Text für die Website der INITIATIVE zur Pressekonferenz in Rom, 15

Text für die Website der INITIATIVE zur Pressekonferenz in Rom, 15. Juli 2009
Senator O. Peterlini stellt in Rom zusammen mit der INITIATIVE FÜR MEHR
DEMOKRATIE seinen Vorschlag für eine Verfassungsreform der Institute direkter
Demokratie vor
Frischer, direktdemokratischer Wind aus Südtirol
Italien gehört zwar zu jenen Ländern, wo am häufigsten nationale Referenden abgehalten werden
(seit 1974 über 62 Einzelfragen), doch trügt dieses Bild. Seit dem Referendum zur Ehescheidung
vor 35 Jahren ging es nämlich mit drei Ausnahmen immer nur um abrogative Referenden. Einzelne
Gesetzesartikel wurden abgeschafft, manchmal mit gewichtigen Folgen, doch oft wurde die
Wirkung des Volksentscheids durch die darauf folgende Reaktion des Parlaments aufgehoben. Das
bestätigende Referendum, mit der das Volk das Inkrafttreten eines normalen Gesetzes gleich nach
Verabschiedung verhindern kann, gibt es in Italien nicht.
Auch die echte Volksinitiative (Vorlage eines Gesetzentwurfs durch die Bürger mit zwingender
Volksabstimmung darüber, wenn das Parlament diese Vorlage im Kern nicht annimmt), gibt es in
Italien nicht. Mit 50.000 Unterschriften können die Bürger/innen zwar eine Vorlage einbringen,
doch die allermeisten versanden im Parlament oder werden abgelehnt. Selbst das abrogative
Referendum befindet sich nicht erst seit dem gescheiterten Referendum vom 21. Juni 2009 in Krise.
Seit 1997 sind nämlich sämtliche 6 Referendumsgänge mit insgesamt 29 Einzelfragen am
Beteiligungsquorum von 50% gescheitert. Immer mehr Stimmbürger/innen, die eigentlich die
Mitwirkung über Referenden begrüßen, wenden sich frustriert ab. Das Quorum hat sich als
Abschreckungsmittel gegen aktive Bürgerbeteiligung erwiesen.
Dies ist der kurzgefasste Befund der INITIATIVE zur Lage der direkten Demokratie auf
Staatsebene, der Anstoß war zur Ausarbeitung eines Vorschlags zur Reform der italienischen
Verfassung. Dieser Entwurf geht von den Kerngedanken des „besseren Gesetzes zur direkten
Demokratie in Südtirol“ aus, über das am 25. Oktober die Südtiroler Stimmbürger anstimmen. Es
sieht für Italien alle zentralen Referendumsformen (Volksinitiative, bestätigendes Referendum,
Verfassungsinitiative) vor ebenso wie die Abschaffung des Beteiligungsquorums.
Keine der fünf von der INITIATIVE im Jahr 2008 kontaktierten politischen Fraktionen im
Parlament ist bisher darauf eingegangen, mit Ausnahme des Senators Peterlini (Gemischte
Fraktion). In Zusammenarbeit mit der INITIATIVE hat Peterlini einen eigenständigen Entwurf
vorgelegt, der von 8 Kolleg/innen des PD (vor allem Vertreter/innen der Radikalen)
mitunterzeichnet worden ist (der Text kann eingesehen werden auf www. ). Nach einer ersten
Präsentation in Bozen hat Peterlini, zusammen mit den Senatorinnen Porretti und Adamo und
Senator Ceccanti (alle PD), seine Verfassungsreforminitiative am 15. Juli 2009 im Beisein von rund
30 Aktivisten für direkte Demokratie aus ganz Italien offiziell in Rom vorgestellt (die von Radio
Radicale übertragene Veranstaltung kann von
http://www.radioradicale.it/scheda/283560/presentazione-dei-disegni-di-legge-costituzionali-sullamodifica-dellistituto-del-referendum-e-sullintrodu
heruntergeladen
werden).
Für
die
INITITIATIVE waren Stephan Lausch und Thomas Benedikter zugegen. Peterlinis Entwurf ist aus
Sicht der INITIATIVE für Italien bahnbrechend:
 das bisher nur für Verfassungsgesetze vorgesehene bestätigende Referendum würde auf alle
Gesetze ausgeweitet;
 die echte Volksinitiative mit bindenden Fristen und einer zwingenden Volksabstimmung würde
eingeführt;
 die Verfassungsinitiave würde eingeführt.
 Das Beteiligungsquorum würde ersatzlos gestrichen
Einer eventuellen Verfassungsänderung müsste das Parlament auch ein neues Anwendungsgesetz
zur Verbesserung einer Reihe von praktischen Anwendungsregeln verabschieden. Für die
Ausweitung der direkten Demokratie auf regionaler und kommunaler Ebene ist eine solche Reform
zwar nicht unbedingt nötig, doch würde sie nicht nur eine ganz neue Qualität der Mitentscheidung
der Bürger/innen auf nationaler Ebene schaffen, sondern auch die Referendumsregelungen auf allen
anderen Ebenen stark beeinflussen. Umgekehrt kann die Einführung von besseren Gesetzen zur
direkten Demokratie in den Regionen die Parlamentarier in Rom zum Umdenken bringen.
Der Entwurf nimmt nun seinen parlamentarischen Weg. Mit einer raschen Verabschiedung und
Einigung im Parlament ist nicht zu rechnen, zumal auch die Opposition von unseren Vorschlägen
noch weit entfernt ist. Es wird viel Druck von unten und Überzeugungsarbeit im
Verfassungsausschuss brauchen, damit die Direkte Demokratie in Italien diese notwendige Wende
erfährt. Lausch und Benedikter dankten Peterlini und sprachen seitens der INITIATIVE auch die
Hoffnung aus, dass dieser frische Nordwind aus Südtirol, Peterlinis mutiger Reformvorstoß, auch in
seine Partei hineinwirken möge.
Thomas Benedikter