhöhung schafften es die Schweden ihren Haushalt zu konsolidieren. Das führte zweitens dazu, dass es in der schwedischen Reformpolitik nicht dieselbe soziale Schieflage gab wie bei uns. Was natürlich auch daran lag, dass die schwedischen Reformer keine CDU-Ministerpräsidenten im Nacken hatten, die zusätzliche Steuersenkungen durchdrückten und Reformen von Erbschaft- und Gerhard Schick ist Sprecher der Bundesarbeitsgemeinsch aft Wirtschaft und Finanzen und kandidiert auf dem aussichtsreichen Listenplatz acht der BadenWürttenbergischen Landesliste für den Bundestag. Dänemark Schweden Finnland Belgien Großbritannien Österreich Italien Kanada Frankreich Niederlande Polen Irland Schweiz Spanien USA Deutschland Slowakei 47,7 35,3 33,7 31,6 29,8 29,3 28,6 28,4 27,7 25,4 24,2 23,7 23,4 23,0 21,8 20,9 19,2 VERGLEICH DER SOZIALABGABEN in Prozent vom BIP (2002) Dänemark Irland Großbritannien Zypern Litauen Norwegen Finnland Italien Spanien Ungarn Niederlande Schweden Belgien Österreich Tschechien Polen Frankreich Deutschland 1,7 % 4,4 % 6,1 % 7,0 % 8,7 % 9,9 % 12,2 % 12,3 % 12,7 % 13,1 % 13,9 % 14,6 % 14,6 % 14,7 % 15,0 % 16,0 % 16,5 % 17,0 % Kauf dich klug! Der Geldbeutel der Eltern entscheidet in Deutschland hauptsächlich über den Bidlungsgrad ihrer Kinder. Spätestens seit der PISA-Studie hat das Thema Bildung in den Sonntagsreden der PolitikerInnen eine Schlüsselrolle eingenommen. SPUNKRedakteur Gregor Simon hat sich angesehen, wie das Problem kultureller Armut die gesellschaftlichen Kosten in die Höhe treibt. Gerade einmal 11,6 Millionen Euro und damit nur 12,8 Prozent der ihm zustehenden Mittel hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch für den Bau von Ganztagesschulen abgerufen. Das Erbacher Schloss mit der größten Hirschgeweihsammlung der Welt war ihm hingegen 13 Millionen Euro wert. Politik bedeutet Prioritäten zu setzen. Dennoch bleibt es zumeist bei Lippenbekenntnissen, wenn es um die Frage der Bildungsförderung geht. Studien des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) haben ergeben, dass in Deutschland je nach Region zwischen 20 und 50 Prozent aller Erwerbsfähigen ohne Lehre arbeitslos sind. Bei den AkademikerInnen zwischen 55 und 64 Jahren liegt die Arbeitslosenquote bei lediglich 3,5 Prozent. Der Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Bildungsniveau wäre bedeutend genug, um dieses Thema an die Spitze der Agenda zu setzen. Wer die gesellschaftlichen Folgen mangelnder Bildung mit berücksichtigt, erkennt, wie sehr dieses Problem unter den Nägeln brennt. „Das wahre Elend“ In seiner preisgekrönten Reportage „Das wahre Elend“ beschreibt der Stern-Autor Walter Wüllenweber, wie mangelnde Bildung zu einer k u l t u re l l e n Ve r a r m u n g d e r Unterschicht führt. Während deutsche PolitikerInnen von Elitehochschulen sprechen, müssen GrundschullehrerInnen in Problemvierteln mit Kindern klar kommen, die kein deutsch sprechen, erst einmal lernen müssen still zu sitzen und oft nicht wissen, wie ein Stift zu halten ist. Diese Kinder wachsen vor dem Fernseher auf, werden falsch ernährt und können von ihren Eltern, die genauso von kultureller Armut betroffen sind, nichts lernen. Zugangsgerechtigkeit ist mehr als der Kampf gegen Studiengebühren Das Gerechtigkeitsempfinden einer Gesellschaft wird am Umgang mit ihren Schwächsten erkannt. Nicht die Alimentierung von Fast Food, Alkohol und Unterhaltungselektronik kann die Lösung der Probleme in der Unterschicht sein. Wenn Eltern nicht in der Lage sind, ihren Kindern die Chance eines Aufstiegs zu bieten, muss der Staat seiner Verantwortung nachkommen. Die Einführung von verpflichtenden Ganztageskindergärten wäre ein großer Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit. 39 Prozent aller Kinder in Deutschland gehen auf ein Gymnasium. Der Anteil der AusländerInnenkinder beträgt jedoch nur neun Prozent. Wird der Anteil von AusländerInnenkindern betrachtet, die einen Ganztagekindergarten besucht haben, so stellt sich heraus, dass dort ebenfalls 39 Prozent auf ein Gymnasium gelangen. Aber in Deutschland werden Kindergärten noch immer als Betreuungseinrichtungen und nicht als Teil des Bildungssystems gesehen. In Schweden besuchen bereits einjährige Kinder die dortigen Vorschulen, die in das Bildungssystem integriert sind und mit offen formulierten Lehrplänen für Qualitätsstandards sorgen. Dies hat auch Auswirkungen auf die finanzielle Ausstattung der Kindergärten, für die in Deutschland noch immer die Kommunen zuständig sind. In keinem Land der OECD werden Unterschichtskinder im Bildungssystem so stark benachteiligt, wie in Deutschland. Bildung in Zukunft als private Investition zu betrachten, wie es von konservativer Seite proklamiert wird, bringt uns in diesem Punkt bestimmt nicht weiter. Gregor Simon ist SPUNKRedakteur und Koordinator des Arbeitskreises Wirtschaft und Soziales der Grünen Jugend Hessen. Links: w w w. s t e r n . d e / p o l i t i k / d e u t s c h l a n d / i n d e x . h t m l ? id=533666&nv=ct_cb w w w. r b b - o n l i n e . d e / _ / ko n t ra s te / b e i t ra g _ j s p / key=rbb_beitrag_2733838.html www.ndrtv.de/panorama/archiv/2004/0408/kita.html IMPRESSUM Interessentinnen bekommen drei Ausgaben des SPUNK kostenlos, einfach melden! Herausgeberin: GRÜNE JUGEND Bundesverband Hessische Straße 10 10115 Berlin tel.: 030 – 275 940 95 fax: 030 – 275 940 96 email: [email protected] Redaktion: Katrin Rönicke, Jan Philipp Albrecht, Luise NeumannCosel, Gregor Simon, Julia Seeliger, Katrin Schmidberger (V.i.s.d.P. und Koordinatorin), Werner Graf (Koordinator) Quote: Prozent, von Frauen geschriebene Artikel. Dieses mal: 45,5 Prozent Layout: Das Modul Illustrationen: Das Modul Fotos: GRÜNE JUGEND, Julia Seeliger Auflage: 40.000 Exemplare Druck: Union Druckerei Weimar GmbH Hinweise: Die Artikel spiegeln die Meinung des jeweiligen AutorIn und nicht unbedingt der Redaktion oder GRÜNEN JUGEND wieder. Die Redaktion behält sich die sinngemäße Kürzung von LeserInnenbriefen vor. Die Mitgliederzeitung der GRÜNEN JUGEND SPUNK wird gefördert aus Mitteln des Kinder- und Jugendplanes des Bundesministeriums für Familie, Seniorinnen, Frauen und Jugend. www.dradio.de/dlf/sendungen/dlf_europaheute/377900/ WWW.GRUENE-JUGEND.DE/SPUNK 3
