Основные внешнеполитические события 2010 года

Die wichtigsten außenpolitischen Ereignisse des Jahres 2010
1. Im Jahre 2010 wurde der Transformierungsprozess der internationalen
Beziehungen
fortgesetzt.
Deren
Paradigma
änderte
sich:
von
einem
Konfrontations- und Konfliktparadigma zu einem, das auf Zusammenarbeit
gründet. Wie es von dem Präsidenten D. Medwedew mehrmalig – unter anderem
auch in seiner Rede auf der Tagung von Botschaftern und ständigen Vertretern der
Russischen Föderation und in der jährlichen Botschaft an die Föderale
Versammlung am 30. November – betont wurde, bestand die zentrale Aufgabe der
Außenpolitik Russlands in der Erzielung von konkreten, für die Bürger
verständlichen Ergebnissen, sowie in der Schaffung von günstigen äußeren
Bedingungen für eine allseitige innere Entwicklung des Landes und die qualitative
Modernisierung der Wirtschaft. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit standen
weiterhin die Schlüsselfragen zur Festigung von Frieden und Stabilität, sowie zur
der Vervollkommnung der Systeme für globale und regionale Sicherheit unter
Bedingungen der ansteigenden Risiken in einer immer weniger vorsehbaren Welt.
2. Im Rahmen der allgemeinen Erneuerung der russischen grundlegenden
Dokumente im Bereich der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik billigte der
Präsident D. Medwedew am 5. Februar die neue Militärische Doktrin der
Russischen Föderation, die unter Berücksichtigung von Bestimmungen aus der
Strategie der nationalen Sicherheit und aus dem Konzept der Außenpolitik der
Russischen Föderation, der früher verabschiedet wurden, aktualisiert wurde. Der
Inhalt des Dokuments wurde in Übereinstimmung mit den modernen Realien der
Übergangsetappe der globalen Entwicklung im Prozess der Herausbildung eines
neuen polyzentrischen internationalen Systems gebracht und entspricht völlig den
Grundprinzipien der russischen Außenpolitik und unserer Linie auf die Festigung
von kollektiven und rechtlichen Prinzipien in globalen Angelegenheiten.
3.
Die
in
September
im
Rahmen
der
65.
Tagung
der
UN-
Generalversammlung erfolgte gemeinpolitische Diskussion bestätigte die sich
festigende Erkennung der Alternativlosigkeit von kollektiven Ansätzen zur Lösung
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von
globalen
und
regionalen
Schlüsselproblemen
und
die
ansteigende
Gefordertheit der Vereinten Nationen als eines universellen Mechanismus für die
Vereinbarung der Interessen von einzelnen Staaten und deren Vereinigungen. Eine
wichtige Rolle für die Vereinigung von Bemühungen der Weltgemeinschaft, die
sich auf die Lösung der Schlüsselfragen aus der internationalen Tagesordnung
richten, hatte die Durchführung einer Plenarsitzung der hohen Ebene zu den
Entwicklungszielen des Jahrtausends und einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates
auf höchster Ebene im Rahmen der Tagung der UN-Generalversammlung. Die
russische Delegation mit dem Außenminister S. Lawrow an der Spitze beteiligte
sich aktiv an diesen Veranstaltungen, sowie an der Arbeit des Segments der hohen
Ebene für präventive Diplomatie und Friedensstiftung.
4. Eine vorrangige Bedeutung behielten die kollektiven Bemühungen zur
Überwindung von Folgen der globalen finanzwirtschaftlichen Krise. Die „Gruppe
der Zwanzig“ wurde zu einem einzigartigen vielseitigen Mechanismus, im Grunde
genommen zu einem Antikrisenzentrum mit globalen Ausmaß, das im Stande ist,
die Ansätze von Ländern mit verschiedenen wirtschaftlichen Modellen zur Lösung
von globalen Schlüsselfragen anzunähren. Der Juni-Gipfel der G20 in Toronto
fasste den Entschluss über die Durchführung einer Haushaltskonsolidierung, die die
Reduzierung von Haushaltsdefiziten um das Doppelte bis zum Jahre 2013 und die
Stabilisierung des Niveaus von staatlichen Schulden bis zum Jahre 2016, sowie eine
Neuverteilung von 3,13% der Stimmen in der Weltbank zugunsten der
Entwicklungsländer und der Staaten mit einer Übergangswirtschaft – das
gewährleistet die Erhöhung ihres summarischen Anteils am Bankkapital bis auf
47,2% - vorsieht.
Auf dem November-Gipfel in Seoul verabschiedete man erstmalig einen
konkreten Handlungsplan für die erfolgreiche Umsetzung des Rahmenabkommens
über einen sicheren, stabilen und ausgewogenen Wachstum, sowie Beschlusse über
die Neuverteilung von 6% der Quoten im IWF zugunsten der schnell
entwickelnden und ungenügend repräsentierten Staaten, über die Schaffung eines
globalen Netzes für finanzielle Sicherheit, über die Billigung des Seouler Konsens
3
für die Entwicklung im Nahmen des gemeinsamen Wachstums und über die
Vereinbarung von neuen Kontroll- und Regelungsbedingungen auf internationalen
Finanzmärkten. Der Gipfel bestätigte erneut die Gefordertheit des Forums als eines
Garanten für die stabile globale wirtschaftliche Entwicklung. Dabei ist es wichtig,
Transparenz bei der Arbeit der G20 zu gewährleisten, die Positionen der nicht dazu
gehörenden Staaten zu berücksichtigen und einen Dialog mit ihnen – vor allem im
Rahmen der UN – zu fördern.
5. Die Tendenz zur Festigung der mehrpoligen Netzdiplomatie wurde
weiterentwickelt. Vor dem Hintergrund der dynamischen Herausbildung des
Mechanismus der G20 beteiligte sich die „Gruppe der Acht“ weiterhin aktiv am
Prozess der Vervollkommnung des Systems der globalen Steuerung. In den
Beschlüssen des Juni-Gipfels in Muskoka, die bei aktiver und initiativer
Beteiligung Russlands ausgearbeitet wurden, machte man die Hauptbetonung auf
der Suche nach kollektiven Lösungen für die wichtigsten globalen und regionalen
politischen Probleme, sowie auf der Förderung der sozialhumanitären Richtung der
internationalen Entwicklung.
Die Zusammenarbeit im Rahmen der BRIC-Gemeinschaft, die zu einer
immer gewichtigeren Kraft auf der Weltarena wurde, hat sich qualitativ gefestigt
und erhielt einen komplexen Charakter. In Übereinstimmung mit den Beschlüssen
des zweiten Gipfels der Vereinigung, der im April in Brasilia durchgeführt wurde,
haben die BRIC-Staaten ihre Positionen in der G20 gefestigt und die Bemühungen
zur Reformierung von internationalen Finanzinstitutionen effizient koordiniert.
6. Im Rahmen der Bemühungen zur Festigung und Vervollkommnung des
globalen Nichtverbreitungsregimes für Massenvernichtungswaffen und ihre
Trägermittel, sowie zur Verleihung der nuklearen Abrüstung einer zusätzlichen
Dynamik
arbeitete
man
konsequent
an
der
Universalisierung
und
der
Potentialsteigerung des Atomwaffensperrvertrags als eines der Stützmechanismen
für das System der kollektiven Sicherheit. Russland beteiligte sich aktiv an der
Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags (Mai). Das Ergebnis
davon war ein Paket von vereinbarten Maßnamen, deren Umsetzung die weitere
4
Festigung des Regimes der nuklearen Nichtverbreitung auf der Grundlage einer
ausgewogenen Balance von den drei Hauptbestandteilen des Vertrags – der
Nichtverbreitung, der Abrüstung und der friedlichen Nutzung von Atomenergie –
gewährleisten kann. Während des Gipfels zur nuklearen Sicherheit am 12.-13.
April in Washington, an dem sich der Präsident D. Medwedew beteiligt hat, ist es
gelungen, breites Einverständnis zu Fragen im Zusammenhang mit der
Bekämpfung der Bedrohung des nuklearen Terrorismus, sowie mit der
Notwendigkeit,
auf
nationaler
und
internationaler
Ebene
entschlossene
Maßnahmen zur Festigung der physischen nuklearen Sicherheit zu verabschieden,
die Rolle der IAEO in diesem Bereich zu steigern und die entsprechenden
international-rechtlichen Mechanismen zu universalisieren, zu erzielen.
7.
Eine
große
internationale
Resonanz
erregten
die
feierlichen
Veranstaltungen, die in unserem Staat und im Ausland anlässlich des 65.
Jahrestags des Großen Sieges über den Faschismus durchgeführt wurden - unter
anderem die feierliche Sondersitzung der UN-Generalversammlung (6. Mai). Sie
beinhalteten ein wichtiges zukunftsorientiertes politisches Signal und unterstützten
die Bemühungen zur Bekämpfung der Spekulationen und der absichtlichen
Falsifizierungen der neusten Geschichte. Am 2. März wurde die auf Initiative
Russlands
und
der
OVKS-Staaten
vorgebrachte
Resolution
der
UN-
Generalversammlung „der 65. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges“
ohne Abstimmung verabschiedet. Im Rahmen der Arbeit zu diesem Thema
besuchte der Außenminister Russlands S. Lawrow Deutschland, wo er sich am 21.
November zusammen mit seinen Kollegen aus anderen Staaten an der Eröffnung
des Museums über Nürnberger Prozesse in Nürnberg beteiligte und Kopien von
Dokumenten aus russischen Archiven für die Ausstellung überreichte.
8. Eine große Bedeutung für die Förderung von Integrationsprozessen im
GUS-Raum – der außenpolitischen Richtung, die vorrangig für Russland ist – hatte
der Vorsitz Russlands in der Gemeinschaft im Jahr 2010. Zu einem großen
Durchbruch wurden die Bildung und der Start der Zollunion der EAWG im Juli,
die aus Russland, Weißrussland und Kasachstan besteht. Es wurde ein wichtiger
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Schritt zur nächsten Integrationsetappe gemacht: auf dem Dezember-Treffen der
drei
Staatsoberhäupter
in
Moskau
verabschiedete
man
ein
Paket
von
internationalen Verträgen, die die rechtliche Grundlage für den einheitlichen
Wirtschaftsraum der drei Staaten mit dem freien Verkehr von Gütern, Diensten,
Kapitalen und Arbeitskraft bilden. Der Wirtschaftsraum ist offen für die
Anschließung von anderen Ländern.
Es wurde die Gefordertheit der OVKS als einer Schlüsselstruktur für
kollektive Sicherheit im postsowjetischen Raum bestätigt. Die von dem OVKS-Rat
für kollektive Sicherheit im Dezember verabschiedeten Veränderungen in den
Grundsatzdokumenten der Organisation werden ihre Effizienz steigern – unter
anderem auch in Krisensituationen.
In den Beziehungen mit der Ukraine wurde im Zusammenhang mit der
Auserwählung von W. Janukowitsch zum Präsidenten des Landes (Februar) eine
positive Dynamik angegeben. Die neue Politik der ukrainischen Führungsspitze
gegenüber Russland ermöglichte es, in den bilateralen Beziehungen eine sachliche
und vertrauliche Atmosphäre der gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit zu
schaffen, bedeutende konkrete Ergebnisse zu erzielen und gute Voraussetzungen
für zukünftige Fortschritte in allen Bereichen der Zusammenarbeit zu schaffen.
Es wurden die gezielten Bemühungen zur Regelung von Konflikten im
GUS-Raum fortgesetzt. Eine hohe internationale Bewertung erhielt die
Fortsetzung der Vermittlertätigkeit Russlands in den Verhandlungen zur Regelung
des Berg-Karabach-Konflikts. In deren Rahmen fanden am 25. Januar in Sotschi,
am 17. Juni in Sankt-Petersburg und am 27. Oktober in Astrachan dreiseitige
Treffen der Präsidenten Russlands, Armeniens und Aserbaidschans – D.
Medwedew, S. Sargsjan und I. Alijew – statt.
Als ein Garant der Transnistrien-Regelung und der Vermittler im
Verhandlungsformat „5+2“ förderte Russland die Kontakte zwischen Kischinau
und Tiraspol zur schnellstmöglichen Lösung des Problems.
9. Im Laufe der Genfer Diskussionen zur Sicherheit und Stabilität in
Transkaukasien plädierte Russland konsequent für die rechtliche Festlegung des
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Regimes der Nichtanwendung von Gewalt zwischen Georgien auf der einen und
Südossetien und Abchasien auf der anderen Seite. Man beteiligte sich konstruktiv
an der Arbeit des Mechanismus zur Vorbeugung und Reaktion auf Zwischenfälle
an der Grenze zwischen Abchasien und Georgien. Man unterstützte die
Wiederaufnahme der Tätigkeit des Mechanismus zur Vorbeugung und Reaktion
auf Zwischenfälle an der Grenze zwischen Georgien und Südossetien (Oktober).
Der Auszug des russischen Grenzpostens aus dem Dorf Perewi in der umstrittenen
Zone zwischen Südossetien und Georgien im Oktober kennzeichnete die
endgültige Klärung der Frage über die Einhaltung der Medwedew-SarkozyVereinbarungen durch Russland.
10. Auf dem Dritten Gipfel der Kaspisee-Anrainer in Baku am 18.
November unterzeichneten die Präsidenten Russlands, Aserbaidschans, Irans,
Kasachstans und Turkmenistans ein Rahmenabkommen über Zusammenarbeit im
Sicherheitsbereich auf der Kaspisee, das eine rechtliche Grundlage für die
Entwicklung der praktischen Zusammenarbeit von kompetenten Organen der
Seiten bei der Bekämpfung von neuen Herausforderungen und Bedrohungen,
sowie für die Sicherheit der Seeschifffahrt und Navigation auf der Kaspisee
schafft. Im Dokument ist die für uns prinzipiell vorrangige Bestimmung darüber,
dass die Gewährleistung der Sicherheit auf der Kaspisee eine Prärogative der
Kaspisee-Anrainer ist, verankert. Wichtig ist auch, dass dort der rechtliche Status
der Kaspisee nicht vorbestimmt wird – dazu werden separate Verhandlungen
geführt. Die Präsidenten der fünf Staaten erteilten Aufträge, Anfang 2011
Vorschläge über die Abtrennung der Seeräume auf der Kaspisee vorzubereiten.
11.
Die
russisch-amerikanischen
Beziehungen
entwickelten
sich
konsequent. Der direkte und offene Dialog der Präsidenten D. Medwedew und B.
Obama, der der gesamten bilateralen Zusammenarbeit eine konstruktive
Ausrichtung verlieh, festigte sich. Am 8. April unterzeichneten die Oberhäupter
der beiden Staaten einen Vertrag über Maßnahmen zur weiteren Reduzierung
und Eingrenzung von strategischen Offensivwaffen, der zur Grundlage für die
stabile und vorsehbare russisch-amerikanische Zusammenarbeit im strategischen
7
Bereich werden soll. Einen wichtigen Anstoß zur Festigung der bilateralen
Partnerschaft, unter anderem im Bereich der hohen Technologien und
Innovationen – einschließlich der Beteiligung des amerikanischen Business an der
Umsetzung des Projekts über die Gründung der Innovationsstadt „Skolkowo“ –
verlieh der offizielle Besuch von D. Medwedew in den USA am 22.-24. Juni. Es
wurde die hohe Aktivität auf der Linie der im Juli 2009 gegründeten russischamerikanischen Präsidentenkommission bei der Umsetzung einer ganzen Reihe
von gemeinsamen aussichtsreichen Projekten beibehalten. Der US-Kongress
billigte das russisch-amerikanische Übereinkommen über Zusammenarbeit bei der
friedlichen Nutzung von Atomenergie, das in nächster Zeit in Kraft treten wird.
12. Im Rahmen der entfesselten Diskussion um die Modernisierung der
europäischen Sicherheitsarchitektur wurde die Initiative des Präsidenten D.
Medwedew über die Verabschiedung des Vertrags über europäische Sicherheit,
die auf den Übergang zu einer neuen modernen Tagesordnung der euroatlantischen
Politik gerichtet ist, zum Gegenstand einer engagierten Besprechung mit der
Mehrheit der NATO-Mitgliedsstaaten. Trotz der verschiedenen Blickwinkel, hat
sich Verständnis dafür, dass die Sicherheit im euro-atlantischen Raum untrennbar
sein muss und dass das System der internationalen Mechanismen in diesem
Bereich einer Erneuerung bedarf, etabliert. Die Einstellung auf kollektive Arbeit
auf einer solchen Grundlage wurde unter anderem in der gemeinsamen Erklärung
auf Grund der Ergebnisse des dreiseitigen russisch-französisch-deutschen
Treffens auf höchster Ebene in Deauville am 19. Oktober geäußert.
Zu einem wichtigen Schritt vorwärts wurde der am 20. November in
Lissabon stattgefundene Gipfel des Russland-NATO-Rates unter Beteiligung des
Präsidenten D. Medwedew, der es erlaubte, Orientierungspunkte für den Aufbau
einer Partnerschaft auf der Grundlage von Prinzipien der untrennbaren Sicherheit,
des gegenseitigen Vertrauens, der Transparenz und der Vorsehbarkeit zu setzen.
Zum ersten Mal ist es gelungen, eine gemeinsame Deklaration zu vereinbaren, wo
es verankert ist, dass die Seiten keine Bedrohung füreinander darstellen und dass
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sie gemeinsam an dem Aufbau eines einheitlichen Raumes für Frieden, Sicherheit
und Stabilität in der Euro-Atlantis arbeiten werden.
Zu einem Zeugnis für die immer stärkere Gefordertheit eines Dialogs und
der Zusammenarbeit in der Region wurde die Durchführung am 1.-2. Dezember
des OSZE-Gipfels in Astana, der die Tradition des offenen gleichberechtigten
politischen Dialogs der Staatsoberhäupter und der internationalen Organisationen
in der OSZE, die nach dem Istanbul-Gipfel im Jahre 1999 unterbrochen wurde,
wiederherstellte. Auf dem Forum, an dem sich der Präsident der Russischen
Föderation beteiligt hat, bestätigte man die Treue zu den Prinzipien der
Schlussakte von Helsinki und zu anderen Verpflichtungen der OSZE, sowie das
Streben,
sich
in
Richtung
einer
einheitlichen
und
untrennbaren
Sicherheitsgemeinschaft von Vancouver bis Wladiwostok – unter anderem im
Kontext der Durcharbeitung der russischen Initiative zum Vertrag über europäische
Sicherheit – hinzubewegen.
13. Die russische Diplomatie strebte dazu, die Ergebnisse ihrer Bemühungen
direkt mit der praktischen Effizienz im Bereich der Innovationen zu verbinden. Ein
solcher
pragmatischer
Ansatz
fand
weitgehendes
Verständnis
bei
den
ausländischen Partnern, die entgegenkommendes Interesse für die Vertiefung der
Zusammenarbeit mit Russland zeigten. Die Russland-EU-Gipfel, die am 31. Mai
– 1. Juni in Rostow am Don und am 7. Dezember in Brüssel stattfanden, haben
zur Vertiefung der strategischen Partnerschaft Russlands und der EU beigetragen.
Im Rahmen der Initiative „Partnerschaft für Modernisierung“ entwickelten sich
aussichtsreiche Modernisierungs- und Partnerschaftsallianzen mit führenden
Ländern der EU – in erster Linie mit Deutschland und Frankreich. Die Arbeit an
dem visumfreien Reiseverfahren und an der engeren Zusammenarbeit im Bereich
der Krisenregelung wurde fortgesetzt. Es aktivierte sich der Verhandlungsprozess
zur der Abschließung eines neuen Basisabkommens zwischen Russland und der
EU.
14. Bemerkbare positive Änderungen ereigneten sich in den Beziehungen
mit Polen – einschließlich der Aktivierung von den Hauptmechanismen der
9
bilateralen Zusammenarbeit und des Übergangs zu einem konstruktiveren Dialog
über wichtige außenpolitische Fragen. Der tragische Flugzeugabsturz bei Smolensk
am 10. April, dessen Untersuchung in enger Zusammenarbeit mit den polnischen
Partnern durchgeführt wurde, hat das russische und das polnische Volk einander
näher gebracht. Eine positive Bedeutung für die Völker der beiden Staaten hatte
die im November verabschiedete Erklärung der Staatsduma der Föderalen
Versammlung Russlands „Über die Tragödie von Katyn und ihre Opfer“. Der
Warschau-Besuch des Präsidenten D. Medwedew, der Anfang Dezember stattfand,
wurde zu einem kennzeichnenden Ereignis für die langfristige Entwicklung der
bilateralen Beziehungen.
15. In Murmansk unterzeichnete man am 15. September den Vertrag
zwischen Russland und Norwegen über die Abgrenzung der Seeräume und
über Zusammenarbeit in der Barentssee und im Nordpolarmeer. Diese
Vereinbarung hat nicht nur zu einer allgemeinen Verbesserung der Atmosphäre in
den russisch-norwegischen Beziehungen beigetragen, sondern hatte auch eine
positive Auswirkung auf die Situation im hohen Norden überhaupt – das war ein
wichtiger Präzedenzfall für andere arktische Staaten und ein großer Beitrag zur
Festigung von Vertrauen und gegenseitigem Verständnis in der Region.
Russland verfolgte weiterhin die Linie auf die Erhaltung der Arktischen
Region als einer Zone für Frieden, Stabilität und der breit angelegten
internationalen
Zusammenarbeit
in
Übereinstimmung
mit
der
„Ilulissat-
Erklärung“, die im Jahre 2008 von den fünf arktischen Küstenstaaten verabschiedet
wurde und die Treue zur Lösung von allen Streitfragen durch Verhandlungen auf
der
Grundlage
des
internationalen
Rechts
–
einschließlich
des
Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen – verankerte.
16. Viel Aufmerksamkeit widmete man der Festigung der innovativen
Komponente und der Entfaltung von Investitionsreserven in unseren Beziehungen
mit den Staaten und Vereinigungen der asiatisch-pazifischen Region. Am 2. Juli
fand in Chabarowsk unter Vorsitz des Präsidenten D. Medwedew ein Treffen zum
Thema „Über die sozialwirtschaftliche Entwicklung des Fernen Ostens Russlands
10
und die Festigung der Positionen Russlands in der asiatisch-pazifischen Region“,
während dessen das Staatsoberhaupt die Notwendigkeit der regionalen Integration
Russlands in die asiatisch-pazifische Region, der bedeutenden Erweiterung der
russischen wirtschaftlichen Präsenz in diesem Gebiet und der aktiveren Nutzung
des Potentials unserer Beteiligung an regionalen partnerschaftlichen Formaten
betonte.
Eine prinzipiell neue Etappe der Beziehungen mit den ASEAN-Staaten
wurde durch den 2. Russland-ASEAN-Gipfel, der am 30. Oktober in Hanoi
stattfand, gekennzeichnet. Dort wurde der Beschluss gefasst, die Ausarbeitung und
Umsetzung von „Road-Maps“ zu konkreten Richtungen der Zusammenarbeit mit
der Ausrichtung auf langfristige Partnerschaftsprogramme zu beginnen. Russland
hat sich an den Mechanismus der Ostasiatischen Gipfel angeschlossen.
Auf dem Gipfel des APEC-Forums in Yokohama, das im November unter
Beteiligung des Präsidenten der Russischen Föderation stattfand, wurden die
Ansätze der Mitgliedsstaaten zur Vertiefung der wirtschaftlichen Integration
konsolidiert und die Strategie der APEC im Bereich der Entwicklung, die auf die
Umsetzung eines ausgewogenen, stabilen, allumfassenden, innovativen und
sicheren Wachstums in der Nachkrisenzeit orientiert ist, gebilligt.
17. Die russisch-chinesischen Beziehungen, die sich in Richtung einer
konsequenten Vertiefung der Partnerschaft und der strategischen Zusammenarbeit
entwickelten, haben ein präzedenzlos hohes Niveau erreicht. Es fanden sechs
Treffen der Staatsoberhäupter, das 15. regelmäßige Treffen der Regierungschefs,
Besuche der Führungsspitze der beiden Kammern der Föderalen Versammlung der
Russischen Föderation in China, sowie zahlreiche Kontakte zwischen den
Ministerien und Ämtern statt. Es wurde der Bau einer Ölpipeline aus Russland nach
China abgeschlossen – das war das größte Projekt der bilateralen wirtschaftlichen
Zusammenarbeit. Russland und China haben effizient auf der Weltarena kooperiert,
unter anderem im Rahmen von verschiedenen internationalen Organisationen.
Erfolgreich waren die Veranstaltungen im Rahmen des Jahres der chinesischen
Sprache in Russland.
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Es festigte sich die russisch-indische Zusammenarbeit, die das Niveau einer
privilegierten strategischen Partnerschaft erreichte. Die dynamische Entwicklung
der Zusammenarbeit der beiden Staaten im Jahr 2010 wird von dem Besuch des
Präsidenten D. Medwedew in Indien am 21.-22. Dezember gekrönt. Es vertiefte
sich die Zusammenarbeit Russlands mit der Republik Korea, Singapur, Japan und
mit anderen Staaten der Region.
18. Russland leistete seinen Beitrag zur Vervollkommnung der Architektur
der Sicherheit und Zusammenarbeit in der asiatisch-pazifischen Region, die ihre
Rolle in der globalen Wirtschaft und Politik festigte. Während des offiziellen
Besuchs des Präsidenten D. Medwedew in der Volksrepublik China am 26.-28.
September wurde die gemeinsame russisch-chinesische Initiative über
Sicherheit und Zusammenarbeit in der asiatisch-pazifischen Region
vorgebracht.
Dank den solidarischen Bemühungen unseres Landes und anderer
Mitgliedsstaaten,
bewährte
sich
die
Shanghaier
Organisation
für
Zusammenarbeit (SOZ) weiterhin als ein wichtiges Element der sich
herausbildenden Architektur der regionalen Sicherheit und Zusammenarbeit. In der
Erklärung, die auf Grund des am 10.-11. Juni in Taschkent durchgeführten SOZGipfels verabschiedet wurde, widerspiegelten sich die gemeinsamen Ansätze zu
Problemen der Überwindung von Folgen der globalen finanzwirtschaftlichen
Krise, der Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, der
Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Drogenbedrohung, sowie zu
anderen aktuellen Fragen.
19. Es festigte sich die enge und gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit
mit den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, Afrikas und Lateinamerikas.
Es fand eine ganze Reihe von Treffen und Verhandlungen auf höchster Ebene statt.
In vielen Richtungen ist es gelungen, eine qualitative Belebung und reale
Fortschritte zu erzielen.
12
20. Eine der Schlüsselaufgaben für die internationale Gemeinschaft blieb
weiterhin die Suche nach Wegen zur Regelung von regionalen Konflikten mit
politisch-diplomatischen Mitteln.
Die regionalen Herausforderungen auf dem Gebiet der Nichtverbreitung –
einschließlich der nuklearen Probleme Irans und Nordkoreas – forderten von
der russischen Seite permanent aktive Bemühungen. Unsere Handlungen richteten
sich hier auf die Lösung dieser Probleme mit politisch-diplomatischen Methoden.
Wir vertraten diese Linie konsequent im UN-Sicherheitsrat, in der IAEO, bei der
Zusammenarbeit mit den Staaten der „Sechsergruppe“ zu Iran, sowie mit den
Partnern bei den sechsseitigen Verhandlungen zum nuklearen Problem der
Koreanischen Halbinsel.
Am 19. März fand in Moskau auf Initiative Russlands eine Sitzung des
nahöstlichen „Quartetts“ statt. In der Erklärung, die auf Grund ihrer Ergebnisse
verabschiedet wurde, bestätigte man die international anerkannte rechtliche
Grundlage der nahöstlichen Regelung: die entsprechenden Resolutionen des UNSicherheitsrates, die Madrider Prinzipien, sowie die arabische Friedensinitiative.
21. Am 18.-19. August fand in Sotschi das 2. Gipfeltreffen der
„Vierergruppe“ (Russland, Afghanistan, Pakistan, Tadschikistan) statt. Dort
wurde der Beschluss gefasst, einen Mechanismus von vierseitigen Konsultationen
auf
Außenministerebene
zu
Entwicklungsfragen
bei
der
regionalen
wirtschaftlichen Zusammenarbeit, sowie auf der Ebene von Leitern der AntiDrogen-Strukturen zu starten. Am 22. September fand auf der 65. Tagung der UNGeneralversammlung in New York das erste Treffen der Oberhäupter der
außenpolitischen Ämter der vier Länder statt.
Im Kontext der gezielten Bemühungen zur Stabilisierung der Lage in
Afghanistan
unterstützte
man
die
Internationalen
Sicherheitsunterstützungstruppen in Afghanistan durch die Gewährleistung des
Boden- und Lufttransits in dieses Land durch das russische Territorium. In der
gemeinsamen Erklärung auf Grund des Lissabonner Gipfels des Russland-NATORates im November wurde die Wichtigkeit der engeren Kooperation zu
13
Afghanistan – einschließlich der Notwendigkeit von harten und entschlossenen
Maßnahmen zur Bekämpfung der lokalen Drogenindustrie – besonders betont.
Erstmalig wurde eine Vereinbarung über die Förderung der operativen
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der afghanischen Drogenbedrohung erzielt.
22. Am 5.-6. Oktober fand in Sotschi das erste Treffen der hohen Vertreter
für Sicherheitsfragen statt, an dem sich Delegationen aus 44 Staaten, sowie von
den Vereinten Nationen beteiligten. Auf den Plenarsitzungen erfolgte ein
Meinungs- und Erfahrungsaustausch zur Problematik der neuen Bedrohungen und
Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Man äußerte Ideen und machte
Vorschläge zur kollektiven Bekämpfung der realen Bedrohungen für den
internationalen Frieden und Sicherheit. Die Veranstaltung wird regelmäßig
durchgeführt.
23. Die Tätigkeit des Globalen politischen Forums, dessen Sitzung zum
Thema „Moderner Staat: demokratische Standards und Effizienzkriterien“ am 9.10. September in Jaroslawl stattfand, trug zur Bestandaufnahme der sich in der
Welt ereignenden Veränderungen bei. Die Besprechung der wichtigsten Fragen im
Zusammenhang mit der Evolution der internationalen Beziehungen erfolgte auch
auf anderen autoritären Foren, einschließlich der im Oktober in Moskau
durchgeführten
auswärtigen
Sitzung
der
Münchener
Konferenz
für
Sicherheitsfragen.
24. Es wurde konsequente Arbeit zur Aktivierung der Zusammenarbeit mit
der russischen Gemeinschaft von nichtstaatlichen Organisationen mit einer
außenpolitischen
Ausrichtung
geführt.
In
Übereinstimmung
mit
den
Verordnungen, die im Februar von dem Präsidenten der Russischen Föderation
unterzeichnet wurden, wurde die Gortschakow-Stiftung zur Unterstützung der
öffentlichen Diplomatie gegründet und es wird die Arbeit an der Bildung des
Russischen Rates für internationale Angelegenheiten geführt.