Der Staatsdiener - e

Der Staatsdiener
Autor(en):
Salvioni, Sergio
Objekttyp:
Postface
Zeitschrift:
Du : die Zeitschrift der Kultur
Band (Jahr): 56 (1996)
Heft 4:
Bedienung, bitte! : Trägikomödien eines Verlusts
PDF erstellt am:
02.04.2016
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EpHog\
DI
Mitglieder
des eidgenössischen
an das hält, was ihm seine Intelligenz oder seine Erfahrung emp¬
Parlamentes werden von den Stimm¬
berechtigten der Kantone auf Listen ge¬
fehlen würden. Auch das ist Politik, und man tut gut daran, es
nicht ausser acht zu lassen. Aber sie ist nicht nur das. Schon Ari¬
wählt, die von den Parteien vorgeschla¬
stoteles, der die Konsequenzen aus einer langen Debatte und aus
gen werden. Die Parteien werden von
einer jahrhundertealten Erfahrung zog, rückte die Politik in die Di¬
der
mension des Möglichen und definierte sie als praktische Aktivität,
ie
eidgenössischen
Gesetzgebung
nicht offiziell anerkannt, und
- soviel
die
- im Gegensatz zur Theorie - auf keinerlei unumstösslichen
ich weiss - auch nicht von den meisten Gesetzgebungen der Kan¬
Wahrheiten bemht. Der Volksmund, der die Politik als die Kunst
tone und Gemeinden. Die Beziehung der Abgeordneten zu ihren
des
Parteien ist nicht gesetzlich, sondern von vertraglichen Abkom¬
genau, auch wenn er Gefahr läuft zu verflachen bei einer Politik,
die eng mit Kompromissen um ihrer selbst willen verwoben ist
men privaten Charakters geregelt. Die Bundesverfassung sieht in
Artikel
91 allerdings vor, dass die
Mitglieder beider Räte ohne
In¬
struktionen stimmen, was sie der Einhaltung jeglicher privater Ab-
DER
Möglichen bezeichnet, vermittelt diesen Gedanken ziemlich
und von kleinkarierten Interessen getragen wird. Wenn man aber
die notwendigen Unterscheidungen macht, lässt sich in der Poli¬
tik auch ein höheres Interesse ausmachen, nämlich jenes,
STAATSDIENER
das dar¬
ordneten stehen, könnte damit als rhetorisch erscheinen. Aber so
auf ausgerichtet ist, bestimmte Werte zu bewahren, oder eine Po¬
litik, die mindestens in diese Richtung zielt. Um nochmals zu
Aristoteles zurückzukehren : Eine hohe Politik ist jene, die ihr prag¬
ist es nicht.
matisches Vorgehen
Die Antwort, die einem spontan einfällt, wäre: im Dienste des
Volkes. Aber diese Antwort besagt nichts. Wer ist das Volk? Die
misse
Mehrheit, nach den demokratischen Spielregeln, oder auch die
Dschungel der Interessen und ihren unvermeidlichen Divergen¬
Minderheiten? Welches sind seine Interessen? Mit dieser Formel
zen einen Weg einschlagen, der den Partikularinteressen Rech¬
lassen sich praktisch alle politischen Stossrichtungen stützen.
ein einfaches Beispiel zu nennen: Es gibt Leute, die sagen, man
nung trägt und sie dem Gemeinwohl unterordnet. Das ist nicht
leicht und auch nicht risikofrei. Der fähige und verantwortungs-
müsse die Situation der Armen dadurch verbessern, dass man die
bewusste Politiker, so hat uns Machiavelli gelehrt, ist jener, der
Reichen weniger besteuert; diese würden dann mehr Geld ausge¬
ben können, den Konsum ankurbeln und dadurch das Bruttoso¬
gleichzeitig Löwe und Fuchs sein kann. Und der glaubwürdige
machungen entbindet. Die Frage, in wessen Diensten die Abge¬
Um
zialprodukt erhöhen. Ihnen stehen jene gegenüber, die sagen,
man müsse die Steuern für die Reichen erhöhen, damit der Staat
seine Ausgaben
- vor allem jene sozialer Art - decken könne, ohne
sich allzustark zu verschulden. Dann gibt
Ansicht sind,
es
wieder jene, die der
- und damit ihre unvermeidbaren Kompro¬
- dem allgemeinen Interesse oder dem Gemeinwohl unter¬
ordnet. Je fähiger ein Politiker ist, desto besser kann er im
Po¬
litiker ist jener, der nicht auf Gmnd seiner Partikularinteressen
handelt, sondern - um einen schönen Ausdmck Rawls zu ge¬
brauchen
- mit einem Schleier der Unwissenheit.
Es versteht sich, dass solch allgemeine Feststellungen nach¬
vollziehbar und auch überzeugend wirken, wenn
sie eben allge¬
fahr erhöht werden können, und jene, die dagegen halten, dass die
mein bleiben; sie sind aber weniger überzeugend, wenn sie in
einer Wirklichkeit wie der unseren gemacht werden und in dieser
öffentliche Schuld innerhalb des darauffolgenden Jahres amorti¬
- die
dass die Schulden der
siert werden müsse (wie
es
öffentlichen Hand ohne
Ge¬
die Bundesverfassung in Artikel 42bis
vorsieht). Und so weiter. Also: Wer vertritt die wahren Interessen
ihrerseits aus der komplexen und mühevollen Geschichte
des Entstehens unserer westlichen
ging
liberalen Demokratie hervor¬
- in spezifische Aussagen umgemünzt werden müssen.
des Volkes? Welches sind die Interessen des Volkes? Da die wirt¬
In unserer offenen Gesellschaft, um eine Definition von Karl
schaftlichen Theorien auf dem Sand unvorhersehbarer Ereignisse
R. Popper zu verwenden, füsst das demokratische politische Sy¬
gebaut sind, können alle recht haben und niemand. Deshalb
stem nicht auf einer absoluten Wahrheit (um so mehr als alle wis¬
stützt sich der Abgeordnete auf die grundsätzlichen Programm¬
senschaftlich fundierten Wahrheiten nur solche sind, wenn sie ver¬
punkte seiner Partei, die sich ihrerseits nach der einen oder andern
fälschbar und folglich durchgehend sind im Verlauf einer
ökonomischen Doktrin richtet.
Forschung, die kein Ende hat). In Wirklichkeit ist also das demo¬
Auf keinen Fall kann sich der Abgeordnete allzuweit von den
kratische System in Gefahr, in der Substanz zu einem System
Programmen seiner Partei entfernen, denn wenn er wiedergewählt
werden will, muss er aufdie Mitglieder seiner politischen Gmppe
formaler Prozeduren zu werden, die den Auftrag haben, die Be¬
achtung der Spielregeln zu garantieren; sie sollen ein Zusammen¬
zählen können. Die Konsequenz ist klar: Die Kandidaten werden
leben erlauben, bei dem die Bürger ihre Probleme ohne Gewalt¬
von den Parteien unter jenen Personen ausgesucht, die ganz be¬
stimmte Kreise vertreten, in denen sich Stimmen sammeln lassen.
anwendung lösen, in dem sie den Gebrauch der Gewalt nur dem
Wer gewählt wird, muss irgendwie die Erwartungen jener Kreise
halten; ein System, in dem die Parteien kein anderes Ziel haben,
er¬
Staat zugestehen und nur gegen jene, die sich nicht an die Regeln
füllen, die ihn gewählt haben. Weshalb der Abgeordnete sehr oft
als das System
eine beschränkte politische Klientel bedient und sich nicht immer
wachsen
-
zu verewigen und über die anderen hinauszu¬
mit andern Worten, das Mittel (die demokratische
in ei¬
satorischen Fortschritt der Gesellschaft und einer Verbessemng der
ner Demokratie alle Parteien das Gemeinwohl zum Ziel haben; da
aber die Wahrheit die Tendenz hat, aus dem Vokabular der Politiker
Lebensbedingungen der Bürger auf längere Sicht beitragen will, ris¬
kiert auf fatale Weise, am Rande des politischen Lebens zu bleiben.
Struktur) wird das Ziel. Generell könnte man annehmen,
dass
Es entsteht also eine
zu verschwinden, wird für jede Bewegung das Überleben der heuti¬
gen Gesellschaft und
- nach Möglichkeit - die Verbessemng der ma¬
teriellen Lebensbedingungen zum Zweck ihrer Existenz. Abgesehen
Kluft zwischen der pragmatischen Politik
kurzfristigen Aushandelns von unmittelbaren Interessen und
einer Politik, die eine Vision der Gesellschaft und ihrer Entwick¬
des
sich die Gesellschaft in Zukunft entwickeln sollte, noch über die Mit¬
lung verfolgt. Wem nützt letztere? Meines Erachtens besteht der
fundamentale Unterschied zwischen der einen und der andern Po¬
tel, um diese Evolution anzustreben; jede Gmppe oder Bewegung
litik im Gewicht, das man der Zukunft beimisst, im Horizont, den
An
sich der Politiker steckt, indem er über die Probleme entscheidet,
diesem Punkt muss man sich die Frage stellen: Riskiert es das demo¬
die ihm unterbreitet werden. Der Politiker, der sich nur oder vor¬
kratische System, zu einem Apparat zu werden, der nur für sein
genes Überleben arbeitet, eine Art nutzlose Maschine von Tinguély?
wiegend um die unmittelbaren Probleme kümmert, kümmert sich
dabei unausweichlich gleichzeitig um die Gunst der Wähler und
Hauptziel politischer Aktion ist, die Präsenz einer
den Konsens mit seiner Partei; diese Vermischung lässt ihn schliess¬
Gmppe zu stärken und zu verewigen, ist der Abgeordnete zur Na¬
belschau verdammt, ohne je die Augen zum Horizont zu richten.
lich den Blick für den wirklichen Zweck der Politik verlieren, näm¬
von Ralf Dahrendorf anknüpfend,
len. Um die Sache noch komplizierter zu machen, treten Lobbies
könnte man sagen, auch eine Gesellschaft müsse die Quadratur
des Kreises schaffen, indem sie gleichzeitig für ihre Mitglieder, für
auf, welche die Parteien finanzieren: Bei uns hält sich dieses Phä¬
davon gibt
weder einen Konsens über die Stossrichtung, in der
es
setzt sich andere Ziele, die oft untereinander unvereinbar sind.
Wenn
es das
An den letzten
Essay
ei¬
lich für die Kunst, die für die Gesellschaft besten Entscheide zu fäl¬
die Freiheit, für den Wohlstand und für den sozialen Zusammen¬
nomen noch in Grenzen, weil die grossen Unternehmen nicht be¬
reit sind, Geld in die Politik zu stecken. Aber anderswo ist das an¬
halt arbeitet. Aber dies ist eine fast unmögliche Übung, da jedes
ders: In den USA wird man dieses Jahr beim
dieser Ziele
mit den anderen in Konflikt steht.
Alexis de Tocqueville hat auf prophetische Weise die Gefahr
gesehen, dass
wir uns in Richtung einer «unermesslichen, bevor¬
Kampf um die
Präsidentschaft schätzungsweise total 600 Millionen Dollar inve¬
stieren, die bei den Anhängern der verschiedenen Kandidaten
sammelt
werden. Es versteht sich, dass der
ge¬
einmal gewählte Kan¬
Jean Guéhenno hat das Ende der Nationen und der Demokratie
didat sich seinen Anhängern gegenüber auf handfeste Weise
erkenntlich zeigen muss. In diesem Fall steht der Politiker eindeu¬
vorausgesehen, das Entstehen einer diffusen Macht auf planetari¬
tig im Dienste der Lobbies, so sehr sogar,
mundenden Macht» sowie eines weichen Despotismus bewegen;
scher Ebene
mit anderen Charakteristiken
als der heutigen, vor¬
wiegend auf den neuen Informatiktechnologien basierend. Aber
dass der Politologe Mich¬
Lind feststellt: «Unser System ist eines, das dank der Reichen
eine Regiemng der Reichen für die Reichen garantiert.»
ael
das ändert nichts daran, dass ohne die Wiederbelebung von allge¬
Ich bin der Ansicht, dass heutzutage derjenige ein glaubwürdi¬
Politiker ist, der die Schwierigkeiten und Widersprüche der Ge¬
mein anerkannten Werten (die neuen Bürgerrechte, die Rechte der
ger
zukünftigen Generationen) und ohne ihre Verankerung in einem
System, das als Ziel füngiert, sich die Krise verschärft und unab¬
der
genwart angeht, indem er sich um die zukünftige Gestaltung
Gesellschaft kümmert und dabei die unglaubliche Beschleuni¬
wendbar wird.
Planeten Erde
gung der Technologie und die Gefahren für den
mitberücksichtigt; einer, der sich über ein Projekt kundig macht
Die Frage, die wir uns zu Beginn stellten, bleibt deshalb aktu¬
ell: Wem dient der Politiker? Für jene, die mit den Stimmen einer
ganz bestimmten Kategorie von Menschen vorgeschlagen und ge¬
wählt wurden (Gewerkschaften, Wirtschaftsorganisationen), ist das
Problem relativ einfach: Sie müssen die Interessen ihrer Kreise
wahren, um nicht vom politischen Markt zu verschwinden. Wenn
sie beim Verfolgen dieses Ziels auch die Interessen der übrigen Mit¬
nur, um ihre
sie
dass
nur die In¬
Vorschläge durchzusetzen), kann man sagen,
teressen ihrer Kreise vertreten. Angesichts der übrigen im Parla¬
glieder der Gesellschaft berücksichtigen (und sei
es
- mit oft sehr divergierenden Inter¬
essen über die aktuellen Ziele - wird man zu einem Kompromiss
ment vertretenen Kategorien
kommen, bei dem man das mögliche tut, um alle einigermassen
zufriedenzustellen, mit dem Idar ersichtlichen Risiko allerdings,
dass
dadurch auf mittlere und lange Sicht nicht die Interessen der
Gemeinschaft gewahrt werden; anders ausgedrückt hätte man also
statt eines Parlamentes eine Kammer der Korporationen. Wer
keine spezifischen Wirtschaftsinteressen verfolgt, aber zum zivili¬
und den zukünftigen Generationen die notwendige Aufmerk¬
samkeit schenkt, auch wenn diese heute nicht zu seinen aktuellen
Wählern gehören.
Um die eingangs gestellte Frage zu beantworten: Da der Politi¬
ker «ohne Instruktionen» agiert, findet sich die Antwort in den
Taten des Politikers, in seiner Weltanschauung; er kann auf eitle Art
(eigenen oder fremden) kleinkrämerischen Interessen oder aussch¬
liesslich dem Ideal der Verewigung der formalen Staatsregeln die¬
nen (die zwar garantiert werden müssen, aber nicht Selbstzweck
werden dürfen), oder er kann versuchen, die Zukunft vorzuberei¬
ten. Es ist Idar, wem meine Sympathie gilt. Auf gar keinen Fall darf
der Politiker ein «Diener zweier Hercen» sein, eines fingierten, öf¬
fentlichen und eines geheimen, wirklichen Herrn, weil er damit
Sergio Salvioni
sich selber und seine Wähler betrügen würde.
¦
Sergio Salvioni, geboren 1927, hat 1951 an der Universität Bern in Rechtswissenschaft
promoviert. Er war von 1971 bis 1983 Mitglied des Gran Consiglio ticinese, von 1983
bis 1991 National-, und von 1991 bis 1995 Ständerat. Führt seit 1953 ein Advokats¬
und Notariatsbüro in Locamo.