Analyse Landtagsarbeit 1999 – 2004

„Analyse Landtagsarbeit 1999 – 2004“
von Landtagsdirektor Univ.Doz. Dr. Peter Bußjäger
erschienen in der Reihe „Montfort“ Heft 1 2006, S. 77-87
Wesentliche Kennzahlen bisher nicht erschlossen
Wesentliche Kennzahlen, wie die Anzahl der beschlossenen Gesetze, inwieweit
diese von EU-Rechtsnormen bestimmt sind oder auch die Erfassung der
Kontrolltätigkeit gegenüber der Exekutive sind nicht erschlossen.
Für den Vorarlberger Landtag war dies Anlass, Landtagsdirektor Univ.-Doz. Dr. Peter
Bußjäger mit einer entsprechenden Aufarbeitung des XXVII. Landtages zu
beauftragen.
Landtagspräsident Gebhard Halder: „Mit der erstellten Analyse über die XVII.
Gesetzgebungsperiode verfügen wir über aussagekräftige Unterlagen zur Arbeit des
Landesparlaments, seine Entwicklung, seine politische Gewichtung und seine
soziografische und gesellschaftliche Relevanz. Die Dokumentation, für die ich Univ.Doz. Dr. Peter Bußjäger an dieser Stelle recht herzlich danken möchte, zeigt aber
auch, dass bei aller Kompetenzverlagerung an Zentralstellen wie Bund und
Europäische Union gerade die Aufgabe der Gesetzgebung nach wie vor jener
Bereich ist, auf den sich die Autonomie der Länder gründet.“
Der XXVII. Vorarlberger Landtag 1999 – 2004
Rahmenbedingungen
Der Vorarlberger Landtag ist das demokratisch gewählte Repräsentativorgan der
Bevölkerung eines Landes mit ca. 360.000 Einwohnern und einer territorialen
Ausdehnung von etwa 2.600 km².
Dem am 19. September 1999 neu gewählten XXVII. Vorarlberger Landtag gehörten
auf Grund des Art 15 Abs 2 der Vorarlberger Landesverfassung (LV) 36 Abgeordnete
an. Sie verteilten sich auf die Parteien wie folgt: 18 ÖVP, 11 FPÖ, fünf SPÖ und
zwei Grüne.
Damit hatte die ÖVP erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik ihre absolute
Mehrheit verloren. Bezieht man auch die Vorgängerpartei der ÖVP, die ChristlichSoziale Partei sowie deren Vorgängerin in die Beurteilung ein, dann hatten
überhaupt zum ersten Mal seit 1870 die Konservativen ihre absolute Mehrheit
eingebüßt.
Gegenüber der vorangegangenen Legislaturperiode büßten die Grünen mit dem
Verlust eines Mandates ihren Klubstatus ein.
Frauenquote
2
Unter den 36 Abgeordneten befanden sich 11 Frauen. Ihr Anteil veränderte sich bis
zum Ende der Legislaturperiode trotz einiger Fluktuationen, bedingt durch Eintreten
von Abgeordneten in die Regierung, Zurücklegungen des Mandats wegen
Ruhestands oder Übertritt in den Nationalrat, nicht. Dem vorangegangenen Landtag
hatten dagegen lediglich sieben Frauen angehört.
Mit einem Frauenanteil von 30,55% lag der Vorarlberger Landtag im internationalen
Vergleich bemerkenswert gut. Zum Stichtag 28.03.2003 lag nämlich der Frauenanteil
in nationalen Parlamenten in Europa (OSZE-Mitglieder) bei 16,8%, in den
skandinavischen Staaten immerhin bei 39,9%.
Sitzungen des Landtage und seiner Ausschüsse
Der Vorarlberger Landtag hielt wie in den vergangenen Perioden jedes Jahr neun
Sitzungen ab, von denen jeweils zwei (die „Rechenschaftsdebatte“ in der letzten
Sitzung vor der Sommerpause sowie die „Budgetdebatte“ in der letzten Sitzung vor
Weihnachten) zweitägig waren.
Ein wesentlicher Teil der Landtagsarbeit wird in den Ausschüssen abgewickelt: Ihre
Zahl erhöhte sich gegenüber der vorangegangenen Periode mit Einsetzung des
Sportausschusses um einen auf 13. Die ÖVP stellte nach dem anzuwendenden
d´Hondt´schen Wahlsystem sieben Ausschuss-Obleute, die FPÖ vier, die SPÖ zwei.
Die Zahl der Ausschussmitglieder wurde mit 14 festgesetzt, ausgenommen den
Europa-Ausschuss (10 Mitglieder) und den Notstandsausschuss (sieben).
Tabellarische Übersichten
Ausschusssitzungen
Beratungsgegenstände
3
Gesetzgebung
Bindung der Gesetzesbeschlüsse durch Vorgaben der EU und des Bundes
Staatsrechtliche Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG
Kontrolltätigkeit
4
Bürgerrechte
Vergleich zum Jahr 2005
Aktivitäten des Nationalrates
5