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Anleitung Bitte beachten Sie zu den Vertragsmustern unbedingt die Hinweise in unserer vbw Broschüre Info Recht Asylrecht und Beschäftigung von geflüchteten Menschen. Die Muster müssen hinsichtlich des Einsatzes in Ihrem Unternehmen entsprechend ergänzt und durch einen Rechtsberater abschließend geprüft werden. Diese Informationen ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Eine Haftung übernehmen wir mit der Herausgabe dieser Informationen nicht. Bitte löschen Sie diese Seite und die Anmerkungen im Vertragstext, um den Vertrag zu erstellen. Ansprechpartner Matthias Werner Grundsatzabteilung Recht Telefon 089-551 78-234 Fax 089-551 78-233 [email protected] www.vbw-bayern.de Probebeschäftigung Zweisprachige Fassung englisch – deutsch The following employment contract is concluded between Zwischen der Firma ……… (Arbeitgeber) ……… (Employer) und and Mr / Ms ……… (Employee) Herrn / Frau ……… (Arbeitnehmer) wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: I. Commencement and End of the Employment, Probationary Period, Notice Period, Release I. Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses, Probezeit, Kündigungsfrist, Freistellung 1. The employment will commence on ……… and end on ………; no notice of termination shall be required. 1. Das Arbeitsverhältnis beginnt am ……… und endet am ………, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Anmerkung Eine Befristung des Arbeitsverhältnisses ist ohne sachlichen Grund bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, wenn es sich um eine Erstanstellung handelt. Eine Befristung mit dem Sachgrund Erprobung nach § 14 Abs. 1 Nr. 5 TzBfG ist idR nur bis zu einer Dauer von sechs Monaten zulässig (grundsätzlich auch nur bei einer Erstanstellung). Ausländerrechtlich gibt es keine Vorgabe für die Höchstdauer der Probebeschäftigung. The Employee is advised that he has a duty to register in person as a job-seeker with the Agentur für Arbeit [Federal Employment Agency] not later than three Seite 1 Der Arbeitnehmer wird darauf hingewiesen, dass er verpflichtet ist, sich spätestens drei Monate vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei der 06.04.2016 months before the end of the employment. If there are less than three months between the conclusion of the contract and the end of the employment, he must register within three days of conclusion of the contract. He is further advised that his entitlement to unemployment benefit may be reduced if he does not fulfil this obligation. The Employee is further advised that he must himself actively take steps to find a new position. Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen Vertragsabschluss und dem Ende des Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach dem Vertragsabschluss zu erfolgen. Er wird ferner darauf hingewiesen, dass sein Anspruch auf Arbeitslosengeld gemindert werden kann, wenn er dieser Verpflichtung nicht nachkommt. Außerdem wird der Arbeitnehmer darauf hingewiesen, dass er bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz selbst aktiv zu werden hat. 2. The first six months of the employment will be considered a probationary period. During the probationary period the employment may be terminated by either party with a notice period of two weeks. 2. Die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit. Während der Probezeit ist das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von zwei Wochen kündbar. 3. After the end of the probationary period the statutory notice periods shall apply. Notice of termination must be given in writing. The Employee must likewise comply with statutory extensions of the notice period if giving notice to the Employer. 3. Nach Ablauf der Probezeit gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Gesetzliche Verlängerungen der Kündigungsfrist hat auch der Arbeitnehmer bei Kündigungen gegenüber dem Arbeitgeber einzuhalten. 4. For the case that the employment is continued permanently beyond the date set out in section I.1, it shall end without notice at the end of the month in which the Employee has reached the statutory standard age limit for drawing an old-age pension or on the date from which the Employee draws an old-age pension, regardless of the legal basis. 4. Für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis unbefristet über den in Ziffer I. 1 genannten Zeitpunkt hinaus fortgesetzt wird endet es ohne Kündigung mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer die jeweilige gesetzliche Regelaltersgrenze für den Bezug von Altersrente erreicht hat oder in dem Zeitpunkt, ab dem der Arbeitnehmer eine Altersrente, gleich aus welchem Rechtsgrund, bezieht. The employment shall likewise end without notice at the end of the month in which the Employee receives notification from a pension insurance provider of a perma- Das Arbeitsverhältnis endet ebenfalls ohne Kündigung mit Ablauf des Monats, in dem dem Arbeitnehmer der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers über Seite 2 06.04.2016 nent pension on account of total disability and the continued employment of the Employee at a different suitable workplace and/or with reduced working hours where appropriate is not possible. eine unbefristete Rente wegen vollständiger Erwerbsminderung zugeht und eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers, ggf. auf einem anderen geeigneten Arbeitsplatz und / oder mit verringerter Arbeitszeit, nicht möglich ist. The employment shall be suspended while unemployment benefit is being drawn and from the date on which the Employee receives notification from a pension insurance provider of a temporary pension on account of total disability and the continued employment of the Employee at a different suitable workplace and/or with reduced working hours where appropriate is not possible. Das Arbeitsverhältnis ruht während des Bezugs von Arbeitslosengeld sowie ab dem Zeitpunkt, ab dem Arbeitnehmer der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers über eine Rente auf Zeit wegen voller Erwerbsminderung zugeht und eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers, ggf. auf einem anderen geeigneten Arbeitsplatz und / oder mit verringerter Arbeitszeit, nicht möglich ist. The Employee shall inform the Employer at once of the receipt of a pension notification or the drawing of unemployment benefit. Der Arbeitnehmer wird den Arbeitgeber unverzüglich über den Zugang eines Rentenbescheides oder den Bezug von Arbeitslosengeld unterrichten. 5. The employment may be duly terminated by either party. 5. Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Seiten ordentlich gekündigt werden. 6. After notice of termination is given – and regardless of which party gives it – the Employer shall have the right to release the Employee from his duties on full pay if material cause exists, such as a gross breach of contract prejudicial to trust (e.g. a breach of the duty of nondisclosure, criminal acts to the detriment of the Employer, competing activities). This shall apply mutatis mutandis if the employment is terminated by mutual consent. In the event of irrevocable release from duties, such leave shall be counted towards any holiday and time credits unless this conflicts with any protectable interests of the Employee. The Employee must allow the value of what he saves as 6. Nach Ausspruch einer Kündigung – gleichgültig, von welcher Seite – ist der Arbeitgeber berechtigt, den Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeitsleistung frei zu stellen, wenn ein sachlicher Grund, insbesondere ein grober, das Vertrauen beeinträchtigender Vertragsverstoß (z. B. Verstoß gegen Verschwiegenheitsverpflichtung, Straftaten zum Nachteil des Arbeitgebers, Konkurrenztätigkeit) vorliegt. Entsprechendes gilt bei einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Im Fall der unwiderruflichen Freistellung erfolgt diese unter Anrechnung auf etwaigen Urlaub und Zeitguthaben, soweit dem keine schutzwürdigen Belange des Arbeitnehmers Seite 3 06.04.2016 a result of not having to perform his duties or earns or maliciously omits to earn through the use of his labour elsewhere to be credited against the remuneration to be paid after allowing for any holiday entitlement or time credits. While he is released from his duties any activity for and as a competitor shall require the consent of the Employer. entgegenstehen. Auf die nach Anrechnung etwaiger Urlaubsansprüche oder Zeitguthaben fortzuzahlende Vergütung muss sich der Arbeitnehmer den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Arbeitsleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Während der Dauer der Freistellung bedarf eine Tätigkeit für und als Wettbewerber der Genehmigung des Arbeitgebers. II. II. Responsibilities, Relocation Aufgabengebiet, Versetzung 1. The Employee is employed as ……… with the following duties in particular: 1. Der Arbeitnehmer wird als ……… mit insbesondere folgenden Arbeitsaufgaben eingestellt: – ……… – ……… – ……… The place of work is currently ……… The activity includes occasional/regular/frequent business trips, including abroad/in the EU/worldwide. * – – – ……… ……… ……… Arbeitsort ist derzeit ……… Die Tätigkeit umfasst gelegentliche/regelmäßige/häufige Dienstreisen, auch ins Ausland/in der EU/weltweit. * * Delete as applicable * unzutreffendes bitte streichen or 1. The Employee is employed as ………. The details of his activity are set out in the (or: respectively applicable) job description attached as Annex 1 to this Employment Contract. Oder 1. Der Arbeitnehmer wird als ……… eingestellt. Die Einzelheiten seiner Tätigkeit ergeben sich aus der diesem Arbeitsvertrag als Anlage 1 beigefügten (Oder: jeweils gültigen) Stellenbeschreibung. The place of work is currently ……… The activity includes occasional/regular/frequent business trips, including abroad/in the EU/worldwide. * Arbeitsort ist derzeit ……… Die Tätigkeit umfasst gelegentliche/regelmäßige/häufige Dienstreisen, auch ins Ausland/in der EU/weltweit. * * Delete as applicable * unzutreffendes bitte streichen Seite 4 06.04.2016 2. The Employer shall have the right to supplement the responsibilities of the Employee with other reasonable and equivalent activities commensurate with his skills and capabilities without any notice of termination with the option of altered employment conditions being required. 2. Der Arbeitgeber ist berechtigt, das Aufgabengebiet des Arbeitnehmers um andere zumutbare und gleichwertige Tätigkeiten zu ergänzen, die seinen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen, ohne dass es hierfür einer Änderungskündigung bedarf. The Employer reserves the right in the interests of the company to entrust the Employee with different equivalent responsibilities commensurate with his performances and capabilities. This secondment may not lead to the unilateral assignment of an activity of lesser value. Der Arbeitgeber behält sich vor, den Arbeitnehmer entsprechend seinen Leistungen und Fähigkeiten mit einem anderen gleichwertigen und im Interesse des Unternehmens liegenden Aufgabengebiet zu betrauen. Diese Versetzung darf nicht zur einseitigen Zuweisung einer geringerwertigen Tätigkeit führen. The Employer shall have the right at any time to second the Employee to another location of the company (insert as required: within Germany / within Europe / worldwide, possibly listing the current locations or the individual locations that might come into consideration). Der Arbeitgeber ist jederzeit berechtigt, den Arbeitnehmer auch an einen anderen Standort des Unternehmens (Bei Bedarf einfügen: deutschland- / europa- / weltweit, evtl. Aufzählung der derzeitigen bzw. der einzelnen in Betracht kommenden Standorte) zu versetzen. The mere fact that the Employee may have been engaged in certain activities at a certain place of work for many years shall not itself mean that his work commitments are specified to that effect. Allein aufgrund der langjährigen Beschäftigung des Arbeitnehmers mit bestimmten Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsort tritt noch keine dahingehende Konkretisierung seiner Arbeitsverpflichtung ein. III. Working Time, Overtime (Rates), Short-Time Working III. Arbeitszeit, Überstunden(abgeltung), Kurzarbeit 1. The weekly working time is ……… hours. 1. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt ……… Stunden. 2. The commencement and distribution of the working time and the breaks are governed by the respective company regulations. The Employer will inform the 2. Lage und Verteilung der täglichen Arbeitszeit und der Pausen richten sich nach den jeweiligen betrieblichen Bestimmungen. Änderungen der Arbeitszeit Seite 5 06.04.2016 Employee of changes to the working time as soon as possible. teilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer so früh wie möglich mit. 3. The Employee declares that he is willing to perform shift and night-time work and to be on call and on standby, even on Saturdays, Sundays and statutory public holidays, as the company requires and to the extent allowed by law. 3. Der Arbeitnehmer erklärt sich bereit, bei betrieblichem Bedarf in gesetzlich zulässigem Umfang Schicht- und Nachtarbeit sowie Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu leisten, sowie auch an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen zu arbeiten. 4. The Employee undertakes to work overtime on the instruction of the Employer and within the scope of statutory provisions if operational reasons so require. The remuneration determined in section IV covers a maximum of ……… overtime hours in the calendar month. Any additional overtime performed will be compensated by time in lieu. 4. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, sofern betriebliche Belange dies erfordern, auf Anordnung des Arbeitgebers im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Überstunden zu leisten. Maximal ……… Überstunden im Kalendermonat sind mit der in Ziffer IV. bestimmten Vergütung abgegolten. Etwaige darüber hinaus erbrachte Überstunden werden durch Freizeit ausgeglichen. Anmerkung Die Anzahl der abgegoltenen Überstunden darf nicht mehr als 10 Prozent der wöchentlichen / monatlichen Normalarbeitszeit betragen und muss zudem in angemessenem Verhältnis zur Vergütung stehen. 5. The Employer shall have the right to introduce short-time working unilaterally in the case of a considerable loss of work due to economic reasons or an unavoidable event and provided that the requirements for the granting of partial unemployment benefits (sections 95 ff. of Book III of the German Social Code, SGB) are met. A notice period of three weeks must be observed. For the duration of the shorttime working the pay will reduce in the Seite 6 5. Der Arbeitgeber ist berechtigt, Kurzarbeit einseitig einzuführen, wenn ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt, der auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht und die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld (§§ 95 ff. SGB III) gegeben sind. Dabei ist eine Ankündigungsfrist von drei Wochen einzuhalten. Für die Dauer der Kurzarbeit vermindert sich das Entgelt im Verhältnis der ausgefallenen 06.04.2016 proportion of the lost working time to the weekly working time. Arbeitszeit zur wöchentlichen Arbeitszeit. IV. IV. Remuneration Vergütung 1. The basic gross monthly pay is EUR ……… and is payable on the last working day of each month unless the company regulates otherwise. Payment will be made cashlessly by bank transfer. 1. Das monatliche Grundentgelt beträgt brutto Euro ……… und ist jeweils am letzten Werktag eines Monats fällig, soweit betrieblich nichts Abweichendes geregelt ist. Die Auszahlung erfolgt bargeldlos durch Überweisung. Optional 2. The Employer grants the Employee capital-forming payments of EUR ……… per month from the date on which he demonstrates a corresponding contract, but not earlier than after the employment has been in existence for six months. Optional 2. Der Arbeitgeber gewährt dem Arbeitnehmer ab dem Zeitpunkt zu dem er einen entsprechenden Vertrag nachweist, frühestens jedoch nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses vermögenswirksame Leistungen in Höhe von monatlich Euro ………. Optional 3. From the date on which he demonstrates the corresponding expenses the Employee will receive in addition to his basic pay an allowance up to the value of EUR ……… per month towards his expenses for travel between his home and his place of work by scheduled services on public transport. Optional 3. Der Arbeitnehmer erhält ab dem Zeitpunkt, zu dem er entsprechende Aufwendungen nachweist, zusätzlich zum Grundentgelt einen Zuschuss zu seinen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr bis zur Höhe von Euro ……… pro Monat. Optional 4. In addition to the basic remuneration the Employee will receive a company bonus to the gross value of EUR ………. Optional 4. Zusätzlich zu der Grundvergütung erhält der Arbeitnehmer eine betriebliche Zulage in Höhe von brutto Euro ………. The company bonus is a withdrawable benefit. The company bonus may be withdrawn wholly or in part if material cause exists, in particular Bei der betrieblichen Zulage handelt es sich um eine widerrufliche Leistung. – – for economic reasons in order to Seite 7 Die betriebliche Zulage kann bei Vorliegen eines sachlichen Grundes, insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen zur 06.04.2016 (permanently) preserve or restore the competitiveness of the company (e.g. in the event that EBIT falls by more than ……… per cent); – – – – if the company's performance in the financial year is poor (e.g. if the trading results fall below the budgeted annual plan); if the Employee commits a significant breach of duty; if the pay system is revised; and – in the event of a change in the circumstances that prevailed for the granting, especially in the event of a change in the activity or performance of the Employee. – Such withdrawal shall have effect for the future. – – (nachhaltigen) Sicherung oder Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens (z. B. bei einem Rückgang des EBIT um mehr als ……… Prozent), bei schlechtem Verlauf des Geschäftsjahres (z. B. wenn das Geschäftsergebnis die budgetierte Jahresplanung unterschreitet), einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers, bei einer Umgestaltung des Entgeltsystems sowie bei einer Änderung der Umstände, die für die Gewährung maßgebend waren, vor allem bei einer Änderung der Tätigkeit oder der Leistung des Arbeitnehmers mit Wirkung für die Zukunft ganz oder teilweise widerrufen werden. Anmerkung Andere oder weitere Widerrufsgründe können benannt werden, wobei eine konkrete Benennung erforderlich ist. Bei der Ausübung des Widerrufsrechts sind die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers angemessen zu berücksichtigen, insbesondere muss der Widerruf zumutbar sein. Bei Ausübung des Widerrufsrechts muss der Arbeitgeber sicherstellen, dass die verbleibende Gesamtvergütung des Arbeitnehmers durch den Widerruf nicht um mehr als 25 Prozent reduziert wird und der übliche Lohn nicht unterschritten wird. Der Arbeitgeber ist berechtigt, eine individuelle oder kollektive Erhöhung der Grundvergütung oder eine Verkürzung der vertraglichen Arbeitszeit auf die betriebliche Zulage ganz oder teilweise anzurechnen. Optional 5. If in addition to the ongoing pay the Employer makes special payments not Seite 8 Optional 5. Sofern der Arbeitgeber – zusätzlich zum laufenden Entgelt – nicht zuvor 06.04.2016 previously contractually agreed, this is done voluntarily and with the proviso that even if such payments are made repeatedly the Employee only accrues a claim to the payments respectively received and not to further payments in the future. This will not apply for special payments founded on an individual contractual arrangement (section 305b of the German Civil Code, BGB) with the Employee. vertraglich vereinbarte Sonderzahlungen erbringt, erfolgt dies freiwillig und mit der Maßgabe, dass auch bei wiederholter Zahlung ein Anspruch des Arbeitnehmers nur auf die jeweils erhaltenen, nicht aber auf weitere Leistungen in der Zukunft entsteht. Dies gilt nicht für Sonderzahlungen, die auf einer individuellen Vertragsabrede (§ 305b BGB) mit dem Arbeitnehmer beruhen. Anmerkung Ein Freiwilligkeitsvorbehalt ist nicht zulässig bei monatlich regelmäßig wiederkehrenden Leistungen. V. Assignment, Pledging and Attachment V. Abtretung, Verpfändung und Pfändung The Employee is not allowed to assign or pledge salary claims to third parties / is only allowed to assign or pledge salary claims to third parties with the prior written consent of the Employer (delete as applicable). Die Abtretung oder Verpfändung von Gehaltsansprüchen an Dritte ist dem Arbeitnehmer nicht / nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Arbeitgebers (Unzutreffendes streichen) gestattet. In the case that pay claims are assigned, pledged or attached, EUR 2.50 per attachment, assignment or pledge plus an additional EUR 2.50 for each additional letter and EUR 1.00 per transfer will be deducted from the salary for each transaction and settled not later than with the next but one salary statement. The Employee is at liberty to demonstrate that no loss at all occurred or that any loss is substantially lower than the flat rates. The Employer shall have the right to amend the flat rates in the event of a not inconsiderable change in the costs. Bei Abtretungen, Verpfändungen oder Pfändungen von Ansprüchen auf Arbeitsentgelt werden je Bearbeitungsvorgang Euro 2,50 pro Pfändung, Abtretung oder Verpfändung, zusätzlich Euro 2,50 für jedes zusätzliche Schreiben sowie Euro 1,00 je Überweisung von dem Gehalt einbehalten und spätestens mit der übernächsten Gehaltsabrechnung verrechnet. Dem Arbeitnehmer bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Bei einer nicht unerheblichen Änderung der Kosten ist der Seite 9 06.04.2016 Arbeitgeber berechtigt, die Pauschale anzupassen. VI. Inability to Work VI. Arbeitsverhinderung The Employee shall notify the Employer at once of any inability to work and its expected duration and shall at the same time advise of any urgent work. The grounds for the inability to work must be disclosed on request. Der Arbeitnehmer wird dem Arbeitgeber jede Arbeitsverhinderung und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich anzeigen und gleichzeitig auf etwaige dringliche Arbeiten hinweisen. Auf Verlangen sind die Gründe der Arbeitsverhinderung mitzuteilen. VII. VII. Incapacity for Work 1. The Employee has a duty to notify the Employer at once of any incapacity for work and its expected duration. 2. If, through no fault of his own, the Employee is unable to perform his duties as a result of illness, he will be entitled to continued payment of his salary from the Employer in the event of illness in accordance with the German Continued Payment of Wages Act (Entgeltfortzahlungsgesetz). If the incapacity for work lasts longer than three calendar days, the Employee must present a doctor's note concerning the existing incapacity for work and its expected duration not later than on the following working day. The Employer shall have the right to demand presentation of the doctor's note earlier. If the incapacity for work lasts longer than indicated in the note, the Employee must give immediate notification of the continued incapacity for work and present a new doctor's note. This shall also apply after the end of the statutory period of continued remuneration. Seite 10 Arbeitsunfähigkeit 1. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen. 2. Wird der Arbeitnehmer infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung gehindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber nach Maßgabe des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über die bestehende Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauf folgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so hat der Arbeitnehmer unverzüglich die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit anzuzeigen und eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Dies gilt 06.04.2016 The statutory provisions shall apply in all other respects. auch nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. VIII. Holiday leave VIII. Erholungsurlaub 1. Assuming five working days per week, the Employee is entitled to paid leave totalling ….. working days in the calendar year. This entitlement to leave consists of the statutory minimum leave of 20 working days and an additional contractual entitlement to leave of ….. working days. The contractual leave is granted pro rata in the year of entry / exit, i.e. one twelfth per month. 1. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen bezahlten kalenderjährlichen Urlaub von insgesamt ….. Arbeitstagen bei fünf Arbeitstagen pro Woche. Dieser Urlaubsanspruch setzt sich aus dem gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen und einem zusätzlich gewährten vertraglichen Urlaubsanspruch von ….. Arbeitstagen zusammen. Der vertragliche Urlaub wird im Jahr des Ein- / Austritts anteilig, d. h. pro Monat ein Zwölftel, gewährt. 2. The leave must be granted and taken in the current calendar year. The wishes of the Employee must be considered when determining the leave. Any transfer to the following calendar year is only permitted if justified by urgent operational reasons or reasons to do with the person of the Employee. In the event of transfer, the leave must be taken in the first three months of the following calendar year, failing which entitlement to the leave will lapse at midnight on the 31 March of the following calendar year unless otherwise determined by mandatory provisions of law. 2. Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Die Festlegung des Urlaubs erfolgt unter Berücksichtigung der Wünsche des Arbeitnehmers. Eine Übertragung auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres genommen werden; andernfalls verfällt der Urlaub mit Ablauf des 31. März des folgenden Kalenderjahres, soweit nicht durch zwingende gesetzliche Vorgaben etwas anderes bestimmt ist. 3. If some or all of the statutory leave can no longer be granted because the employment has come to an end, it must be compensated. A claim to compensation for the statutory entitlement to leave will also exist if the leave cannot be taken by 3. Kann der gesetzliche Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten. In Bezug auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch besteht ein Abgeltungsanspruch Seite 11 06.04.2016 the end of the calendar year or – for the case of transfer – by the 31 March of the following calendar year due to illnessrelated incapacity for work. auch dann, wenn die Inanspruchnahme wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht bis zum Ende des Kalenderjahres bzw. – für den Fall der Übertragung – bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres erfolgt ist. 4. In accordance with section 7 (3) of the German Federal Leave Act (BUrlG), the contractual additional leave of ….. days is limited in time to the calendar year or the respective transfer period of the following year (31 March) and will lapse without replacement if, in the case of ongoing incapacity for work, it is not taken at the end of the transfer period of the following year. In this case the Employee will not have any entitlement to compensation for the contractual additional leave over and above the statutory entitlement upon termination of the contract. 4. Der vertraglich gewährte Mehrurlaub von ….. Tagen ist entsprechend § 7 Abs. 3 BUrlG auf das Kalenderjahr bzw. den jeweiligen Übertragungszeitraum des Folgejahres (31. März) befristet und verfällt ersatzlos bei Nichtinanspruchnahme im Falle fortdauernder Arbeitsunfähigkeit mit Ablauf des Übertragungszeitraums des Folgejahres. In diesem Fall besteht für den vertraglich gewährten Mehrurlaub auch kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs bei Vertragsbeendigung. 5. If the Employee takes holiday leave, this will first be credited to his statutory entitlement to leave. If this has been fully used up, the entitlement to nonstatutory leave will apply. 5. Nimmt der Arbeitnehmer Erholungsurlaub in Anspruch, so wird zunächst der ihm gesetzlich zustehende Urlaubsanspruch erfüllt. Ist dieser vollständig verbraucht, wird der Anspruch auf übergesetzlichen Urlaub erfüllt. 6. In all other respects the statutory minimum leave shall be governed by the statutory provisions. 6. Im Übrigen gelten für den gesetzlichen Mindesturlaub die gesetzlichen Bestimmungen. IX. IX. Secondary Activities 1. The Employee is prohibited for the duration of the employment from any competitive activity to the extent that it is a direct competitive activity and not simply an auxiliary activity without any competition relevance. Seite 12 Nebentätigkeit 1. Dem Arbeitnehmer ist während der Dauer des Arbeitsverhältnisses jede Wettbewerbstätigkeit insoweit untersagt, als es sich dabei um eine unmittelbare Konkurrenztätigkeit und nicht nur um bloße Hilfstätigkeiten ohne Wettbewerbsbezug handelt. 06.04.2016 2. In all other respects secondary activities may only be taken up with the prior written consent of the Employer. Secondary activities requiring consent include paid and unpaid, employed and self-employed activities. The Employer may refuse consent if the secondary activity could impair the performances contractually owed by the Employee or other interests of the Employer. 2. Im Übrigen dürfen Nebentätigkeiten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Arbeitgebers aufgenommen werden. Zu den zustimmungspflichtigen Nebentätigkeiten zählen entgeltliche und unentgeltliche, selbständige und unselbständige Tätigkeiten. Der Arbeitgeber kann die Zustimmung verweigern, wenn durch die Nebentätigkeit die vertraglich geschuldeten Leistungen des Arbeitnehmers oder sonstige Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigt werden können. 3. The Employee has a duty to give notification of changes in secondary activities that could lead to a conflict of interest with the main employment. 3. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, Änderungen der Nebentätigkeiten anzuzeigen, die zu einem Interessenkonflikt mit dem Hauptarbeitsverhältnis führen könnten. 4. The Employer may withdraw consent at any time if the secondary activity impairs the performance contractually owed by the Employee or his own legitimate interests. In doing so the Employer must consider the legitimate requirements of the Employee. 4. Der Arbeitgeber kann die Zustimmung jederzeit widerrufen, wenn die Nebentätigkeit die vertraglich geschuldete Leistung des Arbeitnehmers oder seine berechtigten Interessen beeinträchtigt. Dabei hat er auf die berechtigten Belange des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. X. Rights to Work Results, Inventions X. Rechte an Arbeitsergebnissen, Erfindungen 1. The Employer is entitled to all work results. This applies regardless of whether they have been developed by the Employee alone or together with other employees. The same applies for results that, although not directly attributable to a work order, relate to the sphere of activities of the Employee. 1. Alle Arbeitsergebnisse stehen dem Arbeitgeber zu. Dies gilt unabhängig davon, ob sie von dem Arbeitnehmer allein oder zusammen mit anderen Arbeitnehmern erarbeitet wurden. Gleiches gilt für Ergebnisse, die zwar nicht auf einen unmittelbaren Arbeitsauftrag zurückzuführen sind, aber mit dem Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers zusammenhängen. 2. If the Employee acquires copyright or other non-transferable property rights to 2. Soweit der Arbeitnehmer Urheberrechte oder andere nicht übertragbare Seite 13 06.04.2016 work results, the Employer is granted the sole right of use without limitation in territory, time or content in respect of all types of use. This shall include the power of the Employer to transfer rights of use wholly or in part to others or to grant other rights of use without obtaining separate consent for each individual case. Claims of the Employee for the transfer of these rights to the Employer are covered by the salary. Schutzrechte an Arbeitsergebnissen erwirbt, wird dem Arbeitgeber hinsichtlich aller Nutzungsarten das ausschließliche Nutzungsrecht ohne räumliche, zeitliche oder inhaltliche Beschränkung eingeräumt. Dies schließt die Befugnis des Arbeitgebers ein, ohne gesonderte Zustimmung für jeden Einzelfall Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf andere zu übertragen oder andere Nutzungsrechte einzuräumen. Ansprüche des Arbeitnehmers für die Übertragung dieser Rechte auf den Arbeitgeber sind durch das Gehalt abgegolten. 3. The Employee shall inform the Employer at once in writing or in text form (e.g. email or fax) of any inventions – both service inventions and free inventions within the meaning of section 4 of the German Employee Inventions Act (ArbNErfG) – made during the employment. 3. Der Arbeitnehmer hat während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemachte Erfindungen – sowohl Diensterfindungen als auch freie Erfindungen nach § 4 ArbNErfG – dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich oder in Textform (z. B. E-Mail oder Fax) mitzuteilen. 4. The statutory provisions concerning employee inventions shall apply in all other respects. 4. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über Arbeitnehmererfindungen. XI. Non-Disclosure, Surrender of Documents and Data, Contractual Penalty XI. Verschwiegenheit, Herausgabe von Unterlagen und Daten, Vertragsstrafe 1. The Employee undertakes not to disclose any business or operating secrets or the business processes of which he becomes aware in the course of the contract for the duration of the employment. The duty of non-disclosure shall continue to exist beyond the end of the employment provided that this does not hinder or hinders only inconsiderably the professional advancement of the Employee. Should the 1. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und die ihm während der Vertragsdauer bekannt gewordenen betrieblichen Vorgänge während der Dauer des Arbeitsverhältnisses Stillschweigen zu bewahren. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht die Verpflichtung zur Verschwiegenheit weiter fort, soweit dadurch das berufliche Fortkommen des Seite 14 06.04.2016 post-contractual duty of non-disclosure unreasonably hinder the Employee in his professional advancement, he will have a claim to be released from this duty by the Employer. Business processes include in particular manufacturing processes, channels of distribution, customer lists, costing principles, company software and comparable information. However, they also include the observations, experience and results of the Employee. The duty of nondisclosure does not extend to knowledge that is in the public domain or the transmission of which is manifestly without detriment to the company. In case of doubt the Employee shall obtain instruction from the management whether a particular fact is to be treated in confidence. This duty of non-disclosure shall also extend to business and operating secrets or the business processes of other enterprises with whom the Employer is associated in a legal, financial or organisational sense and of which the Employee becomes aware in the course of the contract. Arbeitnehmers nicht oder nur unerheblich behindert wird. Sollte die nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen unangemessen behindern, hat er gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Freistellung von dieser Pflicht. Zu den betrieblichen Vorgängen zählen insbesondere Herstellungsverfahren, Vertriebswege, Kundenlisten, Kalkulationsgrundlagen, Firmensoftware und vergleichbare Informationen. Eingeschlossen sind aber auch eigene Beobachtungen, Erfahrungen und Ergebnisse des Arbeitnehmers. Die Geheimhaltungspflicht erstreckt sich nicht auf solche Kenntnisse, die jedermann zugänglich sind oder deren Weitergabe für die Firma ersichtlich ohne Nachteil ist. Im Zweifelsfall ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine Weisung der Geschäftsleitung einzuholen, ob eine bestimmte Tatsache vertraulich zu behandeln ist. Vorstehende Verschwiegenheitsverpflichtung erstreckt sich auch auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder während der Vertragsdauer bekannt gewordene betriebliche Vorgänge anderer Unternehmen, mit denen der Arbeitgeber rechtlich, wirtschaftlich oder organisatorisch verbunden ist. 2. The Employee must preserve carefully business and operating documents of all kinds, including personal records, and may only use them for business purposes. He must surrender them to the Employer on demand at any time. The right of retention is excluded. The Employee shall return all business and operating documents including personal records to the Employer at the end of the employment. The right of retention is excluded. 2. Der Arbeitnehmer muss geschäftliche und betriebliche Unterlagen aller Art, einschließlich persönlicher Aufzeichnungen sorgfältig aufbewahren und darf sie nur zu geschäftlichen Zwecken verwenden. Er muss sie dem Arbeitgeber auf Verlangen jederzeit aushändigen. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber sämtliche geschäftlichen und betrieblichen Unterlagen einschließlich persönlicher Aufzeichnungen zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht ist Seite 15 06.04.2016 ausgeschlossen. 3. The Employee shall keep private data away from company means of communication. At the end of the employment the Employer shall have the right to access storage media and electronic mailboxes used by the Employee for the company and to continue or to clear these. 3. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, private Daten aus dienstlichen Kommunikationsmitteln zu entfernen. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitgeber berechtigt, auf dienstlich vom Arbeitnehmer genutzte Speichermedien und elektronische Postfächer zuzugreifen, diese fortzuführen oder zu löschen. 4. If the Employee culpably breaches these duties of non-disclosure, a contractual penalty in the amount of one month's gross salary (in the case of a temporarily shorter notice period: the pay that he would have earned if the notice period had been duly observed, but not more than one month's gross pay) shall be payable. This does not affect the right to assert a greater loss. The Employee is expressly permitted to furnish evidence that no loss or a loss considerably lower than the contractual penalty was suffered. If this evidence is accepted, the Employee must only make good the lower loss demonstrably suffered. 4. Verstößt der Arbeitnehmer schuldhaft gegen die bestehenden Verschwiegenheitsverpflichtungen, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Bruttomonatsgehalt (bei zeitweise kürzerer Kündigungsfrist: des Entgelts, das er bei ordnungsgemäßer Einhaltung der Kündigungsfrist verdient hätte, höchstens ein Bruttomonatsentgelt) fällig. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Dem Arbeitnehmer ist es ausdrücklich gestattet, den Nachweis zu erbringen, dass kein oder nur ein erheblich niedriger Schaden als die Vertragsstrafe entstanden ist. Gelingt dieser Nachweis, hat der Arbeitnehmer lediglich den nachgewiesenen, geringeren Schaden zu erstatten. XII. Written Form, Exclusion of Business Practice XII. Schriftformklausel, Ausschluss betrieblicher Übung 1. Amendments or additions to this contract, including this clause itself, must be made in writing in order to have legal effect. This shall not apply for verbal individual agreements. 1. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags, einschließlich dieser Bestimmung selbst, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Ausgenommen hiervon sind mündliche Individualabreden. 2. The repeated and unqualified granting of benefits or privileges by the Employer that the Employee is not 2. Die wiederholte und vorbehaltlose Gewährung von Leistungen oder Vergünstigungen durch den Arbeitgeber, wel- Seite 16 06.04.2016 already able to demand on the basis of this employment contract or other regulations shall not establish any legal entitlement of the Employee to the granting thereof on a permanent basis. The cancellation of this clause shall also require express agreement between the parties. che der Arbeitnehmer nicht bereits aufgrund dieses Arbeitsvertrages oder sonstiger Regelungen verlangen kann, begründet keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf dauerhafte Gewährung. Auch die Aufhebung der vorstehenden Bestimmung bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung zwischen den Parteien. 3. No verbal secondary agreements have been reached. 3. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. XIII. XIII. Exclusion Periods Ausschlussfristen 1. All claims arising from the employment – with the exception of claims resulting from a loss of life, physical harm or damage to health and from intentional or grossly negligent breaches of contract of the Employer or of its legal representatives or vicarious agents and with the exception of claims to payment of the minimum wage pursuant to section 1 of the German Minimum Wage Act – must be asserted in writing within three months of falling due. 1. Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis – mit Ausnahme von Ansprüchen, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Arbeitgebers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen resultieren und von Ansprüchen auf Zahlung des Mindestlohns nach § 1 Mindestlohngesetz – müssen innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. 2. If the opposing party rejects the claim in writing or does not respond within one month of the assertion of the claim, it shall lapse if it is not asserted in court within three months of the rejection or the expiry of the time limit. This shall not apply for payment claims of the Employee that fall due during the dismissal process and depend upon the outcome thereof. The expiry period for these claims shall be three months from termination with legally binding effect of the unfair dismissal hearing. 2. Lehnt die Gegenseite den Anspruch schriftlich ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von einem Monat nach Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. Dies gilt nicht für Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers, die während des Kündigungsprozesses fällig werden und von seinem Ausgang abhängen. Für diese Ansprüche beginnt die Verfallfrist von drei Monaten nach rechtskräftiger Beendigung des Kündigungsschutzverfahrens. Seite 17 06.04.2016 XIV. Validity of Collective and Company Regulations XIV. Geltung von kollektiven und betrieblichen Regelungen 1. The works agreements, work regulations, work instructions, service instructions, etc. as amended that are respectively applicable for the business shall apply in all other respects. These may be viewed in the human resources department during normal business hours and on the intranet at ………. 1. Im Übrigen gelten die für den Betrieb jeweils einschlägigen Betriebsvereinbarungen, Betriebsordnungen, Arbeitsanordnungen, Dienstanweisungen etc. in ihrer jeweils gültigen Fassung. Sie können in der Personalabteilung zu den üblichen Dienststunden und im Intranet unter ……… eingesehen werden. 2. Insofar as regulations under number 1 conflict with this contract – even to the detriment of the Employee – they shall have precedence over this contract. This shall apply for instance to issues of work regulations, changes in working hours, the introduction of shift work, changes in voluntary social payments, etc. This proviso shall also apply for multiple changes. 2. Soweit Regelungen nach Ziffer 1 von diesem Vertrag abweichen – auch zu Lasten des Arbeitnehmers – gehen sie diesem Vertrag vor. Dies gilt beispielsweise für Fragen der Betriebsordnung, der Änderung von Arbeitszeiten, der Einführung von Schichtarbeit, der Änderung freiwilliger Sozialleistungen etc. Dieser Vorbehalt gilt auch für mehrfache Änderungen. XV. XV. Personal Details Persönliche Daten Changes to the personal details of the Employee that could be of relevance for the employment, in particular changes of address or marital status, must be disclosed at once. Änderungen persönlicher Daten des Arbeitnehmers, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sein können, insbesondere Änderungen der Anschrift oder des Familienstandes, sind unverzüglich mitzuteilen. XVI. XVI. Data Protection The Employee consents to the collection, processing and use of his data, including personal details, insofar as this is done for the purposes of the employment. Seite 18 Datenschutz Der Arbeitnehmer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten unter Einschluss von personenbezogenen Daten zu, soweit sie im Rahmen der Zweckbestimmung des Arbeitsverhältnisses erfolgt. 06.04.2016 XVII. Validity of the German Version XVII. Geltung der deutschen Fassung The English version of this contract is provided for information purposes only. Should disputes about the application or interpretation of this contract arise, the German version alone shall prevail. Die englische Sprachfassung dieses Vertrages dient nur zu Informationszwecken. Sollte es zu Auseinandersetzungen über Anwendung oder Auslegung dieses Vertrages kommen, ist ausschließlich die deutsche Sprachfassung maßgeblich Ort, Datum Ort, Datum ...................................................... Arbeitgeber / Employer ..................................................... Arbeitnehmer / Employee Seite 19 06.04.2016 Confirmation of receipt Empfangsbestätigung The parties hereto confirm by their signature that they have each received a written copy of this contract and its annexes signed by both parties. Die Vertragsparteien bestätigen durch ihre Unterschrift, je eine von beiden Vertragspartnern unterzeichnete schriftliche Ausfertigung dieses Vertrages und seiner Anlagen erhalten zu haben. Ort, Datum ...................................................... Arbeitgeber / Employer Seite 20 ..................................................... Arbeitnehmer / Employee 06.04.2016
