Forum Freiheit 2016 Günter Ederer Was wird aus dem "Schengen

Forum Freiheit 2016
Günter Ederer
Was wird aus dem "Schengen-Raum" und
"Dublin"
Panel 2
Die Verwirrung beginnt schon damit, dass Schengen und Dublin in einem
Atemzug genannt werden. Eigentlich haben die beiden politisch definierte
Begriffe, nach Orten benannte, in denen die Verträge beschlossen wurden,
nichts miteinander zu tun.
Im Dublin-Vertrag ist geregelt, dass Asylanträge nur in dem Land gestellt
werden können, in dem der Asylsuchende zuerst die EU betritt. Das ist
typisch für viele Europa-Verträge. Die einen bekommen die Last
aufgebürdet und die anderen üben verbale Solidarität. Alle Binnenländer
waren fein raus. Deutschland, nur noch von Freunden umzingelt, hoffte so,
die leidige Asylfrage zu Hause nicht lösen zu müssen, weil dazwischen ja die
Staaten mit Außengrenzen und unübersichtlichen Küsten als Prellbock
dienten.
Das kann so nicht bleiben. Es muss für einen Kubaner, der wegen
demokratischer Aktivitäten verfolgt wird, möglich sein, in Deutschland Asyl
zu beantragen, auch wenn es ihm nur gelang mit einer spanischen IBERIAMaschine aus Havanna zu entkommen. Genau das trifft auf politisch
Verfolgte aus Aserbaidschan, Russlands und Eritrea zu, um nur einige
Länder zu nennen, mit denen wir keine Außengrenze haben.
Die deutsche Regierung und die europäische Kommission müssen aber
endlich definieren, wer asylberechtigt ist und davor steht die Beantwortung
der Frage: Was ist Asyl. Reicht es aus wirtschaftlicher Not zu kommen? Ist
Armut ein Asylgrund? Reicht es, sich der Wehrpflicht eines
undemokratischen zu entziehen? Reicht es, in einem undemokratischen
Staat zu leben?
Ohne die Definierung von Asyl in der Welt des 21. Jahrhunderts wird es in
Europa keine Gleichbehandlung der Menschen geben, die vor Krieg fliehen,
von Armut zu Völkerwanderungen getrieben werden und für die "Freiheit"
ein Begriff bleibt, der in ihrer Heimat ein Traum bleibt.
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Die heutigen Regeln von Dublin sind nicht nur peinlich, sie sind dazu
angetan, eine Antwort auf die Völkerwanderungen des 21. Jahrhunderts zu
verhindern.
Anders verhält es mit dem Vertrag von Schengen, der die Freizügigkeit in
Europa regelt, eine der ganz großen Errungenschaften der Europäischen
Verträge. Bestandteil des Schengener Abkommens war aber immer die
Sicherung der Außengrenze. Mit der Flüchtlingswelle aus dem Nahen Osten
aber begann eine Praxis, die nichts mehr mit den gemeinsamen Zielen zu
tun hat. Jeder Staat interpretiert seitdem seine Vorstellungen nach
moralischen, nationalistischen und parteipolitischen Gesichtspunkten.
Der erste schwere Fehler war, dass sich die Europäer aus den
Bürgerkriegen im Nahen Osten heraushalten wollten und wegschauten, als
Millionen Flüchtlinge in die Türkei, nach Jordanien und in den Libanon
flohen. der zweite Fehler folgte, dass die Schengen-Staaten es hinnahmen,
dass Hunderttausende die Grenzen illegal überschritten, wobei dahin
gestellt bleiben kann, ob sie mit oder ohne der "Willkommenskultur" auch
einfach nur nach Europa strömten. Die Wucht der Elendsbilder riss die
Grenzen nieder und versenkte Schengen in einem Morast der die
Rechtsstaatlichkeit versenkte.
Als der Ungar Victor Orban mit dem Bau eines Zaunes an der serbischen
Grenze begann, sicherte er damit die Außengrenze des Schengen-Raums.
Die Linke Europas drosch auf ihn ein, weil sie darin eine Chance sahen, den
ungeliebten Rechten zu diffamieren. Als dann einige Monate später das
sozialdemokratische Schweden mit ähnlichen Abschottungen reagierte,
blieb es in Resteuropa ziemlich still.
Ja, die Errungenschaft der freien Grenzen innerhalb Europas soll erhalten
bleiben, aus menschlichen, wirtschaftlichen und historischen Gründen. Das
geht aber nur, wenn eine Grenzverletzung strafbar bleibt, wenn jeder
europäische Staat entscheiden darf, wenn und wie viele Zuwanderer er aus
nichteuropäischen Ländern aufnimmt. Wer die großartige Idee eines
friedlichen offenen Europas zerstören will, muss nur weiterhin die
Auffassung vertreten, dass das Recht außer Kraft gesetzt werden muss, um
Europa zu retten.
Der schweren Fehler zu hoffen, die Konflikte im Nahen Osten würden ohne
unser Eingreifen wieder vorüber gehen, bezahlen wir jetzt mit der
Völkerwanderung aus dem Elend in ein verklärtes Europa. Aber was für
Dublin gilt, nämlich die klare Definition, wer Asylberechtigt ist, gilt auch für
Schengen: Wir müssen klar definieren, wer Kriegsflüchtling ist - dem wir
jeden nur denkbaren Schutz bieten müssen - und wer potentieller
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Wirtschaftseinwanderer ist. Und vor allem muss sich jedes einzelne
Mitglied des Schengen-Raumes darüber klar sein, dass es nicht grenzenlose
Einwanderung zulassen kann, denn damit ermöglichen sie die
Einwanderung in alle europäischen Schengen-Staaten. auch die Idee einer
Zwangsquote ist abwegig. Die einige hundert Menschen zählende Gruppe
christlicher Syrer die Tschechien aufgenommen hatte, waren schneller in
Deutschland, als die Behörden sie erfassen konnten. Qutenregelungen
führen zwangsläufig nach der Forderung, auch innereuropäisch wieder
Grenzkontrollen einzuführen.
Im Moment werden Dublin, Schengen, Asyl, Kriegsflüchtlinge und die sehr
unterschiedlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten in Europa zu einem
ungenießbaren Einheitsbrei verrührt, der in Europa die politische Balance
aus dem Gleichgewicht bringt.
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