DOC - Europa.eu

IP/00/464
Brüssel, den 11. Mai 2000
Die Europäische Kommission verabschiedet eine
umfangreiche Kommunikationsstrategie zum Thema
EU-Erweiterung
Der Erweiterungsprozeß, in dessen Verlauf sich die Zahl der EUMitgliedstaaten nahezu verdoppeln wird und der den Menschen erhebliche
Veränderungen bringt, kann nur gelingen, wenn er eine rundum informierte
öffentliche Meinung auf seiner Seite hat. Dazu hat die Kommission auf
Initiative von Günter Verheugen, Kommissar für Erweiterung, und Viviane
Reding,
Kommissarin
für
Kultur,
eine
umfangreiche
Kommunikationsstrategie zum Thema Erweiterung verabschiedet; mit dieser
Strategie verfolgt sie das Anliegen, dem Informationsbedarf abzuhelfen,
Anstöße für den Dialog mit den Bürgern zu geben und Erweiterungsängste
zu zerstreuen - und zwar sowohl in den Mitgliedstaaten der EU als auch in
den Bewerberländern. Die Strategie knüpft an die Erfahrungen mit der
Kampagne für den Euro an, ist eng mit dem Europa-Dialog koordiniert und
wird bei einer voraussichtlichen Dotierung von annähernd 150 Millionen € in
den Jahren 2000 bis 2006 durchgeführt.
“Die Vereinigung unseres Kontinents hat für die Europäische Union oberste
strategische Priorität; die Beschäftigung damit kann nicht auf einen exklusiven Kreis
von Verhandlungsführern beschränkt bleiben, sondern muß allen Menschen
nahegebracht werden und bedarf der Unterstützung durch sie. Die von der
Kommission verabschiedete Kommunikationsstrategie muß dazu dienen, allen
Bürgern in den EU-Mitgliedstaaten und in den Bewerberländern die Gründe für die
Erweiterung und die damit verbundenen Vorteile und Verpflichtungen begreiflich zu
machen” - so die Worte von Günter Verheugen.
Viviane Reding stellt ihrerseits fest: “Der Beitritt der ostmitteleuropäischen Staaten
zur Europäischen Union weckt Hoffnungen und Befürchtungen. Die von der
Kommission eingeleitete Informations- und Kommunikationskampagne will die
Menschen in Europa objektiv und sachlich darüber informieren, um was es bei der
Erweiterung geht und vor welche Aufgaben sie uns stellt. Ich rufe alle Europäer auf,
zu der Diskussion beizutragen."
Ein dezentraler Ansatz
Die Kommunikationskampagne verfolgt innerhalb der EU drei Hauptziele, die im
Einklang mit den Initiativen der Mitgliedstaaten stehen: Sie will den Menschen die
Gründe für die Erweiterung nahebringen und sie über wahrscheinliche Auswirkungen
und die damit verbundenen Herausforderungen aufklären, sie will den Dialog
zwischen den Entscheidungsträgern der Politik und dem breiten Publikum über das
Thema Erweiterung auf allen Ebenen der Gesellschaft fördern, und sie will zwecks
besseren Verständnisses über die Bewerberländer informieren.
In den Bewerberländern verfolgt die Kampagne ebenfalls drei Hauptziele: Sie will
die Menschen durch Vermittlung von Kenntnissen mit der EU besser
bekanntmachen, sie will in jedem einzelnen Fall die Konsequenzen eines Beitritts
aufzeigen, und sie will den Zusammenhang zwischen dem Tempo der Vorbereitung
auf die Mitgliedschaft und den Fortschritten der Verhandlungen erläutern.
Der Erweiterungsprozeß kann von Land zu Land höchst unterschiedliche Fragen
aufwerfen. Die Strategie der Kampagne folgt deshalb strikt einem dezentralen
Ansatz, das heißt, die Information und die Verlautbarungen richten sich stets nach
den spezifischen Sorgen und Nöten der Menschen in den einzelnen Staaten,
Regionen, Ortschaften und Sektoren. Den Kommissionsdienststellen in Brüssel fällt
vor allem die Aufgabe zu, die geforderten Informationen und breit angelegten
Mitteilungen über die Gründe für die Erweiterung und die zu erwartenden Folgen
bereitzustellen. Die Kommission und die Vertretungen des Europäischen Parlaments
in den Mitgliedstaaten sowie die Kommissionsdelegationen in den Bewerberländern
werden mit Partnern vor Ort zusammenarbeiten, um die Informations- und
Kommunikationskampagne jeweils landesspezifisch zu gestalten.
Die führenden Akteure der meinungsbildenden Einrichtungen in den
Mitgliedstaaten und den Bewerberländern werden vor allem die Aufgabe
haben, dafür zu sorgen, daß eine sachkundige Diskussion über das Thema
EU-Erweiterung stattfindet. Es ist Sache dieser Akteure, die in unmittelbarem
Kontakt zum Publikum stehen, detaillierte, auf den jeweiligen nationalen, regionalen,
lokalen oder sektoralen Kontext zugeschnittene Informationen zusammenzustellen
und zu vermitteln. Für die Mitarbeit bei der Durchführung der
Kommunikationsstrategie bzw. als Zielgruppe kommen vorrangig in Betracht:
-
Die politischen Einrichtungen wie das Europäische Parlament und andere
Institutionen der EU, Landesregierungen, nationale Parlamente und regionale
Versammlungen
- Die Wirtschaft: Verantwortungsträger aus der Wirtschaft, Gewerkschaften
und berufliche Vereinigungen
- Die Zivilgesellschaft: Presse, nichtstaatliche Organisationen, religiöse
Vereinigungen, intellektuelle Verbände, Hochschulen, Lehrende aus dem
Sekundar- und dem Hochschulbereich.
Die wichtigsten Tätigkeiten
Die mit der Meinungsbildung befaßten Einrichtungen benötigen für eine
wirkungsvolle Kampagne einen kontinuierlichen Fluß jeweils aktueller und objektiver
Daten. Der Datenfluß muß verbraucherfreundlich und nach Möglichkeit interaktiv
organisiert sein. Bei der Übertragung der Informationen werden die elektronischen
Medien eine zentrale Rolle spielen.
Die Kommissionsvertretungen und die Außenstellen des Europäischen Parlaments
in den Mitgliedstaaten sowie die Kommissionsdelegationen in den Bewerberländern
werden weiter ihre Kommunikationsaktivitäten – die in den meisten
Kandidatenländern schon weit fortgeschritten sind - in Zusammenarbeit mit
maßgeblichen Gremien und nichtstaatlichen Organisationen entfalten.
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Anknüpfend an die Erfahrungen mit dem Europa-Dialog wird das Gespräch mit den
Akteuren der meinungsbildenden Einrichtungen und den öffentlichen Sprechern
ausgebaut. Besonders berücksichtigt werden dabei Wirtschaftszweige und
Bevölkerungsgruppen (z.B. gewisse Grenzregionen, Arbeitnehmerorganisationen,
Landwirte, umstrukturierungsbedürftige Wirtschaftszweige), in denen ein besonders
hoher Bedarf an Information zum Thema EU-Beitrittt und die möglichen
Konsequenzen besteht.
Die Informationsstrategie wird regelmäßig überprüft und in ihren Prioritäten
entsprechend den sich wandelnden Erfordernissen der öffentlichen Meinung
angepaßt.
Dotierung
Die Kommunikationsstrategie zum Thema EU-Erweiterung wird innerhalb der EU
aus Mitteln des PRINCE-Programms (Programm zur Information des europäischen
Bürgers) und in den Bewerberländern aus Mitteln des PHARE- und MEDAProgramms sowie aus Mitteln der Instrumente zur Vorbereitung auf den Beitritt von
Malta und Zypern finanziert. Die Strategie wird in den Jahren 2000 bis 2006
umgesetzt.
Die Gesamtkosten des Programms für die genannte Zeit werden mit 146,75 Mio. €
veranschlagt. Dieser Betrag dient zur Finanzierung von Aktionen in den
13 Bewerberländern, in den EU-Mitgliedstaaten und in Brüssel, wobei sich die
Ausgaben wie folgt verteilen:
Bewerberländer:
59,15 Mio. € (davon 50,05 Mio. € für die
ostmitteleuropäischen Staaten, 5,8 Mio. € für die Türkei, 1,5 Mio. € für Malta
und 1,8 Mio. € für Zypern)
- EU-Mitgliedstaaten: 57,9 Mio. €
- In Brüssel durchgeführte Aktivitäten: 29,7 Mio. €
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