Seminarankündigung: Fragen der Dogmatik des Parteienrechts

Seminar im Öffentlichen Recht
WS 2015/2016
Prof. Dr. Martin Morlok
Im kommenden Wintersemester biete ich ein Seminar zu folgendem Gegenstand an:
Fragen der Dogmatik des Parteienrechts
In diesem Seminar sollen zum einen konkrete Fragen der rechtlichen Regulierung der politischen Parteien und zum anderen die Art und Weise der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des
Parteienrechts näher untersucht werden. Ziel des Seminars ist die Erarbeitung einer Dogmatik des
Parteienrechts.
Folgende Themen sollen im Rahmen des Seminars bearbeitet werden:
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Aufgabe und Funktion der politischen Parteien
Die verfassungsrechtliche Stellung der Parteien
Was ist Rechtsdogmatik?
Eigenarten unterschiedlicher Rechtsgebiete – und der darauf bezogenen Dogmatik
Beispielsweise Besonderheiten des Strafrechts, des Steuerrechts, des Handelsrechts, des Völkerrechts etc.
Fragen der Formalität des Rechts: Warum und inwieweit muss das Recht formal sein?
Grundzüge eines Tendenzrechts: Die politische Partei als Tendenzbetrieb
Die politische Partei als Verein
Unterschiede zum Vereinsrecht, etwa Stärkung der Mitgliederrechte
Individualrecht auf freie und chancengleiche parteipolitische Betätigung
Die Hilfsorganisationen der politischen Parteien
Beispielsweise Jugendorganisationen, Altenorganisationen, politische Stiftungen
Parteienrecht als Wettbewerbsrecht
Teilaspekte können sein:
a) Wettbewerb zwischen den Parteien
b) Wettbewerb in den Parteien
c) Wettbewerb zwischen den Parteien und anderen politisch aktiven Organisationen
Die Neutralität der staatlichen Organe und des staatlichen Rechts gegenüber den politischen
Parteien
Beteiligungsrechte von Nichtmitgliedern in Parteien
Die Chancen und Hindernisse kleiner politischer Parteien
Parteienrecht, Wahlrecht und die Struktur des politischen Systems
Europäische politische Parteien: Form, rechtliche Vorschriften und Entwicklungsmöglichkeiten
Verbot politischer Parteien, insbes. auch unter Berücksichtigung der EMRK
Das Seminar findet an ausgewählten Terminen dienstags um 18:15 Uhr statt. Jeder Teilnehmer verfasst eine Arbeit im Umfang von etwa 25 Seiten. Teil des Seminars ist ferner eine Wochenendveranstaltung in der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach.
Die Veranstaltung richtet sich an Studierende aller Semester. Die Teilnehmerzahl ist auf 15 Studierende beschränkt. Studierende anderer Fachrichtungen sind ebenfalls willkommen. Eigene Themenvorschläge können gerne eingebracht werden.
Seminar im Öffentlichen Recht
WS 2015/2016
Prof. Dr. Martin Morlok
Die verbindliche Themenvergabe aus den oben genannten Themenkreisen und eine (unverbindliche)
Vorbesprechung mit weiteren Informationen zu Ablauf und Gestaltung des Seminars finden statt am
07.07.2015 um 12.30 Uhr s.t. in Raum 01.64, Geb 24.91.
Eine vorherige Anmeldung per Mail ist weder erforderlich noch erwünscht.
Rückfragen richten Sie bitte an meine Mitarbeiterin Katharina Frantzen
([email protected]).
Anmeldeschluss ist der 20.07.2015.