"Elections & Ethics" - Konrad-Adenauer
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VERANSTALTUNGSBEITRAG Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. MYANMAR DR. THOMAS LAWO JULIAN ROTHKOPF Oktober 2015 Elections & Ethics www.kas.de/myanmar „CREDIBLE ELECTIONS TO REINFORCE DEMOCRATIC SOCIETY” www.kas.de KEMPINSKI HOTEL, NAYPYITAW, 25. – 26. SEPTEMBER 2015 Vor dem Hintergrund der bevorstehen- von der Demokratie-Ikone Aung San Suu den Parlamentswahlen in Myanmar am Kyi geleitete Partei, zum ersten Mal seit 08. November veranstaltete das Aus- 1990 wieder landesweit antreten wird. landsbüro Myanmar der Konrad- Adenauer-Stiftung in der Hauptstadt Seit der Öffnung des Landes unter der Füh- Naypyitaw vom 25.-26. September eine rung des derzeitigen Präsidenten, U Thein Konferenz unter dem Titel „Elections & Sein, ruhen die Hoffnungen der einheimi- Ethics“. Die insgesamt 150 teilnehmen- schen Bevölkerung und internationaler Be- den Parlamentsabgeordneten, Mitglie- obachter auf zumindest größtenteils demo- der von über 25 politischen Parteien kratischen Wahlen, deren Verlauf von nun sowie lokale Journalisten und Vertreter an auch von ausländischen Experten vor Ort der Zivilgesellschaft sollten die Mög- begutachtet werden kann. In der Tat weisen lichkeit haben, sich näher mit interna- staatliche Institutionen nachdrücklich darauf tionalen Standards für demokratische hin, dass Myanmar aufgrund technischer Wahlen und Wahlkampf auseinander- Schwierigkeiten und seiner begrenzten Er- zusetzen. Mit den eingeladenen Vortra- fahrung mit Wahlen sehr offen für ausländi- genden aus sechs Ländern wurde über sche Unterstützung und Ratschläge ist. So- internationale Erfahrungen mit Wahlen mit können derzeit Organisationen wie die und Demokratisierungsprozessen dis- Konrad-Adenauer-Stiftung, kutiert. IFES, IDEA, IRI, NDI, die EU und bilaterale Carter Center, Geber einen jeweiligen Beitrag zur reiIn Myanmar konnten seit der Machtüber- bungslosen Planung und Durchführung der nahme des Militärs in den Jahren von 1962 Wahlen leisten. bis 1990 keine demokratischen Wahlen stattfinden. Zuvor (1951, 1956, 1960) und In enger Absprache und Zusammenarbeit in der jüngeren Geschichte (1990, 2010, mit der Wahlkommission von Myanmar, der 2012) konnte das Land immerhin einige Er- Union Election Commission (UEC), und un- fahrung mit der Durchführung von Wahlen serem lokalen Kooperations-Partner sammeln. Allerdings hatte die damalige Mili- Innovative“ konzipierte unser Auslandsbüro tärjunta den überwältigenden Wahlsieg der diese Konferenz, welche die Wahlen im No- Oppositionspartei National League for De- vember und den Gedanken der Ethik mitei- mocracy (NLD) 1990 nicht anerkannt und es nander verbinden und thematisieren sollte. blieb bei der Diktatur des Militärs und die Hierzu sollten besonders ausländische Ex- Wahlen 2010 waren von schweren Vorwür- perten und Vertreter von Nichtregierungs- fen des Wahlbetrugs und der Einschüchte- organisationen wie die International Federa- rung von Wählern zugunsten der von den tion for Electoral Systems (IFES) und das Militärs unterstützten Union Solidarity and International Institute for Democracy and Development Party (USDP) überschattet. Electoral Assistance (IDEA) „The Perspektiven vermitteln, die für die einheimischen Vertre2015 nun finden erneut landesweite Parla- ter von Parteien, Medien und der Zivilgesell- mentswahlen statt, bei denen die NLD, die schaft von Interesse sein könnten. 2 dieses Konzepts, welches auch zum Ziel hat Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Eröffnung MYANMAR Die 150 Teilnehmer (u.A. von 27 Parteien hindern und Regierungen zur Rechenschaft DR. THOMAS LAWO aus beinahe allen Regionen des Landes, 10 aufzufordern. JULIAN ROTHKOPF Nichtregierungsorganisationen und 26 Medi- Krisen und Gewalt während Wahlen zu ver- en) wurden eingangs vom Vorsitzenden der Oktober 2015 Myanmar Wahlkommission UEC, U Tin Aye, begrüßt. Dieser dankte den Co-Veranstaltern und Die Aufgabe von Dr. Thuzar Myint war es www.kas.de/myanmar brachte seine Hoffnungen zur erfolgreichen nun im Anschluss, die historische Entwick- www.kas.de Durchführung der Wahlen zum Ausdruck. lung und gegenwärtige Lage der Demokratie in Myanmar zu beleuchten. Dies sollte auch Darauf folgten drei Keynote-Vorträge, wobei den folgenden, internationalen Rednern als U Win Htein, Campaign Field Team Direc- Referenz oder Vergleich zu ihren eigenen tor der NLD, zunächst auch auf bestehende Ländern dienen. Sie tat dies durch die Ver- Probleme in der Organisation der Wahlen anschaulichung des wissenschaftlichen Dis- hinwies. Tatiana Monney, Electoral Advi- kurses: 1) Was sind Demokratie und Demo- sor des Schweizer Außenministeriums, be- kratisierung? 2) Wie werden die Wellen der richtete von ihren Erfahrungen rund um die Demokratisierung definiert? 3) In welche Erarbeitung und erfolgreiche Vereinbarung Phase passt Myanmar hinein und welche des Verhaltenskodex für die politischen Par- Grauzonen zwischen Demokratie und Nicht- teien und Kandidaten im Wahlkampf. Dieser Demokratie gibt es, die auf Myanmar zutref- „Code of Conduct“ ist von fast allen zu den fen? Die Beantwortung dieser Fragen warf Wahlen der weitere Fragen auf, die in den Empfehlun- Wahlkommission im Konsens angenommen gen der folgenden Redner aufgegriffen wur- worden und stellt einen wichtigen Meilen- den. zugelassenen Parteien und stein in diesem Wahlkampf dar. Internationale Vortragende – Panel 1 Abschließend sprach Dr. Thomas Lawo, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer- Sowohl Christian Rieck (Deutschland) vom Stiftung in Myanmar, von den Erfahrungen Global mit Systemtransformationen, der Bedeu- Ambassador Trevor Wilson (Australien), tung von Wahlen und der Notwendigkeit in- ehemaliger australischer Botschafter in My- ternationaler Kooperation in der Demokra- anmar, als auch Frau Dr. Kai-Ping Huang tieförderung, die schon in den Reden und (Taiwan) Gedankengängen er- Schwerpunkten über Wahlen und Wahlsys- kennbar wurde und die Arbeit der Konrad- teme in ihren jeweiligen Ländern. Christian Adenauer-Stiftung im In- und Ausland ent- Rieck scheidend prägt. Deutschland Konrad Adenauers Governance sprachen sprach Institute mit Brüssel, unterschiedlichen besonders angewandte in über das in Verhältniswahl- recht, Unterschiede auf Kommunal-, Länder- und Bundesebene in einem föderalen Elections and Ethics System und das Phänomen der starken Der erste Redner zum Thema der Konferenz Konsenssuche in Deutschland. Trevor Wil- mit konkreten Fallbeispielen aus der ASEAN- son musste Fragen der Zuhörer insbesonde- Region war Dr. Segundo Romero von der re zur Wahlpflicht in Australien beantworten Ateneo de Manila Universität, Philippinen, und machte Ausführungen zu australischen der direkt in die Zusammenhänge zwischen Gesetzen, die den Wahlkampf und die Par- Ethik und Wahlen einstieg. Dr. Romero er- teienfinanzierung betreffen. Hierbei ging er innerte daran, auch auf den massiven und von internatio- welch hohen Stellenwert auch die Vereinten nalen und nationalen Beobachtern bestätig- Nationen historisch auf freie und faire Wah- ten Wahlbetrug in Myanmar bei den Wahlen len gelegt haben. Er legte dazu passend die 2010 ein. Wichtigkeit von I-HOPE (Inclusive, Honest, beit und Statistiken des Asian Barometer Orderly, and Peaceful Elections) dar und er- Survey ging Dr. Huang näher auf die öffent- läuterte im Folgenden die zehn Elemente liche Meinung in Taiwan ein und versuchte die Teilnehmer zunächst Basierend auf ihrer eigenen Ar- 3 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. MYANMAR die Hintergründe des weithin feststellbaren schen Fragen der Zuhörer und vor allem Phänomens, oder eher Problems der „De- auch der Medienvertreter zu den weiterhin mokratieverdrossenheit“ zu erörtern. zu lösenden Problemen wie fehlerhaften Wählerlisten stellen. DR. THOMAS LAWO JULIAN ROTHKOPF Internationale Vortragende – Panel 2 Oktober 2015 Das zweite Panel, mit dem der zweite Tag Weitere Perspektiven der Konferenz eröffnet wurde, bestand aus Meredith Applegate, Senior Inclusion and www.kas.de/myanmar Prof. Dr. Hüseyin Bagci (Türkei), Vorsit- Operations Officer bei IFES, ging in ihrem www.kas.de zender der Fakultät für Internationale Be- Vortrag auf das Thema Betrugsprävention ziehungen der Middle East Technical Univer- während der Wahlen ein und hatte hierzu sity in Ankara, Dr. Faisal Hazis (Malaysia) eine ausführliche Liste an Vorschlägen für vom Institute of Malaysian and International die Teilnehmer. Pansy Tun Thein, Direkto- Studies der National University of Malaysia rin des Local Resource Centre (LRC) Myan- (UKM, Bangi) und Prof. Dr. Grace Jamon mar, konnte noch einige Akzente zum The- (Philippinen) von der University of the Phi- ma Zivilgesellschaft setzen und vertiefen, lippines in Diliman. Während sich Prof. Dr. indem sie veranschaulichte, wie sich Nicht- Bagci speziell mit der Aussöhnung der eth- regierungsorganisationen engagieren kön- nischen Gruppen (vor allem Kurden) in der nen, um die Wahlbeteiligung im Lande zu Türkei und deren Bedeutung für die türki- erhöhen und welche unethischen Verhal- sche Demokratie befasste, ging Dr. Hazis tensweisen (ähnlich dem offiziellen Verhal- insbesondere auf autoritäre Entwicklungen tenskodex) vermieden werden sollten. (auf Seiten der Regierung) in Malaysia ein. Außerdem deutete er auf die Gefahr einer Die Konferenz wurde mit dem Beitrag von zunehmenden Religion Zaw Myint, langjähriger Journalist und Me- durch die Regierungspartei hin. Religiöse dienberater, fortgesetzt, der seine Erfah- und ethnische Konflikte in den Philippinen rungen mit der problematischen Wahlbe- und dort vor allem im Süden des Landes richterstattung 2010 darstellte und Vor- (Mindanao, Bangsamoro) sowie Klientelis- schläge daraus abgeleitet für die Wahlen mus wurden eingehend von Frau Jamon in 2015 den Teilnehmern auf den Weg gab. Er ihrem spannenden Vortrag behandelt. richtete einen Appell an die Wahlkommissi- Politisierung von on UEC, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um Journalisten zu garantieren, ihrer INGO Arbeit während der diesjährigen Wahlen Für eine Präsentation einer internationalen soweit und so sicher wie möglich nachgehen Nichtregierungsorganisation hatte sich Jor- zu können. Meaghan Fitzgerald, Electoral ge Valladares, Head of Office von IDEA and Legal Analyst des Carter Center in My- Myanmar, bereit erklärt. Seine Präsentation anmar, schloss die letzte Session sowie den widmete sich ausschließlich dem Thema der letzten Konferenztag mit einem Vortrag zur Wahlkampffinanzierung und beinhaltete ei- Arbeit des Carter Centers (Atlanta /USA) ne Übersicht über entsprechende Gesetze in und dessen Empfehlungen zu den Wahlen, Myanmar sowie Hinweise und Warnungen zur Zulas- sowie Vergleiche mit anderen Ländern der Region. sung von Kandidaten und der weiteren Durchführung der Wahlen ab. UEC Ausblick Einen weiteren Schlüsselvortag der Konferenz hielt U Myint Naing, Commissioner Derzeit wird in lokalen und internationalen der UEC, der mit einer sehr ausführlichen Medien über die Gefahren spekuliert, die und detailreichen Präsentation den Teilneh- einen ordnungsgemäßen und störungsfreien mern in anschaulicher Weise die Organisati- Ablauf der Wahlen beeinträchtigen bzw. die on der UEC und einzelne Planungsabläufe Wahlen komplett unmöglich machen könn- der 2015er Wahlen in Myanmar darlegen ten. Die bestehenden massiven Mängel in konnte. Später musste er sich den kriti- der Ausarbeitung der Wählerlisten – es feh- 4 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. len offenkundig Hundertausende von Wahl- der berechtigten in den vermeintlich korrigier- werden sollten. MYANMAR ten Listen - geben in der Tat Anlass zu gro- DR. THOMAS LAWO ßer Sorge. Die Oppositionsführerin Aung JULIAN ROTHKOPF San Suu Kyi warnte Anfang Oktober bereits vor möglichen provozierten und Oktober 2015 inszenier- ten Ausschreitungen am Wahltag und rief ihre Anhänger, aber auch die Gesamtbevöl- www.kas.de/myanmar kerung zur Wachsamkeit und Besonnenheit www.kas.de auf. Neben der weiterhin angespannten Sicherheitslage in mindestens vier Bundesstaaten und den massiven Überflutungen in anderen Landesteilen, von denen etwa 1 Million Einwohner immer noch sehr stark betroffen sind, wird in einzelnen Regionen des Landes definitiv nicht gewählt werden können. Die drakonische, innerparteiliche Entmachtung des Parlamentssprechers (USDP), Thura Shwe Mann, am 12. August ließ einige westliche Botschaften vor zunehmender Instabilität warnen. Gleichzeitig wird der Buddhismus durch nationalistische Organisationen wie bspw. die Bewegung zur Reinhaltung von Rasse und Religion, Ma Ba Tha, wieder stärker politisiert (was sich auch im Wahlkampf durch demonstrative Solidarisierung der Mönchsorganisation mit der Regierung ausdrückt). Religiös motivierte Gewalt bleibt weiter ein nicht zu unterschätzendes Risiko – auch wurden bereits einzelne regierungskritische Medienvertreter zum Ziel von Angriffen. Es gibt somit genügend Anlass zur BesorgImpressum nis. Allerdings freuen wir uns darüber, dass die Diskussion zwischen UEC und Vertretern Konrad Adenauer Stiftung e.V. der Parteien während der Konferenz den- Hauptabteilung noch sehr offen und konstruktiv geführt Europäische und Internationale werden konnte. Das Medienecho in der ein- Zusammenarbeit heimischen Presse war breit und die Teilnahme sowohl von Ambassador Wilson als auch von Dr. Hazis führte ferner zur Veröffentlichung zweier Artikel in der englischsprachigen Presse und einem Veranstaltungsbericht durch Ambassador Wilson1. Die Fragefreudigkeit der Konferenzteilnehmer lässt darauf schließen, dass einzelne Programmpunkte bei unserer Unterstützung 1 http://asiapacific.anu.edu.au/ newmandala/2015/10/14/ethics-and-elections-in-myanmar/ Wahlen weiter intensiv thematisiert
