EUROPÄISCHES PARLAMENT 1999 2004 Plenarsitzungsdokument 19. November 2003 B5-0493/2003 } B5-0494/2003 } B5-0499/2003 } B5-0502/2003 } B5-0503/2003 } B5-0506/2003 } B5-0509/2003 } RC1 GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG eingereicht gemäß Artikel 50 Absatz 5 der Geschäftsordnung von – Hartmut Nassauer, Bernd Posselt und Thomas Mann im Namen der PPE-DEFraktion – Margrietus J. van den Berg im Namen der PSE-Fraktion – Anne André-Léonard im Namen der ELDR-Fraktion – Patricia McKenna im Namen der Verts/ALE-Fraktion – Luisa Morgantini und Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion – Cristiana Muscardini und Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion – Bastiaan Belder im Namen der EDD-Fraktion – Emma Bonino, Marco Cappato, Gianfranco Dell'Alba, Benedetto Della Vedova, Olivier Dupuis, Marco Pannella und Maurizio Turco anstelle der Entschließungsanträge folgender Fraktionen: – PSE (B5-0493/2003), – EDD (B5-0494/2003), – ELDR (B5-0499/2003), RC\513919DE.doc DE PE 338.617} PE 338.618} PE 338.623} PE 338.627} PE 338.628} PE 338.631} PE 338.634} RC1 DE – – – – PPE-DE (B5-0502/2003), UEN (B5-0503/2003), Verts/ALE (B5-0506/2003), GUE/NGL (B5-0509/2003), zu Vietnam RC\513919DE.doc DE PE 338.617} PE 338.618} PE 338.623} PE 338.627} PE 338.628} PE 338.631} PE 338.634} RC1 Entschließung des Europäischen Parlaments zu Vietnam Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Vietnam, insbesondere jene vom 16. November 2000, vom 5. Juli 2001 zur Religionsfreiheit in Vietnam und vom 15. Mai 2003, – unter Hinweis auf Artikel 1 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam von Juli 1995, in dem die Wahrung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze als Grundlage für diese Kooperation festgelegt wird, – in Kenntnis der Artikel 69 und 70 der vietnamesischen Verfassung, die die Freiheit, sich zu einer Religion zu bekennen oder nicht, gewährleistet, – in Kenntnis des Artikels 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, das von Vietnam unterzeichnet wurde und das die Religionsfreiheit gewährleistet, – in Kenntnis des 1985 zwischen der Europäischen Union und Vietnam unterzeichneten Kooperationsabkommens, – unter Hinweis auf seinen Bericht über die Situation der Menschenrechte in der Welt im Jahre 2002, – in Kenntnis des EG-Vietnam-Strategiepapiers 2002-2006, – gestützt auf Artikel 50 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, A. in der Erwägung, dass die Religionsfreiheit eine der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten und durch verschiedene internationale Übereinkommen, die von Vietnam unterzeichnet wurden, gewährleisteten Freiheiten ist, B. in der Erwägung, dass das Kooperationsabkommen EU-Vietnam sich ausdrücklich auf die Wahrung der Grundrechte, wie sie in diesen Übereinkommen verankert sind, gründet, C. in der Erwägung, dass die Situation hinsichtlich der Grundfreiheiten in Vietnam, insbesondere hinsichtlich der Religionsfreiheit trotz der wiederholten Erklärungen der vietnamesischen Behörden äußerst besorgniserregend bleibt, D. unter Hinweis auf den multiethnischen, multikulturellen und multireligiösen Charakter dieses Landes, E. vor dem Hintergrund der Hoffnungen, die anlässlich des Treffens zwischen Premierminister Phan Van Khai und Thich Huyen Quang (86 Jahre), Patriarch der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams (VBKV), der 21 Jahre im Gefängnis verbracht hat, entstanden sind, RC\513919DE.doc PE 338.617} PE 338.618} PE 338.623} PE 338.627} PE 338.628} PE 338.631} PE 338.634} RC1 DE F. in tiefem Bedauern darüber, dass nach dem unerwarteten und stark in die Öffentlichkeit gerückten Treffen am 2. April dieses Jahres zwischen Premierminister Phan Van Khai und Hochwürden Thich Huyen Quang, Patriarch der (verbotenen) Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams, die Unterdrückung dieser Organisation fortgesetzt und verstärkt wurde, sowie darüber, dass andere nicht anerkannte Konfessionen wie die protestantischen Kirchen der Montagnards und die buddhistische Hoa Hao-Glaubensgemeinschaft weiterhin verfolgt werden, G. im Bedauern über den Beschluss, den Patriarchen Thich Huyen Quang und Hochwürden Thich Quang Do unter Hausarrest zu stellen, und über die sofortige Verurteilung der Würdenträger Thich Tue Sy, Thich Thanh Huyen und Thich Nguyen Ly sowie des persönlichen Assistenten des Patriarchen, Thich Dong Tho, zu zwei Jahren Verwaltungshaft auf schriftlichen Befehl des Volkskomitees von Ho Chi Minh-Stadt und über die Verurteilung vier weiterer Mönche, Thich Thien Hanh, Thich Vien Dinh, Thich Thai Hoa und Thich Nguyen Vuong zu zwei Jahren Verwaltungshaft auf Anweisung der Behörden von Hue und Ho Chi Minh-Stadt, H. in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte eines der grundlegenden Elemente des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Vietnam darstellt, I. in Kenntnis des Treffens des Gemischten Ausschusses EU-Vietnam im Rahmen des Kooperationsabkommens, J. unter Hinweis auf die Verurteilung des Priesters Nguyen Van Ly und drei seiner Verwandten sowie auf die ständigen Unterdrückungsmaßnahmen, die die christlichen Montagnards und die buddhistische Hoa Hao-Glaubensgemeinschaft erleiden, K. unter Hinweis darauf, dass weitere Glaubensgemeinschaften ebenfalls unter Regierungsüberwachung stehen trotz der Gewährleistung der Religions- und Glaubensfreiheit für die Bürger in der vietnamesischen Verfassung, 1. verurteilt mit Nachdruck die neue und noch massivere Welle der Unterdrückung der religiösen Freiheit der VBKV und der christlichen Montagnards in Vietnam und die vorsätzliche Politik der vietnamesischen Regierung, die nicht anerkannten Glaubensgemeinschaften, insbesondere die VBKV, auszumerzen; 2. fordert die vietnamesischen Behörden auf, die Politik der Unterdrückung der VBKV, der Katholischen Kirche, der christlichen Montagnards-Gruppen und der Hoa Hao-Buddhisten sofort einzustellen und unverzüglich alle erforderlichen Reformen vorzunehmen, um all diesen Gruppen einen legalen Status zuzusichern; 3. fordert die vietnamesische Regierung auf, unverzüglich alle vietnamesischen Bürger freizulassen, die wegen ihres Glaubens, der Ausübung ihrer Religion oder einfach ihres Eintretens für die Religionsfreiheit in Haft sind, und in erster Linie Thich Huyen Quang, Patriarch der VBKV, und Thich Quang Do, seinen Stellvertreter; RC\513919DE.doc DE PE 338.617} PE 338.618} PE 338.623} PE 338.627} PE 338.628} PE 338.631} PE 338.634} RC1 4. fordert die vietnamesischen Behörden auf, die Religionsfreiheit aller Religionsgemeinschaften zu respektieren und das Recht aller Vietnamesen, die Religion ihrer Wahl auszuüben, einschließlich der Freiheit der Abhaltung von Gottesdiensten und der Versammlungsfreiheit, zu gewährleisten, und fordert die Schaffung eines regierungsunabhängigen Gerichtssystems; 5. fordert die Kommission auf, die Frage der Religionsfreiheit in Vietnam an oberster Stelle auf die Tagesordnung der Sitzung des Gemischten Ausschusses EU-Vietnam zu setzen, die am 21. November in Brüssel stattfindet; 6. fordert den Rat und die Kommission auf, alle politischen und diplomatischen Mittel einzusetzen, um darauf hinzuwirken, dass die Religionsfreiheit in Vietnam endlich Wirklichkeit wird; 7. fordert die Kommission und den Rat auf sicherzustellen, dass die Menschenrechtsklauseln in den Abkommen und Verträgen strikt eingehalten werden; 8. fordert die diplomatischen Vertretungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in Vietnam auf, den Fall der Würdenträger der VBKV, die sich in Haft befinden oder unter Hausarrest stehen, zu verfolgen, der Situation der Religionsfreiheit in dem Land besondere Beachtung zu schenken und ihre Bemühungen zur Förderung dieser Freiheit in konkreter Weise zu koordinieren; 9. benennt eine Delegation des Europäischen Parlaments, die nach Vietnam entsandt wird, um die Situation bezüglich der Religionsfreiheit zu beurteilen, insbesondere die der VBKV, und sich mit ihren führenden Persönlichkeiten zu treffen, und zwar an erster Stelle mit dem Patriarchen Thich Huyen Quang und Hochwürden Thich Quang Do; 10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Präsidenten, dem Premierminister und dem Präsidenten der Volksversammlung von Vietnam, dem Patriarchen der VBKV und seinem Stellvertreter, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Religionsfreiheit zu übermitteln. RC\513919DE.doc PE 338.617} PE 338.618} PE 338.623} PE 338.627} PE 338.628} PE 338.631} PE 338.634} RC1 DE