Europa begrüßt Erklärung von Dubai als erstes

IP/06/129
Brüssel, den 7 Februar 2006
Europa begrüßt Erklärung von Dubai als erstes
weltweites Übereinkommen für umweltverträglichen
Umgang mit Chemikalien
Die Europäische Union begrüßt das weltweite Übereinkommen über ein
strategisches Konzept für das internationale Chemikalien-Management, das
am Montag in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) unter der Schirmherrschaft der UNO erzielt wurde. Dies ist die erste globale Initiative zur
Förderung des umweltverträglichen Umgangs mit Chemikalien aller Art. Im
Unterschied zum Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der
Ozonschicht führen, beschränkt das Übereinkommen sich nämlich nicht auf
spezifische Stoffgruppen. Die Europäische Union, die in Dubai vom
österreichischen Umweltminister Josef Pröll als Vertreter des Ratsvorsitzes
sowie dem für Umwelt zuständigen Kommissar Stavros Dimas vertreten
wurde, ist überzeugt, dass das Übereinkommen in bedeutender Weise dazu
beitragen wird, dass die Menschheit Chemikalien herstellen und nutzen und
gleichzeitig die damit verbundenen Risiken für die menschliche Gesundheit
und die Umwelt auf ein Mindestmaß begrenzen kann. Das Übereinkommen,
das insbesondere Entwicklungsländern nützen wird, umfasst einen globalen
Aktionsplan, der 271 Maßnahmen vorsieht, eine politische Gesamtstrategie
mit Zielsetzungen und eine Erklärung auf hoher Ebene, in der das
nachdrückliche politische Engagement für das strategische Konzept zum
Ausdruck kommt.
Minister Josef Pröll begrüßte die Einigung als Meilenstein des weltweiten
Umweltschutzes: „Das Übereinkommen enthält eine klare Verpflichtung auf das
Vorsorgeprinzip. Wir müssen nicht warten, bis eine Katastrophe eintritt, um
Sicherheitssysteme einzurichten. Die Botschaft der Erklärung von Dubai lautet
vereinfacht: Im Zweifel lieber nicht.“ Kommissar Dimas zeigte sich zufrieden mit der
gestern Abend erreichten Übereinkunft und erklärte: „2002 haben versprochen, die
schädlichen Auswirkungen von Chemikalien weltweit bis 2020 auf ein Minimum zu
reduzieren. In Dubai haben wir einen Plan festgelegt und uns gemeinsam zu
Maßnahmen und zur Beobachtung der Fortschritte im Laufe der nächsten 14 Jahre
verpflichtet.“
Weltweite Maßnahmen zur Verwirklichung eines umweltverträglichen Umgangs mit
Chemikalien werden immer wichtiger. 1998 hat die Chemieindustrie weltweit 10
Millionen Menschen Beschäftigung gegeben; 7% aller Einkommen und 9% des
Welthandels entfielen auf diese Branche, und seither war erhebliches Wachstum zu
verzeichnen. Während 1998 16 Länder 80% der weltweiten Erzeugung von
Chemikalien auf sich vereinten, wird die großmaßstäbliche Erzeugung von
Grundstoffen für die chemische Industrie zunehmend von den Industrieländern in
Entwicklungsländer verlagert.
Minister und Beamte von mehr als 140 Staaten haben sich in Dubai auf ein neues,
als „Strategisches Konzept für ein internationales Chemikalienmanagement“
(SAICM) bezeichnetes internationales Übereinkommen verständigt. Es soll zur
Verwirklichung des beim Weltgipfel 2002 gesetzten Ziels beitragen, „bis zum Jahr
2020 zu erreichen, dass Chemikalien in einer Weise eingesetzt und hergestellt
werden, die zur Minimierung nennenswerter nachteiliger Auswirkungen auf die
menschliche Gesundheit und die Umwelt führt“. Der Erklärung auf hoher Ebene
zufolge stellt das Konzept SAICM eine Verpflichtung dar, „Chemikaliensicherheit zu
verwirklichen und dabei einen Beitrag zur Bekämpfung der Armut, zum Schutz
anfälliger Bevölkerungsgruppen sowie zur Förderung des Gesundheitsschutzes und
der Sicherheit der Menschen zu leisten“.
Der globale Aktionsplan im Rahmen von SAICM sieht fast 300 verschiedene
Maßnahmen zur Unterstützung der Staaten bei der Verwirklichung dieses Zieles vor.
Besonderes Gewicht liegt dabei auf dem Aufbau von Kapazitäten und der
technischen Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern beim sicheren
Umgang mit Chemikalien. Dies wird dazu beitragen, die zwischen Entwicklungsländern und Industriestaaten bestehenden Unterschiede in der Chemikaliensicherheit zu beseitigen. Die beteiligten Regierungen haben auf Vorschlag der EU
die Einrichtung eines „Schnellstartprogramms“ vereinbart, das Startkapital für die
Anfangsphase mobilisieren und es den betreffenden Staaten ermöglichen wird,
Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens insbesondere durch den Aufbau
von Kapazitäten zu treffen.
Es war extrem schwierig, eine Übereinkunft zu erreichen, und bis zuletzt war unklar,
ob eine Einigung überhaupt möglich ist. Die Entwicklungsländer forderten möglichst
weit reichende Unterstützungszusagen und wollten eigene Maßnahmen zur
Verwirklichung von SAICM an die Bedingung externer Hilfen knüpfen. Sie begrüßten
den Vorschlag der EU zur Einrichtung eines „Schnellstartprogramms“, zeigten sich
aber skeptisch im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Ressourcen für die längerfristige
Umsetzung. Der Umstand, dass die Gespräche über die Neudotierung der Globalen
Umweltfazilität ins Stocken geraten sind, war ihnen zusätzlich Anlass zur Besorgnis.
Den USA versuchten vor dem Hintergrund der derzeitigen Handelsstreitigkeiten mit
der EU erfolglos, zu verhindern, dass SAICM bei der Auslegung rechtsverbindlicher
Übereinkünfte als Richtschnur herangezogen wird.
Die EU konnte den
Geltungsbereich von SAICM weiter ausdehnen, so dass er über landwirtschaftlich
und industriell genutzte Chemikalien hinausgeht und auch Haushaltsprodukte und
Biozide erfasst. Sie hat daneben betont, dass bei der Gefahr ernster oder
irreversibler Schäden Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der menschlichen
Gesundheit nicht allein auf Grund fehlender wissenschaftlicher Gewissheit
unterlassen werden sollten.
Letztlich würdigten alle Beteiligten einen abschließenden Kompromiss, der in einer
kleinen Gruppe von Ministern und hohen Beamten erarbeitet worden ist, in der
Kommissar Dimas und der österreichische Umweltminister Pröll eine zentrale Rolle
spielten. Es herrschte allseits Einigkeit darüber, dass das Augenmerk nun auf die
Umsetzung gelenkt werden muss. Durch diese SAICM-Übereinkunft wurde ein
Beaufsichtigungsmechanismus eingerichtet, durch den der erreichte Fortschritt
erstmals 2009 und später in regelmäßigen Abständen beurteilt werden soll.
Vor der Abschlusssitzung in Dubai vom 4. bis 6. Februar wurde SAICM unter
Beteiligung zahlreicher Betroffener bei drei internationalen Vorbereitungssitzungen,
die zwischen November 2003 und September 2005 stattfanden, erarbeitet und
ausgehandelt. Die EU hat SAICM stets nachdrücklich unterstützt und war aktiv an
den vorbereitenden Arbeiten beteiligt.
2
In Dubai hat Kommissar Dimas auch erläutert, wie die neue Chemikalienverordnung
der EU - REACH - zur Verwirklichung der Ziele von SAICM beitragen wird.
Das Übereinkommen zu SAICM wurde bei der vom 4. bis 6. Februar in Dubai
abgehaltenen Internationalen Konferenz über Chemikalienmanagement (ICCM)
erzielt, die von den Vereinten Nationen, dem Umweltprogramm der Vereinten
Nationen (UNEP) sowie einer Reihe anderer Organisationen innerhalb und
außerhalb der UN, die fachlich oder finanziell von der Problematik des
umweltgerechten Umgangs mit Chemikalien berührt sind, veranstaltet wurde. Der
nächste Schritt ist nun die Billigung des Übereinkommens auf der Sondersitzung des
UNEP-Verwaltungsrates / des Globalen Umweltministerforums, die am Dienstag in
Dubai beginnt.
3