Herunterladen - Europäische Kommission
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EUROPÄISCHE KOMMISSION ÖFFENTLICHE KONSULTATION ZUR STRATEGIE EUROPA 2020 Name: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Referat für Industrie, Umweltschutz in der gewerblichen Wirtschaft Kontaktdaten: Hans Weigandt Anschrift: Kaiser-Friedrich-Ring 75, 65185 Wiesbaden Telefon: 0611 815 2286 E-Mail-Adresse: [email protected] Wohnsitzland: Deutschland Sprache Ihres Beitrags: deutsch Art der Organisation: Mitgliedstaat Behörde Registrierte Organisation Registriertes Unternehmen Einzelperson Nicht registrierte(s) Organisation/Unternehmen Andere (bitte angeben): Hauptbereich(e), auf den/die sich Ihr Beitrag bezieht: Wirtschaft und Finanzen Wettbewerbsfähigkeit Industrie 1 Binnenmarkt Beschäftigung Forschung, Entwicklung und Innovation Digitale Wirtschaft Klima, Energie und Ressourceneffizienz Bildung Armut/soziale Ausgrenzung Sonstiges (bitte angeben): Registriernummer (wenn Sie/Ihre Organisation im Transparenzregister registriert sind/ist): Ihre Antwort darf mit Ihren personenbezogenen Angaben veröffentlicht werden. soll anonym veröffentlicht werden. darf nicht veröffentlicht werden. Fragen: 1) Bilanz der Strategie „Europa 2020“ von 2010 bis 2014 Inhalt und Umsetzung Was bedeutet die Strategie Europa 2020 für Sie? Was verbinden Sie hauptsächlich mit der Strategie? Die Strategie hat vorrangig eine symbolische Bedeutung: zu begrüßen ist, dass durch die Aktionsprogramme der Strategie die Bereiche Industrie und Ressourceneffizienz stärker in den Fokus gerückt worden sind. Allerdings kann aus industriepolitischer Sicht nicht von messbaren Folgen, sondern vielmehr von indirekten positiven Effekten auf das zuvor z.T. negativ besetzte Image der Industriepolitik gesprochen werden. Hauptsächlich werden mit der Strategie die 20-20-20-Ziele verbunden. Hat die Strategie Europa 2020 Ihrer Auffassung nach etwas bewirkt? Bitte erläutern. Siehe Antwort zu Frage 1 2 Hat sich Ihr Land von dem Vorgehen anderer EU-Länder in den Europa-2020Kernbereichen beeinflussen lassen? Bitte führen Sie Beispiele an. Es ist keine Beeinflussung bekannt. Sind die Interessenträger in Ihrem Land ausreichend in die Strategie Europa 2020 eingebunden? Sind Sie selbst in die Strategie Europa 2020 eingebunden? Würden Sie sich gern stärker beteiligen? Falls ja, wie? Über die Einbindung von Interessenträgern in die Strategie Europa 2020 ist dem Referat nichts bekannt. Das Referat ist lediglich über die zur Kenntnis zu nehmenden Mitteilungen der Kommission zur Strategie bzw. zu den Leitinitiativen eingebunden und gibt dazu Stellungnahmen im Rahmen des Bundesratsverfahrens ab. Eine stärkere Einbindung des Referates wird derzeit nicht als notwendig empfunden. Instrumente Sind Ihrer Ansicht nach einige der derzeitigen Ziele wichtiger als andere? Bitte erläutern. Die 20-20-20-Ziele werden aus Sicht des Referates vorrangig wahrgenommen. Eine Fokussierung auf wenige Ziele erscheint sinnvoll, um die Gesamtstrategie nicht zu verwässern. Halten Sie es für sinnvoll, dass die EU-weiten Ziele in nationale Ziele untergliedert sind? Wenn ja, wie lassen sich dann Ihrer Ansicht nach die nationalen Ziele am besten festsetzen? Wurden die nationalen Ziele bisher angemessen/zu hoch/nicht hoch genug angesetzt? Die Ziele sollten seitens der EU auch nur für die europäische Ebene definiert werden. Die nationalen Ziele, die in Deutschland im Nationalen Reformprogramm dargelegt und darin jährlich in Relation zu dem aktuellen Stand veranschaulicht werden, sind aus Sicht des Referates größtenteils angemessen. Mit Ausnahme der Energieziele sind bislang alle Ziele von Deutschland auf einem guten Weg bis 2020 erreicht zu werden. Welchen zusätzlichen Nutzen haben die sieben Aktionsprogramme für Wachstum gebracht? Können Sie konkrete Beispiele für die Auswirkungen dieser Programme nennen? [„Vorreiterinitiativen“: „Digitale Agenda für Europa“, „Innovationsunion“, „Jugend in Bewegung“, „Ressourcenschonendes Europa“, „Eine Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung“, „Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten“, „Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut“]. 3 Mit Ausnahme des in Antwort 1 angesprochenen symbolischen Nutzens und der Schärfung des Bewusstseins für bestimmte Ziele, sind keine konkreten Auswirkungen durch die Aktionsprogramme bekannt. 2) Anpassung der Strategie Europa 2020: Wachstumsstrategie für ein Europa nach der Krise Inhalt und Umsetzung Braucht die EU eine umfassende und übergreifende mittelfristige Strategie für Wachstum und Beschäftigung für die nächsten Jahre? Wachstum entsteht in der Wirtschaft. Deshalb sollte das Hauptaugenmerk der politischen Gestaltung auf der Festlegung von Rahmenbedingungen liegen. In welchen Bereichen müssen wir vorrangig tätig werden, um ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erreichen? Unterstützung bestimmter Mitgliedsstaaten in Süd- und Osteuropa bei der Gestaltung ihrer Rahmenbedingungen. Welche neuen Herausforderungen sollten künftig berücksichtigt werden? Industrie 4.0: die Herausforderungen für die Beschäftigung und die Produktionsprozesse durch das Internet der Dinge, die smart factory und die Digitalisierung der Produktion. Instrumente Welche Instrumente hielten Sie für geeigneter, um ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erreichen? Überprüfung der europäischen Gesetzgebung auf wirtschaftliche Auswirkungen, F&E-Förderung sowie Gründerförderung. Wie kann die EU am besten sicherstellen, dass die Strategie Ergebnisse liefert? Was sollten die Mitgliedstaaten dafür tun? Die EU-Strategie kann aus Sicht des Referates nur über die Umsetzung in den Mitgliedsstaaten Ergebnisse liefern. Sind Zielvorgaben sinnvoll? Bitte erläutern. Zielvorgaben sind immer dann sinnvoll, wenn sie realistisch erreicht werden können, also ehrgeizig aber nicht utopisch sind. In welchen Bereichen sollten die EU und die Mitgliedstaaten gemeinsam handeln? Welchen Zusatznutzen hätte dies? 4 Gegebenenfalls im Rahmen von Themen, in denen praktisch alle EU- Staaten in gemeinsamer Konkurrenz gegenüber anderen Regionen der Welt stehen, z.B. Rohstoffsicherung oder Luft- und Raumfahrt. 3) Haben Sie weitere Anmerkungen oder Vorschläge zur Strategie Europa 2020? Vielen Dank für das Ausfüllen des Fragebogens. Bitte schicken Sie Ihren Beitrag, zusammen mit etwaigen weiteren Dokumenten, an [email protected]. 5
