Die Überwältigung der Parteiendemokratie durch die

„Va bene?! Die deutsch-italienischen Beziehungen auf dem Prüfstand“
Fachkonferenz 01.-02.12.2011 in Berlin
Die Überwältigung der Parteiendemokratie durch die Mediendemokratie –
sieben Thesen
Frank Decker
1. Die Auflösung der Milieus, das Schwinden der einstmals identitätsstiftenden
weltanschaulichen Gegensätze und die wachsenden Anforderungen an das Regieren haben die
Bedingungen des Parteienwettbewerbs nachhaltig verändert. Die Parteien müssen heute um
eine zunehmend wechselbereiter werdende Wählerschaft buhlen, die sich bei der
Stimmabgabe nicht mehr an ideologische oder soziologische Gewissheiten gebunden fühlt.
Aus der Sicht der „Nachfrager“ mag diese Entwicklung zu begrüßen sein, bedeutet sie doch,
dass die Wähler tatsächlich „wählen“. Zu einer solchen Wahl sind sie aber erst in der Lage,
wenn die politischen Anbieter klare Alternativen bereithalten.
2. Uneinigkeit besteht darüber, ob die Parteien heute dazu noch imstande sind. Die einen weisen
darauf hin, dass die reduzierten Handlungsspielräume der nationalen Politik die Parteien heute
nötigten, mehr oder weniger dieselben Ziele zu verfolgen und Lösungen anzubieten, wenn sie
gegenüber der Konkurrenz bestehen wollten. Die anderen halten dafür, dass eine Alternative
zur neoliberalen Ordnung des gegenwärtigen Kapitalismus sehr wohl möglich sei. Beide
Behauptungen sind in dieser Zuspitzung verfehlt. So wenig die Politik den
Handlungszwängen entfliehen kann, die von der globalisierten Wirtschaft ausgehen, so viele
Handlungsalternativen verbleiben ihr bei der Gestaltung einer wohlstandssichernden, sozial
gerechten und ökologisch zukunftsfähigen Gesellschaft.
3. Obwohl kein Mangel kein Mangel an potenziellen Streitthemen herrscht, lassen sich diese im
Rahmen des Parteienwettbewerbs offenbar immer schwerer abbilden. Erstens bestehen die
Unterschiede zwischen den Parteien weniger in den grundsätzlichen Konzepten als in den
Techniken der Problemlösung. Deren Details sind aber in der Regel so kompliziert, dass ihre
Darstellung das Wählerpublikum im Zweifel überfordern – oder langweilen – würde. Und
zweitens finden die Konflikte vermehrt in den Parteien selbst statt, wo beharrende und
veränderungswillige Kräfte gegeneinander stehen.
4. Die Antwort der Parteien auf beide Probleme besteht darin, in der Wähleransprache auf
Personalisierung und Inszenierung auszuweichen. Der Wettbewerb wird „entpolitisiert“;
anstelle der komplexen Sachinhalte treten Image-Politiken, symbolische Handlungen und eine
Rhetorik, die sich der Parteilichkeit bewusst entkleidet, indem sie das Volk zum zentralen
Bezugspunkt macht. Die Versuchungen, die eine solche Strategie heraufbeschwört, liegen auf
der Hand. Denn hier beginnt zugleich das Reich der Verführung, wo man unhaltbare
Versprechungen macht, eine in Wahrheit längst verloren gegangene Handlungsmacht
vortäuscht oder sich in Stimmungsmache übt. Je weniger die Nach-Volksparteien in ihren
Grundwerten und inhaltlichen Positionen noch unterscheidbar sind, desto stärker tendieren sie
dazu, solche Unterschiede künstlich zu erzeugen und aufzublähen.
5. Der Gestaltwandel des Parteienwettbewerbs hat zur Folge, dass sich die öffentliche
Darstellung der Entscheidungen von deren tatsächlichem Inhalt und Zustandekommen ablöst.
Je komplizierter und undurchschaubarer für das Publikum die realen Entscheidungsprozesse
werden, umso mehr wächst bei den Wählern das Bedürfnis nach Eingängigkeit und
Transparenz. Durch die Hinwendung zum Populismus versuchen die politischen Akteure
diesem Bedürfnis zu entsprechen. Im günstigsten Fall führt das dazu, dass ihnen die Wähler
Panel 3 – Beitrag von Frank Decker
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„Va bene?! Die deutsch-italienischen Beziehungen auf dem Prüfstand“
Fachkonferenz 01.-02.12.2011 in Berlin
weiter vertrauen. Im schlechtesten Fall gleitet ihre Ansprache in Gefälligkeitspolitik ab oder
produziert Erwartungen, die später zwangsläufig enttäuscht werden.
6. Maßgeblich vorangetrieben wird der Wandel von den Medien, die eine natürliche Affinität
zur populistischen „Darstellungspolitik“ entwickeln. Symptomatisch dafür steht die
Verlagerung der öffentlichen Debatte aus den politischen Institutionen in eigene
Medienformate: Parlamente und Parteitage werden durch Talkshows ersetzt, die die
politischen Kontroversen publikumswirksam inszenieren und zugleich eine wichtige Rolle
beim Agenda-setting einnehmen. Ob man in diesem Zusammenhang bereits von einer
„Kolonialisierung der Politik durch das Mediensystem“ (Thomas Meyer) sprechen mag, sei
dahingestellt. In der Wettbewerbsdemokratie bleiben beide Seiten jedenfalls eng aufeinander
angewiesen. Dass die Medien in dieser Symbiose häufig am längeren Hebel sitzen, liegt an
ihrer grundsätzlich gegnerschaftlichen Haltung gegenüber der politischen Klasse. Die
Journalisten betreiben insofern ein doppeltes, fast zynisch zu nennendes Spiel. Durch ihre
Neigung zur Personalisierung und Dramatisierung drehen sie einerseits kräftig mit an der
Spirale der Erwartungen und bestärken den Allmachtsmythos der Politik, den diese selbst
glaubt vor der Wählerschaft erzeugen zu müssen. Auf der anderen Seite stellen sie Politiker
und Parteien an den Pranger, wenn die Erwartungen nicht in Erfüllung gehen oder sich als
unhaltbar erweisen.
7. Der Gestaltwandel der Parteiendemokratie führt noch in anderer Hinsicht zu populistischen
Konsequenzen. Die Parteien haben ihrem gesellschaftlichen Einflussverlust ja nicht tatenlos
zugesehen, sondern ihn durch einen Ausbau ihrer Positionen im Staat auszugleichen versucht.
Legitimatorisch birgt das ein schwieriges Dilemma, da die Akzeptanz der Parteiendemokratie
damit ausschließlich an den von der Politik erbrachten Leistungen hängt. Bleiben diese hinter
den Erwartungen der Bürger zurück, dürfte auch deren Bereitschaft sinken, die
Machtprivilegien der Parteien als notwendiges Übel hinzunehmen. Vor diesem Hintergrund
ist es nicht überraschend, dass die Kritik am „Parteienstaat“ zu einem bevorzugten Thema der
– sich selbst als Anti-Parteien-Parteien stilisierenden – populistischen Neuankömmlinge
avanciert ist.
Panel 3 – Beitrag von Frank Decker
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