VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer RAFFER Mitschrift zur Vorlesung Grundzüge der Entwicklungspolitik: Die Verschuldung der Entwicklungsländer Gehalten von Kunibert Raffer im Sommersemester 2007 Hinweis: Für eine Vollständigkeit und Richtigkeit des Skriptums kann nicht garantiert werden. Weiters ist dies nur eine reine Vorlesungsmitschrift. Für die Prüfung empfiehlt sich die Lektüre der Pflichttexte. Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis ................................................................................................................... 1 Verschuldung der Entwicklungsländer - kurzer Abriss der LV.............................................. 2 HISTORISCHE ENTWICKLUNG ................................................................................................... 2 Wellenbewegung der Ressourcenflüsse .................................................................................. 4 Debt-equity-swap (Schulden-Eigentum-Konversion): ........................................................... 6 Pariser Klub ........................................................................................................................... 6 GESCHICHTLICHER ABRISS DER VERSCHULDUNG DER ENTWICKLUNGSLÄNDER .................. 8 Phantomschulden: .................................................................................................................. 8 Hochverschuldete Entwicklungsländer ................................................................................ 12 Wellen der Ressourcen-Flüsse (Zusammenfassung): ........................................................... 14 DERZEITIGE VORSCHLÄGE UND STRATEGIEN ........................................................................ 14 4 Vorschläge zur Restrukturierung der Auslandsschulden .................................................. 14 Gemeinsamkeiten von Kapitel 9 und SDRM ........................................................................ 15 Bedenken gegenüber dem SDRM ......................................................................................... 15 EIN INTERNATIONALES CHAPTER 9 FÜR SOUVERÄNE SCHULDNER ....................................... 16 Die Charakteristika des internationalen Ausgleichsverfahren ............................................ 16 Spezifizierungen des „Kapitel 9“ (Wiederholung)............................................................... 17 Irak ....................................................................................................................................... 19 Argentinien ........................................................................................................................... 20 Uruguay ................................................................................................................................ 21 Nigeria .................................................................................................................................. 21 Menschenrechte .................................................................................................................... 22 OWNERSHIP WHO OWNS THE PROGRAMMES ..................................................................... 27 PREFERRED DEBITORS ............................................................................................................ 27 NGO’S ...................................................................................................................................... 28 ENTWICKLUNGSHILFE & ZAHLEN .......................................................................................... 29 DATEN ...................................................................................................................................... 30 Literatur ............................................................................................................................... 30 © Sommersemester 2007 Seite 1 VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer RAFFER VO Grundzüge der Entwicklungspolitik Kunibert RAFFER 1. Einheit vom 08.03.2007 Verschuldung der Entwicklungsländer - kurzer Abriss der LV Die Staaten Lateinamerikas haben als erste die Unabhängigkeit errungen; Der Revolutionskampf wurde mit Krediten aus England finanziert erste Schuldenkrise im 19 Jahrhundert (führte zum Mythos von El Dorado). Seitdem ist die Geschichte der Verschuldung geprägt von Zyklen. Den letzten Höhepunkt bildete das Jahr 1982, als durch den Bankrott von Mexiko eine Schuldenkrise ausgelöst wurde; Seit damals gab es verschiedene Lösungsansätze: Der erste (beschwichtigende) war die sogenannte Illiquiditätstheorie. Illiquidität nicht in der Lage zu zahlen, aber Geld ist vorhanden (Beispiel: Bill Gates der die Brieftasche vergessen hat); Die Illiquidität steht im Gegensatz zur Insolvenz, die eine tatsächliche Zahlungsunfähigkeit beschreibt; Aufgrund der vorherrschenden Sicht der Illiquidität wurde bis 1989 so gut wie nichts unternommen; Anschließend folgte die Periode des Schuldenmanagements v.a. von den Bretton Woods Institutionen Derzeitige Vorschläge und Strategien: - Basis der Freiwilligkeit - Freiwilliger Code of conduct - Internationale Insolvenz (Staaten sollen in Konkurs gehen können Ausgleich durch Schuldenreduktion) Schuldenreduktion mittels: SDRM (softly debt reducing management) FTAP (fair transfer arbitrate procedure) Derzeit gibt es keine Insolvenzordnung für Staaten; deswegen gibt es seitens der Staaten verschiedene Vorgehensweisen: 1. Uruguay freiwillige Umstrukturierung der Schulden 2. Argentinien bei Schuldverschreibungen wurde nur noch ein Prozentsatz des Nominale gezahlt 3. Nigeria Schulden wurden zurückgewiesen (reput aid), deswegen beschloss der Pariser Klub (Zusammenkunft der größten öffentlichen Gläubiger) die Entschuldung 4. Irak unklar ob Gläubiger die Summen als Geschenk oder Kredit gegeben wurden; außerdem wurde hier die Idee der odiosen Schulden wieder populär; Historische Entwicklung Lateinamerika um 1810 Kolonien erhoben sich gegen die Kolonialmacht; Die Finanzierung der Revolution erfolgte durch das Vereinigte Königreich, weil es seinen Einfluss in dieser Region sichern wollte; jedoch hatten die LA-Staaten bald Probleme, die Schulden zu bedienen; Ironie der Geschichte: 1865 wurde eine spanische Invasion in Mexiko (Maximilian) von Lateinamerika-Staaten finanziert; Die Effektivzinssätze waren sehr hoch; Bedingt durch die Struktur kamen 1/3 des Nominales von Krediten in LA an; 1825: Griechenland befand sich im Unabhängigkeitskampf; 17,75 % bekam man auf die Hand, 43,5 % wurden sofort abgezogen; Schuldnerverhalten wurde toleriert; z.B. Schuldner © Sommersemester 2007 Seite 2 VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer RAFFER konnten Schuldverschreibungen am Sekundärmarkt zurückkaufen; Durch ineffektives Wirtschaftspolitik der Länder sank der Preis am Sekundärmarkt dadurch konnten die Länder ihre Schulden zu geringeren Preisen zurückkaufen; Die heutige Weltmacht USA waren ein großer Schuldner mit einer sehr schlechten Zahlungsmoral; 1868 wurde eine Vereinigung der Interessen der Gläubiger der Vereinigten Staaten gegründet, mit dem Ziel das Geld wieder einzutreiben; Der Eisenbahnbau zum Beispiel wurde durch Kredite aus Europa finanziert und sobald die Strecke fertig war, wurde Insolvenz angemeldet Geld futsch; Die Bundesstaaten sind fast souverän: Ausländer dürfen einen Bundesstaat nicht klagen, aber seit Theodore Roosevelt 1904 haben die USA das Recht in jedem LA-Staat zu intervenieren, wenn er die schulden nicht bedienen kann bzw. unstabil ist (Kuba); Im 19. Jahrhundert wurde im Gegensatz zu heute, die Rechtsstaatlichkeit auch auf Entwicklungsländer angewendet; Verträge die von nicht autorisierten Personen unterschrieben wurden, galten als ungültig bzw. gab es ein internationales Schiedsgericht; z.B. Argentinien: ausschließlich das Parlament hat Befugnis, Verträge zu unterschreiben oder einzugehen, die den Staat verschulden; In der Praxis jedoch niemals üblich. Das Schuldenrecht wurde zu Ungunsten der Schuldner verändert; Um 1900: Nachdem Kuba einen erfolgreichen Unabhängigkeitskrieg gegen Spanien geführt hatte, gab es noch bestehende Schulden gegenüber diesem. Die USA behaupteten, dass diese Schulden nicht zurückgezahlt werden dürfen und müssen, weil sie während der Kolonialzeit zur Unterdrückung der Bevölkerung verwendet wurden odiose Schulden (Standardwerk A.N. SACK); Saddam Husseins repressives System im Irak konnte nur durch Schulden aufrecht erhalten werden, deswegen sind die Schulden nach Ansicht der Amerikaner odios; hier merkt man die Paralleln zwischen Kuba und Irak: In beiden fällen haben die USA ein Interesse, dass der Schuldendienst die Profite amerikanischer Firmen nicht schmälert; 1876: Ägypten erklärte Zahlungsfähigkeit; Private Gläubiger setzten einen Administrator ein; Dieser wendete die Bestimmungen des ägyptischen Staates auf den ägyptischen Staat an: z.b. die Ausgaben für Infrastruktur (soziale Einrichtungen, etc) dürfen nicht angerührt werden; Diese Strategie erwies sich als erfolgreich und nach wenigen Jahren war Ägypten saniert; Ein gegenteiliges Beispiel ist Mexiko nach der Intervention in Vera Cruz; Im 19. Jahrhundert gab es zumindest eine Rechtsstaatlichkeit ohne Unterscheidung zwischen Nord & Süd; In den 30er Jahren schlitterten viele Länder in die Insolvenz. Nach 1945 gab es 2 spektakuläre Fälle: 1. Deutschland Nach 1945 hatte Deutschland eine Schuldenlast, wo die Gläubiger gemeint haben, sie sei zu hoch; die debt-service-ratio lag unter 4 % und dies war nach Ansicht der Gläubiger nicht tragbar Angst war begründet, hatte man doch Lehren aus den Ereignissen nach dem 1. Weltkrieg (Aufstieg des Nationalsozialismus) gezogen; In einem Vertrag wurde geregelt, dass Deutschland die Schulden zur zu bedienen hatte, wenn ein Handelsbilanzüberschuss erzielt wurde kein Vergleich zu heute (keine Strukturanpassungsmaßnahmen); Schuldendienst betrug 3,75 %; Unter den Gläubigern Deutschlands befanden sich viele Entwicklungsländer, die dazu gebracht wurden, Schulden gegenüber Deutschland zu verringern; 2. Indonesien 1970: Wegen der antikommunistischen Haltung wollte man Indonesien belohnen und entschulden; Zu diesem Zweck wurde wieder APS (Finanzexperte, der auch schon © Sommersemester 2007 Seite 3 VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer RAFFER Gutachten über die Schuldentragfähigkeit Deutschlands verfasst hatte) zu Rate gezogen; Interessanterweise brachte er diesmal einen anderen Vorschlag als bei Deutschland (der ja anscheinend gut funktioniert hatte deutsches Wirtschaftswunder): Alle Schulden sollen gleich behandelt werden; Problem war, dass der Pariser Klub erst Gründe finden musst, warum Indonesien ein Präzedenzfall ist; man einigte sich auf folgende Punkte: I.) Schulden wurden von der alten Regierung gemacht II.) Schulden wurden nicht in ökonomische Projekte verwendet III.) Die hohe Inflation sei nur durch Schulden zu bekämpfen IV.) Land war unfähig Schulden zu begleichen Im Indonesien Fall, gab es jedoch einen Gläubiger, der darauf bestand, alle Schulden zu bezahlen: Deutschland 1945: USA gaben Großbritannien einen Kredit von unermesslicher Höhe; Im Vertrag gab es die sogenannte Bisque-Klausel: Recht auf Streichung der Zahlungen wann immer es die Briten für richtig hielten; Als Lester B. PEARSON mit der Bildung einer Kommission beauftragt war, um einen Report über die Struktur und Verschuldung der Entwicklungsländer zu erstellen brachte er den Vorschlag einer Bisque-Klausel für jene Länder; Viele spätere UNBerichte bezogen sich auf Passagen aus dem Pearson-Report. VO Grundzüge der Entwicklungspolitik Kunibert RAFFER 2. Einheit vom 15.03.2007 1970: Im „Review“ kommt man zu der Einsicht, dass Verschuldung der Entwicklungsländer zu Problemen führen können; Bei der anschließenden Schuldenkrise von 1970-72 sind vor allem die öffentlichen Gläubiger betroffen; Ab 1972 gibt es einen neuen Gläubiger EuroMarkt (= Markt für Kredite in einer Währung, die außerhalb ihres Ursprungslandes vergeben werden); Entstehung: Nachdem sowjetische Konten eingefroren wurden, deponierte die Sowjetunion ihre Dollar-Guthaben in Paris; so entstand ein neuer Markt, der nicht kontrolliert werden kann unregulierter Markt; Am Euromarkt wurden Kredite nicht mehr fix vergeben Zinsen werden mit Aufschlag (spread) an einen Index angepasst: LIBOR (=London inter bank offered rate) + 1 %; das amerikanische Äquivalent zu LIBOR ist die prime rate; Wellenbewegung der Ressourcenflüsse 1.) Person – Report (official credits) 2.) Euro-market (private-syndicated – bank credits) Tombstone-announcement = Bekanntgabe von Kreditaufnahmen (leitet sich von den Anzeigen in einer Zeitung ab, die wie Parten aussehen) Zwang Geld anzulegen: offizielle Kredite waren an Bedingungen geknüpft; durch Überliquidität sank der Spread auf einen Tiefstand und Kredite waren enorm günstig; Realer Zinssatz = nomineller Zinssatz – Inflation; Diese Unterscheidung ist deswegen wichtig, weil durch die Höhe des Preisniveaus die Rückzahlungen bestimmt sind. Z.B. Sambia: Kupferpreise stiegen weniger Rückzahlungen Im Bankbereich gibt es intern ein Rating bei privaten Kreditnehmern, aber bei hohen Krediten zählte die Bonität der Länder Diese Einstellung der Banken wurde durch die © Sommersemester 2007 Seite 4 VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer RAFFER Handlungsweise der OECD Länder verstärkt; z.B. amerikanische Banken in Indonesien; „Souveräne Staaten können niemals von der Landkarte verschwinden“ In den 70er Jahren gab es schon warnende Zeichen; Sub-Sahara wurde mittels RTA (?) Schulden nachgelassen; RTA war notwendig, weil Länder überschuldet waren; Strukturanpassungen schon vor 1982: besonderer Punkt: nachhaltige Bilanzgestaltung; Schuldenkrise hat sich bereits angedeutet; 1982 wird die OPEC angekreidet diese Erklärung ist jedoch zu einfach; 1.) Haltung der Banken wurden bestärkt 2.) Erhöhter Kapitalbedarf hätte schon 1973 bei der Ölkrise zur Zahlungsunfähigkeit geführt 3.) OPEC hat auch enorme Beiträge für Entwicklungshilfe verwendet Offene Krise 1982 2 Punkte: 1.) Zinssätze: Anstieg der Dollarnachfrage, gleichzeitig senkte die FED die Geldmenge um die Inflation zu vermindern; die Folge: Die realen Zinssätze stiegen von -8 % auf 22 % ( „Krieg der Sterne“ erhöhte den nominellen Zinssatz; 2.) Preise für Rohstoffe erreichten neune Tiefststand nicht nur für einen Rohstoff, sondern für alle Rohstoffe gleichzeitig; Folgende Symbolik soll die Lage der Entwicklungsländer verdeutlichen: Ein Häuselbauer der seinen Job verliert und dessen Zinsen erhöht werden; Schulden der Entwicklungsländer stiegen enorm an; Mexiko erklärte als ersten Land seinen Bankrott; 1982 folgte dann auch die Welle der Ressourcenflüsse; Es stieg abermals ein neuer Kreditgeber ein Die Gelder kamen nun zusätzlich aus internationalen FinanzOrganisationen in erster Linie aus dem IWF; Die Schuldenkrise kam dem IWF gerade recht; nach dem Wegfall des Bretton-Woods-Abkommens hatte er kaum noch eine Betätigung und suchte sich deswegen neue Agenten; Bereits Mitte der 70er Jahre gab es Strukturanpassungen: Bei Schuldenkrisen übernahm IWF das Schuldenmanagement; Es folgte die Zeit der Programm-Kredite Kredite, die an budgetäre Vorgaben gebunden sind; Banken sind nicht berechtigt, solche Kredite zu vergeben; Theorie der Weltbank: Illiquiditäts-Theorie Die Beschwichtigungsstrategie der Weltbank wurde lange Zeit verteidigt; besonders von Seite der USA war Argumentation am vehementesten; vielleicht mag das daran liegen, dass viel amerikanischen Geld in Lateinamerika kursierte; Chile Putsch der Junta Chicago Boys vertraten einen neoliberalen Standpunkt; beim großen Krach 1982 gab es keine Regulierungsmaßnahme, was ein absinken des BNP um 14 % zur Folge hatte; Jedoch liegt der Grund darin, dass die Regierung (auf Druck der Amerikaner) die Kredite der Banken übernehmen musste; Die Asienkrise verlief nach dem komplett gleichen Schema ab; 1982 verschob sich die Machtbalance; wurden vorher keine Bedingungen gestellt beim Schuldenmanagement der Weltbank, bekamen die Bretton Woods Institutionen immer mehr Macht; BAKER-Plan: War salopp gesprochen „die Feststellung ‚Wir machen nix’“ basierend auf der Illiquiditätstheorie ging man davon aus, dass die Länder, vor allem die HIC (=highly indebt countries), wieder selbst herauskommen („growing out of debts“) würden; Es © Sommersemester 2007 Seite 5 VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer RAFFER war sozusagen ein Speisekartenansatz die Länder wählten aus, welche Maßnahmen sie ergreifen wollen; Debt-equity-swap (Schulden-Eigentum-Konversion): Bank U kauft von B Nominale im Wert von 100 Mio. $ (Sekundärmarktkurs: 50 Mio $ Kreditschuld von 100 Mio $ SB Unternehmen Schuldnerland erhält für Nominale Inlandswährung - eventuelle AbzügeI Ausverkauf des Landes; Aber auch Aufblähung der Geldmenge führt aufgrund des monetaristischen Zusammenhangs M*v = p*Y zu einer Steigung der Inflation; Pariser Klub = Zusammenschluss offizieller bilateraler Gläubiger; gegründet wurde er nach der Argentinien-Krise; Zuerst bestand die Haltung darin, dass alles zurückgezahlt werden müsse; Später kam ein Umdenken 1988 Toronto-Bedingungen: 1/3 der Schulden sollen gestrichen werden a.) vom Nominale b.) von den Zinsen c.) von neuen Krediten 1988 (im März) folgte dann der „Miyazawa-Brady-Plan“; dieser wurde mit dem Abgang Bakers umgesetzt Unter Brady erfolgte die Schuldenreduktion; Bretton-WoodsInstitutionen schwenkten sofort auf die Linie Bradys ein; Nach Brady sollten nur Forderungen von Banken entsprechend gekürzt werden, während bi- und multilaterale Schulden unangetastet blieben; Natürlich waren die Banken dagegen, woraufhin die FED Inspektoren und Prüfer in die Banken schickte; 3 Varianten des Brady-Plans Kapitalstock verringern, Zinsen bleiben unangetastet Kapitalsstock unverändert, Zinsen reduzieren Neue Kredite Auswirkungen: © Sommersemester 2007 Seite 6 VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer RAFFER Prozentsätze sind nur Forderungen der Privatbanken und nicht aller Schulden; Außerdem wurden neue Mittel nachgeschossen Effekt wurde aufgehoben; Dem Brady-Plan war kein durchschlagender Erfolg beschert, aber er leitet eine Umstrukturierung der Schulden ein; an den Brady-Plan schließen die Trinidad-Bedingungen an 2/3 der Schulden sollen erlassen werden (wurde aber abgelehnt) © Sommersemester 2007 Seite 7 VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer RAFFER VO Grundzüge der Entwicklungspolitik Kunibert RAFFER 3. Einheit vom 22.03.2007 Geschichtlicher Abriss der Verschuldung der Entwicklungsländer Trinidad-Bedingungen GB Vorschlag Schuldenverkürzung (entwickelt aus den Torontobedingungen; ursprünglich radikaler; Schuldenstreichung verringert zwar das Problem, aber es fällt nicht gänzlich weg. Zu geringe Schuldennachlässe sind demnach etwas Schlechtes; die Reaktionen der Gläubiger war, dass man zu wenig Nachlass gegeben hat; Phantomschulden: Ausgangspunkt: Schuldner der überschuldet ist; Schuldner kann Zinsen nicht mehr leisten Grundprinzip ohne Inflation Jahr 1 2 3 4 5 6 Etc… SchuldenBetrag 1000 1025 1050 1076 1102 1129 SchuldenDienst 50 51,25 52,5 53,8 55,1 56,45 Geleistet 25 26,25 26,5 27,8 28,1 28,85 ausständig 25 25 26 26 27 29 Notwendige Schuldenreduktion Nach 2 Jahren: 520 (1025 + 25 -520 = 530 davon 5 % = 26,5) Nach 10 Jahren: 672 ((1247 + 32 – 672 = 607 davon 5 % = 30,35) Differenz: 152 Reine Phantomschulden Schuldennachlass ist ökonomisch falsch Geld, dass man schon verloren hat kann man nicht noch mal verlieren; Problem öffentlicher Gläubiger: keine Risikovorsorge in Banken werden 100 % bilanziert, aber zusätzlich 50 % als Vorsorge bilanziert; Grund dafür ist, dass es keinen Anreiz von Schuldnerseite geben sollte die Schulden in Frage zu stellen; öffentliche Gläubiger machen das nicht. Wenn Phantomkosten streicht, anerkennt man die Realität ökonomisch Haltlos; („deleting phantom debts acknowledges facts ‚generosity’ for free“); Gute Entschuldungsmaßnahmen müssen weiter gehen („meaningful reduction must go beyond phantom debts (viability)“ Analyse zukünftiger Ereignisse (Tragfähigkeit) dynamisches Modell; jedoch sind die Schätzungen des Schuldenmanagements (IWF, Weltbank) überaus optimistisch © Sommersemester 2007 Seite 8 VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer RAFFER Too small reductions conditioned on additional expenditures produce new crisis ( financing dept relief) Hinauszögern der notwendigen Entschuldung schadet den Schuldnern 1992 Weltbank: Hinauszögern der Entschuldung schädigt die Wirtschaften der Schuldnerländer über Jahre hinaus. Erstaunlich, da die Weltbank, lange Zeit eine Überschuldung abstreitete; der enorme Schuldenstand kam vor allem aus dem 80er Jahren (wuchs von 55 Milliarden $ auf 183 Milliarden $ an. Brady-Plan für Länder mittleren Einkommens sowie Trinidad-Bedingungen für Länder mit geringeren Einkommen; 1994 in Neapel Einigung auf 2/3 der Schuldenstreichung HIPIC-Initiative: gute Leistung des damaligen Präsidenten Wolverson; hat ein Tabu abgeschafft: Multilaterale Schulden wurden reduziert bzw. abgeschafft; Obwohl manche Staaten die Zahlungen aussetzten wurden sie nicht für zahlungsunfähig erklärt statutenwidrig; Die Bank hat ein Land für Zahlungsunfähig zu erklären, wenn der Schuldendienst nicht mehr bedient wird. Unterschied zwischen Brady und Pariser-Club: Brady Initiative hat zwei pail-out; Konzentration auf amerikanische Gläubigerbanken war größer als der Anteil amerikanischer Banken in Ländern; unnötige Konzentration ist freiwillig zu Stande gekommen Marktkräfte; HIPC-Initiative James Wolverson: Was kann ein Land leisten 3 Kategorien in denen Länder eingeteilt; 1.) Länder die nur von der IDA Kredite bekommen 2.) Länder die nur von der Bank Kredit bekommen 3.) ein Mischform aus beiden Notwendigkeit war groß 1993: 62 % aller Schuldenleistungen sind den Bretton Woods Institutionen geschuldete worden; Wolverson war vor seiner Tätigkeit als Weltbankpräsident Investmentdirektor; daher sah er große Notwendigkeit in der Umstrukturierung; Seine Initiativen führten zu großem Widerstand auch innerhalb der Weltbank; Heute wird die HIPC Initiative als alleinige Leistung der Weltbank präsentiert. Wie wird festgestellt, ob Schulden tragfähig sind? HIPC 1 arme Länder: Verhältnis der Schuldenlast zu den Exporten wenn die Verschuldung unter 200 % dann ist die Verschuldung tragfähig; über 250 % Schuldenreduktion; innerhalb des Bereiches muss man die Länder spezifisch betrachten; Außerdem darf der Schuldendienst nicht mehr als 25 % der Exporteinnahmen betragen; Zwei Indikatoren 1. Schulden (Barwert) / Exporte 200 – 250 % (Bestandsgröße der Verbindlichkeiten) 2. (Amortisationen + Zinsen) Schuldendienst / Exporte 25 % Jedoch war der Zinssatz der verwendet wurde zu hoch, weil es der Zinssatz der Geberländer war; Das Problem der armen Länder ist nicht der Barwert, weil sie ihn ohnehin nicht leisten konnten; Periode von 2 x 3 Jahren; um an HIPC teilnehmen zu können muss man eine gute Zusammenarbeit mit den Bretton-Woods Institutionen aufweisen; Nach 3 Jahren wird entschieden, ob man HIPC-Entschuldung bekommt; nach den zweiten 3 Jahren kommt dann die Entschuldung. © Sommersemester 2007 Seite 9 VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer RAFFER Uganda: durfte vor den 3 Jahren HIPC machen, weil es eine gute (schlechte) Wirtschaftsperformance hatte; Problem der Tragfähigkeit: Weil bei Rohstoffexport-Länder der Marktpreis eine Rolle spielt; zu diesem Zeitpunkt war jedoch der Weltmarktpreis relativ hoch deswegen war Uganda gegen diese Bewertung und setzte sich dafür ein, dass ein 3Jahres-Mittel eingeführt wird. Sunset-clause nur ein zeitliches Fenster, HIPC Trust Fond wurde von der Bank selber ins Leben gerufen, weil Bank zur damaligen Zeit gewinne hatte; mittlerweile zahlen auch andere Länder in diesen Fond ein; Durch diese Maßnahme wollte er verhindern, dass die Schulden der Länder gekürzt werden; Strukturanpassungsmaßnahmen Schuldennachlass des Währungsfonds; Währungsfonds hatte große Goldreserven; bei der Gründung wurden von den Teilnehmenden Ländern zur Sicherung Goldreserven eingezahlt; Wertberichtigung bzw. Schuldenreduktion wurde von den Deutschen immer abgelehnt; Mexiko & Brasilien: Gold wurde an diese Länder zum Weltmarktpreis verkauft und dann vom Währungsfond wieder zurückgekauft. Der Währungsfonds erlässt erst Schulden, wenn bereits alle anderen die Schulden nachgelassen haben und die Länder noch immer nicht tragfähig sind, dann erst erlässt die Weltbank auch die Schulden. 1997 Uganda das erste Land; es folgen Bolivien und Burkina Fasoo (Anfangs ein tragfähiges Land wird aber zum HIPC Land), Elfenbeinküste; HIPC 2 (Köln) durch Deutschland eingeführt; zuerst wollte man HIPC 1 auslaufen lassen; jedoch einigte man sich auf eine Verstärkung: Schuldnerschutz wurde aufgenommen, mit der Bedingung, dass es offiziell einen Anit-Armutsfokus geben müsse. Poverty reduction strategy paper armutsreduzierende Maßnahmen die von der jeweiligen Regierung vorgelegt werden müssen. Unterschied: Zuvor wurden Strukturanpassungen betrieben neoliberale Ansichten meinten, dass es keine Armutsprogramme geben müsse, weil „wenn das Wasser steigt, steigen alle Boote – sowohl die großen als auch die kleinen.“ UNICEF Studie sollte analysieren, ob die Strukturanpassungen zielführend sei: Ergebnis ohne Anti-Armuts-Fokussierung wird die Armut nicht verringert; „pro-poor measures necessary for better acceptance and thus higher efficiency“ Strukturanpassungen: Privatisierungen, staatlicher Rückzug Ausgeglichenes Budget; Abwertung der Währung (erhöhte Exporte, geringe Importe Zahlungsbilanzüberschuss der an die Gläubiger zurückerstattet werden kann; Jedoch wurde übersehen, dass diese Maßnahmen bei Exporteuren desgleichen Gutes es zu einem enormen Preisverfall kommt. Nutzenmaximierendes Verhalten des einzelnen führt in makroökonomischer Sichtweise zu einer „Katastrophe“ Fundamentale Abkehr von den Strukturanpassungsmaßnahmen, weil dort war kein Platz für armutsreduzierende Programme; außerdem 15 % Schuldendienst Tequila-Krise Bankenkrise in LA (Ende 1994) © Sommersemester 2007 Seite 10 VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer RAFFER VO Grundzüge der Entwicklungspolitik Kunibert RAFFER 4. Einheit vom 29. März 2007 HIPIC 1 verbesserte die Lage der Entwicklungsländer kaum; deswegen wurde der Ruf nach einer Verbesserung laut HIPIC 2; Vorbereitung zur Konferenz gab es eine Unterschriftenaktion bei der 20 Mio. unterschrieben; Druck der NGO’s bei der Konferenz in HIPIC 2 (oder Kölner Initiative) Senkung des Verhältnisses von Verschuldung und Exporten auf 150 % Offizieller Fokus der Armutsbekämpfung 90 % der Schulden sollen nachgelassen werden HIPIC 2 Probleme: Ausarbeitung der Programme zur Armutsbekämpfung dauerte recht lange; 2002 trafen sich die G8 Staaten in Kanada; Complition-point jener Punkt an dem das Land geheilt ist; Kritik an HIPIC 2 sehr schnell: „Verrat an Köln“ (bereits 1 Jahr später) Reduktionen seien noch zu wenig; 2001: HIPIC 2 sei in den meisten Fällen nicht weit genug gegangen um tragfähige Schuldenniveaus herzustellen; bereits ein Jahr später wurde eine HIPIC 3 ins Leben gerufen sowie später die MDRI („HIPIC 4“). Schuldenmanagement bzw. MDRI ist getragen von 2 Säulen: 1.) überopitimistische Projektionen 2.) Willkür der Gläubiger (z.B. Haiti) Beispiel: Nigeria wurde 1998 von der Liste der HIPIC Länder genommen; Warum wies Nigeria 1998 einen niedrigen Schuldendienst auf? Zinsen, Ammortisationen wurden nicht eingerechnet; Außerdem wurde Nigeria der Status als IDA-only Status aberkannt; (Kredite die nur von der IDA stammen) Nach 1990: Welle der Euphorie Euro-Markt; denn Kapital floss in großem Unfang in Schuldnerländer; Schuldscheine / Bonds flossen nach LA; ‚recovery has begun’ Ausdruck für den Optimismus; jedoch musste die UN diese optimistischen Aussagen zurücknehmen; Waves of Ressource Flows 1.) Pearson Report 1969 (official credits) 2.) Euromarket (private – syndicated – Bank credits) 3.) IFIs after 1982 (public money) 4.) Bonds during the 1990s (private money, public at large) Privatkredite und Staatsanleihen Schon die Brady-Initiative schlug eine Verbriefung der Schulden vor; Brady-Schema von Ecuador; die Banken haben bei Ecuador 45 % ihrer Forderungen nachgelassen; Einströmen von Geld (Forderungen) nach Lateinamerika; Außerdem verschob sich die Rating-Stufe der Staatseinleihen in die investiert werden darf von A auf BBB; Phase großer Liquidität und niedriger Zinsen; deswegen floss das Geld in Strömen; Es musste sogar Geld vom Markt genommen werden; 1994 stiegen in den OECD Länder die Zinssätze wieder und der Kapitalzufluss in die Entwicklungsländer versiegte Finanzkrise (Tequila-Krise). Argentinien: 1980 8% Schuldverschreibungen, 1999 80 % Schuldverschreibungen © Sommersemester 2007 Seite 11 VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer RAFFER Mexiko vor 1994 hatte keine Rückstände; Allerdings ist zu berücksichtigen, dass immer wieder Bonds (frisches Geld) in das Land einfließen sowie ein starkes Ungleichgewicht in der Zahlungsbilanz; Rettungspaket; Mexiko stellte einen starken Dämpfer für die euphorische Stimmung dar; Nach der Mexiko Krise suchte man ein neues Objekt der Euphorie asiatische Tigerstaaten kamen in den „Genuss“ von Kapitalströmen; Es folgte eine ähnliche Entwicklung wie in Mexiko; die Staaten wurden gelobt, dass sie den Washington-Consensus einhalten, jedoch wurde nach der Krise argumentiert, dass sie sich überhaupt nicht daran gehalten hätten (Roddick). Liberalisierung; Korea trat der OECD bei und hat bei den Beitrittsverhandlungen einer Liberalisierung des Kapitalmarktes zugestimmt; Die Bankenkrise der amerikanischen Banken führte zum Basler Konkordat (=Schuldner wurden eingeteilt und mit Risikos gewichtet); Forderung gegenüber privaten Banken in einem Nicht-OECD Land hatte eine Gewichtung von 20 % bei kurzfristigen Krediten; (d.h. eine Land hat Eigenmittel in Höhe von 100; bei einer Gewichtung von 20 % dürfen max. Kredite in der Höhe von 500 vergeben werden, weil 20 % mit dem Eigenkapital gedeckt sind) bei langfristigen Krediten ist das Risiko 100 % hoch. Natürlich besteht für die Investoren ein größerer Anreiz, das Geld kurzfristig anzulegen. Kreditaufnahme in den asiatischen Staaten erfolgte durch Banken bzw. große Unternehmen, die vom sogenannten Carry-Trade profitieren wollten; die asiatischen Währungen waren an den Dollar-Kurs gebunden kein Wechselkursrisiko; Wenn die Zinsen in den USA kleiner sind, als die Zinsen auf einem asiatischen Markt tendieren die Investoren dazu, Geld in Bonds die zwischen dieses Zinsen lagen anzulegen. Die Länder selbst wiesen ein positives BudgetDefizit aus, während der private Sektor unkontrolliert war; Krise startet von Thailand; Es gab Gerüchte über Zinserhöhungen in Japan; daraufhin wollte Thailand Kapitalkontrollen einführen, die jedoch verhindert wurde und die Krise nahm ihren Lauf Ein zusätzliches Problem bestand darin, dass die vorgeschlagenen Strukturanpassungsprogramme der Weltbank auf Lateinamerika zugeschnitten waren. Der prekäre Unterschied liegt darin, dass in Lateinamerika die Regierung volle Kontrolle über den Kapitalsektor hatte, während dies in asiatischen Ländern nicht der Fall war. Somit wurden die Verluste des privaten Sektors sozialisiert (sprich verstaatlicht). Gesunde Staaten wurden so mit „Krankheiten“ infiziert. Daraufhin wurde der Zinssatz erhöht um Kapital anzuziehen und somit war der Konkurs privater Firmen vorprogrammiert. 1999 hat die Weltbank zugegeben, dass man wusste, wie es ausgehen würde; die asiatische Krise konnte im übertragenen Sinne wie ein Filmskript gelesen werden Mexiko 1994, Argentinien 1985, etc. folgten dem gleichen Schema, was passiert, wenn man den Kapitalmarkt liberalisiert. Einen anderen (erfolgreicheren) Weg wählte Malaysia, die sich auf Kapitalmarktkontrollen stützte. Einschub HIPC von www.wikipedia.de Hochverschuldete Entwicklungsländer (aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie) Als Hochverschuldete Entwicklungsländer oder Hochverschuldete arme Länder (englisch Heavily Indebted Poor Countries, abgekürzt HIPC) wird eine Gruppe von Entwicklungsländern mit hohem Schuldenstand – vorwiegend in Afrika, daneben in Asien © Sommersemester 2007 Seite 12 VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer RAFFER und Lateinamerika – bezeichnet, die im Rahmen der HIPC-Initiative der G8-Staaten von Schuldenerlassen profitieren sollen. Zur Verschuldung der Entwicklungsländer im Allgemeinen siehe Staatsverschuldung der Entwicklungsländer. Geschichte Auf dem Kölner Gipfel 1999 haben die G8-Staaten auf Initiative der deutschen Bundesregierung einen Vorschlag zur Ausweitung und Beschleunigung der Entschuldung hoch verschuldeter armer Länder unterbreitet, der von Weltbank und IWF verabschiedet wurde. Für die Entschuldung im Rahmen dieser HIPC-Initiative können sich Länder qualifizieren, die bei der Weltbank Kredite ausschließlich zu den günstigsten Bedingungen erhalten und die einen Schuldenstand aufweisen, der mehr als 150 % (vorher 200 %) der Exporterlöse oder mehr als 250 % der Staatseinnahmen ausmacht. Den Ländern, die sich nach Erfüllung bestimmter Auflagen dafür qualifizieren, werden alle Schulden, die über den o. g. Grenzen liegen, erlassen. Für alle diese Länder zusammen liegt die geschätzte Entschuldungssumme bei bis zu 70 Mrd. US-$. Ziel dieser Entschuldung ist die Bekämpfung der Armut in den betreffenden Ländern. Liste der beteiligten Länder Die Initiative umfasst 40 Länder (2006)[1]: Länder, die die erste Stufe der Voraussetzung erfüllen (sog. Pre-Decision-Point): Côte d'Ivoire, Eritrea, Haiti, Kirgisische Republik, Komoren, Liberia, Nepal, Somalia, Sudan, Togo, Zentralafrikanische Republik Länder, die eine gute Regierungsführung zeigen, haben die zweite Stufe erreicht (sog. Decision-Point): Burundi, Demokratische Republik Kongo, Gambia, Guinea, Guinea-Bissau, São Tomé und Príncipe, Sierra Leone, Tschad Länder, die eine gute Regierungsführung auch umsetzten, haben die dritte Stufe erreicht (sog. Completion-Point): Äthiopien, Benin, Bolivien, Burkina Faso, Ghana, Guyana, Honduras, Kamerun, Malawi, Mali, Madagaskar, Mauretanien, Mosambik, Nicaragua, Niger, Ruanda, Senegal, Sambia, Tansania, Uganda 1. ↑ Weltbank, Liste der HIPC-Länder Kritik Die Befürworter der HIPC-Initiative erwarten, dass sich die betroffenen Länder nun nicht mehr vor allem auf die Tilgung von Schulden, sondern auf entwicklungspolitische Maßnahmen wie Infrastruktur-, Sozial- und Bildungsaufgaben konzentrieren können. © Sommersemester 2007 Seite 13 VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer RAFFER Von Kritikern der Initiative wird dagegen ins Feld geführt, dass sich die betroffenen Länder wieder neues Geld leihen würden, insbesondere ermutigt durch den Schuldenerlass und aufgrund fiskalpolitischer Notwendigkeiten. Somit würde das Verschuldungsproblem in einigen Jahren wieder in ähnlicher Form auftreten. Ebenfalls wird kritisiert, dass dies eine Belohnung für jene Länder darstelle, die es nicht geschafft haben, mit Hilfe der internationalen Gelder die Wirtschaft anzukurbeln, um so die Schulden zurückzuzahlen. Entsprechend würden diejenigen Länder bestraft, die ihre Kredite erfolgreich eingesetzt und zumindest einen Teil ihrer Schulden zurückbezahlt haben, da diese für die HIPC-Initiative nicht qualifiziert sind. VO Grundzüge der Entwicklungspolitik Kunibert RAFFER 5. Einheit vom 19. April 2007 Asiatische Länder haben zu einem Großteil ihre Schulden beim IWF und Weltbank zurückgezahlt; Außerdem haben sie auch große Währungsreserven angelegt, was aber nicht notwendig wäre, wenn man sich auf Kontrollen des Finanzmarktes einigen würde; Die Lehre aus der Asien-Krise für die asiatischen Länder lautet: nicht mehr zur Weltbank / Währungsfonds zu gehen; Die Asienkrise war auch das erste mal, dass konservative Zeitschriften und Zeitungen die Programme des Währungsfonds in Frage stellten. Damit fing der Abstieg des Währungsfonds an; Mittlerweile betrifft ein Großteil der Außenstände nur noch die Türkei; Nach der Asienkrise folgten andere Krise z.B. Brasilien wo auch der Währungsfonds weiter Federn lassen musste; STIEGLITZ: dass seit den 80er Jahren innerhalb des internationalen Bankenwesen 25 Bankkrisen gegeben hat; z.B. durch Liberalisierung in den USA wurde die savings und loans Krise ausgelöst, die nach der Ansicht von STIEGLITZ nicht zu den großen Krisen gezählt wird, obwohl sie größere Auswirkungen hatte, als die große Depression; Mexiko, Asien & Chile zuerst Aussagen über die gute Wirtschaftspolitik: „Hymne auf den Liberalismus“ dann der Crash und schließlich hat man nichts mehr gegen staatliche Regulierungen Wellen der Ressourcen-Flüsse (Zusammenfassung): Pearson Report 1969 (official credits) Euromarket (privat – syndicated – bank credits) IFIs after 1982 (public money) Bonds during the 1990s (private money, public at large) End of the line (need to find a way of assigning losses) Schließlich hat sich eine Ansicht durchgesetzt, die sich schon seit dem Pearson Report abgezeichnet hat: Die verschuldeten Länder sind nicht in der Lage ihre Schulden zu bedienen; Ab 2000 auf der Such nach Alternativen; 2001 der Vorschlag, dass eine staatliche Insolvenz möglich ist SDRM; Derzeitige Vorschläge und Strategien 4 Vorschläge zur Restrukturierung der Auslandsschulden © Sommersemester 2007 Seite 14 VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer RAFFER 1. CACs „collective action clauses“ im Falle von Krediten an Staaten die in Anleihen zeichnen: Probleme 1. sehr viele 2. wer ist besitzer/gläubiger? Bei Verhandlungen kann man deswegen nicht alle Gläubiger erreichen. Deswegen hat sich im englischen Recht folgende Möglichkeit durchgesetzt, dass die Akteure kollektiv handeln können: Man setzt in den Kreditvertrag einfach Klauseln über Abstimmungsverhalten, etc, um zu verhindern, dass eine angenommene Regelung auch für jenen Teil der Gläubiger gültig ist, die in einer Abstimmung gegen etwas stimmten; Im New Yorker Recht ist die Bestimmung umgekehrt; ergab sich aus den Notwendigkeiten der Wirtschaftskrise in den 30 Jahren um die Kleinanleger zu schützen; Wichtig sind diese CACs deswegen geworden, weil 2005 der US-Finanzminister seine Patronanz vom SDRM zurückgezogen hat und die CACs forcierte1. 2. Code of Good Coduct on Sovereign Debt Re-Negotiation (Banque de France) rein freiwillig; 3. Sovereign Insolvency Ausgleichsverfahren für Staatliche Schulden; 4. SDRM (IMW) Das Insolvenzverfahren soll die folgenden Verbindlichkeiten der Staaten gegenüber öffentlichen und privaten Gläubigern nicht umfassen: Ausgeschlossen werden sollen Forderungen, die dem inländischen Recht unterliegen Zudem werden die Forderungen nicht berücksichtigt, die privilegiert sind, wie zumBeispiel gesicherte Forderungen. Allerdings kann der Teil dieser Forderungen beim Insolvenzverfahren berücksichtigt werden, der nicht gesichert ist. Gleichermaßen sollen Schulden gegenüber internationalen Finanzinstitutionen nicht einbezogen werden, da diese finanzielle Mittel günstiger bereitstellen als andere Gläubiger. Wenn internationale Finanzinstitutionen eingebunden würden, dann würde die Vergabe neuer vergünstigter Mittel in Frage gestellt werden. 5. Chapter 9 (Raffer) aka: FTAP (Fair Trade Arbitrage Programme) Gemeinsamkeiten von Kapitel 9 und SDRM 1.) man braucht einen geregelten Rahmen v.a. um ein Rat Race zu vermeiden bzw. um die Kosten für die Gläubiger zu reduzieren 2.) Verifizierung Bewertung der Schulden durch den Masseverwalter 3.) Stay-standstill (at least possible) stay juristischer Mechanismus, der verhindert, dass man den Schuldner noch klagen kann; man kann Forderungen nur mehr durch das Insolvenzverfahren geltend machen standstill keine Verzinsung der Forderung mehr Hot-Spot: Gläubiger klagt und erhält Geld, dann wird das 4.) (Unabhängiges) Schiedsgericht 2 Forum des IWF, dass Streitigkeiten zwischen privaten Kreditoren schlichten soll; Bedenken gegenüber dem SDRM Keine Änderung gegenüber dem jetzigen Schuldenmanagement (auch von der Wall Street vorgetragen) „The fund would only influene the process as ist does now, through its normal lending decisions“ (KRUEGER 2002); Der SDRM sollte als Teil 1 http://www.erlassjahr.de/content/publikationen/ftap030413_sdrmgeht.php http://www.diegdi.de/die_homepage.nsf/6f3fa777ba64bd9ec12569cb00547f1b/fa66ed1ab3b8efd6c1256ce100431e37/$FILE/Be rensmann%20InternVerschuldungskrisen%20%20B-7-03%20dt.pdf 2 © Sommersemester 2007 Seite 15 VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer RAFFER der Statuten des Währungsfonds festgeschrieben werden, welches dem Währungsfonds enorme Möglichkeiten gegeben hätte (allein in Bezug auf Klagen) jedoch übersieht diese Argumentation, dass nicht alle Länder Mitglieder des internationalen Währungsfonds sind. Institutionelle Selbstinteresse, welches der Währungsfond mit der Schaffung der SDRM verfolgte; IMF Board determines sustainbiltity (=debt reductions) & debtor’s enconomic policy, sanction („Der IWF kann Sanktionen im Rahmen seiner Anpassungsprogramme verhängen, wenn der Schuldner während des Insolvenzverfahrens falsche Informationen an die Gläubiger verteilt und damit die Articles of Agreement bricht.“) IMF may endorse standstill SDRM into articles of agreement (sole mandate for fund); bei einer Ratifizierung des SDRM hätte der Fond die Bank sozusagen „rausgekickt“ present de facto preferential creditor status legalised; der Status des bevorzugten Gläubigers wäre legalisiert worden SDDRF (Schiedsgericht) würde ein IWF Organ werden; Wird allein dadurch deutlich dass die Vorgaben vom IWF-board vorgegeben wird ungerechtfertigte Diskriminierung der privaten Gläubiger; es sollten nämlich nur die privaten Gläubiger zur Kassa gebeten werden und Schulden nachlassen; Ein Internationales Chapter 9 für souveräne Schuldner Die Charakteristika des internationalen Ausgleichsverfahren Die Rechtsstaatlichkeit es ist in einem Rechtsstaat nicht möglich, dass die Gläubiger über den Schuldner bestimmen; es entscheidet eine Richterin und nicht die Gläubiger; hier wird der deutlichste Bruch zwischen der internationalen Praxis deutlich: die Gläubiger sind Richter, Anwälte, Publikum, Experten und Zeugen zugleich; Ein Schiedsgerichtbarkeit, selbst ad hoc (auch: Anlassgesetzgebung), gibt Gläubigern und Schuldnern eine Möglichkeit zur Mitwirkung; Fairness alle Gläubiger sollen gleich behandelt werden (wenn es 20 % heißt, dann lassen alle, auch die multilateralen Gläubiger, 20 % nach) Schuldnerschutz wie schon in HIPC II vorgeschlagen; bestimmte Werte dürfen zum Schutz des Schuldners nicht veräußert werden; warum Kapitel 9? Die Amerikaner haben einen Hand dazu, alles nach Zahlen zu ordnen; z.B. Gesetzbuch 1 für die staatlichen Organe, Gesetzbuch 11 Insolvenzverfahren und im Gesetzbuch 11 gibt es verschiedene Kapitel (Chapter); Kapitel 9 befasst sich mit allen Insolvenzverfahren, bei denen die öffentliche Hand beteiligt ist; Ein solches Gesetz muss 2 Probleme lösen: Weder das Gericht noch die Gläubiger dürfen in die Hoheitssphäre des Schuldners eingreifen; Deswegen hat der Schuldner die Aufgabe einen Plan vorzulegen, was er gegen die Schulden unternimmt (Schuldenplan) der dann von den Gläubigern und dem Gericht akzeptiert wird. das Beste Interesse der Gläubiger ist Ziel des Verfahrens; es darf keine Übervorteilung geschehen; © Sommersemester 2007 Seite 16 VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer RAFFER VO Grundzüge der Entwicklungspolitik Kunibert RAFFER 6. Einheit vom 26.04.2007 Frage: Devisen nur über den Export Nein, Devisen kann man auch über „die reiche Tante“ erhalten Spezifizierungen des „Kapitel 9“ (Wiederholung) (Based Dept Arbitration = faires transparentes Schiedsverfahren) Ist ein Ausgleichsverfahren für Gemeinden (bzw. im Falle Amerikas vielmehr Subeinheiten eines Bundesstaates); Man muss nachweisen, dass man in dieses Schema hineinfällt; Kapitel 9 hat einen interessanten historischen Hintergrund; während man in Europa noch immer der Ansicht ist, dass für jedes politische Amt „der Herrgott auch den Verstand“ gibt, herrscht die Meinung vor, dass Gemeinden nicht insolvent werden können; In Amerika hingegen ist im Zuge der Weltwirtschaftskrise dieser Fall desöfteren eingetreten; Deswegen wurden Insolvenzverfahren für Organe der öffentlichen Hand eingerichtet; Erste Ausnahme: jedoch wurde in der Gesetzgebung berücksichtigt, dass die Gerichte die Hoheit der Subeinheit nicht beschränken dürfen Schuldnerschutz; Das gleiche Verfahren sollte auch bei Staaten zum Tragen kommen; Die starke Stellung des Schuldners wird dadurch abgemildert, dass der Schuldner zur Reduktion seiner Schulden einen Plan vorlegen muss, der von den Gläubigern akzeptiert wird; Warum wird dies von Schuldnern wahrgenommen? weil sie erst durch die Vorlage eines Plans und der damit einhergehenden Reduktion ihrer Schulden wieder Kapital am Markt aufnehmen darf; Zweite Ausnahme: Das Recht der Bewohner einer Subeinheit sich zu den Plänen des Schuldners zu äußern Anhörungsrecht vor Gericht; Es können im Zuge dieser Anhörung Pläne ausgearbeitet werden, welche auch bei Gericht eingereicht werden; Dennoch liegt die Letztentscheidung welcher Plan vorgelegt wird, bei den Subeinheiten; theoretisch hätte jeder Bewohner das Anhörungsrecht, aber (außer im Vatikan) ist dies praktisch unmöglich; es werden eher große Interessensverbände (katholische Kirche, Gewerkschaft, Zivilgesellschaft, etc.) diese Aufgabe übernehmen; Außerdem gibt es eine Regelung, dass bei bestimmten Plänen, die Meinung des Volkes als Souverän eingeholt werden muss; RAFFERs Exkursion über den Status „insolvent“ in den USA ist interessanterweise vergleichbar mit den philosophischen Ansichten der protestantischen Ethik, die ein wiederholtes Antreten oder Wieder-Versuchen als hoch anrechnet; Welche weiteren Änderungen müsste man vornehmen? Man müsste einen Weg finden, eine unabhängige Institution bilden, die anhört bzw. entscheidet; Klingt zwar einfach, ist es aber nicht, da viele Institutionen von verschiedenen Lobbies oder Interessen geleitet sind; die Lösung besteht darin, dass jedes Land 1-2 Vertreter entsendet und diese 2 oder 4 Leute eine weitere bestimmen, damit eine ungerade Zahl zustande kommt; Ein Schiedsrichter ist eine Person, die unabhängig entscheiden muss, die einmal im Amt, nicht die Regierung (Parteien) vertritt, sondern das Gesetz bzw. Recht; © Sommersemester 2007 Seite 17 VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer RAFFER Einbau einer Klausel in den Insolvenzvertrag, dass bei einem Wirtschaftsaufschwung aufgrund des Schuldennachlasses, die Gläubiger einen prozentuellen Anteil des Überschusses erhalten; quasi als Belohnung dafür, dass der Nachlass einen Aufschwung ermöglicht hat; Rechtsstaatlichkeit Die Rechtsstaatlichkeit bei den Spezifizierungen wäre gewahrt, da bei einem Schiedsverfahren ein unabhängiges und neutrales Gericht über die Lage entscheidet; Außerdem hätten beide Parteien eine größere Mitsprache, da beide Parteien die Teilnehmer des Schiedsgerichts nominieren Fairness Gleichheit aller Gläubiger; Alle Schulden unterliegen dem gleichen Prozentsatz eines Haircut; bisher wurden multilaterale und bilaterale Schulden bevorzugt); dieser Vorschlag wäre für private Gläubiger eine Erleichterung; Beispiel Ecquador: Die Privaten haben mehr Schulden nachlassen müssen als multilateralen; Es stellt sich die Frage, welche Beträge (bzw. Schulden) man in die Nachlass-Rechnung einbezieht Zinsrückstände, Schulden, bereits nachgelassen Schulden, etc.; Schuldnerschutz; erst unter HIPC II ein gewisse Anerkennung während SDRM dies nicht mehr explizit berücksichtigt – sozusagen ein Schritt zurück; Es muss ein Minimum der Grundsicherung, vor allem der medizinischen Versorgung, gewährleistet werden; eine Möglichkeit ist die Ausgliederung aus dem Budget; Bestes Interesse der Gläubiger; Ein Insolvenzverfahren muss, damit es auch beidseitig aktzeptiert wird, auch im besten Interesse der Gläubiger sein Tragfähigkeit Aufgrund der Diskussion die im Rahmen des Schiedsverfahrens geführt werden, würde man zu einem nachhaltigen Schuldenmanagement und höheren Tragfähigkeit der Verschuldung erreichen; Beispiel eines einseitigen Vorschlags einer Tragfähigkeit: Argentinien, welches allen seinen Gläubigern 25 % der Schulden (später einigte man sich auf 30 %) oder ansonsten Streichung anbot; Geschwindigkeit Keine neue Institutionen, sondern basiert auf den funktionierenden nationalen und internationalen Rahmenbedingungen (Schiedsgericht ist ja auch im Völkerrecht verankert internationale Schiedsgerichtbarkeit z.B. Grenzstreitigkeiten zwischen Argentinien und Chile als der Papst angerufen wurde); es könnte gleich zu arbeiten anfangen während das SDRM eine Umstrukturierung des Währungsfonds erfordert; Einführung von regulierenden Änderungen Eine findbare Lösung zwischen Schuldnern und Gläubigern die nur an den Bestimmungen des Rechts scheitert; gehören eliminiert; Vor allem Klauseln im amerikanischen Bankenrecht sowie Statuten der Federal Reserve; Kosten eines Schuldennachlasses für den Steuerzahlers? kontinentaleuropäisches Recht mit steuerbegünstigten Rücklagen; Annahme Forderung von 100; Was sind die Kosten einer steuerbegünstigten Rücklagenrechnung; Wenn wir 100 in eine Rücklage führen, entgehen © Sommersemester 2007 Seite 18 VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer RAFFER dem Finanzminister 100*t (Steuerbasis*Steuersatz); Jedoch ist das temporär zu sehen; wenn die Rücklage aufgelöst wird, wird sie ohnehin versteuert, und wenn wir Verlust machen wird dieser ohnehin nicht besteuert; Das Geld welches dem Finanzminister entgeht wird mit einem Prozentsatz ig multipliziert dies ist dann jener Betrag (Zinsen) der dadurch entsteht, dass der Finanzminister das Geld aufnehmen muss; Dies sind auch die Kosten, die für den Finanzminister entstehen; VO Grundzüge der Entwicklungspolitik Kunibert RAFFER 7. Einheit vom 03.05.2007 Kosten steuermindernder Risikovorsorge (p.a.) B*t*ig B ........ Betrag t .......... Steuersatz ig ........ Zinssatz zu dem die Regierung selbst Geld aufnehmen kann Risikovorsorge Rückstellung N N beschreibt den Nominalbetrag der Schulden. Wenn ich jedes Jahr eine steuermindernde Rückstellung bilde bin ich später besser auf einen „haircut“ gefasst. Wenn ich ihn nicht brauche, löse ich meine Rückstellungen auf und lasse sie normal versteuern. Jedoch bleibt die Forderung weiterhin mit dem Nominalbetrag in der Bilanz erfasst. Probleme ergeben sich beim Verkauf am Sekundär-markt wegen der Wert-Schere zwischen der Buchmäßigen Erfassung des Nominalbetrages und des tatsächlichen Werts Das Kapitel 9 ist noch nicht als Lösungsvorschlag durchgegangen, aber auch das SDRM wurde mittlerweile zu Fall gebracht (auch mit den Stimmen von Entwicklungsländern). Da es zu keiner Lösung kam, aber die Verschuldung weiter drängt, gab es weitere Fälle die zu einer Verbesserung und (teilweisen) Lösung geführt haben. Exemplarisch 3 Länder Irak odiose Schulden wurden zwar von den Amerikanern hervorgeholt (siehe oben), aber nachdem mehrer Länder Anspruch darauf erhoben, wurde diese Idee längst wieder begraben; 22. Mai 2003 Resolution 1483: Alle Werte aus dem Öl- und Gassektor bis zum Ende von 2007 gegen den prozeduralen Angriff geschützt sind und hat auch die Mitglieder der Vereinten Nationen gebeten alle Forderungen die man gegen den Irak hatte an einen Fonds zu übergeben; Noch am gleichen Tag hat Präsident Bush diese Resolution, ohne Rücksprache oder Zusammenarbeit mit dem Währungsfonds, in Amerika ratifiziert; Im Jahr 2004 wurde diese Resolution auf die Werte der Zentralbank des Irak ausgedehnt; beschlagnahmte Werte wurden an die US treasury übergeben; ein generelles Klageverbot in den UN-Ländern wurde nicht umgesetzt, da durch die Resolution die Wahrscheinlichkeit einer Klage lag damals schon nahe 0; James BAKER wurde von der amerikanischen Regierung herumgeschickt, um Schuldnernationen des Iraks © Sommersemester 2007 Seite 19 VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer RAFFER zur Streichung der Schulden zu bewegen; Prekär war die damalige Situation, dass weder Schuldner noch Gläubiger wussten, welche Werte Schulden waren oder nicht; Offiziell wurden die Schulden Iraks nicht wegen Odiosität verringert, sondern im Zuge eines Pariser Club Verfahrens. Jedoch war Situation noch um einiges Komplizierter, da 2/3 der irakischen Schulden aus Nicht-Paris-Club-Mitgliedern (arabische Nachbarländer Arabischer Währungsfonds, etc.) kam; Trotzdem beschloss der Pariser Club eine 80 %ige Entschuldung, die auf politischen Druck der USA, auch für alle anderen gelten sollte; Argentinien 3 Monate nach dem letzten fehlgeschlagenen Versuch Argentinien zu retten, hat Argentinien die Zahlungsunfähigkeit proklamiert; Teilschuld hat unter anderem auch die Parität DollarPeso (1:1) die überbewertete Währung hat zwar die Exporte und den Konsum beflügelt, jedoch nur für kurze Zeit; Das Finanzministerium hat zwar ein Programm zur Deckung der Finanznöte der Jahre 2002 und 2003 beschlossen; Jedoch lag der Spread (Wert für Aufschläge bei Kreditaufnahme) für Argentinien bei 1.000 Basispunkten ( 10%); Der Währungsfond alleine hat 13,7 Mrd. $ gepumpt, um die Parität zu halten (obwohl zu dem Zeitpunkt bereits klar war, dass diese Finanzspritze die Situation von Argentinien verschlechtert); Durch diese Finanztransaktion gelang es den spread zwar auf 700 Basispunkte. Mega-Swap alle argentinischen Altschulden sollten gegen Neuschulden mit anderen Konditionen ausgetauscht werden; Exkurs Währungsparität: Um die Inflation zu halten durfte nur jene Menge an Geld ausgegeben werden, was an Devisen (in dem Fall Dollar) in das Land geflossen ist; Jedoch war die Wahl an den Dollar eine doppelt-falsche Entscheidung; Zu dieser Zeit stieg der Dollar extrem an, was ungünstig für die Exporte war; Außerdem betrug der Anteil der Amerikaner am Handel zum damaligen Zeitpunkt lediglich bei 14 % während der von Europa oder Japan höher lag; 2003 machte Argentinien den Schuldnern bei der Tagung des Internationalen Währungsfonds das Angebot 25 % der Schulden zu bedienen; Damals war der Sekundärmarktkurs für Argentinien bei 30 %; Dieser Umstand wurde von den Gläubigern kritisiert; Man hat zwar in New York geklagt, jedoch wurde der Klage nicht statt gegeben; Außerdem stellte sich zu diesem Zeitpunkt die amerikanische Regierung hinter Argentinien; Ein taktischer Schachzug der Argentinier war auch der Transfer der Werte an die Schweizer Zentralbank die immun gegen Eingriffe und Klagen von Drittstaaten ist; Bei der letzten Runde, der Buenos-Aires-Runde, wurde das Angebot der Argentinier noch etwas besser; es wurden nur 70 % der Schulden gestrichen; Nach dem „haircut“ setzte in Argentinien ein regelrechter Wirtschaftsboom ein; Anfang Mai 2005 hat die Regierung verkündet, dass die Annahme von Gläubigern (also jene, die dieses Angebot angenommen hatten) 76,15 % der Schulden erreicht hatte dies war auch eine Bedingung Argentiniens, damit der „haircut“ als angenommen betrachtet wurde; Es gab einen hohen Anteil an „holdouts“, welches auch bedingt war durch die Schuldnerstruktur; Es wurde auch eine gesetzliche Regelung verabschiedet, dass den „hold-outs“ kein besseres Angebot gemacht werden darf; Seit der Schuldenstreichung hat Argentinien enorme Wachstumsraten erzielt und hat inzwischen den Währungsfonds, sowie die meisten bilateralen Schulden bedient; Kirschner machte den Vergleich zwischen Argentinien und Enron. Obwohl Enron nur „14 Cent für einen Dollar“ seinen Gläubigern zahlte, gab es bei Argentinien die mit 30 % bedient haben einen größeren Aufschrei; Argentinien lebt mittlerweile relativ gut, auch von den © Sommersemester 2007 Seite 20 VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer RAFFER Finanzierungsflüssen aus Venezuela; Gerüchtweise versucht Argentinien die hold-outs über den Sekundärmarkt wieder zurückzuholen; Diese Vorgehensweise hat auch die Frage der Beteiligung am „Wirtschaftswachstum durch haircut“ hervorgerufen; Uruguay Hatte einige spezielle Charakteristika: relative kleines Land (auch Schuldentechnisch); Außerdem hat Uruguay die Schulden „gestreckt“ (Umschuldung ohne Verfahren und mittels Änderung der Fristigkeiten); Der Privatsektor hat die Kosten der Umschuldung getragen; Paradebeispiel der Wallstreet für eine gemeinsame Einigung zwischen Schuldnern und Gläubigern; war jedoch nur möglich, weil Uruguay ein vergleichsweise kleiner Schuldner ist; VO Grundzüge der Entwicklungspolitik Kunibert RAFFER 8. Einheit vom 10.05.2007 Nigeria Nigeria ist ein Sonderfall, weil Nigeria im Oktober 2005 vom Pariser Club eine außerordentliche Behandlung erfahren hat; 67 % Schuldenreduktion; Nigeria hat sich dafür entschieden kein Programm zusammen mit dem Währungsfonds durchzuführen; Steht im Widerspruch zu den Aussagen von Dr. KOCH bei der RVO EZA; Eine Entschuldung im Pariser Club ist nur möglich, wenn die Länder dementsprechende Abkommen mit Fonds oder Weltbank abgeschlossen haben: Nigeria verweigerte diese Zusammenarbeit deswegen wurde vom Pariser Club eine sogenannte „policy support instrument“ geschaffen, um eine formale Beteiligung des Währungsfonds aufzuweisen. Abront Payment Vor einer Schuldenreduktion musste Nigeria einen Teil der Schulden sofort bedienen; Interessant ist auch die willkürliche Einstufung Nigerias in HIPC oder NichtHIPC Länder; Vorgeschichte zur Entschuldung: Einzigartig ist auch die Entscheidung des Repräsentantenhauses, dass der Präsident die Schuldenreduktion zurückweisen solle, weil die Schulden odios wären; Diese Konfrontationshaltung Nigerias zu den USA führte auch zu einem Umdenken im Pariser Club Einstufung als HIPC und Entschuldung; Umdenken im Währungsfonds: die Gläubiger sollen dafür Sorge tragen, dass Zahlungsbilanzlücken durch die Gläubiger zu schließen sind Nachfrage der Gläubiger und Einkauf in Schuldnerländer; Dieser globale Keynesianismus ist jedoch auch damit verbunden, dass die Vereinigten Staaten zurzeit ein großes Zahlungsbilanzdefizit aufweisen und um dieses zu verringern sollen die Staaten vermehrt in Amerika einkaufen; MDRI multlateral debt reduction initiative (HIPC IV) Gipfeltreffen der G8 Länder in Glenn Eagles, welches eine weitere Reduktion der Schulden vorsieht; Es soll dies vor allem die multilateralen Schulden betreffen; Jedoch werden die Schulden nur reduziert, wenn HIPC II abgeschlossen wurde; neuer Zugang zur Darstellung der Tragfähigkeit von Schulden; multilaterale Institutionen erkennen die dynamische (in die Zukunft gerichtete) Dimension; offensichtlich, dass bisherige Schuldenreduktion zu wenig war und die MDG’s nicht erreicht werden können und ein weiterer Nachlass notwendig ist; ist insofern von Bedeutung, da die MDRI einen gewissen Schuldnerschutz garantieren; die neue norwegische Regierung hat neue Wege bezüglich der Verschuldungsproblematik eingeschlagen; Ausgangspunkt war die Übernahme von Exportkrediten der Regierung; es © Sommersemester 2007 Seite 21 VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer RAFFER führte zu einer einseitigen Streichung der Schulen durch den Staat; In offiziellen Presseaussendungen wurde aber das Wort „illegitime Schulden“ vermieden um keinen Präzedenzfall zu schaffen; In Zukunft wird der Staat Norwegen Schuldenreduktionen nur mehr im Zuge multilateraler Institutionen vornehmen; Menschenrechte Neutrale Entscheidungsinstanz Im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit besteht die Notwendigkeit einer neutralen Entscheidungsinstanz die kein Eigeninteresse vertritt; Schiedsgericht als Entscheidungsinstanz; nur im Rahmen des Pariser Clubs und multilateraler Institutionen ist man Richter, Experte, Kläger, Anwalt und Experten zugleich; Die Frage der Schiedsgerichtsbarkeit ist eigentlich geklärt; in den meisten internationalen Organisationen (z.B. UNO, NAFTA, etc.) ist dieses Gremium Gang und Gäbe keine außergewöhnliche Einrichtung; Die Weltbank ist zwar klagbar, jedoch dürfen Schuldnerländer die Bank nicht klagen, weil in den Statuten eine dementsprechende Ausnahmeklausel eingebaut wurde; Eine einzige Ausnahme: Der Währungsfonds hat in den Statuten eine totale Immunität, außer wenn er sie selbst aufgibt; Wieso ist dieser Artikel zu Stande gekommen: aus der geschichtlichen Entwicklung; Der Aufgabenbereich in der Gründungszeit war einfach ein anderer; Der Währungsfonds war ein kurzfristiger Geldverleiher und hat keine Konditionalitäten (erst ab 1969) gestellt; Im Zuge dessen wurde seine Immunität festgeschrieben; Erst als Ende der 60er Jahre eine Umorientierung folgte, wurden die Statuten geändert jedoch nicht dieser Artikel; Schuldnerschutz Im amerikanischen Insolvenzrecht steht, dass Schuldnerschutz nicht nur im privaten Sinn, sondern auch im Öffentlichen Interesse steht; aus der Masse zur Deckung der Schulden sind deswegen bestimmte Dienstleistungen oder Gegenstände herauszunehmen die zum Weiterbestand essential sind (z.B. soziale Services, Mindeststandard, Computer, Bücher, etc.) Es geht hier besonders um die Differenzierung von Schuldnern bezüglich ihrer Herkunft; Gläubigerposition/Gläubigerverpflichtung Hier müsste man zwischen 2 Punkten unterscheiden: Risiko und Haftung; Risiko ist immer vorhanden und lässt sich nicht eliminieren; Man muss es in die Vergabe einkalkulieren; dies geschieht seitens der Gläubiger anhand des spreads Länder mit einem höheren Rating erhalten höhere Zinsen; Neben diesem Risiko haben Gläubiger auch Sorgfaltspflicht Zeichnungsfähigkeit überprüfen; man kann nicht jemanden Geld leihen, bei dem man weiß, dass er es unterschlagen wird; Kriminellen Schulden sind jene 30% der Weltbank-Kredite, wo die Weltbank willentlich Kredite an Länder vergeben hat, deren Oberhäupter das Geld unterschlagen Bsp: Argentinien die Kongress erlaubt den dementsprechenden Vertretern über eine Kreditaufnahme zu unterscheiden; Inwieweit der Schuldnerschutz in den Industriestaaten verankert ist, zeigt die Tatsache, dass z.B. in Großbritannien ein Paar die Bank Lloyds geklagt hat, weil es ihrer Ansicht nach von einem Bank-Angestellten Falsch © Sommersemester 2007 Seite 22 VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer RAFFER Millenium Development Goals es gibt insgesamt 8 1. Verminderung von totaler Armut und Hunger 2. Erreichen einer universalen Grundbildung 3. Gleichberechtigung von Frauen 4. Verringerung der Kindersterblichkeit 5. Verbesserung des Mutterschutzes 6. Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderer Krankheiten 7. Forcierung der ökologischen Nachhaltigkeit 8. Erreichen einer globalen Partnerschaft für Entwicklung Zu den 8 Hauptzielen gibt es 18 quantifizierbare Unterziele und 48 Indikatoren um zu kontrollieren ob diese Ziele erreicht wurden; Woher kommt der Name Millenium Development Goals? Im Jahre 2000 wurde von der UNGeneralversammlung eine Erklärung bezüglich der Entwicklung herausgegeben die von allen UN-Ländern unterschrieben wurde; siehe auf www.undp.org search: Millenium Development Goals; VO Grundzüge der Entwicklungspolitik Kunibert RAFFER 9. Einheit vom 24.05.2007 „hold-out creditor“ ist jemand der sich nicht an eine gefundene Lösung beteiligt, sondern auf den geschlossenen contract besteht! Die Milleniums-Entwicklungsziele sind nichts neues, sondern vielmehr eine Zusammenfassung von Entscheidungen die in den UN-Gremien schon lang gefasst wurden; Die MDG’s kann man auch zurückführen auf die Grundbedürfnisstrategie (von der Weltbank unter Robert McNAMARA aufgegriffen, aber von Paul Patrick STREETEN entwickelt); man muss bestimmte Bedürfnisse abdecken, denn ansonsten würden Investitionen unrentabel sein; Vor allem Ziel Nr. 8 geht auf Dinge zurück die schon seit den 70er Jahren bekannt sind; sie stammen aus einer Zeit in der die Entwicklungsländer im Zuge einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung auf die Verantwortung der Industrieländer verwiesen; Dieses Ziel ist jedoch auch vor dem Hintergrund des 0,7 % Versprechen, dass zwar zugesagt, aber niemals umgesetzt wurde; Es ist nichts anderes als eine Rückkehr zu einer Entwicklungspolitik, in der die Menschen wieder Bedeutung zukommt; Nach McNamara kam es zu einer völligen Änderung Strukturanpassungen; Man wollte einen Sitz bei Entscheidungen haben, um makroökonomischen Einfluss zu üben; Strukturanpassungsmaßnahmen: 1.) Reallöhne kürzen 2.) Sozialausgaben zurückfahren 3.) Handels- und Zahlungsbilanz liberalisieren; Diese Politik wurde begründet mit dem Argument, dass es im „Interesse der armen sei“, weil eine funktionierende Makroökonomie auch für die Armen von Bedeutung ist; Hauptargument war die Reduzierung der Inflation die Armut besonders beträfe; Die Strukturanpassungen haben zu keiner statistisch signifikanten Verbesserung geführt; Wachstumssteigerungen wurden nicht erzielt; der einzige Zusammenhang der festgestellt wurde, dass es zu einer Verringerung des Wachstums um 0,7 % / Jahr kam in dem das Land eine Strukturanpassung hatte; © Sommersemester 2007 Seite 23 VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer RAFFER Man kann aus einer Statistik die zeigt, dass arme Länder die einen hohen Anteil an Kredite erhalten haben, diese Kredite nicht wirklich den Armen zu Gute kommt. Die Formulierung dass Geld in ein Armes Land oder einen armen Sektor transferiert wird, nichts aus; Ein Umdenken über die Strukturanpassungen kam nach der Veröffentlichung eines Berichts 1987 neue Strategie: Wird die Wirtschaftspolitik nicht von der Bevölkerung getragen ist sie von vornherein zum Scheitern verurteilt; Wenn die Bank wüsste was sie wollte, würde es ihr leichter fallen zu eruieren, ob ihre Maßnahmen von Erfolg gekrönt waren; Ein Umdenken kam Mitte der Neunziger Jahre unter WOLVERSON, der eine Öffnung der Weltbank vollzog; Es wurde auch die Zivilgesellschaft (NROs) zur Mitarbeit eingeladen; Jedoch überwarfen sich beide, was zur Folge hatte, dass zwei Berichte veröffentlicht wurden; Der Bericht der NROs (SAPRIN Report) führte dazu, dass HIPC in Köln nicht als Zeitfenster betrachtet und geschlossen wurde, sondern um HIPC 2 erweitert wurde; Ein besonders dramatischen Beispiel ist Malawi; auf Grund von Druck der Bretton Woods Institutionen wurden Nahrungsmittel-Reserven in Geld umgewandelt, um Schulden zu bedienen; Später folgte eine Hungersnot, die unzählige Todesopfer forderte; Die zweite Gegenbewegung außerhalb der NROs war sicherlich der Humand Development Report, nach Initiative des UNDP; Der Begriff der menschlichen Entwicklung geht jedoch zurück auf den Grundbedürfnisansatz von ul Haq; Der Human Development Report von 1993 hat eine heftige Diskussion ausgelöst, da nur 7 % der bilateralen Entwicklungshilfe (DAC( verwendet wurden, um die primären Ziele Armutsverringerung & Grundbildung zu erreichen; bei den Multilateralen ist dieser Satz jedoch etwas höher: 17 %; Die OECD-Staaten stellten diese Zahlen jedoch in Frage, präsentierten jedoch keine anderen; Das DAC (development assistance comitee) verteidigte sich mit der Begründung, dass alles was das DAC unternimmt im Sinne der Ärmsten der Armen sei; Die MDG’s lassen sich in folgende Gliederungen einteilen: Schutz der Armen / Schuldnerschutz (Ziel 1 & 2) globale öffentliche Güter (Ziel 3, 6, 7, 8); was sind öffentliche Güter? Es gibt Güter die durch 2 Güter charakterisiert sind: 1.) nicht-rivalisierung und 2.) nichtausschließbarkeit; typisches Beispiel „Straßenbeleuchtung“; Das Klima und die Umwelt kommen den reinen Gedanken des öffentlichen globalen Gut am Nähesten; jedoch verschwimmen die Grenzen zwischen Zielen; Die Ziele werden jedoch durch genaue Vorgaben spezifiziert; z.B. Ziel 1.) die Verringerung der extremen Armut und des Hungers wird spezifiziert durch das „target“: die Anzahl der Personen die von weniger als einem Dollar pro Tag leben zu halbieren; Beispiel: Goal 1 (Armut und Hunger) die Anzahl der Leute die von weniger als einem Dollar pro Tag leben ist signifikant zurückgegangen; nimmt man jedoch Indien und China heraus, so ergibt sich ein anderes Bild: Die Armut hat in Subsahara Afrika, Karibik oder Lateinamerika zugenommen; Das ganze ist jedoch auch im Rahmen der Strukturanpassungen zu sehen; Die Ressourcen die Armen konsumiert haben sind durch Strukturanpassungen geschrumpft; Nachdem Simbabwe die Strukturanpassungen über sich ergehen lassen musste, sind die Zahlen für Child oder infant mortality in die Höhe geschnellt; Der zweite Teil der Millenium Development Goals sind die globalen öffentlichen Güter; was jetzt öffentliche Güter sind oder nicht, ist eine schleppende Diskussion und soll jetzt nicht weiter ausgeführt werden; nachzulesen auf der UNDP Homepage; © Sommersemester 2007 Seite 24 VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer RAFFER Berühmtes Beispiel der Wasserprivatisierung und Renationalisierung: Buenos Aires; Bei der Versteigerung haben die privaten Anbieter versprochen die Gebühren zu senken jedoch wurden sie insgesamt über den Zeitraum 6 Mal erhöht; Kooperative Weiterentwicklung des internationalen Systems (Ziel 8); Es sind nach wie vor die Zölle die einen effektiven und fairen Handel zwischen Industrie- und Entwicklungsländer blockieren; Die gebundene Entwicklungshilfe (tight aid) führt dazu, dass Entwicklungsländer jährlich 5 Milliarden im Jahr durch Gegengeschäfte am internationalen Markt verlieren; Allein mit dieser Summe würde schon das Goal 2 (Grundausbildung) erreich werden; VO Grundzüge der Entwicklungspolitik Kunibert RAFFER 10. Einheit vom 31.05.2007 MDG kann man als Äquivalent zum Schuldnerschutz betrachten; Jedoch liegt ein wesentlicher Unterschied in der Absolutheit; Tragfähigkeit muss festgelegt werden unter Berücksichtigung des Schuldnerschutzes; Man muss dem Schuldner Ressourcen lassen, um die regulären (Staats)Betrieb aufrecht zu erhalten; jedoch müssen diese dann aus der Tragfähigkeit herausgerechnet werden; Desweiteren sind auch die Phantomschulden zu berücksichtigen; Ziel der Weltbank war immer eine Tragfähigkeit; Abkommen bis 1981 Tragfähigkeit ohne Schuldenerlass; Heute dominiert eher die Ansicht der Tragfähigkeit durch Schuldenerlass; doch was definiert Tragfähigkeit? Debt sustainable framework; So entstehen Phantomschulden 5 % Verzinsung; Jahr Schuldenstand 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 1000 1025 1050 1076 1102 1129 1157 1186 1216 1247 Schuldendienst (lt. Vertrag) 50 51,25 52,5 53,8 55,1 56,45 57,85 59,3 60,8 62,35 Schuldendienst (geleistet 25 26,25 26,5 27,8 28,1 28,45 28,85 29,3 29,8 30,35 Neuer Schuldenstand 25 25 26 26 27 28 29 30 31 32 Notwendige Schuldenreduktion (in den Büchern) Nach 2 Jahren: 520 [1025 + 25 – 520 = 530 davon 5 % = 26,5] Nach 10 Jahren: 672 [1247 + 32 – 672 = 607 davon 5 % = 30,35] Differenz: 152 sind reine Phantomschulden; 1. Phantomschulden zu streichen ist nur ein Anerkennen der Fakten („weg ist weg“) © Sommersemester 2007 Seite 25 VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer RAFFER 2. Ein zu hohes Auspressen des Schuldnerlandes erhöht die Wahrscheinlichkeit des Zusammenbruchs eines Landes enorm; 3. Wenn man diese Verschuldungsverkürzung an die Bedingung knüpft, dass das neue Geld für Armutsbekämpfung ausgegeben wird, hat man eine neue Überschuldung aufbauen; Sie müssen zusätzlich finanziert werden; Will man jetzt wirklich Tragfähigkeit berechnen, darf man nicht Ende des Jahres 10 nehmen, sondern die weitere Entwicklung auch berücksichtigen; Annahmen über makroökonomische Variablen; 2 Möglichkeiten 1. Einbau von Klauseln, die an die Entwicklung von Variablen gebunden sind (wenn das BIP um x Prozentpunkte steigt, dann sollte auch der Schuldendienst proportional steigen; 2. Man verwendet ökonometrische Modelle, die die Zukunft projizieren; Die Annahmen über die zukünftige Wirtschaftsentwicklung sind extrem kritisch und dennoch sind die Einschätzungen der Weltbank oder des Währungsfonds immer sehr optimistisch (Niederstwertprinzip spielt keine Rolle!) Es gibt noch eine weitere Möglichkeit die Tragfähigkeit der Schulden zu rechnen; man reduziert die Zinszahlungen der Zukunft auf einen Zeitpunkt Abzinsung zur Errechnung des Barwerts; Hat auch etwas von Gerechtigkeit, da die Lasten auf beide Seite verteilt werden; im europäischen Raum wird CIRR (Commercial interest reference rate) verwendet; Die UNCTAD hat gemeint, dass wenn man diskontiert, man wenigstens einen niedrigen Diskontsatz verwenden sollte; Welches Schuldenniveau ist jetzt tragfähig? Ca. 25 % des GDP (BIP). Z.B. Argentinien hatte vor seiner einseitigen Schuldenstreichung ein Verhältnis von 21,5 %, danach 53 %; Wäre also nicht mehr tragfähig gewesen; Mittlerweile werden die Länder differenziert in die Stärke der Institutionen; Zur Messung der Stärke der Institutionen gibt es verschiedene Indikatoren die von der Weltbank ausgearbeitet wurden; Seitens der Weltbank wird jetzt eine Neubewertung der Tragfähigkeit vorgenommen, da neue Kreditoren (Indien, China) auf den Markt drängen; Von NYM werden sie auch als roake creditors bezeichnet, da sie nur politische Ziele verfolgen (als ob der Westen dies niemals verfolgt hätte). Das Problem der Prognosen von Weltbank und Währungsfonds ist der ständige Überoptimismus bei Wirtschaftswachstum; Dies führt natürlich zu starken Verzerrungen bei der Schätzung von Schuldentragfähigkeit; VO Grundzüge der Entwicklungspolitik Kunibert RAFFER 11. Einheit vom 14.06.2007 Organisatorisches Wegen der Prüfungsanmeldung teilt Herr Prof. RAFFER einen Zettel aus; Argentinien: Die Einschätzungen der Weltbank sind nicht immer überpositiv gewesen: nachdem Argentinien die einseitige Schuldenreduktion durchgesetzt hat, waren die Prognosen pessimistisch; Weisbrot & Rosnick Ähnlich geht es bei Venezuela seitdem Hugo Chavez an der Macht ist © Sommersemester 2007 Seite 26 VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer RAFFER Ownership Who owns the programmes Kernfrage: Wer bestimmt die Inhalte der (Strukturanpassungs-)Programm; Dabei geht es nicht um das was mit dem Geld angefangen wird, sondern darum, welche makroökonomischen Entscheidungen bzw. Umstrukturierungen getroffen werden; Währungsfonds und Weltbank weisen zwar jede Entscheidungskompetenz von sich, aber definitiv haben sie das letzte Wort bei solchen Programmen; „Ein gutes Projekt in einer schlechten Umgebung ist nicht möglich“ Deswegen muss die Weltbank alle Sektoren kontrollieren, damit gute Projekte funktionieren; In internen Dokumenten der Bank wird ersichtlich, das „Ownership“ nicht bei den Ländern liegt, aber wenn etwas schief geht, sind die Länder dafür verantwortlich; Jean Jacques POLAK Alle Strukturanpassungen bzw. Programme der Weltbank oder des Währungsfonds lassen sich auf eine Formel, die sogenannte POLAK-Formel, zurückführen; Die Aussagen von POLAK deuten auch darauf hin, dass die Entscheidungen nicht bei den Zielländern liegen; Indonesien ist ein Beispiel, das Land und Währungsfonds „an einem Strang“ ziehen können; Indonesien hat sich zuerst gewehrt, aber im Zuge der Asienkrise wurden Indonesien das Programm mit Bedingungen regelrecht „reingedrückt“; Spitzenreiter bei Bedingungen ist nach wie vor noch Uganda mit 197 Bedingungen; Jedoch stellen diese Bedingungen ein Instrument der Willkür dar, da man immer einen Punkt finden kann, der nicht erfüllt wurde; Tragfähigkeit: HIPC1 200-250 % in NBV; Nach Glenn-Eagles wurde diese Schranke noch mal herabgesetzt; Die letzte Initiative besteht darin, dass man Länder nach der Stärke ihrer Institutionen einteilt; Jedoch ist vor allem die Differenzierung der Tragfähigkeitshöhe Ziel der Kritik; Es geht nicht um eine generelle Differenzierung (ist teilweise gerechtfertigt) aber die Höhe steht im kompletten Widerspruch zu den bisherigen Entscheidungen der Weltbank und Währungsfonds; Ein weiterer Punkt sind die „new donors“, die neuen Kreditgeber hauptsächlich China; Nachdem die Entwicklungsländer wieder halbwegs entschuldet sind prescht China auf dem Kreditmarkt vor und vergibt an arme und rohstoffreiche Länder Kredit zur politischen Einflussnahme; Durch diese Maßnahme wird in den „alten“ Kreditländer der Geldverleih an Entwicklungsländer wieder interessant; Hier bietet sich wieder die Weltbank und Währungsfonds wieder an, die Sanktionen gegen Länder verhängen würden, die Geld von den „falschen“ Gebern annehmen würden; z.B. eine dementsprechende Bewertung der beiden Bretton-Woods Zwillinge würde zu einer neokolonialen Abhängigkeit der Entwicklungsländer führen; Preferred Debitors Gibt es Preferred Debitors? Multilaterale Kredite werden deswegen vergeben, weil vorher schon multilaterale Kredite Schaden anrichten; z.B. Brasilien; perverted incentives: perverse Anreize; Je mehr man schlecht wirtschaftet, desto mehr Geld erhält man; In den Statuten der Weltbank steht: © Sommersemester 2007 Seite 27 VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer RAFFER „spezial reserve to provide for what Art, IV. 7 calls “Methods of Meeting Liabilities of the Bank in Case of Defaults.” Art IV.7: OBLIGATION to reduce claims in case of default Art IV.4.c: “relaxation of the conditions of payment III.4.vii: loans “shall, except in special circumstances for the purpose of specific projects” Wann ist ein Land “Default”? Dies entscheidet die Weltbank, jedoch nicht auf Basis der Zahlungen, sondern aufgrund der „freundlichen & respektvollen Umgangsweise“ mit der Weltbank; dies stellt einen klaren Statutenbruch dar, denn im Falle eines default müsste die Weltbank sich selbst einen Haircut verpassen; Der Währungsfonds ist im Gegensatz zu Weltbank und IDA juridisch immun – außer er selbst hebt dieses Recht auf; Diese Überlegung stammt noch aus der Gründungszeit, als der Währungsfonds Gelder ohne Bedingungen verlieh Wieso sollte man jemanden klagen, der einem ohne Bedingungen und Zinsen Geld leiht; IFIs are not preferred creditors and the now it: www.imf.org/external/pubs/ft/history/2001/ch16.pdf NGO’s Wie sind Nicht-Regierungs-Organisationen tätig geworden, im Rahmen der Verschuldung? Sie verlangten Insolvenzverfahren nach US-Recht bzw. Vergrößerung der Transparenz; beides ist auf Druck der NGO’s zustande gekommen; Angefangen hat das ganze in den 80er Jahren; Beim Treffen der G7 in München gab es mehrer Proteste von katholischen & evangelischen Hilfswerken; 1988 beim Treffen von Weltbank und Währungsfonds wurde von NGO’s ein Gegengipfel veranstaltet, bei dem man Referenten aus den Entwicklungsländer einlud über Strukturanpassungen zu sprechen; Bei diesem Treffen wurde zum ersten Mal das internationale Insolvenzverfahren angesprochen; aus dieser Idee wurde vom Kreis protestantischer Akademiker ein Brief an Bundeskanzler Kohl verfasst, in dem auf die Durchsetzung der Rechte indigener Völker in Brasilien und die Einführung eines internationalen Kapitel 9 vorgeschlagen wurde; Die Dokumente jener Zeit wurden „Top Secret“ gehandhabt und waren schwer zugänglich; Der Druck der NGO’s wuchs mit der Begründung, dass sowohl die Regierung der Entwicklungsländer als auch der Währungsfonds öffentliche Institutionen seien; Auf diesen Druck wies die Weltbank darauf hin, dass die Dokumente nicht von ihnen veröffentlicht werden können, weil sie Eigentum das Landes sind ( Ownership); Daraufhin veröffentlichte die Regierung der Schweiz jene Dokumente, worauf die Weltbank entrüstet bekannt gab, dass diese Dokumente ihnen gehören und nicht veröffentlicht werden können; Die Diskussion über ein internationales Insolvenzrecht flaute in den folgenden Jahren wieder ab; Erst mit der Jubily-Bewegung, ausgehend von Großbritannien, kam es wieder ins Gespräch; Durch diesen Druck der Zivilgesellschaft wurde der Schuldnerschutz aufgenommen; VO Grundzüge der Entwicklungspolitik Kunibert RAFFER 12. Einheit vom 21.06.2007 © Sommersemester 2007 Seite 28 VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer RAFFER Köln Großereignis, welches im Gegensatz zu Heiligendamm noch nicht abgeriegelt war. Es gab eine führende Rolle der Organisatoren (Erlassjahr) sondern auch eine eigene Unterschriftenliste die Herrn Schröder vorgelegt wurde. Der Antrag beinhaltete ein internationales Kapitel 9; Dies wurde zwar nicht umgesetzt, jedoch wurde HIPC verbessert; Studie ob man das internationale Kapitel 9 einführen soll; interessant war, dass nicht mit den amerikanischen Insolvenzrecht verglichen, sondern mit dem deutschen Privat-Insolvenzrecht; Der negative Höhepunkt war der Vergleich, dass man zur Durchführung eine Organisation wie die OPEC brauchen würde; Es wurde ein zweites Gutachten von einem Spezialisten angefertigt, der sich für das Kapitel 9 einsetzte; Parlamentarischer Abend informelle Gespräche bei denen es über die internationale Insolvenz ging; Nach Köln dauerte es auch nicht lange, bis der Optimismus verflogen war; Es folgte ein Gipfel in Okinawa; Die NROs trafen sich in Tokio und riefen die Leader-Gespräche ins Leben; 1998: Heinrich-Böll-Foundation und Friends of Earth Konferenz in Washington; Resolution on Sustainable Development; Als Ecuador seine Bailey-Bonds nicht mehr zahlen konnte und die AfroDat ebenfalls auf diese Problematik hinwies, wurde das internationale Insolvenzverfahren wieder aktuell; Ende 2001: Wurde vom Währungsfonds das SDRM vorgeschlagen; interessant war, dass sich die Weltbank zu diesem Vorschlag überhaupt nicht äußerte; Im März 2003 gab es im Parlament von Uruguay ein Treffen zur Verschuldung, welches zur Montevideo-Deklaration geführt hat Vorantreiben der internationalen Insolvenz; NROs haben es auch geschafft zu einem wirklich anerkannten Mitspieler in den internationalen Gremien zu werden Einladungen zu internationalen Konferenzen bzw. eigene Zeitschriften; Harmonie bis auf eine Ausnahme: Singapur; World credit tables Aufgliederung der Gläubiger nach verschiedenen Ländern; Veröffentlichung von Berichten der Weltbank durch die Schweiz; Saprin-Initiative Entwicklungshilfe & Zahlen Es gibt einen unbestrittenen Konsens, dass es mit Schuldenerlass allein nicht gehen wird; Zur erreichen der MDGs ist weitere Entwicklungshilfe notwendig; Kredite der IDA haben einen relativ geringen „Zinssatz“ 0,75 %, dafür aber einen lange Laufzeit (20-40 Jahre), wobei die ersten Jahre tilgungsfrei sind; In Glenneagles wurde von den Industrieländern zugesagt, die Anstrengungen bzw. die Entwicklungshilfe zu verdoppeln um die MDG’s zu erreichen; Im Mai 2007 hat man die Exekutivkoordinator der MDGs vor dem G8 Gipfel gefragt, was sich die NROs erwarten könne Antwort: Not much; Das liegt zum einen auch darin, dass es kein effektives Monitoring gibt; z.B. was ist mit dem Versprechen die Entwicklungshilfe nach Afrika zu verdoppeln? es gab nur einen marginalen Anstieg; Die Inflationsbereinigte Entwicklungshilfe müsste bei 12 % Wachstumsrate liegen um die MDGs zu erreichen, aber momentan liegt sie bei -1,5 %; Es wird bei der Entwicklungshilfe zwischen Core-Entwicklungshilfe und Nicht-Core-Entwicklungshilfe früher zwar nur informell, aber mittlerweile wird dies auch von der OECD so vorgenommen; Grund dafür ist, © Sommersemester 2007 Seite 29 VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer RAFFER dass die Entwicklungshilfe nicht wesentlich steigt, wohl aber die Nicht-CoreEntwicklungshilfe; Schuldenerlass: Praktik, die die Sowjetunion in den 70er & 80er Jahren den ihnen lieben Ländern zu Gute kommen ließ; Die OECD behauptet in einem Papier, dass dies keine Entwicklungshilfe ist; Damals war es auch in den westlichen Ländern nicht Gang und Gäbe; dies änderte sich ab Mitte der 90er Jahre; Bedenklich ist die Tatsache, dass Schuldenreduktionen doppelt gezählt werden; Hätte man die 0,7 bereits erreicht, hätte die OECD im Jahr 2005 120 Mrd. € mehr zur Verfügung gehabt für die Entwicklungshilfe; Gordon Brown hat ein IFF (international financial facility) ins Leben zu rufen die G8 Länder nehmen in der Höhe Anleihen auf und geben das Geld sofort an die Entwicklungsländer; Problem: Die Treasury begeben Staatsanleihen, aber wer bezahlt die Zinsen? Wer bezahlt die Tilgung? Bei der Fälligkeit würde der Ressourcenfluss dramatisch zurückgehen was gerade in der Gesundheitsvorsorge, die jährlich finanziert werden muss, bedenklich ist; In der ODA gibt es eine Tendenz die Statistik in Richtung der Geber-Länder zu verschieben; Raffer & Singer Projekte die Rendite abwerfen kann man mit Krediten finanzieren; Konsum und im sozialen Bereich kann und soll nicht (aus makroöknomischer Sicht) durch Kredite finanziert werden; Solche Projekte sollen nur durch Grants finanziert werden; Währungsfonds ist der Ansicht, dass die Länder die Entwicklungshilfe nicht verwenden dürfen, wenn sie über einem gewissen Inflationsniveau liegen; Der Währungsfonds verbietet den Ländern die unter seiner Fuchtel stehen auch Kapitalverkehrskontrollen;Independent Evaluation Office 95 % der Entwicklungshilfe sind verwendet worden um Kapitalreserven aufzubauen; Das letzte Problem: es gibt keine Planbarkeit, weil die Geber nicht zuverlässig sind; das ist auch ein Grund warum die Entwicklungsländer nicht die gesamten Entwicklungshilfe-Gelder verwenden; Daten Debt-Service ratio Verhältnis Schuldendienst und Exporte eines Landes Eine niedrige Debt-Service-ratio misst nur die realen Zahlungsflüsse z.B. Vatikan hat einen Wert von 0, jedoch hat Nordkorea auch eine Rate von 0 weil sie nicht zahlen; Es müsste eine Anpassung der Indikatoren erfolgen; 0 < DSR/DSRd* < 1; (Vorschlag) Ist ein Vergleich der Zahl was gezahlt wurde und was gezahlt hätte müssen; World economic outlook Verhältnis der Auslandsverschuldung (ohne Forderungen des Währungsfonds) zum BIP In Chile (Modellland der Bretton-Woods Institutionen) gab es während der Militärjunta keine Kapitalflucht; Nachdem aber das Kapital wieder zurückkehrte, war Chile wieder an der Spitze der Statistik; Literatur © Sommersemester 2007 Seite 30 VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer RAFFER Raffer, Kunibert & H.W. 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