Parteienlandschaft
In der deutschen Politik haben die Parteien eine zentrale Rolle. Nach der Verfassung wirken
sie bei der politischen Willensbildung mit. Tatsächlich prägen sie aber längst die politische
Diskussion und nehmen maßgeblichen Einfluss auf die Regierung.
Bei der Bundestagswahl dieses Jahres können insgesamt 27 Parteien antreten. Darunter die
Parteien, die bereits im Bundestag oder in den Landtagen der Bundesländer mit mindestens
fünf Abgeordneten vertreten sind: u. a. SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Die Linke.
Zur Wahl hatten sich weitere 49 Parteien oder politische Vereinigung angemeldet, von denen
der Bundeswahlausschuss 21 zugelassen hat. Die anderen erfüllten nicht die notwendigen
Voraussetzungen oder schieden aus formalen Gründen aus.
Parteien brauchen für ihre Arbeit keine staatliche Zulassung. Sie müssen sich nur beim
Bundeswahlleiter registrieren lassen. Anhand von Satzung und Programm prüft er, ob es sich
wirklich um eine Partei handelt. Ziele und Ideologie der jeweiligen Partei spielen dabei keine
Rolle. Der Status einer Partei verfällt, wenn sich der Zusammenschluss sechs Jahre lang an
keiner Wahl beteiligt hat.
Die Finanzierung der Parteien ist gesetzlich geregelt. Sie erhalten vom Staat Zuschüsse, die
sich insbesondere nach ihrem Ergebnis bei den Wahlen richten. Über die Herkunft und
Verwendung ihrer gesamten Gelder müssen sie öffentlich Rechenschaft ablegen.
Das Verbot einer Partei ist nur durch das Bundesverfassungsgericht möglich. In diesem Fall
muss nachgewiesen werden, dass die jeweilige Partei die freiheitliche demokratische
Ordnung beeinträchtigen oder beseitigen will.
Faktisch haben die Parteien ein Monopol bei der Aufstellung von Kandidaten für eine
Bundestags- oder Landtagswahl. Das vergrößert ihre Bedeutung.
Die Parteien sind aber auch immer wieder in die Kritik geraten. Ihnen wurde vorgeworfen,
nur am Erhalt der politischen Macht interessiert zu sein. Skandale haben sie in Verruf
gebracht. Ihnen wurde auch angelastet, Wahl-Versprechen nicht einzuhalten. Gefragt wird
ferner, wieweit Parteien noch in der Lage sind, die komplexen Probleme des Landes zu
lösen, zumal sie sich in relativ kurzen Abständen immer wieder dem Wähler stellen müssen.
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Parteienlandschaft In der deutschen Politik haben die Parteien eine